Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 12.10.2025 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.071 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 42
Die Grunderwerbsteuer wird wieder auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent senken, um die Nebenkosten des Immobilienerwerbs zu reduzieren. Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist ein bürokratiearmes Mittel, das in der Breite wirkt und ebenfalls den Mietwohnungsbau fördert. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Kaufpreisanteil von 500.000 Euro steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
bei der Grunderwerbsteuer einen Kaufpreisanteil von 500.000 Euro steuerfrei stellen, um den Menschen, zum Beispiel jungen Familien, den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Link zum Original
Die Grundsteuer soll wieder fair gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen zurück zu einer fairen Grundsteuer. Link zum Original
Eine selektive Mehrbelastung von Eigentümern und Mietern von Ein- und Zweifamilienhäusern durch die Grundsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die selektive Mehrbelastung von Eigentümern und Mietern von Ein- und Zweifamilienhäusern ab. Link zum Original
Der Staat soll für falsche Grundstücksbewertungen einstehen und betroffene Bürger nicht zusätzlich belasten.
Wortlaut im Programm
Hier muss der Staat für falsche Bewertungen von Grundstücken geradestehen und darf den jeweils betroffenen einzelnen Bürger nicht zusätzlich belasten. Link zum Original
Die Grundsteuer in Baden-Württemberg soll reformiert und am Flächenmodell ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass in Baden-Württemberg die Grundsteuer reformiert wird. Eine Orientierung am Flächenmodell zur Erhebung der Grundsteuer erscheint am sinnvollsten. So können wir Bürger vor exorbitanten Steuererhöhungen schützen. Link zum Original
Auch Mieter sollen ein Gutachten zum Nachweis eines geringeren Bodenwerts einreichen können.
Wortlaut im Programm
auch Mietern ermöglichen, ein Gutachten zum Nachweis eines geringeren Bodenwerts einzureichen. Link zum Original
Die Kosten für Gutachten sollen übernommen werden, wenn die Grundsteuer aufgrund des Gutachtens korrigiert wurde.
Wortlaut im Programm
Regelungen einführen, die sicherstellen, dass die Kosten für Gutachten übernommen werden, sofern die Grundsteuer aufgrund eines solchen Gutachtens korrigiert wurde. Link zum Original
Erfolgreiche Gutachten zur Grundsteuer sollen nicht zu jeder Hauptfeststellung erneut erstellt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir dafür Sorge tragen, dass erfolgreiche Gutachten nicht zu jeder Hauptfeststellung erneut erstellt werden müssen. Link zum Original
Durch eine Härtefallklausel im Grundsteuergesetz sollen Kommunen soziale Härten abfedern und die Grundsteuer stunden können.
Wortlaut im Programm
den Kommunen die Möglichkeiten geben, soziale Härten bei der Grundsteuer abzufedern und diese stunden zu können. Dies erreichen wir durch eine Härtefallklausel im Grundsteuergesetz. Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes werden auf ihre langfristige Umsetzung überprüft und verändert oder beendet.
Wortlaut im Programm
die Förderprogramme des Landes auf ihre langfristige Umsetzung überprüfen und entsprechend verändern oder beenden und darauf achten, bei Gesetzen die direkte und nachhaltige Förderung der Kommunen und Kreise einer Mischfinanzierung vorzuziehen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird wieder zum politischen Gestaltungsinstrument, der Staat effizienter und auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Landeshaushalt daher wieder zum politischen Gestaltungsinstrument machen, den Staat effizienter und treffsicherer gestalten und auf Zukunftsinvestitionen ausrichten. Link zum Original
Im Haushalt werden Spielräume geschaffen, um steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir uns Freiräume schaffen, um steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu finanzieren. Link zum Original
Ausgaben für Bildung, Forschung, Sicherheit und Investitionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bildung, Forschung, Sicherheit und Investitionen sollen hingegen gestärkt werden. Link zum Original
Alle Ausgabenblöcke des Landes, vor allem Subventionen, Förderprogramme sowie Ausgaben für Gutachten und externe Berater, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
alle Ausgabenblöcke des Landes auf den Prüfstand stellen, vor allem Subventionen, Förderprogramme und Ausgaben für Gutachten und externe Berater. Link zum Original
Der Anteil konsumtiver Ausgaben im Landeshaushalt wird zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Anteil konsumtiver Ausgaben im Landeshaushalt muss dabei zurückgeführt werden. Link zum Original
Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs und des Normenkontrollrats werden geprüft und möglichst umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs und des Normenkontrollrats sorgfältig prüfen und möglichst umsetzen. Link zum Original
Eine pauschale Stelleneinsparung beim Landespersonal wird umgesetzt, mit Ausnahme von Bildung, Sicherheit und Justiz.
Wortlaut im Programm
eine allgemeine Einsparvorgabe für die Zahl der Personalstellen des Landes umsetzen (pauschale Stelleneinsparung). Besonders sensible Bereiche wie Bildung, Sicherheit und Justiz wollen wir dabei ausnehmen. Link zum Original
Für den Anteil der Verwaltungskosten bei Förderprogrammen wird eine Obergrenze eingeführt.
Wortlaut im Programm
einen Deckel für den Anteil der Verwaltungskosten bei Förderprogrammen (z.B. der Wohnrauminitiative) einführen. Link zum Original
Eine wirkungsorientierte Haushaltsführung mit klar definierten Zielen und Erfolgsmessung für jede Subvention und Fördermaßnahme wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler konsequent eine wirkungsorientierte Haushaltsführung umsetzen: Für jede Subvention oder Fördermaßnahme muss klar definiert sein, welches Ziel damit verfolgt werden soll und wie der Erfolg gemessen werden soll. Link zum Original
Erfolglose Fördermaßnahmen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Erfolglose Maßnahmen müssen wegfallen. Link zum Original
Mehr dezentrale Budgetverantwortung soll der Landesverwaltung Anreize zu wirtschaftlicherem Umgang mit Steuergeld geben.
Wortlaut im Programm
durch mehr dezentrale Budgetverantwortung spürbare Anreize für die Landesverwaltung schaffen, wirtschaftlicher mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Link zum Original
Klare, strenge Schuldenregeln und eine maßvolle Haushaltspolitik schützen die Freiheit des Einzelnen und die Handlungsfähigkeit des Staates.
Wortlaut im Programm
Klare, strenge Schuldenregeln und eine maßvolle Haushaltspolitik schützen daher gleichermaßen die Freiheit des Einzelnen und die Handlungsfähigkeit des Staates. Link zum Original
Eine klar definierte, niedrige Obergrenze für die Neuverschuldung von Bund und Ländern soll im Grundgesetz und in der Landesverfassung gelten.
Wortlaut im Programm
uns weiterhin für eine klar definierte, niedrige Obergrenze für die Neuverschuldung des Bundes und der Länder einsetzen, sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung. Link zum Original
Das Neuverschuldungsverbot in § 18 der Landeshaushaltsordnung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Neuverschuldungsverbot in § 18 der Landeshaushaltsordnung wollen wir beibehalten. Link zum Original
Alle relevanten Staatsausgaben, insbesondere für Großprojekte, werden überprüft und Einsparmöglichkeiten aufgezeigt.
Wortlaut im Programm
alle relevanten Staatsausgaben, insbesondere für Großprojekte, auf den Prüfstand stellen und Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen. Link zum Original
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierte Investitionen von Land und Kommunen müssen zusätzlich sein und dürfen keine ohnehin geplanten Vorhaben oder laufenden Ausgaben finanzieren.
Wortlaut im Programm
strikt darauf achten, dass Investitionsvorhaben des Landes und der Kommunen, die über das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (und damit über zusätzliche Schulden) finanziert werden, wirklich zusätzlich zu den schon geplanten Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass damit sowieso geplante Vorhaben oder laufende Personal- und Betriebsausgaben finanziert werden. Link zum Original
Land und Kommunen treffen finanzielle Vorsorge für das Auslaufen des Sondervermögens Ende 2036, damit Investitionen ab 2037 nicht abbrechen.
Wortlaut im Programm
sicherstellen, dass das Land und die Kommunen finanzielle Vorsorge für das Auslaufen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität Ende 2036 treffen; es muss vermieden werden, dass es ab 2037 eine „Abbruchkante“ bei den Investitionen von Land und Kommunen gibt. Link zum Original
Baden-Württemberg braucht grundlegende Steuerreformen.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg braucht grundlegende Reformen im steuerlichen Bereich. Link zum Original
Grundstückseigentümer und Mieter sollen bei der Grundsteuer von Bürokratie und unfairen Belastungen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Grundstückseigentümer und indirekt auch Mieter sollten bei der Grundsteuer von Bürokratie und unfairen Belastungen befreit werden. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer darf dem Erwerb von Wohneigentum nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer darf dem Erwerb einer eigenen Wohnung oder eines Häuschens nicht entgegenstehen. Link zum Original
Der Landessonderweg bei der Grundsteuer wird beendet und ein Flächenmodell ohne Bodenwert eingeführt.
Wortlaut im Programm
den bürokratischen und intransparenten Sonderweg des Landes bei der Grundsteuer beenden und ein Flächenmodell ohne Nutzung des Bodenwerts einführen, wie es in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird. Link zum Original
Die Möglichkeit zur Einführung einer Grundsteuer C wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit eine Grundsteuer C einzuführen, wieder abschaffen. Link zum Original
Der Grunderwerbsteuersatz wird auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
den Steuersatz der Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent absenken. Link zum Original
Die Landkreise erhalten eine angemessene Kompensation für Einbußen aus der Senkung der Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir dafür sorgen, dass die Landkreise eine angemessene Kompensation für damit verbundene Einbußen erhalten. Link zum Original
Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Kaufpreisanteil von 500.000 Euro steuerfrei gestellt, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
bei der Grunderwerbsteuer einen Kaufpreisanteil von 500.000 Euro steuerfrei stellen, um den Menschen, zum Beispiel jungen Familien, den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Link zum Original
Baden-Württemberg unterstützt im Bundesrat eine Reform des Einkommensteuertarifs mit Entlastung mittlerer Einkommen.
Wortlaut im Programm
in Regierungsverantwortung dafür sorgen, dass Baden-Württemberg im Bundesrat sowohl eine Reform des Einkommensteuertarifs mit einer Entlastung mittlerer Einkommen als auch eine Unternehmenssteuerreform mit einer spürbaren Entlastung von Unternehmen unterstützt. Link zum Original
Baden-Württemberg unterstützt im Bundesrat eine Unternehmenssteuerreform mit spürbarer Entlastung von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
in Regierungsverantwortung dafür sorgen, dass Baden-Württemberg im Bundesrat sowohl eine Reform des Einkommensteuertarifs mit einer Entlastung mittlerer Einkommen als auch eine Unternehmenssteuerreform mit einer spürbaren Entlastung von Unternehmen unterstützt. Link zum Original
Die kalte Progression wird jedes Jahr vollständig ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die so genannte „Kalte Progression“, also die Erhöhung des persönlichen Steuersatzes durch steigende Preise und Einkommen, jedes Jahr vollständig ausgeglichen werden. Link zum Original
Die persönlichen Freibeträge für Familienangehörige bei der Erbschaftsteuer werden regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass die persönlichen Freibeträge für Familienangehörige bei der Erbschaftsteuer regelmäßig an die Preisentwicklung angeglichen und die Verschonungsregeln bei der Fortführung eines Betriebs und dem Erhalt von Arbeitsplätzen beibehalten werden. Link zum Original
Die Verschonungsregeln der Erbschaftsteuer bei Betriebsfortführung und Arbeitsplatzerhalt bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass die persönlichen Freibeträge für Familienangehörige bei der Erbschaftsteuer regelmäßig an die Preisentwicklung angeglichen und die Verschonungsregeln bei der Fortführung eines Betriebs und dem Erhalt von Arbeitsplätzen beibehalten werden. Link zum Original
Das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
das „Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg“ abschaffen, weil wir die Rolle des Landes nicht in der politischen Steuerung des Kapitalmarkts sehen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.