Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Staat, Demokratie und Verwaltung
Umsetzung von EU-Recht
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Umsetzung von EU-Recht“, von 282 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 8Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Umsetzung von EU-Recht 8
Neue EU- und bundesrechtliche Vorgaben werden ohne Übererfüllung umgesetzt, abgesichert durch ein Anti-Gold-Plating-Gesetz mit Begründungspflicht für Ausnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Neue EU- und bundesrechtliche Vorgaben werden wir ohne Übererfüllung bürokratischer Anforderungen umsetzen. Hierzu erlassen wir ein „Anti-Gold-Plating-Gesetz“, welches eine gesetzliche Begründungspflicht für Ausnahmen einführt. Bereits erlassene Gesetze werden anlassbezogen auf rückgängig zu machendes Gold-Plating überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Bereits erlassene Gesetze werden anlassbezogen auf rückgängig zu machendes Gold-Plating überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Neue EU- und bundesrechtliche Vorgaben werden wir ohne Übererfüllung bürokratischer Anforderungen umsetzen. Hierzu erlassen wir ein „Anti-Gold-Plating-Gesetz“, welches eine gesetzliche Begründungspflicht für Ausnahmen einführt. Bereits erlassene Gesetze werden anlassbezogen auf rückgängig zu machendes Gold-Plating überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Unnötige Bürokratie und regulatorische Hürden im Binnenmarkt sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des Binnenmarkts ein und für den Abbau unnötiger Bürokratie und regulatorischer Hürden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Bei der Umsetzung von EU-Recht verzichtet das Land auf Gold-Plating.
Wortlaut im Vertrag
Das Land verzichtet auf Gold-Plating. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich AfD BW gleich KI
Auf Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Recht wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Effizienzgesetz beschließen und auf Gold- Plating verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleich AfD BW gleich KI
Der deutsch-französische Grenzraumcheck soll auf Bundesebene vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Den deutsch-französischen Grenzraumcheck wollen wir auf Bundesebene vorantreiben – wir prüfen einen möglichen Einsatz auf EU- und Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Ein Einsatz des Grenzraumchecks auf EU- und Landesebene wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Den deutsch-französischen Grenzraumcheck wollen wir auf Bundesebene vorantreiben – wir prüfen einen möglichen Einsatz auf EU- und Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Grenzraumkompetenz der Landesverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus stärken wir die Grenzraumkompetenz der Landesverwaltung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.