AfD · Unser Land verdient ein Comeback.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · Original
Das Programm enthält 11 von 554 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (5). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Kommunalfinanzen 5
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll erhöht und die Hebesatzrechte bei einer Grunderwerbsteuer sollen erweitert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich CDU ähnlich KI
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen künftig ein Hebesatzrecht beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhalten (Art. 106 Abs. 5 S. 3 GG). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich KI
Der kommunale Finanzausgleich wird auf ein zweigliedriges Modell umgestellt.
Wortlaut im Programm
Gefordert wird ein zweigliedriges KFA-Modell: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der kommunale Finanzausgleich sichert die verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung der Kommunen einschließlich eines Grundbestands freiwilliger Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Kernaufgaben: Sicherung der verfassungsrechtlich garantierten Mindestausstattung, inklusive eines Grundbestands freiwilliger Aufgaben (z. B. Kultur, Sport). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Kommunen erhalten als Ausgleich für die wegfallende Grundsteuer einen höheren Anteil am Bundessteueraufkommen.
Wortlaut im Programm
Die Gegenfinanzierung für die Kommunen erfolgt durch einen höheren Anteil am Bundessteueraufkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Finanzföderalismus 2
Die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzkraftausgleich wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sie unterstützt die bayerische Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und fordert eine erneute Reform des Ausgleichssystems. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Ausgleichssystem zwischen den Ländern wird erneut reformiert.
Wortlaut im Programm
Sie unterstützt die bayerische Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und fordert eine erneute Reform des Ausgleichssystems. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Alle Aufgaben und Ordnungsleistungen, die auf kommunaler Ebene erbracht werden können, sollen bei den Kommunen angesiedelt sein.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben und Ordnungsleistungen, die auf Ebene der Kommunen erbracht werden können, müssen dort auch angesiedelt sein! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Eine Politik, die zu mehr Zentralstaatlichkeit führt und Sicherheit zentral von oben herab schaffen will, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen die Politik der Altparteien, die zu immer mehr Zentralstaatlichkeit führt und gegen die Wahnvorstellung, Sicherheit könne zentralstaatlich von oben herab geschaffen und durchgesetzt werden. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Zusätzliche Gestaltungsspielräume der Kommunen werden nach der Leistungsfähigkeit des Landes finanziert.
Wortlaut im Programm
Zusatzaufgaben: Finanzierung gemäß Leistungsfähigkeit des Landes zur Schaffung zusätzlicher Gestaltungsspielräume der Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Stellung Baden-Württembergs auf Bundes- und EU-Ebene soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die schädlichen Auswirkungen einer fehlgeleiteten Politik müssen angegangen werden und die Stellung des Landes Baden-Württemberg auf Bundes- und EU-Ebene ist zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.