Grüne · Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.950 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (9). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Staatsausgaben 9
Jeder Euro im Landeshaushalt soll so investiert werden, dass er den größtmöglichen Nutzen stiftet.
Wortlaut im Programm
Daran knüpfen wir an: Jeder Euro im Landeshaushalt muss so investiert werden, dass er Land und Leuten den größtmöglichen Nutzen stiftet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Öffentliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie am meisten bewirken: für Klima, Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie am meisten bewegen – für das Klima, die Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land investiert mit nachhaltigen Haushalten und wirkungsorientierter Finanzpolitik in die Zukunft.
Wortlaut im Programm
Unsere Antwort: Wir investieren in eine Zukunft, die trägt – mit nachhaltigen Haushalten und wirkungsorientierter Finanzpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Einen Verschiebebahnhof mit Wahlgeschenken bei der Verwendung der Mittel lehnt das Programm ab.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Verschiebebahnhof mit unsinnigen Wahlgeschenken wie im Bund. Link zum Original
Statt des Gießkannenprinzips setzt die Haushaltspolitik auf Effizienz, Wirkung und Zielgenauigkeit.
Wortlaut im Programm
Statt Gießkannenprinzip setzen wir auf Effizienz, Wirkung und Zielgenauigkeit. Dazu gehört, dass staatliche Gelder auch zügig für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Staatliche Gelder sollen zügig für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Statt Gießkannenprinzip setzen wir auf Effizienz, Wirkung und Zielgenauigkeit. Dazu gehört, dass staatliche Gelder auch zügig für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden. Link zum Original
Öffentliche Mittel sollen den Alltag der Menschen einfach und spürbar verbessern.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist klar: Öffentliche Mittel sollen den Alltag der Menschen konkret verbessern – einfach und mit spürbarer Wirkung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei Finanzanlagen und Investitionen des Landes werden neben Rentabilität und Sicherheit auch Klimaschutz, soziale Kriterien und Menschenrechte berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir achten bei Finanzanlagen und Investitionen des Landes nicht nur auf Rentabilität und Sicherheit, sondern auch auf Klimaschutz, soziale Kriterien und Menschenrechte. Link zum Original
Bestehende Ausgaben werden überprüft und dort gekürzt, wo Einsparungen sinnvoll sind.
Wortlaut im Programm
Um die öffentlichen Mittel wirksamer einzusetzen, wollen wir bestehende Ausgaben überprüfen und dort Einsparungen erzielen, wo sie sinnvoll sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgeschlossen
Öffentliche Investitionen 6
Teile der Pensionsrücklagen oder des Versorgungsfonds sollen für nachhaltige Projekte im Land genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen künftig auch Teile der Pensionsrücklagen oder des Versorgungsfonds für nachhaltige Projekte im Land nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Baden-Württemberg soll Vorreiter bei der Mobilisierung privaten Kapitals für öffentliche Infrastruktur und Zukunftsaufgaben werden.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg geht voran: Wir machen unser Land zum Vorreiter bei der Mobilisierung privaten Kapitals für öffentliche Infrastruktur und Zukunftsaufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Land setzt auf klimafreundliche Investitionen und nachhaltige Finanzanlagen mit ökologischem und sozialem Mehrwert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei konsequent auf klimafreundliche Investitionen und nachhaltige Finanzanlagen, die einen ökologischen und sozialen Mehrwert schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Privates Kapital soll in Wärmenetze, Speicherlösungen, Sanierungen und grüne Technologien gelenkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, privates Kapital dorthin zu lenken, wo es gebraucht wird: in Wärmenetze, Speicherlösungen, Sanierungen und grüne Technologien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Green Bonds des Landes werden als Finanzierungsinstrumente ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Green Bonds aus Baden-Württemberg sind nicht nur ein finanzielles Erfolgsmodell, sondern auch Ausdruck eines neuen Verständnisses von öffentlicher Verantwortung: Wir investieren aktiv in eine lebenswerte Zukunft. Diese Finanzierungsinstrumente wollen wir ausbauen und weiterentwickeln – damit Baden-Württemberg auch international Maßstäbe setzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die nicht an die Kommunen gehenden Mittel aus dem Sondervermögen werden für Landesinvestitionen in Unikliniken, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur genutzt.
Wortlaut im Programm
Die restlichen Mittel aus dem Sondervermögen, die nicht an die Kommunen gehen, werden die nächsten Jahre als Landesinvestitionen in Unikliniken, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur genutzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Besteuerungsverfahren 3
Die Steuerverwaltung wird zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Finanzkriminalität und Geldwäsche personell und digital gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir gehen seit Regierungsantritt entschieden gegen organisierten Steuerbetrug, organisierte Finanzkriminalität und Geldwäsche vor. Dazu stärken wir die Steuerverwaltung weiter: personell und digital. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Nachwuchsgewinnung in der Steuerverwaltung bleibt ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales Anliegen bleibt für uns die Nachwuchsgewinnung in der Steuerverwaltung. Link zum Original
Das Land investiert in die Ausstattung der Steuerbehörden, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Steuerverwaltung insgesamt effektiv, bürgernah und zukunftsfähig wird, investieren wir in die Ausstattung der Behörden, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Erbschaftsteuer 3
Auf Bundesebene soll die Gerechtigkeitslücke der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns im Bund dafür ein, Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer zu schließen. Dazu gehören etwa die Verschonungsbedarfsprüfung, die Steuerfreiheit beim Vererben von über 300 Wohnungen oder so genannte Share Deals. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Die Steuerfreiheit beim Vererben von über 300 Wohnungen soll auf Bundesebene beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns im Bund dafür ein, Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer zu schließen. Dazu gehören etwa die Verschonungsbedarfsprüfung, die Steuerfreiheit beim Vererben von über 300 Wohnungen oder so genannte Share Deals. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Die Gerechtigkeitslücke durch Share Deals bei der Erbschaftsteuer soll auf Bundesebene geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns im Bund dafür ein, Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer zu schließen. Dazu gehören etwa die Verschonungsbedarfsprüfung, die Steuerfreiheit beim Vererben von über 300 Wohnungen oder so genannte Share Deals. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Schuldenbremse 2
Eine Reform der Schuldenbremse auch im Land ist möglich.
Wortlaut im Programm
Auch im Land sind wir offen für eine Reform der Schuldenbremse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine Begrenzung der Schuldenquote bleibt richtig, wenn sie im Sinne nachhaltiger Haushaltspolitik klug umgesetzt wird.
Wortlaut im Programm
Dennoch gilt: Eine Begrenzung der Schuldenquote bleibt richtig, wenn sie im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik klug umgesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Steuerhinterziehung 2
Steuerbetrug wird mit einer gut ausgestatteten Steuerverwaltung, qualifiziertem Personal und neuen Technologien konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekämpfen wir Steuerbetrug konsequent – mit einer gut ausgestatteten Steuerverwaltung, hoch qualifiziertem Personal und neuen Technologien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Steuerhinterziehung und Geldwäsche werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen wir konsequent mit aller Härte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Immobiliensteuern 2
Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer wie eine Staffelung werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus prüfen wir Veränderungen bei der Grunderwerbssteuer wie beispielsweise eine Staffelung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie wird gesenkt, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb senken wir gezielt die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Subventionen 1
Infrastrukturfinanzierung und Klimaneutralität sollen Schwerpunkte der Förderpolitik öffentlicher Banken und der Förderbanken des Landes werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen dafür die nötigen Rahmenbedingungen und setzen uns dafür ein, dass Infrastrukturfinanzierung und Klimaneutralität Schwerpunkte der Förderpolitik öffentlicher Banken und der Förderbanken des Landes werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Umsatzsteuer 1
Vereine sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für Vereinfachungen bei Änderungen des Vereinsregisters, für die Befreiung der GEMA-Gebühren für Vereine sowie für die Befreiung bei der Umsatzsteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Finanzpolitik soll solide sein und zugleich in die Zukunft investieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine solide Finanzpolitik, die in unsere Zukunft investiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.