Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Staat, Demokratie und Verwaltung
Öffentlicher Dienst
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 37 Forderungen zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“, von 282 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 37Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Öffentlicher Dienst 37
Unter dem Dach der Führungsakademie werden dauerhafte Führungskräftelehrgänge für alle Führungskräfte des Landes eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter dem Dach der Führungsakademie dauerhafte Führungskräftelehrgänge für alle Führungskräfte des Landes einführen. Link zum Original
Die Führungskräftelehrgänge bestehen aus einem Grundmodul und alle zwei bis drei Jahre stattfindenden dreitägigen Aufbaumodulen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter dem Dach der Führungsakademie dauerhafte Führungskräftelehrgänge für alle Führungskräfte des Landes einführen. Die Lehrgänge bestehen – neben einem Grundmodul – aus alle zwei bis drei Jahre stattfindenden dreitägigen Aufbaumodulen. Link zum Original
Die Kommunen sollen perspektivisch ihre Führungskräfte an den Führungskräftelehrgängen des Landes beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch ermöglichen wir den Kommunen eine Beteiligung an den Führungskräftelehrgängen für ihre Führungskräfte. Link zum Original
Mit einer Weiterbildungsoffensive wird ein KI-gestütztes Bildungsangebot für die Landesverwaltung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem müssen Wissen und Kompetenzen in der Verwaltung entlang der aktuellen Herausforderungen ausgerichtet werden. Dazu starten wir eine neue Weiterbildungsoffensive mit dem Ziel, ein KI-gestütztes Bildungsangebot für die Landesverwaltung aufzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für ein reibungsloses und serviceorientiertes Verwaltungshandeln wollen wir die interkulturelle Kompetenz fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden beim Erlernen von Fremdsprachen unterstützt, vorrangig Englisch und Französisch.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die Fremdsprachen erlernen wollen, mit Priorität auf die englische und französische Sprache. Link zum Original
Moderne Verwaltungskultur und praktische Erfahrung werden in den Verwaltungsstudiengängen und -ausbildungen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Fragen moderner Verwaltungskultur und praktische Erfahrung werden in den Verwaltungsstudiengängen und -ausbildungen verankert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Wechselseitige, anrechnungsfähige Hospitanzen und Praxisphasen sollen das Verständnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung stärken.
Wortlaut im Vertrag
Das Verständnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung soll durch wechselseitige und anrechnungsfähige Hospitanzen und Praxisphasen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Das Land soll sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren, der Leistungsfähigkeit und Gesundheit der Beschäftigten im Blick hat.
Wortlaut im Vertrag
Das Land muss sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren, der die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ebenso wie die Gesundheit der Beschäftigten im Blick hat und diese langfristig an sich bindet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Niederschwellige Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsplatzes werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen niederschwellige Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsplatzes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Beschäftigte, die Ermessensspielräume ausnutzen, erhalten die volle Rückendeckung der Führungskräfte.
Wortlaut im Vertrag
Beschäftigte, die sich im Rahmen der Ermessensspielräume bewegen und sie ausnutzen, haben die volle Rückendeckung der Führungskräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema unsicher KI
In der Aus- und Fortbildung wird besser über die Grenzen von Haftungsrisiken aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
In der Aus- und Fortbildung wollen wir besser über die Grenzen der Haftungsrisiken aufklären. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum bleibt Säule des demokratischen Rechtsstaats.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns weiterhin zum Berufsbeamtentum als Säule des demokratischen Rechtsstaats. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Das Dienst- und Beamtenrecht wird auf effiziente Aufgabenwahrnehmung, lageorientierten Personaleinsatz und bessere Führungskultur ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Dienst- und Beamtenrecht schaffen wir die Voraussetzungen für effiziente Aufgabenwahrnehmung, einen zielgerichteten, lageorientierten Einsatz der Beschäftigten und eine verbesserte Führungskultur. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Personalauswahl und Beurteilungswesen im öffentlichen Dienst werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch Fragen der Personalauswahl, des Beurteilungswesens, streben eine Modernisierung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Bezug auf Unterschiede zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an und reduzieren Freistellungspflichten innerhalb des Landespersonalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Der TV-L soll mit Blick auf Unterschiede zum TVöD modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch Fragen der Personalauswahl, des Beurteilungswesens, streben eine Modernisierung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Bezug auf Unterschiede zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an und reduzieren Freistellungspflichten innerhalb des Landespersonalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Freistellungspflichten im Landespersonalvertretungsgesetz werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch Fragen der Personalauswahl, des Beurteilungswesens, streben eine Modernisierung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Bezug auf Unterschiede zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an und reduzieren Freistellungspflichten innerhalb des Landespersonalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Beschäftigte und Führungskräfte werden in bürgerzentrierter Kommunikation, Projektkommunikation und Bürgerbeteiligung geschult.
Wortlaut im Vertrag
Wir schulen Beschäftigte und Führungskräfte in bürgerzentrierter Kommunikation, Projekt - kommunikation und Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Die digitale Kompetenz der Beschäftigten der Landesverwaltung wird durch gezielte Förderung und ein Bildungsangebot gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das „digitale Denken“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung durch gezielte Kompetenzförderung – unterstützt durch ein Bildungsangebot für die Landesverwaltung. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit auf Bundesebene beschlossene Reformmaßnahmen zu Besoldung und Versorgung auf Baden-Württemberg übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Umsetzung der geplanten Reformen auf Bundesebene prüfen wir, inwieweit beschlossene Maßnahmen auf Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg übertragen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Geprüft wird eine Dynamisierung der Einkünftegrenze der Beihilfeberechtigten in Höhe der jährlichen Rentensteigerung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir, ob eine Dynamisierung der Einkünftegrenze der Beihilfeberechtigten in Höhe der jährlichen Rentensteigerung angezeigt ist und ob wir die Kostendämpfungspauschale für Anwärterinnen und Anwärter halbieren. Link zum Original
Geprüft wird eine Halbierung der Kostendämpfungspauschale für Anwärterinnen und Anwärter.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir, ob eine Dynamisierung der Einkünftegrenze der Beihilfeberechtigten in Höhe der jährlichen Rentensteigerung angezeigt ist und ob wir die Kostendämpfungspauschale für Anwärterinnen und Anwärter halbieren. Link zum Original
Das Land setzt sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für eine Überarbeitung der Entgeltordnung ein.
Wortlaut im Vertrag
Für Tarifbeschäftigte ist eine Modernisierung der Eingruppierung überfällig. Wir setzen uns in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für eine Überarbeitung der Entgeltordnung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Tarifbeschäftigte des Landes in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis sollen mindestens nach E 5 bezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Tarifbeschäftigte in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis mindestens mit E 5 bezahlen, setzen uns für eine stufengleiche Höhergruppierung ein und eröffnen ihnen im Rahmen der tarifrechtlichen Möglichkeiten Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich für eine stufengleiche Höhergruppierung von Tarifbeschäftigten ein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Tarifbeschäftigte in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis mindestens mit E 5 bezahlen, setzen uns für eine stufengleiche Höhergruppierung ein und eröffnen ihnen im Rahmen der tarifrechtlichen Möglichkeiten Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
Tarifbeschäftigten werden im Rahmen der tarifrechtlichen Möglichkeiten Entwicklungsperspektiven eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Tarifbeschäftigte in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis mindestens mit E 5 bezahlen, setzen uns für eine stufengleiche Höhergruppierung ein und eröffnen ihnen im Rahmen der tarifrechtlichen Möglichkeiten Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verwerfungen in der Bezahlung werden beseitigt, um die Attraktivität des gehobenen und höheren Dienstes zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir beseitigen Verwerfungen, um die Attraktivität im gehobenen und höheren Dienst zu sichern und prüfen Zuschläge in Mangelbereichen, wie IT- oder technischen Fachberufen. Link zum Original
Zuschläge in Mangelbereichen wie IT- oder technischen Fachberufen des öffentlichen Dienstes werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir beseitigen Verwerfungen, um die Attraktivität im gehobenen und höheren Dienst zu sichern und prüfen Zuschläge in Mangelbereichen, wie IT- oder technischen Fachberufen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Beschäftigte des Landes können bis zu 1.000 angeordnete Überstunden ansparen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen das Ansparen von bis zu 1.000 angeordneten Überstunden. Der Abbau erfolgt im Einvernehmen mit den Dienststellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Der Abbau angesparter Überstunden erfolgt im Einvernehmen mit den Dienststellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen das Ansparen von bis zu 1.000 angeordneten Überstunden. Der Abbau erfolgt im Einvernehmen mit den Dienststellen. Link zum Original
Die Arbeitszeit schwerbehinderter Beamtinnen und Beamter wird auf 40 Wochenstunden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamten reduzieren wir die Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden. Link zum Original
Geprüft wird eine fünfjährige Rückkehrmöglichkeit in den öffentlichen Dienst oder das Beamtenverhältnis für Beschäftigte, die ein Startup gründen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen für Beschäftigte, die ein Startup gründen oder unternehmerische Ideen verwirklichen wollen, eine fünfjährige Rückkehrmöglichkeit in den öffentlichen Dienst bzw. in das Beamtenverhältnis, um Innovationskraft, Gründergeist und den Transfer neuer Ideen zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Das Kilometergeld im Landesreisekostengesetz wird bei berechtigtem dienstlichem Interesse auf 45 Cent je Kilometer erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Landesreisekostengesetz erhöhen wir das Kilometergeld bei berechtigtem dienstlichem Interesse auf 45 Cent je Kilometer. Link zum Original
Die Vergütung der Geschäftsleitungen öffentlich finanzierter Einrichtungen und Unternehmen soll transparent gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Werden staatliche Einrichtungen und Unternehmen mit öffentlichen Mitteln finanziert, berücksichtigen wir dies bei der Vergütung der Geschäftsleitungen in angemessener Weise. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergütung dieser Geschäftsleitungen transparent gemacht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Der Dynamische Europapool wird zur Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Dynamischen Europapool werden wir zur Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung weiterentwickeln. Link zum Original
Europäische Erfahrungen sollen in der Personalentwicklung des Landes stärker sichtbar und nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Erfahrungen sollen in der Personalentwicklung des Landes stärker sichtbar und nutzbar werden. Link zum Original
Anschlussfähigkeit und Karriereentwicklung nach einer Entsendung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anschlussfähigkeit und Karriereentwicklung nach einer Entsendung verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.