Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Staat, Demokratie und Verwaltung
Behördenaufbau
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 28 Forderungen zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“, von 282 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 28Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Behördenaufbau 28
In den Ressorts und nachgeordneten Bereichen werden fest institutionalisierte Modernisierungseinheiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen in den Ressorts sowie in den nachgeordneten Bereichen fest institutionalisierte Modernisierungseinheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Die Behörden werden zu einer lageorientierten Verwaltung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Behörden müssen zu einer lageorientierten Verwaltung entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Multiprofessionelle Teams arbeiten ressortübergreifend und bündeln Zuständigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Multiprofessionelle Teams arbeiten ressortübergreifend und können durch Bündelung von Zuständigkeiten den zunehmend komplexer werdenden Herausforderungen effektiver begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Landesweite Kompetenzpools als Netzwerke von Expertinnen und Experten der Verwaltung werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesweite Kompetenzpools einrichten, d. h. Verwaltungsnetzwerke aus Expertinnen und Experten. Link zum Original
Auch andere Landesbehörden sollen auf das Fachwissen der Kompetenzpools zugreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesweite Kompetenzpools einrichten, d. h. Verwaltungsnetzwerke aus Expertinnen und Experten. Wir wollen ermöglichen, dass auch andere Landesbehörden auf das Fachwissen zugreifen können. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten und Mehrfachprüfungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Doppelzuständigkeiten und Mehrfachprüfungen bauen wir ab und fördern die Bündelung von Querschnittsaufgaben wie Personal, Organisation, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit in leistungsfähigen, zentralen Einheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Querschnittsaufgaben wie Personal, Organisation, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit werden in zentralen Einheiten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Doppelzuständigkeiten und Mehrfachprüfungen bauen wir ab und fördern die Bündelung von Querschnittsaufgaben wie Personal, Organisation, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit in leistungsfähigen, zentralen Einheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Ausgelagerte Verwaltungsstrukturen wie Agenturen und Anstalten des Landes und ihre Overhead-Kosten werden systematisch erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir erfassen systematisch bestehende ausgelagerte Verwaltungsstrukturen, wie durch vom Land getragene Agenturen und Anstalten und daraus resultierende Kosten (Overhead-Kosten). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher KI
Beauftragte, deren gesetzliche Notwendigkeit und konkreter Mehrwert nicht eindeutig nachgewiesen sind, werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Beauftragte, deren gesetzliche Notwendigkeit und konkreter Mehrwert nicht eindeutig nachgewiesen werden können, werden abgeschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Fachbehörden der unteren Verwaltungsebene werden gebündelt und ihre Zahl reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Bei den unteren Verwaltungsbehörden bündeln wir auf der unteren Verwaltungsebene angesiedelte Fachbehörden und reduzieren dadurch die Gesamtzahl. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Voraussetzungen und Anreize für eine bessere interbehördliche Zusammenarbeit werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Voraussetzungen und Anreize für die Verbesserung interbehördlicher Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Staatliche Vollzugsaufgaben ohne Ermessensspielraum werden bei einzelnen Ländern für alle Länder gebündelt und nach einheitlichen Vorgaben digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
In der digitalen Neuordnung von Verwaltungsprozessen liegt immenses Potenzial. Dazu gehört wesentlich die Bündelung von staatlichen Vollzugsaufgaben ohne Ermessensspielräume bei einzelnen Bundesländern für alle Länder und die konsequente Digitalisierung nach einheitlichen Vorgaben oder durch die Bereitstellung von Softwarelösungen und Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung wird bis Ende der Legislatur um mindestens fünf Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Modernisierung der Landesverwaltung werden wir durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz, die Straffung von Verwaltungsabläufen und durch die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung um mindestens fünf Prozent bis zum Ende der Legislatur reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Hochspezialisierte Verwaltungsaufgaben wie die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden verstärkt zentral wahrgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Hochspezialisierte Aufgaben werden verstärkt zentral wahrgenommen (z. B. Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Über Shared-Service-Center wird eine fachliche Bündelung von Verwaltungsleistungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Mittels gemeinsamer Nutzung von Leistungen, etwa über Shared-Service-Center (z. B. Rechnungswesen), wird eine fachliche Bündelung ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Für Innovationen werden klare Zuständigkeiten geschaffen und Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen klare Zuständigkeiten, beschleunigen Verfahren und etablieren einheitliche Zugänge für Unternehmen, Talente und Investoren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Durch Digitalisierung, Aufgabenkritik und Abbau von Doppelstrukturen wird die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung bis 2031 reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Durch Digitalisierung, Aufgabenkritik und konsequenten Abbau von Doppelstrukturen reduzieren wir die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung bis 2031. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Alle Beauftragten des Landes werden abgeschafft, sofern ihre Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird.
Wortlaut im Vertrag
Alle Beauftragten des Landes werden abgeschafft, sofern ihre Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gegenteilig CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Zuständigkeiten für Film und Medien werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend streben wir eine Verstetigung des Medienpolitischen Kongresses in festen Intervallen an und bündeln die Film- und Medienzuständigkeit. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen im Naturschutz werden auf Durchlässigkeit, Effizienz und Beschleunigungspotenzial geprüft und entsprechend optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen unsere horizontalen und vertikalen Verwaltungsstrukturen auch im Naturschutz auf Durchlässigkeit, Effizienz und Beschleunigungspotenzial und sind bereit, die daraus folgenden Optimierungsschritte zu ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Fachverfahren werden verstärkt im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Abwicklung von Fachverfahren verstärkt im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung bündeln und eine Privatisierung der Europäischen Finanzkontrolle umsetzen. Link zum Original
Doppelstrukturen sollen abgebaut und eine zentral gesteuerte IT-Organisation und Beschaffung etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Doppelstrukturen abzubauen, Effizienzpotenziale zu heben und eine leistungsfähige, zentral gesteuerte IT-Organisation und Beschaffung zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Die BITBW wird bis spätestens 2027 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit werden wir die BITBW bis spätestens 2027 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) überführen. Link zum Original
Die Funktion des Landes-CISO wird auf die Cybersicherheitsagentur übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Funktion des Landes-CISO (Chief Information Security Officer) wird auf die CSBW übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden 40 Prozent der Stellen eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Dadurch werden wir beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 40 Prozent der derzeitigen Stellen einsparen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung zukunftsfähig weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Flächenmehrungen der Landesverwaltung werden vermieden, solange sie nicht gesetzlich vorgegeben sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten darauf, dass keine Flächenmehrungen entstehen, solange sie nicht gesetzlich vorgegeben sind. Link zum Original
Die Beteiligungsverwaltung wird stringenter organisiert und ihre Abläufe werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir organisieren die Beteiligungsverwaltung noch stringenter, optimieren Abläufe und reduzieren Schachtelbeteiligungen soweit möglich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.