Grüne · Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.950 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „KI-Entwicklung“ (16). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 58
KI-Entwicklung 16
Baden-Württemberg soll Europas führender Standort für industrielle KI und Software-Engineering werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Baden- Württemberg wird Europas führender Standort für industrielle KI und Software-Engineering. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Ein Ökosystem wird geschaffen, in dem KI in Produkten, Produktionslinien und Softwareplattformen eingesetzt wird.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Ökosystem, in dem KI nicht nur erforscht, sondern in Produkten, Produktionslinien und Softwareplattformen eingesetzt wird und so skalierbare Geschäftsmodelle entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Entwicklung energieeffizienter, spezialisierter künstlicher Intelligenz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Entwicklung von energieeffizienter, spezialisierter künstlicher Intelligenz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
2026 soll mit „HammerHAI“ die erste deutsche AI-Factory folgen.
Wortlaut im Programm
2026 folgt mit „HammerHAI“ die erste deutsche AI-Factory. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz gilt als entscheidender Treiber der künftigen Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz begreifen wir als entscheidenden Treiber der Wirtschaft der Zukunft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Der Wettbewerbsvorteil im Maschinenbau soll durch die Entwicklung von KI-Lösungen in ingenieurtechnischen Umgebungen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg ist im Maschinenbau und bei maßgeschneiderten Mit - telstandslösungen weltweit führend. Diesen Wettbewerbsvorteil wollen wir gezielt ausbauen, indem wir weiter KI-Lösungen in ingenieurstechnischen Umgebungen entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Verbindungen von Cyber Valley, ConnAIx und IPAI mit den industriellen Stärken des Landes werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken weiter die Verbindungen des Cyber Valleys, von ConnAIx und des IPAI mit den industriellen Stärken in den zukunftsweisenden Technologien und schaffen so einen nachhaltigen Wettbewerbsvorteil für die Industrie von morgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Die Einführung von KI soll in der gesamten Breite des Mittelstands ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen die Einführung von KI in der gesamten Breite unseres Mittelstands. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Es sollen KI-Reallabore geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dafür treiben wir die europäische Kapitalmarktunion voran, sichern unseren KI-Start-ups Zugang zu Risikokapital und schaffen KI-Reallabore. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
KI wird systematisch mit den besonders starken Branchen des Landes verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir verbinden KI systematisch mit den Branchen, in denen wir über besondere Stärken verfügen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Land soll selbst zu einem führenden Entwicklungsstandort für KI-Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur KI-Technologien marktbeherrschender IT-Konzerne nutzen. Vielmehr muss Baden-Württemberg selbst zu einem führenden Entwicklungsstandort für innovative KI-Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die heimische KI-Entwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken gezielt die heimische KI-Entwicklung und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern bei künstlicher Intelligenz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken gezielt die heimische KI-Entwicklung und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Schlüsselprojekte wie Cyber Valley, AI Factory Stuttgart und Innovation Park Artificial Intelligence werden ausgebaut, um das Land zum führenden europäischen KI-Standort zu machen.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg soll zum führenden europäischen Standort für künstliche Intelligenz werden – durch den gezielten Ausbau von Schlüsselprojekten wie dem Cyber Valley in Tübingen, der AI Factory Stuttgart und dem Innovation Park Artificial Intelligence in Heilbronn. Hierbei legen wir den Fokus auf das Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft und – weil es neue sicherheitspolitische Herausforderungen nötig machen – auf die europäische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Bei der KI-Förderung liegt der Fokus auf dem Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft und auf europäischer Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg soll zum führenden europäischen Standort für künstliche Intelligenz werden – durch den gezielten Ausbau von Schlüsselprojekten wie dem Cyber Valley in Tübingen, der AI Factory Stuttgart und dem Innovation Park Artificial Intelligence in Heilbronn. Hierbei legen wir den Fokus auf das Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft und – weil es neue sicherheitspolitische Herausforderungen nötig machen – auf die europäische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Innovationskraft des Landes wird etwa mit einem europäischen Projekt zum autonomen Fahren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die hohe Innovationskraft des Landes wollen wir weiter stärken – zum Beispiel mit einem neuen europäischen Projekt zum autonomen Fahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Digitale Souveränität 11
Leistungsfähige Chips und Smart Data werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir verstärkt auf leistungsfähige Chips und Smart Data und engagieren uns intensiv für den Aufbau moderner Halbleiter- und Chip-Produktionsstandorte in Deutschland und der EU. Link zum Original
Durch Koordination auf europäischer Ebene im Bereich KI sollen die digitale Souveränität und die Unabhängigkeit von außereuropäischen KI-Konzernen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und die gleichzeitige Koordination auf europäischer Ebene im Bereich KI stärken wir unsere digitale Souveränität und Unabhängigkeit von außereuropäischen KI-Technologiekonzernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Für die Registermodernisierung sollen souveräne Lösungen geschaffen werden, damit Register datenschutzkonform in sicheren Clouds in Deutschland gehostet werden können.
Wortlaut im Programm
Damit alle Verwaltungsebenen von der Registermodernisierung profitieren können, schaffen wir Zugänge zu souveränen Lösungen, um Register datenschutzkonform und frei vom Zugriff Dritter in sicheren Clouds in Deutschland hosten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Außereuropäische Technologieanbieter dürfen nicht unkontrolliert auf gespeicherte Bürgerdaten zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Wo Daten der Bürger*innen gespeichert werden, darf kein außereuropäischer Technologieanbieter unkontrolliert auf sie zugreifen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Beim Softwareeinsatz der Verwaltung sollen keine Abhängigkeiten entstehen, die die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken.
Wortlaut im Programm
Wo die Verwaltung Software einsetzt, dürfen keine Abhängigkeiten entstehen, die den Staat in seiner Handlungsfähigkeit einschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Digitale Abhängigkeiten der Verwaltung sollen systematisch geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir systematisch prüfen, wo digitale Abhängigkeiten bestehen, und Strategien für den schrittweisen Umstieg auf selbstbestimmte, sichere und resiliente Lösungen entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Es sollen Strategien für den schrittweisen Umstieg auf selbstbestimmte, sichere und resiliente Lösungen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir systematisch prüfen, wo digitale Abhängigkeiten bestehen, und Strategien für den schrittweisen Umstieg auf selbstbestimmte, sichere und resiliente Lösungen entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die digitale Souveränität staatlichen Handelns soll dauerhaft gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser klares Ziel ist es, die digitale Souveränität staatlichen Handelns dauerhaft zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD ähnlich KI
Die Unabhängigkeit von außereuropäischen Technologiekonzernen soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir weiter an unserer Unabhängigkeit von außereuropäischen T echnologiekonzernen arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Unabhängige und dezentrale soziale Netzwerke wie Mastodon und das Fediverse werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ebenso unterstützen wir unabhängige und dezentrale soziale Netzwerke wie Mastodon und das Fediverse. Link zum Original
In Forschung und Fertigung photonischer Chips wird gezielt investiert.
Wortlaut im Programm
den-Württemberg hat aktuell eine führende Rolle bei photonischen Chips – einer Schlüsseltechnologie für KI und Hochleistungsrechner. Wir investieren gezielt in Forschung und Fertigung, um diese Position zu sichern, Europas Technologiesouveränität zu stärken und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Open-Source-Software 5
Die Landesverwaltung setzt verstärkt Open-Source-Lösungen ein, um unabhängiger von proprietärer Software zu werden.
Wortlaut im Programm
Auch in unserer digitalen Infrastruktur setzen wir auf Unabhängigkeit und wollen, dass die Landesverwaltung vorangeht: Durch den verstärkten Einsatz von Open-Source -Lösungen streben wir an, uns weniger abhängig von proprietären Softwareanbietern zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Bei der Softwarevergabe soll vorrangig auf Open-Source-Software gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Datenstandards des föderalen Informationsmanagements FIM für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes obligatorisch verankern, in der Softwarevergabe vorranging auf Open- Source-Software setzen und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Der Einsatz von Open-Source-Anwendungen wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei stärken wir gezielt den GovTech -Sektor sowie den Einsatz von Open-Source-Anwendungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, setzt die Verwaltung auf Open-Source-Lösungen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, setzen wir auf Open-Source-Lösungen, die unsere Unabhängigkeit stärken und gleichzeitig Transparenz schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Open-Source-Software soll in der Landesverwaltung verstärkt eingesetzt werden, um Lizenz- und Betriebskosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Ein möglicher Schritt ist der verstärkte Einsatz von Open-Source -Software in der Landesverwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Digitaler Jugendschutz 4
Kinder sollen im Umgang mit sozialen Medien begleitet und nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Und unsere Kinder dürfen wir mit den sozialen Medien nicht allein lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Gemeinsam mit anderen Ländern wird auf eine wirksame Social-Media-Altersgrenze hingewirkt, etwa mit europäischen Plattformregeln und digitalem Identitätsnachweis.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir gemeinsam mit anderen Ländern darauf hinwirken, politisch den Rahmen für eine wirksame Social-Media-Altersgrenze zu schaffen, etwa mit europäischen Regeln für die Plattformen und einem digitalen Identitätsnachweis. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Junge Menschen sollen in sozialen Medien altersentsprechend geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen sollen auf die verantwortungsvolle Nutzung von Social Media vorbereitet und gleichzeitig altersentsprechend geschützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gemeinsam mit anderen Ländern wird auf eine wirksame Umsetzung von Altersgrenzen für soziale Medien hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir gemeinsam mit anderen Ländern darauf hinwirken, Social-Media-Altersgrenzen endlich wirksam umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Digitale Wirtschaft 4
Eine Technologiestrategie 2035 für Schlüsselbereiche wie KI, Biotechnologie, Quantencomputing, Wasserstoff und Robotik wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Technologiestrategie 2035 entwickeln, die es Baden-Württemberg ermöglicht, bahnbrechende Entwicklungen nicht nur zu begleiten, sondern aktiv mitzugestalten und zum Durchbruch zu verhelfen – insbesondere in Schlüsselbereichen wie zum Beispiel künstlicher Intelligenz, Biotechnologie, Quantencomputing, Wasserstofftechnologien und Robotik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Einführung von KI und digitalen Technologien in kleinen Unternehmen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Vorteile von künstlicher Intelligenz insbesondere für kleine Unternehmen besser zugänglich machen, indem wir die gezielte Einführung von digitalen Technologien dort fördern, wo sie Wertschöpfung und Arbeitsqualität verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Belegschaften und IT-Abteilungen werden in betriebliche Digitalisierungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Durch explizite Einbeziehung von Belegschaft und IT-Abteilungen in den Innovationsprozess fördern wir eine Digitalisierung, die funktioniert und Früchte trägt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der GovTech-Sektor wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei stärken wir gezielt den GovTech -Sektor sowie den Einsatz von Open-Source-Anwendungen. Link zum Original
IT-Sicherheit 4
Die digitale Lieferkette des Staates soll stärker in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Programm
Im weiteren Ausbau müssen wir verstärkt die digitale Lieferkette des Staates in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Der Schutz der digitalen Verwaltung soll kontinuierlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der digitalen Verwaltung erfordert auch weiterhin einen kontinuierlichen Ausbau. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Der Schutz der digitalen Verwaltung wird kontinuierlich weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der digitalen Verwaltung erfordert auch weiterhin einen kontinuierlichen Ausbau. Link zum Original
Das Land investiert in digitale Sicherheit, etwa durch den Ausbau sicherer und hochleistungsfähiger Rechenzentren wie des Höchstleistungsrechenzentrums Stuttgart.
Wortlaut im Programm
Für Europas technologische Souveränität werden wir die europäische Forschungszusammenarbeit stärken und in digitale Sicherheit investieren – etwa durch den Ausbau sicherer und hochleistungsfähiger Rechenzentren wie dem Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Digitale Teilhabe 3
Für das Netz braucht es Regeln und eine stufenweise Medienbildung.
Wortlaut im Programm
Das Netz braucht Regeln und Ausbildung, vom Seepferdchen bis zum Schwimmabzeichen Gold. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Verlässliche Informationen zu Funktionsweise, Chancen und Risiken sozialer Medien sollen altersgerecht verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Verlässliche Informationen zu Funktionsweise, Nutzung, Vorteilen, Gefahren und Risiken von Social Media sollen altersgerecht verfügbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Junge Menschen sollen auf die verantwortungsvolle Nutzung sozialer Medien vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen sollen auf die verantwortungsvolle Nutzung von Social Media vorbereitet und gleichzeitig altersentsprechend geschützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Datennutzung 3
Ein gemeinsamer Datenraum ermöglicht Unternehmen den sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten.
Wortlaut im Programm
Mit einem gemeinsamen Datenraum ermöglichen wir Unternehmen einen sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Datenplattform MobiData BW soll die flächendeckende Datengrundlage für Mobilitätsauskünfte liefern.
Wortlaut im Programm
Die Datenplattform MobiData BW soll dafür die flächendeckende Datengrundlage liefern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Kommunen, Verkehrsverbünde und private Anbieter werden beim Erschließen und Nutzen von Mobilitätsdaten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen, Verkehrsverbünde und -betriebe wie auch privatwirtschaftliche Anbieter dabei unterstützen, Mobilitätsdaten zu erschließen und diese in praktischen Anwendungen zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Datenschutz 2
Die Datenschutz-Grundverordnung soll bundesweit einheitlich ausgelegt werden, um unnötige Bürokratie zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bundesweit einheitliche Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), um unnötige Bürokratie zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Landesdatenschutzbeauftragte soll Unternehmen im Land direkt unterstützen können.
Wortlaut im Programm
Zudem ermöglichen wir eine direkte Unterstützung der baden-württembergischen Unternehmen durch den Landesdatenschutzbeauftragten. Link zum Original
KI-Regulierung 2
Künstliche Intelligenz soll Menschen unterstützen und nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz soll Menschen unterstützen, nicht Menschen ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleich SPD gleiches Thema KI
Technische Standards sollen Bilder, Videos und Beiträge über manipulationssichere Metadaten nachvollziehbar kennzeichnen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für technische Standards zur Kennzeichnung digitaler Inhalte ein: Bilder, Videos und Beiträge sollen durch sogenannte Content Credentials, also verknüpfte und manipulationssichere Metadateien, nachvollziehbar gekennzeichnet werden. Link zum Original
Plattformregulierung 1
Im Internet sollen europäische Regeln auch für amerikanische und chinesische Tech-Konzerne gelten.
Wortlaut im Programm
Im Internet müssen europäische Regeln gelten, auch für amerikanische und chinesische Tech-Konzerne. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Digitale Netze 1
Der Breitbandausbau wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Breitbandausbau auf ein neues Level heben und wir werden eine verlässliche, saubere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Kommunen werden bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die vernetzte Gesellschaft soll vor Desinformation, Datenmissbrauch und digitalen Angriffen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere vernetzte, freie Welt braucht Schutz vor Desinformation, Datenmissbrauch und digitalen Angriffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.