Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 12.10.2025 · Original
Das Programm enthält 117 von 1.071 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 117Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 117
Für die Wahlperiode 2026 bis 2031 wird eine bürgerlich geführte Landesregierung angestrebt, die ressourcenschonend, effizient und ideologiefrei regiert.
Wortlaut im Programm
Wir streben für die Wahlperiode 2026 bis 2031 eine bürgerlich geführte Landesregierung an, die diese Aufgaben verantwortlich und mit Respekt vor den Menschen, den Unternehmen und Betrieben ressourcenschonend und effizient angeht und die Landespolitik ideologiefrei, zukunftsorientiert und mit Augenmaß gestaltet. Link zum Original
Auf Bevormundung, unnötige Gesetze und Rechtsnormen wird im Vertrauen auf die Eigenverantwortung der Bürger konsequent verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir vertrauen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, der Familien und Lebensgemeinschaften und verzichten deshalb konsequent auf Bevormundung, unnötige Gesetze und Rechtsnormen. Link zum Original
Möglichkeiten des Aufgabenabbaus in der Verwaltung werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir konsequent Möglichkeiten des Aufgabenabbaus umsetzen, die Struktur der Verwaltung an die Möglichkeiten der Digitalisierung anpassen und den Prozess der Digitalisierung der Landesverwaltung entschlossen vorantreiben. Link zum Original
Die Struktur der Verwaltung wird an die Möglichkeiten der Digitalisierung angepasst.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir konsequent Möglichkeiten des Aufgabenabbaus umsetzen, die Struktur der Verwaltung an die Möglichkeiten der Digitalisierung anpassen und den Prozess der Digitalisierung der Landesverwaltung entschlossen vorantreiben. Link zum Original
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird entschlossen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir konsequent Möglichkeiten des Aufgabenabbaus umsetzen, die Struktur der Verwaltung an die Möglichkeiten der Digitalisierung anpassen und den Prozess der Digitalisierung der Landesverwaltung entschlossen vorantreiben. Link zum Original
Unnötige externe Beauftragte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
unnötige externe Beauftragte abschaffen. Wir brauchen ein hand-lungsstarkes Ministerium, welches sich bei Bedarf passgenau Kompetenzen hinzuholt. Link zum Original
Die überbordende Bürokratie wird kraftvoll und nachhaltig zurückgeschnitten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen daher die überbordende Bürokratie kraftvoll und nachhaltig zurückschneiden. Link zum Original
Gesetze werden vereinfacht, Auflagen verringert und Regelungen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen Gesetze vereinfacht, Auflagen verringert und Regelungen abgeschafft werden. Ebenso dürfen neue Gesetze und Regelungen nur geschaffen werden, wenn sie unbedingt notwendig sind. Link zum Original
Neue Gesetze und Regelungen werden nur geschaffen, wenn sie unbedingt notwendig sind.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen Gesetze vereinfacht, Auflagen verringert und Regelungen abgeschafft werden. Ebenso dürfen neue Gesetze und Regelungen nur geschaffen werden, wenn sie unbedingt notwendig sind. Link zum Original
Mit einer Bundesratsinitiative wird der Wegfall statistischer Meldepflichten für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern angestrebt.
Wortlaut im Programm
mit einer Bundesratsinitiative den Entfall der statistischen Meldepflichten für Unternehmen < 20 Mitarbeiter vorantreiben. Link zum Original
Das Statistische Landesamt setzt die Umsetzung der bundespolitischen Statistikgesetze für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern aus.
Wortlaut im Programm
als sofortige Notwehr-Maßnahme zur Verhinderung eines Bürokratie-Kollapses die Umsetzung der bundespolitischen Statistikgesetze für Unternehmen < 20 Mitarbeiter durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg aussetzen. Link zum Original
Der Staat erhebt keine Daten von Unternehmen und Freien Berufen, die er bereits erhoben hat.
Wortlaut im Programm
Unternehmen wie auch die Freien Berufe entlasten, indem wir dafür Sorge tragen, dass der Staat keine Daten erhebt, die er bereits erhoben hat. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen erhalten, wo sinnvoll, Sunset-Klauseln von drei bis sieben Jahren.
Wortlaut im Programm
dort wo es sinnvoll und möglich ist, Gesetze und Verordnungen mit Sunset- Klauseln zwischen drei und sieben Jahren ausstatten, damit diese automatisch auslaufen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Link zum Original
Alle bestehenden rechtlichen Regelungen werden auf unnötige bürokratische Belastungen durchforstet.
Wortlaut im Programm
alle bestehenden rechtlichen Regelungen auf unnötige bürokratische Belastungen durchforsten. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auch auf „Gold Plating“, also der unnötigen Übererfüllung von europa- oder bundesrechtlichen Vorgaben. Link zum Original
Die unnötige Übererfüllung europa- oder bundesrechtlicher Vorgaben wird besonders geprüft.
Wortlaut im Programm
alle bestehenden rechtlichen Regelungen auf unnötige bürokratische Belastungen durchforsten. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auch auf „Gold Plating“, also der unnötigen Übererfüllung von europa- oder bundesrechtlichen Vorgaben. Link zum Original
Ein einfaches und verständliches Vergaberecht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
ein einfaches und für alle Unternehmen verständliches Vergaberecht einführen und fachfremde Kriterien streichen, um so die Bürokratie weiter zurückzubauen. Link zum Original
Fachfremde Kriterien im Vergaberecht werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
ein einfaches und für alle Unternehmen verständliches Vergaberecht einführen und fachfremde Kriterien streichen, um so die Bürokratie weiter zurückzubauen. Link zum Original
Die Verantwortung des Landes für die Normung wird gestärkt und Normen werden als Bürokratiebelastung betrachtet.
Wortlaut im Programm
die Verantwortung des Landes für die Normung stärken und Normen als Bürokratiebelastung in den Blick nehmen. Wir werden die Arbeit in den Normungsgremien intensivieren und dort vermehrt Partikularinteressen entgegenwirken. Link zum Original
Die Arbeit des Landes in Normungsgremien wird intensiviert, um Partikularinteressen entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
die Verantwortung des Landes für die Normung stärken und Normen als Bürokratiebelastung in den Blick nehmen. Wir werden die Arbeit in den Normungsgremien intensivieren und dort vermehrt Partikularinteressen entgegenwirken. Link zum Original
Verweise auf Normen in Landesgesetzen und -verordnungen werden auf unbeabsichtigte rechtliche Wirkungen und bürokratische Belastungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Verweise auf Normen in den Gesetzen und Verordnungen des Landes überprüfen, durch die Normen eine rechtliche Wirkung erhalten, die so nie intendiert war, und zu unnötigen bürokratischen Belastungen führen. Link zum Original
Das Förderwesen des Landes wird vereinfacht und vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
das Förderwesen des Landes vereinfachen, vollständig digitalisieren und somit entbürokratisieren. Link zum Original
Im Landtag wird eine Enquete-Kommission zur Entlastung der Menschen und der Wirtschaft beantragt, die nach 12 Monaten Handlungsempfehlungen vorlegt.
Wortlaut im Programm
im Landtag von Baden-Württemberg eine Enquete-Kommission „Entlastung der Menschen - Entfesselung der Wirtschaft“ beantragen. Die Ergebnisse sollen nach 12 Monaten in Form von Handlungsempfehlungen vorliegen, die zu einer schnellen und spürbaren Entlastung führen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird im Bauantragsverfahren eingesetzt, etwa zur Vollständigkeitsprüfung.
Wortlaut im Programm
Als erstes Bundesland wollen wir Künstliche Intelligenz (KI) im Bauantragsverfahren einsetzen – zum Beispiel, indem KI die Vollständigkeitsprüfung von Bauanträgen übernimmt. Link zum Original
Ein Paket zum Bürokratieabbau im Bauen reduziert Baustandards und umfasst Landesbauordnung und Baunebenrecht.
Wortlaut im Programm
zügig ein radikales Bau-Bürokratieabbau-Paket vorlegen, welches Baustandards reduziert und Bauen wieder wirtschaftlicher macht. Dabei werden wir neben der Landesbauordnung (LBO) auch konsequent die zahlreichen Baunebenrechte angehen. Link zum Original
Über eine Experimentierklausel wird die Landesbauordnung in ausgewählten Kommunen ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
über eine Experimentierklausel in ausgewählten Kommunen mit Baurechtsämtern die LBO aussetzen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird in Pilotprojekten zur Beschleunigung der Bearbeitung von Bauanträgen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
beim Bauantrag neue Wege gehen und zuerst in Pilotprojekten KI zur Beschleunigung der Bearbeitung von Bauanträgen einsetzen. Link zum Original
Genehmigungsvoraussetzungen für Sonder- und Großraumtransporte werden vereinfacht und reduziert.
Wortlaut im Programm
die Genehmigungsvoraussetzungen für Sonder-/Großraumtransporte weiter vereinfachen und die straßenrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen deutlich reduzieren. Link zum Original
Eine Task Force Stabile Netze baut bürokratische Hürden ab.
Wortlaut im Programm
den Rückstand beim Netz- und Speicherausbau hinter den Erneuerbaren Energien aufholen und Speicherkonzepte bei Neuanlagen fordern sowie mit einer Task Force „Stabile Netze“ bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
In der Verwaltung soll eine Kultur verantwortungsbewusster und pragmatischer Entscheidungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue Kultur der Verantwortung und Führung auf allen Ebenen, in der Führungskräfte verantwortungsbewusst und pragmatisch entscheiden, statt sich hinter Paragrafen zu verstecken. Link zum Original
Die Verwaltung soll Fehler als Chance sehen und Innovation ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die Fehler als Chance zur Verbesserung sieht und Innovation ermöglicht, statt sie zu verhindern. Link zum Original
Die digitale, bürgernahe Verwaltung soll Staatsziel werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die digitale, bürgernahe Verwaltung zum Staatsziel machen. Link zum Original
Leitbild ist ein schlanker Staat, der Bürger von sich aus auf ihnen zustehende Leistungen hinweist.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist der schlanke Staat, der es einfach macht und die Bürgerin oder den Bürger von sich aus auf ihr oder ihm zustehende Leistungen hinweist. Link zum Original
Ein Ministerium für Digitalisierung und Bürokratieabbau mit starken Kompetenzen und Vetorechten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
ein Ministerium für Digitalisierung und Bürokratieabbau einführen, das starke Kompetenzen und Vetorechte hat, Standards setzt und Aufgaben der Digitalisierung der Landesverwaltung und Kommunalverwaltungen sowie der Reform der Verwaltungsstruktur bündelt. Link zum Original
Ein bis zwei Verwaltungsebenen des Landes werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Verwaltungsstruktur des Landes grundlegend modernisieren, indem wir ein bis zwei Verwaltungsebenen abschaffen und bis 2035 jede fünfte Stelle in der Verwaltung durch digitale Prozesse und intelligente Automatisierung entbehrlich machen, und dabei menschliche Kompetenz dort einsetzen, wo sie unverzichtbar bleibt. Link zum Original
Bis 2035 soll jede fünfte Verwaltungsstelle durch Digitalisierung und Automatisierung entbehrlich werden.
Wortlaut im Programm
die Verwaltungsstruktur des Landes grundlegend modernisieren, indem wir ein bis zwei Verwaltungsebenen abschaffen und bis 2035 jede fünfte Stelle in der Verwaltung durch digitale Prozesse und intelligente Automatisierung entbehrlich machen, und dabei menschliche Kompetenz dort einsetzen, wo sie unverzichtbar bleibt. Link zum Original
Eine Stabsstelle Zukunft BW in der Landesregierung koordiniert digitale Transformation und Strukturreformen.
Wortlaut im Programm
eine „Stabsstelle Zukunft BW“ in der Landesregierung einrichten, die neben der digitalen Transformation die strukturellen Reformprozesse koordiniert. Link zum Original
Alle Kontroll- und Aufsichtsstellen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls abgeschafft.
Wortlaut im Programm
sämtliche Kontroll- und Aufsichtsstellen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüfen und ggf. abschaffen. Link zum Original
Zusätzliche Entscheidungs- und Überprüfungsinstanzen in Landkreisen und Regierungspräsidien werden abgebaut, um die Kompetenzen der Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
konsequent zusätzliche Entscheidungs- und Überprüfungsinstanzen im Landkreis oder Regierungspräsidium abbauen und damit die Entscheidungskompetenzen der Kommunen und Landkreise stärken. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung zwischen Landesbehörden und Kommunen wird angepasst und gegebenenfalls zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
die Aufgabenverteilung zwischen den Landesverwaltungen, ihren Ober-, Mittel- und Unterbehörden sowie den Kommunen anpassen und ggf. sinnvoll zusammenlegen, um Kompetenzen zu bündeln und die Potenziale der Digitalisierung voll zu entfalten. Link zum Original
Die angekündigte Staatsreform des Bundes wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
die angekündigte Staatsreform des Bundes konstruktiv begleiten, um die Stärken des Föderalismus zu nutzen und seine Schwächen zu beseitigen. Link zum Original
Eine papierlose Verwaltung soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das ändern und eine papierlose Verwaltung schaffen, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Zeit, Nerven und Kosten spart. Link zum Original
Bis 2031 sollen keine Anträge mehr auf Papier und keine Formulare mehr per Post nötig sein.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns bis 2031: kein Antrag mehr auf Papier, keine Formulare mehr per Post. Link zum Original
Papierverfahren werden abgeschafft, sobald ein digitales Verfahren verfügbar ist.
Wortlaut im Programm
Papierverfahren schaffen wir ab, sobald ein digitales Verfahren verfügbar ist. Link zum Original
Eine zentrale Bürger-App für alle digitalen Dienstleistungen des Staates wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine zentrale Bürger-App für digitale Dienstleistungen des Staates einführen, auf der alle Angelegenheiten erledigt werden können. Link zum Original
Alle Landesbehörden werden zur digitalen Aktenführung verpflichtet und erhalten die Mittel dafür.
Wortlaut im Programm
alle Behörden im Land verpflichten, auf digitale Aktenführung umzustellen und die entsprechenden Mittel für die Umsetzung bereitstellen. Link zum Original
Die Vermittlung von Digitalkompetenzen in der Verwaltungsausbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Vermittlung von Digitalkompetenzen in der Verwaltungsausbildung stärken. Link zum Original
Der Wegfall mindestens jeder fünften Personalstelle soll durch vollständige Digitalisierung und Automatisierung der Antragsprozesse ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
den zu erwartenden Wegfall von mindestens jeder fünften Personalstelle in der öffentlichen Verwaltung durch eine vollständige Digitalisierung der Antragsprozesse und einen hohen Automatisierungsgrad ermöglichen und durchsetzen. Link zum Original
Alle Verwaltungsprozesse werden nach dem 80-80-Ziel überarbeitet: höchstens 80 Prozent Personal und 80 Prozent Zeit für dieselben Aufgaben.
Wortlaut im Programm
das „80-80-Ziel“ als Maßgabe einer Überarbeitung aller Verwaltungsprozesse einführen: Mit maximal 80 Prozent des Personals sollen in höchstens 80 Prozent der Zeit die gleichen Aufgaben erledigt werden können. Link zum Original
Eine Digitalisierungs-Task-Force von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden beseitigt Digitalisierungshemmnisse.
Wortlaut im Programm
eine Digitalisierungs-Task-Force der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden einrichten, die Hemmnisse der Digitalisierung von Land und Kommunen findet und beseitigt. Link zum Original
Faxgeräte werden aus allen Landesbehörden verbannt und bei Bedarf Rechtsgrundlagen für elektronische Kommunikation geschaffen.
Wortlaut im Programm
Fax-Geräte in allen Behörden und Ämtern des Landes verbannen und wo nötig die Rechtsgrundlage für elektronische Kommunikation als Ersatz schaffen. Link zum Original
Digitale Antragstellung, -bearbeitung und -beantwortung werden zum Standard zwischen Staat, Bürgern und Unternehmen.
Wortlaut im Programm
die digitale Antragstellung, -bearbeitung und -beantwortung zum Standardfall der Kommunikation zwischen Staat, Bürgern und Unternehmen machen sowie diese als Rechtsanspruch einführen. Link zum Original
Auf digitale Antragstellung und -bearbeitung wird ein Rechtsanspruch eingeführt.
Wortlaut im Programm
die digitale Antragstellung, -bearbeitung und -beantwortung zum Standardfall der Kommunikation zwischen Staat, Bürgern und Unternehmen machen sowie diese als Rechtsanspruch einführen. Link zum Original
Video-Kommunikation mit Behörden wird in allen Behörden angeboten.
Wortlaut im Programm
Video-Kommunikation zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen in allen Behörden als Angebot einführen. Link zum Original
Das Land entwickelt mit den Kommunen allgemeinverbindliche Digitalisierungsstandards und -prozesse.
Wortlaut im Programm
Kommunen aktiv bei der Digitalisierung unterstützen, indem das Land gemeinsam mit ihnen Standards und Prozesse entwickelt, diese für allgemeinverbindlich erklärt und zur Nutzung anbietet. Link zum Original
Ein Digital-Mut-Bonus senkt die Gebühren für Online-Anträge gegenüber Papieranträgen.
Wortlaut im Programm
einen Digital-Mut-Bonus einführen, der durch niedrigere Gebühren die Nutzung von Online-Antragsverfahren gegenüber dem Papierverfahren belohnt. Link zum Original
Die Mehrfacherhebung von Daten, die dem Staat vorliegen, wird bis 2031 verboten.
Wortlaut im Programm
bis 2031 die Mehrfacherhebung von Daten, die dem Staat bereits vorliegen, verbieten. Link zum Original
Alle vom Land ausgestellten Zeugnisse und Zertifikate werden digital abrufbar gemacht.
Wortlaut im Programm
alle durch das Land ausgestellten Zeugnisse, Zertifikate und ähnlichen Dokumente digital verfügbar und jederzeit abrufbar machen. Link zum Original
Das Once-Only-Prinzip wird auf allen Verwaltungsebenen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Once-Only Prinzip auf allen Ebenen der Verwaltung konsequent umsetzen. Link zum Original
Die Grundlagen für eine gemeinsame Datenhaltung von Land und Kommunen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Grundlagen für eine gemeinsame Datenhaltung von Land und Kommunen schaffen. Link zum Original
Die eID wird Grundlage des Datenaustauschs zwischen Behörden.
Wortlaut im Programm
die elektronische Identifizierung (eID) zur Grundlage für den Datenaustausch zwischen Behörden machen. Link zum Original
Bescheide sollen häufiger automatisiert zugestellt werden.
Wortlaut im Programm
für mehr automatisierte Bescheid-Zustellungen sorgen. Link zum Original
Vereine, Unternehmen, Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger sollen von unnötigen Datenschutzbögen und -hinweisen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Mit diesem pragmatischen Datenschutzverständnis wollen wir unser Land voranbringen, Datenaustausch zwischen Behörden erleichtern und Vereine, Unternehmen, Angestellte sowie Bürgerinnen und Bürger von unnötigen Daten - schutzbögen und -hinweisen befreien. Link zum Original
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz soll so umgestaltet werden, dass es Behörden nicht überfordert und Bürgern Auskunftsrechte gibt.
Wortlaut im Programm
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz wollen wir so umgestalten, dass es Behörden nicht überfordert, aber den Bürgern Auskunftsrechte gibt. Link zum Original
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz soll so novelliert werden, dass Auskunftsrechte der Bürger besser gewahrt und Kommunen vor lähmenden Anfragen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) so novellieren, dass Auskunftsrechte der Bürger besser gewahrt werden, aber Kommunen vor lähmenden Anfragen geschützt werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll den Menschen und Unternehmen dienen und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die den Menschen und Unternehmen dient und nicht umgekehrt. Link zum Original
Doppelte Verwaltungsstrukturen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Vom Bürokratieabbaugesetz über die Abschaffung doppelter Strukturen bis hin zur Legalplanung für große Vorhaben machen wir Schluss mit Zettelwirtschaft und lähmendem Zuständigkeitswirrwarr. Link zum Original
Die Verwaltung soll auf digitale Verfahren und zentrale Ansprechpartner setzen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf digitale Verfahren, zentrale Ansprechpartner und eine Verwaltung, die mitdenkt. Link zum Original
Der Normenkontrollrat soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
den Normenkontrollrat stärken und seine Vorschläge in einem Gesetz zum jährlichen Bürokratieabbau umsetzen. Link zum Original
Vorschläge des Normenkontrollrats sollen in einem Gesetz zum jährlichen Bürokratieabbau umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
den Normenkontrollrat stärken und seine Vorschläge in einem Gesetz zum jährlichen Bürokratieabbau umsetzen. Link zum Original
Die offenen Vorschläge des Normenkontrollrats und der Entlastungsallianz sollen geprüft und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die noch offenen Vorschläge des Normenkontrollrates und der Entlastungsallianz prüfen und umsetzen, denn wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Vollzugsdefizit. Link zum Original
Ein zentraler Bürokratiemelder soll eingeführt werden, über den Bürger und Unternehmen auf unnötige Vorschriften hinweisen können.
Wortlaut im Programm
einen Bürokratiemelder einführen, über den Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einfach und direkt auf unnötige Vorschriften zentral hinweisen können. Link zum Original
Große, für die Landesentwicklung zentrale Vorhaben sollen durch Legalplanung beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
große und für die Landesentwicklung zentrale Vorhaben durch Legalplanung beschleunigen. Link zum Original
Ausschreibungsschwellen sollen auf die europa- und bundesrechtlich maximalen Werte gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ausschreibungsschwellen auf die europa- und bundesrechtlich maximalen Werte setzen sowie auf eine laufende Inflationsanpassung der Schwellwerte drängen. Link zum Original
Auf eine laufende Inflationsanpassung der Ausschreibungsschwellen wird gedrängt.
Wortlaut im Programm
Ausschreibungsschwellen auf die europa- und bundesrechtlich maximalen Werte setzen sowie auf eine laufende Inflationsanpassung der Schwellwerte drängen. Link zum Original
Verwaltungsinterne Zuständigkeiten, Hierarchien und Entscheidungsabläufe sollen auf allen staatlichen Ebenen effizienter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
auf allen staatlichen Ebenen verwaltungsinterne Zuständigkeiten, Hierarchien und Entscheidungsabläufe effizienter gestalten. Link zum Original
Bei landkreis- oder regierungspräsidiumsübergreifenden Projekten soll das Federführungsprinzip eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
das Federführungsprinzip bei landkreis- oder regierungspräsidiumsübergreifenden Projekten einführen und so überregionale Projekte vereinfachen. Link zum Original
Förderprogramme sollen von bürokratischen Datenerhebungen und Nachweispflichten entlastet, digitalisiert und gegebenenfalls automatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme von bürokratischen Datenerhebungen und Nachweispflichten entlasten, digitalisieren und ggf. automatisieren. Link zum Original
In der öffentlichen Beschaffung sollen Dokumentations- und Nachweispflichten verringert werden.
Wortlaut im Programm
in der öffentlichen Beschaffung für weniger Dokumentations- und Nachweispflichten sorgen. Link zum Original
Hoheitliche Aufgaben sollen gegebenenfalls an Beliehene übertragen werden, etwa durch Prüfung einer Beleihung der Kfz-Versicherer mit der Kfz-Zulassung.
Wortlaut im Programm
hoheitliche Aufgaben ggf. an Beliehene übertragen (z.B. Beleihung der KFZ- Versicherer mit der Aufgabe der KFZ-Zulassung prüfen), um Bürokratie zu reduzieren und die Landratsämter zu entlasten. Link zum Original
Gesetze zur Umsetzung von EU-Normen sollen auf Übererfüllung geprüft und auf das geforderte Maß zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
alle Gesetze, die EU-Normen folgen, auf Übererfüllung (sog. “Gold Plating”) überprüfen und eine erkannte Übererfüllung umgehend auf den geforderten Stand zurückführen. Link zum Original
In Normungsgremien soll Verantwortung übernommen werden, um den Einfluss von Einzelinteressen auf die Normung einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Verantwortung in den Normungsgremien übernehmen und dadurch den Einfluss von Einzelinteressen auf die Normung eindämmen. Link zum Original
Abstrakte Verweise auf Normen in Gesetzen sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
abstrakte Verweise auf Normen in Gesetzen konsequent streichen. Link zum Original
Der Mobilfunkausbau soll durch vereinfachte Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des Mobilfunknetzes durch Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Demokratische Teilhabe soll für alle unabhängig von Zeit, Ort und technischer Vorerfahrung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Teilhabe soll für alle möglich sein, unabhängig von Zeit, Ort und technischer Vorerfahrung. Link zum Original
Bürger sollen regelmäßig über digitale Petitionen, Volksanträge und Online-Wahlen als Ergänzung zur Urnen- und Briefwahl Einfluss nehmen können.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist ein Baden-Württemberg, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme nicht nur alle fünf Jahre an der Wahlurne abgeben, sondern regelmäßig Einfluss nehmen können: mit digitalen Petitionen, unkomplizierten Volksanträgen oder sicheren Online-Wahlen als Ergänzung zur Urnen- und Briefwahl. Link zum Original
Die Digitalisierung soll genutzt werden, um demokratische Beteiligung durch einfachere Formate, niedrigere Hürden und mehr Transparenz zu stärken.
Wortlaut im Programm
die Digitalisierung nutzen, um demokratische Beteiligung zu stärken und die direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern – durch einfachere Beteiligungsformate, niedrigere Zugangshürden und mehr Transparenz in politischen Abläufen. Link zum Original
Unterschriftensammlungen für Petitionen, Volksanträge und Volksbegehren sollen um digitale Zeichnungsmöglichkeiten erweitert werden.
Wortlaut im Programm
die Unterschriftensammlung für Petitionen, Volksanträge und Volksbegehren um digitale Zeichnungsmöglichkeiten erweitern. Link zum Original
Digitale Wahlmöglichkeiten sollen als Ergänzung zu Urnen- und Briefwahl pilotweise eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
digitale Wahlmöglichkeiten als Ergänzung zu Urnenwahl und Briefwahl als Pilot einführen. Link zum Original
Für Livestreams aus kommunalen Gremiensitzungen soll eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
eine eindeutige Rechtsgrundlage für Livestreams aus kommunalen Gremiensitzungen schaffen. Link zum Original
Beteiligung soll mit digitalen Werkzeugen möglichst einfach werden.
Wortlaut im Programm
Mit modernen, digitalen Werkzeugen wollen wir Beteiligung so einfach machen wie möglich. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auf Landkreisebene eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden wir daher auf Landkreisebene einführen und diese so leicht machen wie Online-Banking: sicher, verständlich und von zu Hause aus möglich. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen sicher und von zu Hause aus digital möglich sein.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden wir daher auf Landkreisebene einführen und diese so leicht machen wie Online-Banking: sicher, verständlich und von zu Hause aus möglich. Link zum Original
Bürgerhaushalte, digitale Ideenplattformen und moderne Bürgerräte sollen die Beteiligung fördern.
Wortlaut im Programm
Von Bürgerhaushalten, die Menschen vor Ort über Projekte entscheiden lassen, über digitale Ideenplattformen bis zu modernen Bürgerräten, die den direkten Draht zwischen Bevölkerung und Politik schaffen – wir wollen eine neue Lust aufs Mitmachen entfachen. Link zum Original
Der Staat soll verständlich, aktuell und auffindbar erklären, was er tut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der erklärt, was er tut – verständlich, aktuell und für alle auffindbar. Link zum Original
Der Landtag soll handlungsfähig bleiben und nicht durch überflüssige Mandate vergrößert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Landtag, der handlungsfähig ist und nicht durch überflüssige Mandate teuer und schwerfällig wird. Link zum Original
Bürgerbegehren und Volksbegehren sollen vollständig digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Volksbegehren vollständig digitalisieren – einfach, sicher und online von überall aus möglich. Link zum Original
Eine zentrale barrierefreie Plattform für staatliche Informationen, Beteiligungsformate und Petitionen soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
eine zentrale, barrierefreie Plattform für alle staatlichen Informationen, Beteiligungsformate und Petitionen schaffen – verständlich für alle Generationen. Link zum Original
Mehr digitale Beteiligungswerkzeuge wie Bürgerhaushalte und Ideenplattformen sollen auch auf kommunaler Ebene eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
mehr digitale Beteiligungstools einführen: Bürgerhaushalte und Ideenplattformen, die auch auf kommunaler Ebene Mitsprache ermöglichen. Link zum Original
Die Jugendbeteiligung soll durch Strukturierung und bessere Verknüpfung der Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
die Jugendbeteiligung im Land stärken, durch Strukturierung und bessere Verknüpfung der verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Direktwahl der Landräte durch die Bürger soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
die direkte Wahl der Landräte durch die Bürgerinnen und Bürger möglich machen. Link zum Original
Für interkommunale und kreisweite Kinder- und Jugendbeteiligung soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
eine gesetzliche Grundlage für die interkommunale und kreisweite Kinder- und Jugendbeteiligung schaffen. Link zum Original
Für alle Online-Angebote der Verwaltung sollen verbindliche Barrierefreiheitsstandards gelten.
Wortlaut im Programm
verbindliche barrierefreie Standards für alle Online-Angebote der Verwaltung setzen, damit Teilhabe für alle Wirklichkeit wird. Link zum Original
Für alle Online-Angebote der Verwaltung werden verbindliche barrierefreie Standards gesetzt.
Wortlaut im Programm
verbindliche barrierefreie Standards für alle Online-Angebote der Verwaltung setzen, damit Teilhabe für alle Wirklichkeit wird. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll durch schlanke Verfahren, klare Zeitpläne und nachvollziehbare Entscheidungen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
auf schlanke Verfahren, klare Zeitpläne und nachvollziehbare Entscheidungen setzen, damit Bürgerbeteiligung nicht im Bürokratiedschungel stecken bleibt. Link zum Original
Bürgerbeteiligung erhält schlanke Verfahren, klare Zeitpläne und nachvollziehbare Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
auf schlanke Verfahren, klare Zeitpläne und nachvollziehbare Entscheidungen setzen, damit Bürgerbeteiligung nicht im Bürokratiedschungel stecken bleibt. Link zum Original
Die Zahl der Landtagswahlkreise wird von 70 auf 38 verringert, um ein übergroßes Parlament zu verhindern.
Wortlaut im Programm
die Anzahl der Landtagswahlkreise von 70 auf 38 verringern, damit es ein Parlament in XXL-Größe mit unnötig vielen Abgeordneten nicht geben kann und dadurch unnötige Mehrkosten verhindern. Link zum Original
Unnötige Vorgaben für Städte und Gemeinden werden abgeschafft und Entscheidungsspielräume geöffnet.
Wortlaut im Programm
für die Städte und Gemeinden unnötige Vorgaben abschaffen und Entscheidungsspielräume öffnen Link zum Original
Für Beamtinnen und Beamte werden Lebensarbeitszeitkonten eingeführt.
Wortlaut im Programm
endlich Lebensarbeitszeitkonten für Beamtinnen und Beamte einführen. Link zum Original
Durch das Ruhendstellen von Widersprüchen werden Besoldungsstreitigkeiten ohne Klagen gegen den Dienstherrn gelöst.
Wortlaut im Programm
mittels der Ruhendstellung von Widersprüchen die Möglichkeit schaffen, rechtliche Auseinandersetzungen über die Besoldung so aufzulösen, dass Betroffene nicht in Klagen gegen ihre Dienstherren gezwungen werden Link zum Original
Die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens bei der Besoldung wird nicht angewandt.
Wortlaut im Programm
von verfassungsrechtlich zweifelhaften Modellen wie der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens Abstand nehmen. Link zum Original
Die Anrechnungsgrenze für die Beihilfeberechtigung von Ehepartnern wird laufend angepasst.
Wortlaut im Programm
die Anrechnungsgrenze für die Beihilfeberechtigung der Ehepartner laufend anpassen Link zum Original
Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
auch in Zukunft eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich vorsehen. Link zum Original
Die Besoldungsstruktur wird entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu justiert.
Wortlaut im Programm
die Besoldungsstruktur so neu justieren, dass sie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird Link zum Original
Ein Bürokratiecheck bestehender Regelungen baut Hindernisse für ehrenamtliches Engagement ab.
Wortlaut im Programm
einen umfassenden Bürokratiecheck für bestehende Regelungen durchführen, damit wir Hindernisse für Engagement konsequent abbauen. Link zum Original
Private Galerien und Kunsthandel sollen nicht durch Bürokratie behindert werden.
Wortlaut im Programm
Private Galerien und der Kunsthandel haben dabei eine wichtige Rolle und sollten nicht durch Bürokratie behindert werden. Link zum Original
Bürokratieaufwand und kulturferne Förderkriterien in der Kulturförderung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
den Bürokratieaufwand bei der Kulturförderung und kulturferne Förderkriterien konsequent abbauen. Link zum Original
Die Zahl der Landtagswahlkreise wird von 70 auf 38 verringert, um ein übergroßes Parlament und Mehrkosten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
die Anzahl der Landtagswahlkreise von 70 auf 38 verringern, damit es ein Parlament in XXL-Größe mit unnötig vielen Abgeordneten nicht geben kann, und dadurch unnötige Mehrkosten verhindern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.