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Linke BW · Menschen statt Profite.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 17.10.2025 · Original

Das Programm enthält 25 von 1.231 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 25
  1. Der Kapitalismus soll überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb verbinden wir die Gegenwehr gegen Angriffe von Seiten des Kapitals und seiner Parteien mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus. Link zum Original
  2. Banken und Konzerne werden in Gemeineigentum überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Banken und Konzerne müssen in Gemeineigentum überführt werden. Link zum Original
  3. Die Beschäftigten entscheiden demokratisch über Produktion und Verteilung.

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    Wortlaut im Programm
    Diejenigen, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, müssen demokratisch über Produktion und Verteilung entscheiden. Link zum Original
  4. Die Automobilindustrie wird sozial-ökologisch zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie umgebaut, um Industriearbeitsplätze zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Um gute Arbeitsplätze im Industriestandort Baden-Württemberg zu sichern, haben wir ein Konzept für eine sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie zur einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie. Link zum Original
  5. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gefördert, um Landwirtschaft und örtliche Betriebe zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und damit sicherstellen, dass die Landwirtschaft und die Betriebe vor Ort gestärkt werden. Link zum Original
  6. In allen Landkreisen werden Beratungsstellen für die Gründung von Genossenschaften eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Beratungsstellen für die Gründung genossenschaftlicher Strukturen in allen Landkreisen etablieren und damit gemeinschaftliche und genossenschaftliche Dorfläden finanziell fördern und in jedem Dorf ansiedeln. Link zum Original
  7. Gaststätten im ländlichen Raum werden durch kostengünstige Räume und Subventionsprogramme für kleine Kneipen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Gaststätten und Kneipen im ländlichen Raum als Ort des sozialen Miteinanders erhalten durch kostengünstige Räume und Subventionsprogramme für kleine Kneipen. Link zum Original
  8. Gemeinnützige Genossenschaften erhalten Vorrang bei Ausschreibungen.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung von gemeinnützigen Genossenschaften: gemeinnützig genossenschaftlich organisierte Unternehmen erhalten Vorrang für Ausschreibungen, sowie potentiell höhere Förderungen in subventionierten Bereichen. Link zum Original
  9. Gemeinnützige Genossenschaften erhalten potenziell höhere Förderungen in subventionierten Bereichen.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung von gemeinnützigen Genossenschaften: gemeinnützig genossenschaftlich organisierte Unternehmen erhalten Vorrang für Ausschreibungen, sowie potentiell höhere Förderungen in subventionierten Bereichen. Link zum Original
  10. Genossenschaften, etwa im Wohnungsbau, bei Dorfläden und erneuerbaren Energien, werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Genossenschaften fördern: Gerade beim Wohnungsbau, dem Erhalt von Arbeitsplätzen, der Einrichtung eines Dorfladen oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien sichern Genossenschaften sozialen Zusammenhalt, fördern die Demokratie, arbeiten selbsttragend und nicht für Profite. Dies sollte auch in der Landesverfassung verankert werden. Link zum Original
  11. Aufträge und Fördermittel des Landes gehen nur an Betriebe mit Vielfaltsmanagement, Gleichstellungsplänen und Tariftreue.

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    Wortlaut im Programm
    Aufträge und Fördermittel des Landes sollen nur an Betriebe vergeben werden, die einen wertschätzenden Umgang mit Vielfalt praktizieren, Gleichstellungspläne erstellen und sich nachweislich tariftreu verhalten. Link zum Original
  12. Die Verlängerung des Verbrenners, eine Luxusstrategie großer Autos, die reine Antriebswende und die Rüstungsindustrie werden als Lösung für die Autoindustrie abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Weder die klimapolitisch unverantwortbare Verlängerung des Verbrenners, die Luxusstrategie, teure und unverhältnismäßig große Autos zu bauen, noch die reine Antriebswende oder gar das boomende Geschäft mit dem Tod, der Rüstungsindustrie, sind Lösungen im Interesse der Beschäftigten und der Mehrheit der Bevölkerung. Link zum Original
  13. Arbeitsplatzabbau durch Standortschließungen und Verlagerungen großer Zulieferer und Hersteller wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsplatzvernichtung durch Standortschließungen und/oder Verlagerungen, selbst großer und namhafter Zulieferer, wie Bosch, Mann + Hummel, Eberspächer, Mahle Behr oder jetzt auch Mercedes nach Ungarn muss gestoppt werden. Link zum Original
  14. Staatliche Gelder gibt es nur gegen langfristige Garantien für Beschäftigung und Standorte.

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    Wortlaut im Programm
    Keine staatlichen Gelder ohne langfristige Garantien für Beschäftigung und Standorte. Link zum Original
  15. Automobilkonzerne und Zulieferer werden unter Beteiligung von Betriebsräten und Gewerkschaften auf die Produktion nachhaltiger Mobilitätsgüter umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Konversion und Transformation der Automobilkonzerne und Zulieferer in die Produktion von nachhaltigen Mobilitätsgütern, unter Beteiligung der Betriebsräte und Gewerkschaften. Link zum Original
  16. Die Landesregierung bildet Transformationsräte aus Betriebsräten, Gewerkschaften, Unternehmen, Kommunen, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Klimabewegung, die ein Konversionskonzept erstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu hat die Landesregierung Transformationsräte zu bilden, die dafür ein tragfähiges Konzept erstellen. Mitglieder sind Betriebsräte, Gewerkschafter, Unternehmen, Vertreter*innen von Kommunen, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Vertreter*innen der Klimabewegung. Link zum Original
  17. Die Landesregierung legt ein industriepolitisches Strukturprogramm zur gezielten Ansiedlung von Gewerbe für nachhaltige Mobilität auf.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung setzt ein industriepolitisches Strukturprogramm auf, das gezielt Gewerbe zur Produktion nachhaltiger Mobilität ansiedelt. Ein Mix aus der Gründung von öffentlichen und der Ansiedlung von privaten Betrieben könnte diesem Programm Auftrieb verschaffen. Dafür wird ein Strukturfonds in Höhe von 2 Mrd. Euro pro Haushaltsjahr gebildet. Link zum Original
  18. Für das Strukturprogramm wird ein Strukturfonds von 2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr gebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung setzt ein industriepolitisches Strukturprogramm auf, das gezielt Gewerbe zur Produktion nachhaltiger Mobilität ansiedelt. Ein Mix aus der Gründung von öffentlichen und der Ansiedlung von privaten Betrieben könnte diesem Programm Auftrieb verschaffen. Dafür wird ein Strukturfonds in Höhe von 2 Mrd. Euro pro Haushaltsjahr gebildet. Link zum Original
  19. Aus dem Strukturfonds werden besonders genossenschaftliche, belegschaftseigene und öffentliche Betriebe gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung setzt ein industriepolitisches Strukturprogramm auf, das gezielt Gewerbe zur Produktion nachhaltiger Mobilität ansiedelt. Ein Mix aus der Gründung von öffentlichen und der Ansiedlung von privaten Betrieben könnte diesem Programm Auftrieb verschaffen. Dafür wird ein Strukturfonds in Höhe von 2 Mrd. Euro pro Haushaltsjahr gebildet. • Über den Fonds werden besonders Betriebe in genossenschaftlicher, belegschaftseigener oder öffentlicher Hand gefördert. Link zum Original
  20. Ein Investitionsprogramm von jährlich 2 Milliarden Euro unterstützt Zuliefererbetriebe bei Kapitalausstattung, neuen Geschäftsmodellen und Produkten.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Unterstützung der Zuliefererbetriebe bei der Transformation, besonders zur besseren Kapitalausstattung, zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Produkte wird ein Investitionsprogramm von jährlich 2 Mrd. Euro aufgesetzt. Link zum Original
  21. Bei verweigerter Transformation oder öffentlicher Unterstützung beteiligt sich die öffentliche Hand an Betrieben, übernimmt sie mehrheitlich oder strebt ihre Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz an.

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    Wortlaut im Programm
    Verweigern die Betriebe die nötige Transformation oder muss das Land öffentliche Unterstützung für den Erhalt von Betrieben leisten, wird die öffentliche Hand an den Betrieben beteiligt oder übernimmt sie mehrheitlich oder strebt eine Vergesellschaftung gemäß Paragraf 15 des Grundgesetzes an Link zum Original
  22. Der Umbau der Automobilindustrie dient als Vorbild für die sozial-ökologische Transformation der gesamten Industrie.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umbau der Automobilindustrie in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie bildet die Blaupause für die sozialökologische Transformation der gesamten Industrie. Link zum Original
  23. Die Wirtschaft dient den Menschen und nicht deren Vernichtung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Wirtschaft, die Menschen dient und nicht zu deren Vernichtung führt. Link zum Original
  24. Die Ansiedlung weiterer Rüstungsbetriebe im Land wird wegen ihrer Umwelt- und Klimaschäden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die von der Landesregierung geplanten Ansiedlungen weiterer Rüstungsbetriebe im Land sind kontraproduktiv zum Umwelt- und Klimaschutz. Link zum Original
  25. Betriebe, die dem Label Ziviler Betrieb beitreten, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    keine Subventionen und Fördergelder mehr für Betriebe und Konzerne, die an Forschung und Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind und immense Gewinne erzielen, sondern Unterstützung für Betriebe, die dem Label Ziviler Betrieb beitreten. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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