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Linke BW · Menschen statt Profite.

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 17.10.2025 · Original

Das Programm enthält 99 von 1.231 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 99
  1. Wohnen ist ein Menschenrecht, das mehr als ein Dach über dem Kopf umfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist ein Menschenrecht, und das bedeutet mehr, als nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Link zum Original
  2. Gegen den Rechtsruck sollen bezahlbarer Wohnraum und sichere Lebensverhältnisse geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer wirklich etwas gegen den Rechtsruck unternehmen will, muss bezahlbaren Wohnraum und sichere Lebensverhältnisse schaffen. Link zum Original
  3. Für jeden Bedarf soll ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen dafür, dass ausreichend Wohnraum für jeden Bedarf zur Verfügung steht und dass sich die Menschen diesen auch leisten können. Link zum Original
  4. Mieten in Bestand und Neubau werden durch einen bundesweiten Mietendeckel statt der Mietpreisbremse reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen hilft es nicht allein Wohnraum zu schaffen, sondern die Miete im Bestand und Neubau müssen mit einem bundesweiten Mietendeckel effektiv reguliert werden und nicht mit einer wirkungslosen Mietpreisbremse. Link zum Original
  5. Alle Menschen im Land sollen ein Recht auf ein bezahlbares Zuhause ohne Ausgrenzung, Zwang oder Stigmatisierung haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Baden-Württemberg ein Recht auf ein bezahlbares Zuhause haben – ohne Ausgrenzung, Zwang oder Stigmatisierung. Link zum Original
  6. Bei der Wohnungssuche darf niemand diskriminiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ob Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung, queere Menschen, Frauen, die aus Gewaltbeziehungen fliehen, oder alleinerziehende Mütter – niemand darf bei der Wohnungssuche diskriminiert werden! Link zum Original
  7. Die Rechte von Mieterinnen und Mietern werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte von Mieter*innen stärken. Link zum Original
  8. Die Rechte älterer Mieterinnen und Mieter werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Stärkung der Rechte von älteren Mieter*innen ein. Link zum Original
  9. Wohnungslosigkeit wird nicht als Ordnungsproblem behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnungslosigkeit ist kein Ordnungsproblem – sie ist Ausdruck politischer Fehlentscheidungen. Link zum Original
  10. Profitorientierten Immobilienunternehmen und Mietprofiteuren wird das Geschäft unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Immobilienhaien und den Mietprofiteuren das Handwerk legen. Link zum Original
  11. Wohnen wird in die öffentliche Hand zurückgeführt und gemeinnützig sowie demokratisch organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar: Wohnen muss wieder zurück in die öffentliche Hand kommen und gemeinnützig sowie demokratisch organisiert werden. Link zum Original
  12. Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen werden in Gemeineigentum unter demokratischer Verwaltung durch Mieter und Kommunen überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen - demokratisch verwaltet durch die Mieter*innen und Kommunen. Link zum Original
  13. Für genehmigte, aber unbebaute Baugrundstücke wird eine Baupflicht eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Baugrundstücke, die trotz Baugenehmigung nicht bebaut werden, wollen wir eine Baupflicht einführen, um die Bodenpreisspirale nach oben zu stoppen. Link zum Original
  14. Bauen soll sozial und ökologisch sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bauen muss nicht nur sozial, sondern auch ökologisch sein. Link zum Original
  15. Eine Politik von Abriss und Neubau wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wehren uns daher gegen die Abriss- und Neubaupolitik. Link zum Original
  16. Wohnungen, auch barrierefreie, werden durch Umbau im Bestand geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir Wohnungen durch (um-)bauen im Bestand schaffen – auch barrierefreie und barrierearme Wohnungen. Link zum Original
  17. Die Zersiedelung von Flächen wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Der zunehmenden Zersiedelung von Flächen muss Einhalt geboten werden. Link zum Original
  18. Mieterhöhungen, überhöhte Nebenkostenabrechnungen, Leerstand und Immobilienspekulation werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen an der Seite der Mieter:innen gegen Mieterhöhungen, überhöhte Betriebs- und Heizkostenrechnungen, für die Durchsetzung von Mieter:innenrechten, gegen Leerstand und Immobilienspekulation. Link zum Original
  19. Wohnen soll öffentlich, dauerhaft bezahlbar und für alle zugänglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen muss wieder öffentlich, dauerhaft bezahlbar und für alle zugänglich werden. Link zum Original
  20. Das Mietrecht wird zugunsten der Mieterinnen und Mieter reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    • Mietrecht reformieren und Mieter*innen stärken – Mietwucher und Leerstand bekämpfen Link zum Original
  21. Mietwucher und Leerstand werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    • Mietrecht reformieren und Mieter*innen stärken – Mietwucher und Leerstand bekämpfen Link zum Original
  22. Jährlich werden 20.000 öffentliche, dauerhaft mietpreisgebundene und barrierefreie Sozialwohnungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • 20.000 Sozialwohnungen jährlich schaffen – öffentlich, dauerhaft mietpreisgebunden, gemeinwohlorientiert, gut erreichbar und barrierefrei Link zum Original
  23. Mieterhöhungen werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    • Mieterhöhung stoppen – solidarische Wohnraumversorgung stärken Link zum Original
  24. Die solidarische Wohnraumversorgung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • Mieterhöhung stoppen – solidarische Wohnraumversorgung stärken Link zum Original
  25. Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen werden in Gemeineigentum überführt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wohnen in die öffentliche Hand - Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen Link zum Original
  26. Spekulativer Leerstand von Wohnungen und Büros wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    • Kein spekulativer Leerstand bei Wohnungen und Büros Link zum Original
  27. Wohnungen müssen für die Bewohner beheizbar bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    • Wohnen muss beheizbar bleiben. Keine Zwangsräumungen wegen Mietschulden Link zum Original
  28. Zwangsräumungen wegen Mietschulden werden ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wohnen muss beheizbar bleiben. Keine Zwangsräumungen wegen Mietschulden Link zum Original
  29. Alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • Gemeinsam Wohnen – alternative Wohnformen (Mehrgenerationenhäuser, Wohngemeinschaften) und besonders schutzbedürftige Menschen wie von Gewalt betroffene Frauen und FLINTA* in Wohnungsnot stärken Link zum Original
  30. Besonders schutzbedürftige Menschen in Wohnungsnot, etwa von Gewalt betroffene Frauen, werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • Gemeinsam Wohnen – alternative Wohnformen (Mehrgenerationenhäuser, Wohngemeinschaften) und besonders schutzbedürftige Menschen wie von Gewalt betroffene Frauen und FLINTA* in Wohnungsnot stärken Link zum Original
  31. Eine Landeswohnbaugesellschaft wird gegründet, die Wohnraum betreibt, kommunale Wohnbaugesellschaften über stille Beteiligungen stärkt und dort tätig wird, wo es keine gibt.

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    Wortlaut im Programm
    • Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft, die selbst als Wohnraumbetreiber agiert und über stille Beteiligungen kommunale Wohnbaugesellschaften stärkt und dort selbst tätig wird, wo es keine kommunalen Wohnbaugesellschaften gibt. Link zum Original
  32. Der öffentliche und kommunale Wohnungsbau wird durch ausgebaute Förderprogramme gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • Stärkung des öffentlichen und kommunalen Wohnungsbaus durch den Ausbau von Förderprogrammen. Link zum Original
  33. Ehemals privatisierte Wohnungsbestände wie die 21.500 Wohnungen der LBBW werden in die öffentliche Hand zurückgeholt.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen gehört in die öffentliche Hand: Ehemals privatisierte Wohnungsbestände - wie die 21.500 Wohnungen der LBBW wollen wir zurück in die öffentliche Hand holen. Link zum Original
  34. Die Landesförderung für gemeinnützigen Wohnbau wird erhöht, mit Sonderzuschüssen für Genossenschaften, gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Mietshäusersyndikate und Sonderwohnformen mit Kostenmiete.

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    Wortlaut im Programm
    • Erhöhung der landesweiten Förderung für gemeinnützigen Wohnbau: Sonderzuschüsse für Genossenschaften, gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Mietshäusersyndikate und Sonderwohnformen, die Kostenmieten anbieten (z. B. für Wohnungslose, Azubis, Alleinerziehende, ältere Menschen). Link zum Original
  35. Eine Initiative für eine bundesweite Wohngemeinnützigkeit wird ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Initiative für eine echte, bundesweite Wohngemeinnützigkeit. Link zum Original
  36. Zuschüsse für private Wohnungsanbieter werden zurückgefahren.

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    Wortlaut im Programm
    Zuschüsse für Private zurückfahren. Link zum Original
  37. Eine Landeskoordinationsstelle überführt spekulativ leerstehende Wohnungen in genossenschaftliches Eigentum mit sozialen Vergabekriterien.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine Landeskoordinationsstelle „Wohnen in genossenschaftlicher Gemeinnützigkeit“ soll erfasste Leerstände, die primär als Spekulations- oder Renditeobjekte leerstehen, in genossenschaftliche Eigentumsformen auf Basis sozialer Vergabekriterien überführen. Link zum Original
  38. Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts. Link zum Original
  39. Ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ von 18 Milliarden Euro für öffentliche und gemeinnützige Bauvorhaben wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Sondervermögen „Soziales Wohnen“: Wir fordern zusammen mit dem Mieterbund, der Gewerkschaft IG BAU und sozialen Verbänden ein Sondervermögen für öffentliche und gemeinnützige Bauvorhaben in Höhe von 18 Milliarden Euro. Link zum Original
  40. Öffentliche Grundstücke werden nur noch in Erbpacht vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    • Bodenspekulation beenden: Öffentliche Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben. Link zum Original
  41. Wohnungsleerstände werden systematisch erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    • Leerstand bekämpfen: Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe belegt werden. Link zum Original
  42. Auf leerstehende Wohnungen wird eine Leerstandsabgabe erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    • Leerstand bekämpfen: Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe belegt werden. Link zum Original
  43. Langfristig leerstehende Wohnungen werden vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und vermietet.

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    Wortlaut im Programm
    In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer*innen instandgesetzt und wieder vermietet werden. Link zum Original
  44. Alle Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt führen Satzungen zum Zweckentfremdungsverbot ein.

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    Wortlaut im Programm
    • Zweckentfremdungsverbot ausweiten: Einführung entsprechender Satzungen in allen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Link zum Original
  45. Statt Wohngeld zu zahlen, werden Sozialwohnungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • Sozialwohnungen schaffen, anstatt mit Wohngeld die Rendite von Vermietern zu erhöhen. Link zum Original
  46. Für alle Städte über 25.000 Einwohner werden verbindliche Mietspiegel aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    • Verbindliche Mietspiegel aufstellen, für alle Städte über 25.000 Einwohner*innen. Dabei müssen bestehende Mietverhältnisse zwingend in die Berechnung einfließen. Alternative Wohnformen wie z. B. Wohngemeinschaften sollen dabei als eine Wohnung gelten. Link zum Original
  47. In die Mietspiegel fließen bestehende Mietverhältnisse zwingend ein.

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    Wortlaut im Programm
    • Verbindliche Mietspiegel aufstellen, für alle Städte über 25.000 Einwohner*innen. Dabei müssen bestehende Mietverhältnisse zwingend in die Berechnung einfließen. Alternative Wohnformen wie z. B. Wohngemeinschaften sollen dabei als eine Wohnung gelten. Link zum Original
  48. Wohngemeinschaften und andere alternative Wohnformen gelten im Mietspiegel als eine Wohnung.

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    Wortlaut im Programm
    • Verbindliche Mietspiegel aufstellen, für alle Städte über 25.000 Einwohner*innen. Dabei müssen bestehende Mietverhältnisse zwingend in die Berechnung einfließen. Alternative Wohnformen wie z. B. Wohngemeinschaften sollen dabei als eine Wohnung gelten. Link zum Original
  49. Das Wohngeldverfahren wird durch einfachere Anträge und eine automatische Weiterbewilligung für ein Jahr vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    • Übergangsweise ist das Wohngeldverfahren zu vereinfachen – durch leichter zugängliche Anträge und eine automatische Weiterbewilligung für ein Jahr nach einer einfacheren Plausibilitätsprüfung. Link zum Original
  50. Ein Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • Recht auf Wohnungstausch einführen: Viele wohnen in zu kleinen oder zu großen Wohnungen, aber können nicht umziehen, weil neue Mietverträge viel teurer sind: Vermieter*innen dürfen die Miete bei Wohnungstausch nicht erhöhen. Link zum Original
  51. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    • Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden. Link zum Original
  52. Das Recht auf Wohnen wird in der Landesverfassung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    • Recht auf Wohnen in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
  53. Wohnraumversorgung wird als einklagbares Grundrecht und Staatsziel verankert.

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    Wortlaut im Programm
    • Wohnraumversorgung als einklagbares Grundrecht und Staatsziel verankern. Link zum Original
  54. Auf Bundesebene wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • B undesweiter Mietendeckel jetzt! – Die Linke Baden-Württemberg setzt sich auf Bundesebene für die Einführung eines Mietendeckels ein. Link zum Original
  55. Behörden können gegen Mietwucher vorgehen, ohne dass eine Notlage nachgewiesen werden muss.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Mietwucher soll nicht mehr die Notlage nachgewiesen werden müssen, damit die öffentliche Behörde dagegen vorgehen kann. Link zum Original
  56. Eigenbedarfskündigungen werden wesentlich erschwert.

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    Wortlaut im Programm
    Eigenbedarfskündigungen sollen wesentlich erschwert werden. Link zum Original
  57. Kommunen erhalten mehr Befugnisse gegen Leerstand und Zweckentfremdung.

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    Wortlaut im Programm
    K ommunen sollen mehr Befugnisse bei Leerstand und Zweckentfremdung erhalten. Link zum Original
  58. Für Menschen über 70 Jahre werden ein Sonderkündigungsschutz und ein Räumungsverbot im Mietrecht geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    • Für Menschen über 70 Jahre ist ein Sonderkündigungsschutz und Räumungsverbot im Mietrecht zu regeln. Link zum Original
  59. Wohngeld wird einfach und zeitnah bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohngeld ist in einfacher Form und zeitnah zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  60. Eigentümer müssen ab einer bestimmten Wohnungszahl Mieterbeiräte ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    • Mieter*innenbeiräte stärken: Ab einer bestimmten Wohnungsanzahl sollen E igentümerinnen Mieter*innenbeiräte ermöglichen. Diese werden finanziell vom Land unterstützt. Link zum Original
  61. Das Land unterstützt Mieterbeiräte finanziell.

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    Wortlaut im Programm
    • Mieter*innenbeiräte stärken: Ab einer bestimmten Wohnungsanzahl sollen E igentümerinnen Mieter*innenbeiräte ermöglichen. Diese werden finanziell vom Land unterstützt. Link zum Original
  62. Ein öffentliches, anonymisiertes Register über Miethöhen, Eigentumsverhältnisse und Wohnungsmerkmale wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Miet- und Wohnungskataster: Öffentlich einsehbares, anonymisiertes Register über Miethöhen, Eigentumsverhältnisse und Wohnungsmerkmale. Link zum Original
  63. Eine Meldestelle gegen Mietwucher prüft Mieten unbürokratisch und unterstützt Klageverfahren.

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    Wortlaut im Programm
    • Meldestelle gegen Mietwucher: Um die Lebensrealität der Menschen abzubilden, sollte das Wohnkataster durch eine Meldestelle ergänzt werden. Sie soll als zentrale Anlaufstelle zur unbürokratischen Überprüfung von Mieten d ienen und Unterstützung der Organisation von Klageverfahren ermöglichen. Link zum Original
  64. Eine barrierefreie digitale Mieterberatung mit Informationen zu Mietspiegeln und Mietrecht wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • Digitale Mieter*innenberatung einführen: Ziel ist es, dass allen diese Informationen barrierefrei und digital zugänglich gemacht werden, so dass sich jede*r Mieter*in Einblick in die jeweilige regionale Situation verschaffen und erste Informationen zu Mietspiegeln und mietrechtlichen Fragen erhalten kann. Link zum Original
  65. Bei Neubau und Sanierung werden deutlich mehr altersgerechte Wohnungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgrund des demographischen Wandels brauchen wir deutlich mehr altersgerechte Wohnungen. Link zum Original
  66. Neubauten sollen barrierefrei, bezahlbar und gut an öffentliche Verkehrsmittel angebunden sein.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Neubau ist auf Barrierefreiheit, Bezahlbarkeit und eine gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel zu achten. Link zum Original
  67. Ältere Menschen erhalten passende Angebote zum Wohnungstausch und Unterstützung beim Umzug.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Senior*innen b enötigen passende Angebote zum Wohnungstausch und Unterstützung beim Umzug. Link zum Original
  68. Alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen und Wohngemeinschaften für ältere Menschen und Menschen mit Demenz werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    • Alternative Wohnformen fördern: Mehrgenerationen-Wohnen, Wohngemeinschaften für ältere Menschen, Menschen mit Demenz etc. Link zum Original
  69. Eine Wohnheiminitiative für Auszubildende und Studierende wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    • Junges Wohnen fördern: Wohnheiminitiative für Azubis und Studierende. Link zum Original
  70. Wohnungslose Menschen erhalten nach dem Housing-First-Prinzip dauerhaften Wohnraum statt Notunterkünften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    • Housing First etablieren: Wohnungslose Menschen müssen dauerhaften W ohnraum erhalten, statt in Notunterkünfte abgeschoben zu werden. Link zum Original
  71. Erfolgreiche Housing-First-Modellversuche werden als gesetzlicher Anspruch verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Gelingende Modellversuche in Baden-Württemberg sollen als Gesetzesanspruch verankert und die Unterbringung wohnungsloser Menschen in Notunterkünften nach Polizeirecht abgeschafft werden. Link zum Original
  72. Die polizeirechtliche Unterbringung Wohnungsloser in Notunterkünften wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Gelingende Modellversuche in Baden-Württemberg sollen als Gesetzesanspruch verankert und die Unterbringung wohnungsloser Menschen in Notunterkünften nach Polizeirecht abgeschafft werden. Link zum Original
  73. Für Unterkünfte werden landesweit verbindliche Mindeststandards zu Privatsphäre, Gewaltschutz, Barrierefreiheit und sozialpädagogischer Betreuung festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Verbindliche Mindeststandards für Unterkünfte auf Landesebene, inklusive Privatsphäre, Schutz vor Gewalt, barrierefreiem Zugang und sozialpädagogischer Betreuung. Link zum Original
  74. Ein Landesprogramm unterstützt Kommunen finanziell und strukturell bei Alternativen zur ordnungsrechtlichen Unterbringung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Unterstützung der Kommunen durch ein Landesprogramm, das finanzielle und strukturelle Mittel bereitstellt, um menschenwürdige Alternativen zur ordnungsrechtlichen Unterbringung zu schaffen. Link zum Original
  75. Zwangsräumungen werden gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Prävention ausbauen und Zwangsräumungen stoppen: Fachstellen Wohnungssicherung flächendeckend ausbauen, damit mietvertraglich gesicherte Wohnungen erhalten bleiben können. Link zum Original
  76. Fachstellen zur Wohnungssicherung werden flächendeckend ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Prävention ausbauen und Zwangsräumungen stoppen: Fachstellen Wohnungssicherung flächendeckend ausbauen, damit mietvertraglich gesicherte Wohnungen erhalten bleiben können. Link zum Original
  77. Kommunen erhalten Benennungs- und Belegungsrechte für die Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Belegungsbindung stärken: Kommunen erhalten Benennungs- und Belegungsrechte, um besondere Bedarfsgruppen schneller unterbringen zu können. Link zum Original
  78. Die Wohnungsnotfallhilfe wird mit Anlaufstellen und schneller Hilfe für Wohnungslose, besonders Frauen, ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Wohnungsnotfallhilfe ausbauen: Einrichtung von Anlaufstellen, schnelle und unbürokratische Hilfe für wohnungslose Menschen, insbesondere auch für Frauen und FLINTA* in Wohnungsnot. Link zum Original
  79. Energetische Sanierungen dürfen Mieterinnen und Mieter nicht belasten.

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    Wortlaut im Programm
    Energetische Sanierungen dürfen nicht zulasten der Mieter*innen gehen. Link zum Original
  80. Die Sanierungsumlage wird gesetzlich gedeckelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine gesetzliche Deckelung der Sanierungsumlage. Link zum Original
  81. Wohngebäude werden saniert statt abgerissen und neu gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Keinen Wohnraum vernichten: Wir wollen sanieren statt neu bauen – sozial gerecht und ökologisch. Link zum Original
  82. Der Abriss von Gebäuden wird genehmigungspflichtig und nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir eine Genehmigungspflicht, die nur in begründeten Ausnahmefällen den Abriss von Gebäuden erlaubt. Link zum Original
  83. Eine Umbauordnung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schließen uns den Architektenkammern und den Architekten for Future an, die eine Umbauordnung fordern, denn das heutige Baurecht ist immer noch vor allem auf den Neubau ausgerichtet. Link zum Original
  84. Die Landeswohnraumförderung konzentriert sich auf die Umwandlung frei finanzierter in sozial gebundene Mietwohnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Landeswohnraumförderung sollte sich auf die Förderung der Umwandlung von nicht sozial gebundenen Mietwohnungen in sozial gebundene Mietwohnungen fokussieren, um klimaschädlichen Neubau zu reduzieren. Link zum Original
  85. Neubau auf bereits versiegelten Flächen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    • Flächenverbrauch Netto Null bis 2030: Neubau auf schon versiegelten Flächen fördern, keine Neubaugebiete ausweisen. Link zum Original
  86. Es werden keine Neubaugebiete mehr ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Flächenverbrauch Netto Null bis 2030: Neubau auf schon versiegelten Flächen fördern, keine Neubaugebiete ausweisen. Link zum Original
  87. Nachverdichtungskonzepte werden gefördert, um Flächenverbrauch zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    • Nachverdichtungskonzepte fördern, um Flächenfraß zu verhindern. Link zum Original
  88. Der soziale und barrierefreie Wohnungsbau wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    • Bezahlbares Wohnen: sozialen und barrierefreien Wohnungsbau ausweiten. Link zum Original
  89. Öffentliche Wohnungen werden weder verkauft noch privatisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Keinen Verkauf und keine Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Link zum Original
  90. Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative für ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Wohnungsmiete.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Mieter*innen nicht zu belasten, fordern wir ein Verbot der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Wohnungsmiete. Wir fordern daher auch von der neuen Landesregierung hierzu eine Bundesratsinitiative. Link zum Original
  91. Ein landesweites Wohnraumförderprogramm für alle wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern freie Wohnortwahl für Geflüchtete und ein landesweites Wohnraumförderprogramm für alle. Link zum Original
  92. Aus Spekulationsgründen leerstehender Wohnraum wird beschlagnahmt, auch zur Unterbringung von Geflüchteten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Beschlagnahmung von aus Spekulationsgründen leerstehendem Wohnraum auch zur Unterbringung von Geflüchteten. Link zum Original
  93. Es werden mehr Wohnheime für Studierende und Auszubildende gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht mehr Wohnheime für Studis und Azubis. Die Fördergelder dafür müssen aufgestockt werden und zweckgebunden sein. Link zum Original
  94. Die Fördergelder für Wohnheime werden aufgestockt und zweckgebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht mehr Wohnheime für Studis und Azubis. Die Fördergelder dafür müssen aufgestockt werden und zweckgebunden sein. Link zum Original
  95. Staatlich geförderter und mietpreisgebundener Wohnraum muss barrierefrei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum: staatlich geförderter und mietpreisgebundener Wohnraum muss barrierefrei sein. Link zum Original
  96. Besorgungen des täglichen Bedarfs sind in der Regel zu Fuß erreichbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Städte und Kommunen der kurzen Wege: Die Besorgungen des täglichen Bedarfs, wie Bürgeramt, Lebensmittel einkaufen, Arztbesuche, Apotheke, usw. müssen in der Regel zu Fuß erreichbar sein. Dazu sind die städtebaulichen Voraussetzungen und Förderprogramme für die Kommunen zu schaffen. Link zum Original
  97. Die Stellplatzverpflichtung in der Landesbauordnung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Auch durch die Abschaffung der Stellplatzverpflichtung in der Landesbauordnung geben wir den Kommunen Spielraum, Platz zu schaffen. Link zum Original
  98. Die Kosten energetischer Sanierung von Wohngebäuden werden nicht auf Mieter umgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kosten für die energetische Sanierung von Wohngebäuden darf nicht auf die Mieter*innen umgewälzt werden. Link zum Original
  99. Hausbesitzer, die eine Wärmedämmung zu Lebzeiten nicht mehr finanzieren können, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Hausbesitzer, die zur Lebenszeit eine Wärmedämmung nicht mehr finanzieren können, müssen unterstützt werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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