Grüne · Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.950 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (9). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 54
Gesellschaftliche Integration 9
Das Grundgesetz gilt als Leitkultur, alles Weitere regelt das Strafgesetzbuch.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur, alles andere regelt das Strafgesetzbuch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Es sollen dauerhaft Angebote geschaffen werden, die gegenseitigen Austausch zwischen Zugewanderten und Aufnahmegesellschaft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen dauerhaft Angebote schaffen, die gegenseitigen Austausch ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Es werden gute Rahmenbedingungen geschaffen, damit Menschen in der Gesellschaft ankommen und teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen gute Rahmenbedingungen, damit Menschen in unserer Gesellschaft ankommen und teilhaben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Angestrebt wird ein weltoffenes Land, in dem Herkunft kein Hindernis, sondern eine Chance ist.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein weltoffenes Baden-Württemberg, in dem Herkunft kein Hindernis, sondern eine Chance ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Ziel der Integration ist die vollständige gesellschaftliche Teilhabe zugewanderter Menschen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel von Integration ist die vollständige gesellschaftliche T eilhabe zugewanderter Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Eine Willkommenskultur wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Willkommenskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Auch zugewanderten Kindern, älteren, kranken und behinderten Menschen wird gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auch zugewanderten Kindern, älteren Menschen und solchen mit Erkrankungen und Behinderungen ermöglichen wir die gesellschaftliche Teilhabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Demokratiebildung wird in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen fest verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Demokratiebildung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen fest verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit von Integrationsmanagern mit Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt wird durch ein Kooperationsgebot geregelt.
Wortlaut im Programm
Damit Integration gelingt und zugewanderte Menschen schnellstmöglich ihr Leben selbstständig organisieren können, wollen wir die effiziente Zusammenarbeit zwischen Integrationsmanager*innen und Behörden wie Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt durch ein Kooperationsgebot regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Integrationskurse 7
Sprachkursangebote werden unter Berücksichtigung der Bedarfe von Alleinerziehenden und des ländlichen Raums ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sprachkursangebote unter Berücksichtigung besonderer Bedarfe von Alleinerziehenden oder im ländlichen Raum ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Zugewanderte sollen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen aller Niveaustufen erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die nach Baden-Württemberg kommen, brauchen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen in allen Niveaustufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Unterdeckung bei Sprachkursangeboten soll durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die bestehende Unterdeckung von Sprachkursangeboten durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Zivilgesellschaftliche Sprachkursangebote werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die bestehende Unterdeckung von Sprachkursangeboten durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Insbesondere zivilgesellschaftliche Angebote wollen wir unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich unsicher KI
Über das Sprachförderprogramm „VwV Deutsch“ wird weiterhin Menschen ohne Zugang zu BAMF-Kursen der Erwerb von Deutschkenntnissen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Im Land wollen wir über das Sprachförderprogramm „VwV Deutsch“ weiterhin Menschen den Erwerb von Deutschkenntnissen ermöglichen, wenn sie sonst keinen Zugang zu den Kursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die finanzielle Unterstützung von Modellprojekten zum Spracherwerb im Beruf wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung von Modellprojekten zum Spracherwerb im Job wollen wir deutlich ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Maßnahmen zur Vorintegration wie Deutscherwerb im Herkunftsland werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu unterstützen wir Maßnahmen zur Vorintegration wie beispielsweise den deutschen Spracherwerb im Heimatland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 7
Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die keine schweren Straftaten begangen haben, lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Spielräume des Aufenthaltsgesetzes sollen landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass gesetzliche Spielräume des Aufenthaltsgesetzes landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Es soll zuverlässige Beratungsstellen zu Bleiberechtsoptionen für Betroffene und Arbeitgeber geben.
Wortlaut im Programm
Betroffene und Arbeitgeber*innen brauchen zuverlässige Beratungsstellen, die über bestehende Bleiberechtsoptionen und ihre Voraussetzungen informieren. Link zum Original
Die Empfehlungen der Härtefallkommission werden weiterhin umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission und ihre wichtige Arbeit unterstützen wir und werden ihre Empfehlungen weiterhin umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Abweichungen von Empfehlungen der Härtefallkommission sollen Ausnahmen bleiben.
Wortlaut im Programm
Abweichungen von den Empfehlungen der Härtefallkommission sollen Ausnahmefälle sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Menschen, die bereits im Land sind, sollen schnell Klarheit über ihre Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die bereits hier sind, sollen schnell Klarheit und Sicherheit über ihre Bleibeperspektiven erhalten und ankommen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Jesidinnen und Jesiden, die den Völkermord überlebt haben, sollen nicht abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Jesid*innen, die den Völkermord überlebt haben, nicht abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 6
Das Land ist dringend auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.
Wortlaut im Programm
Daneben benötigen wir dringend qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sollen angeworben werden.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg werden wir beherzt fortsetzen und alle Potenziale zur Gewinnung von Fachkräften heben. Dazu gehören: gute Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Neu-Qualifizierung, ein besserer Übergang von Schule und Beruf, mehr Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinder- und Ganztagesbetreuung, die akademische Weiterbildung – beispielsweise von Ingenieur*innen an den Hochschulen, mehr Karriereförderung für Frauen – insbesondere mithilfe von gezielten Mentorinnenprogrammen, die Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland sowie die Förderung von Teilzeitmodellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Pflegefachkräfte werden durch die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften bei der Einwanderung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Pflegefachkräfte unterstützen wir bei der Einwanderung nach Baden-Württemberg durch die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Hürden für die Fachkräfteeinwanderung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für die Fachkräfteeinwanderung bauen wir Hürden ab und erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Arbeitsmigration soll geordnet und gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeitsmigration ordnen und gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Der Ansatz legaler Einwanderung über die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften ist ein großer Erfolg und trägt dazu bei, den Arbeits- und Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu mindern. Diesen Ansatz der legalen Einwanderung wollen wir fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Abschiebungen 4
Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.
Wortlaut im Programm
Wer kein Aufenthaltsrecht und keine Bleibeperspektive hat und bei wem keine Abschiebehindernisse bestehen, muss wieder ausreisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Die Situation von Menschen in Abschiebehaft wird weiter beobachtet.
Wortlaut im Programm
Die Situation von Menschen in Abschiebehaft werden wir weiterhin im Blick behalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Runde Tisch Abschiebehaft mit Kirchen, Sozialverbänden, Ehrenamtlichen und Behörden wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die wichtige Arbeit des Runden Tisches Abschiebehaft mit Kirchen, Sozialverbänden, ehrenamtlichen Gruppen und Behörden setzen wir fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Menschen in Abschiebehaft soll unabhängige Rechtsberatung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die wichtige Arbeit des Runden Tisches Abschiebehaft mit Kirchen, Sozialverbänden, ehrenamtlichen Gruppen und Behörden setzen wir fort. Unabhängige Rechtsberatung soll möglich sein. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 3
Die Arbeitsmarktteilhabe Zugewanderter wird durch spezifische Angebote gezielter gefördert, besonders für Frauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Arbeitsmarktteilhabe für Zugewanderte durch spezifische Angebote noch gezielter und umfassender gefördert wird – besonders für Frauen, die höhere Hürden bei der Arbeitsmarktintegration haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Zugang eingewanderter Fachkräfte zum Arbeitsmarkt wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Für die Fachkräfteeinwanderung bauen wir Hürden ab und erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die staatliche Steuerung bei der Vermittlung zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine passgenaue Vermittlung zwischen Betrieben und potenziellen Arbeitskräften aus dem Ausland ein, indem wir die staatliche Steuerung im Bereich Matching ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Schutzstatus 3
Das Grundrecht auf Asyl wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird gestanden.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, soll geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, wollen wir helfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Unterbringung 2
Mit queeren Geflüchteten wird in Erstaufnahmestellen ihrem besonderen Schutzbedarf entsprechend sensibel umgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass mit queeren Geflüchteten, die einen besonderen Schutzbedarf haben, in Erstaufnahmestellen entsprechend sensibel umgegangen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
In den Aufnahmestellen soll es psychologische Beratung für Geflüchtete geben.
Wortlaut im Programm
Viele Menschen, die bei uns ankommen, sind traumatisiert. Deshalb braucht es psychologische Beratung in den Aufnahmestellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Seenotrettung 2
Das Sterben im Mittelmeer soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Sterben im Mittelmeer beenden und lehnen Kriminalisierungsversuche der humanitären Hilfe ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Versuche, humanitäre Hilfe zu kriminalisieren, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Sterben im Mittelmeer beenden und lehnen Kriminalisierungsversuche der humanitären Hilfe ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Sozialleistungen 2
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird unbürokratisch umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlkarte wollen wir unbürokratisch umsetzen, so dass keine zusätzliche Belastung für die Behörden und keine unnötigen Hürden für Geflüchtete entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Die Kommunen erhalten bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte den nötigen Gestaltungsspielraum.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlkarte wollen wir unbürokratisch umsetzen, so dass keine zusätzliche Belastung für die Behörden und keine unnötigen Hürden für Geflüchtete entstehen. Für die Ausgestaltung sollen die Kommunen den nötigen Gestaltungsspielraum erhalten, um die Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 2
Zwangsweise Rückführungen konzentrieren sich auf schwere Straftäter und Gefährder der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Dort, wo zwangsweise Rückführungen notwendig sind, legen wir den Fokus auf diejenigen, die schwere Straftaten begangen haben und die Innere Sicherheit unseres Landes gefährden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Extremismus- und allgemeine Präventionsarbeit in den Landeserstaufnahmestellen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Extremismus- und die allgemeine Präventionsarbeit in den Landeserstaufnahmestellen wollen wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 1
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Asylverfahren 1
Die Verfahren zur Identitätsklärung und Dokumentenbeschaffung sollen beschleunigt und erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gibt es viele Schutzsuchende, die gerne Dokumente wie etwa Geburtsurkunden beschaffen möchten, denen dies aber nicht zumutbar ist. Wir wollen daher alle Möglichkeiten zur Beschleunigung und Erleichterung der Verfahren zur Identitätsklärung und Dokumentenbeschaffung nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Grenzkontrollen 1
Die Grenzkontrollen werden wieder auf das im Schengen-Raum vorgesehene Maß zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Um grenzüberschreitende Alltagsmobilität zu ermöglichen, wollen wir die Grenzkontrollen wieder auf das im Schengen- Raum vorgesehene Maß zurückfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Aufnahmeprogramme 1
Ein neues Sonderprogramm für Jesidinnen und Jesiden wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein neues Sonderprogramm für Jesid*innen auflegen und den noch ausstehenden Familiennachzug ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Familiennachzug 1
Der ausstehende Familiennachzug für Jesidinnen und Jesiden wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein neues Sonderprogramm für Jesid*innen auflegen und den noch ausstehenden Familiennachzug ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Alle Ausländerbehörden in Großen Kreisstädten und Landkreisen sollen neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um Verfahren effektiv durchzuführen und zugewanderten Menschen beispielsweise schnell Beschäftigung zu ermöglichen, müssen nun alle Ausländerbehörden in den Großen Kreisstädten und Landkreisen neu aufgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Das Projekt „Baden-Württemberg schützt“ zur frühen Erkennung psychischer Belastungen bei Geflüchteten wird in die Fläche gebracht.
Wortlaut im Programm
Mit dem Projekt „Baden-Württemberg schützt“ haben wir erste wichtige Schritte unternommen, um psychische Belastungen bei Geflüchteten frühzeitig zu identifizieren und niedrigschwellige Hilfe leisten zu können. Das Projekt wollen wir nun noch weiter in die Fläche bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.