Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 282 von 2.486 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (54).
- 282Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 282
Genehmigungsverfahren 54
Alle 54 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Bürokratie 40
Alle 40 Forderungen zu „Bürokratie“ auf einer eigenen Seite
Öffentlicher Dienst 37
Alle 37 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf einer eigenen Seite
Verwaltungsdigitalisierung 33
Alle 33 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf einer eigenen Seite
Behördenaufbau 28
Alle 28 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf einer eigenen Seite
Gesetzgebung 23
Alle 23 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf einer eigenen Seite
Berichtspflichten 15
Alle 15 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf einer eigenen Seite
Direkte Demokratie 10
Alle 10 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf einer eigenen Seite
Umsetzung von EU-Recht 8
Alle 8 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf einer eigenen Seite
Wehrhafte Demokratie 5
Alle 5 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf einer eigenen Seite
Behördendaten 3
Das Once-Only-Prinzip wird konsequent umgesetzt, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Once-Only-Prinzip konsequent um: Bürgerinnen und Bürger so- wie Unternehmen sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich AfD BW gleich KI
Einmal erhobene Daten darf der Staat nicht erneut abfragen.
Wortlaut im Vertrag
Daten, die der Staat einmal erhoben hat, darf er nicht erneut abfragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich AfD BW gleich KI
Digital-First- und Once-Only-Grundsatz gelten verbindlich für alle Landesbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Digital-First- und der Once-Only-Grundsatz gelten als verbindliche Richtlinien für alle Landesbehörden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Wahlrecht 2
Das Bundestagswahlrecht soll so korrigiert werden, dass alle direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten im Bundestag vertreten sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam beim Bund dafür ein, dass das Bundestagswahlrecht dahingehend korrigiert wird, dass künftig alle in den Wahlkreisen direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Am bestehenden Landtagswahlrecht, das die Vertretung aller direkt gewählten Abgeordneten sichert, wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Landtagswahlrecht in Baden- Württemberg stellt dies für den Landtag bereits sicher, daran werden wir auch in Zukunft festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich unsicher KI
Parlament 2
Der Finanzausschuss wird über den Kauf von Gebäuden und Grundstücken ab einem Wert von zehn Millionen Euro informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir informieren den Finanzausschuss über den Kauf von Gebäuden und Grundstücken ab einem Wert von zehn Mio. Euro. Link zum Original
Das Landesparlament wird in den Aufsichtsgremien angemessen vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir organisieren die Aufsichtsgremien straffer, stärken ihre Effizienz und Wirksamkeit und stellen sicher, dass das Landesparlament in ihnen angemessen vertreten ist. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Eine konsequente Aufgabenkritik über alle Ressorts ist Ausgangspunkt eines Strukturwandels in der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Eine konsequente Aufgabenkritik über alle Ressorts hinweg, ist unser Ausgangspunkt für einen nachhaltigen, effektiven und bürgerorientierten Strukturwandel in der Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 21
Der Staat soll bürgernah und digital sein, einfach funktionieren und Menschen und Unternehmen mehr Freiräume geben.
Wortlaut im Vertrag
Für einen bürgernahen und digitalen Staat, der einfach funktioniert und den Menschen und Unternehmen mehr Freiräume gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Der Staat soll schlanker, digital neu gedacht und von Grund auf modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfügen über eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung, müssen unseren Staat aber schlanker machen, digital neu denken und von Grund auf modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Notwendige Veränderungen werden aus der demokratischen Mitte heraus auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die notwendigen Veränderungen aus der demokratischen Mitte heraus gestalten: auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Der Staat soll nicht jeden Einzelfall bis ins Letzte regeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat kann und sollte jedoch nicht jeden Einzelfall bis ins Letzte regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Ermöglichung und der Eigenverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher stärken wir eine Verwaltungskultur, die von Vertrauen, Ermöglichung und Eigenverantwortung geprägt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Behördliche Prozesse werden konsequent auf wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist es unerlässlich, behördliche Prozesse auch konsequent auf wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Angestrebt wird ein moderner und leistungsfähiger Staat, der den Menschen dient.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Staat, der den Menschen dient. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die Verwaltung soll eigenverantwortlich, effizient und dienstleistungsorientiert aufgestellt sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung muss eigenverantwortlich, effizient und dienstleistungsorientiert aufgestellt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die Verwaltung soll aktiv und lösungsorientiert unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung muss aktiv und lösungsorientiert zur Seite stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Eine Förderstrategie des Landes wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen eine Förderstrategie des Landes. Link zum Original
Förderprogramme orientieren sich künftig an messbaren, zeitlich definierten Zielen statt an Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig werden Förderprogramme an messbaren und zeitlich klar definierten Zielen, statt an Maßnahmen orientiert, soweit das für die jeweiligen Fördergegenstände möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger stehen in der Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Der Grundsatz ist, dass Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger in der Verantwortung stehen. Link zum Original
Unternehmen und Bürger erhalten mehr Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, während staatliche Kontrollen stärker risikobasiert und digital ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die Landesverwaltung wird modernisiert und verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Parallel dazu modernisieren und verschlanken wir die Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise KI
Im Staat wird eine Kultur des Ermöglichens verankert, in der die Verwaltung Partner von Wirtschaft und Gesellschaft ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern eine neue Kultur des Ermöglichens im Staat: Verwaltung wird als Partner von Wirtschaft und Gesellschaft verstanden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Die Produktivität des Standorts wird durch schnellere Verfahren und auf das Notwendige begrenzte Regulierung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken gezielt die Produktivität unseres Standorts, indem wir Verfahren beschleunigen und Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Funktionsfähigkeit des Staates wird gesichert, um das Vertrauen in ihn zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, indem wir seine Funktionsfähigkeit sichern und unseren Kommunen als Land in einem verlässlichen Bündnis zur Seite stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Gemeinden, Städte und Landkreise sollen entlastet, die Subsidiarität gestärkt und eine Ermöglichungskultur geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gemeinden, Städte und Landkreise entlasten, die Subsidiarität stärken und eine Ermöglichungskultur schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
Die Europäische Finanzkontrolle wird privatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Abwicklung von Fachverfahren verstärkt im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung bündeln und eine Privatisierung der Europäischen Finanzkontrolle umsetzen. Link zum Original
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda setzen wir konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Beschlüsse der Föderalen Modernisierungsagenda werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Beschlüssen der Föderalen Modernisierungsagenda und werden die Maßnahmen mit voller Tatkraft umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Baden-Württemberg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.