Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 107 von 2.486 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Baurecht“ (27).
- 107Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 107
Baurecht 27
Durch eine Rechtsänderung soll ein nachträglich entstandenes Biotop bestehendes Baurecht nicht einschränken.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine rechtliche Änderung zu prüfen und – wenn möglich – zu schaffen, damit das nachträgliche Entstehen eines Biotops bauliche Möglichkeiten nicht einschränkt, wenn zuvor ein entsprechender Bebauungsplan oder ein anderes Baurecht bestand und Bebauung erlaubte. Link zum Original
Bauen wird unter anderem durch einen „BW-Standard“ vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger.
Wortlaut im Vertrag
Bauen werden wir konsequent vereinfachen, beschleunigen und kostengünstiger machen, unter anderem durch einen „BW-Standard“ für Bau und Umbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Digitalisierung der Bauverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung in der Bauverwaltung treiben wir voran und nutzen Innovations- und Nachhaltigkeitspotenziale konsequent. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise KI
Alle vereinfachbaren Regelungen des Bauordnungs- und Baunebenrechts werden identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir identifizieren alle Regelungen des Bauordnungs- und Baunebenrechts sowie weitere technische und verfahrensseitige Regelungen, die vereinfacht werden können, ohne dass Funktions- oder maßgebliche Qualitätseinbußen zu befürchten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Ein neuer Gebäudetypus (BW-Standard) mit vereinfachten Standards wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen neuen Gebäudetypus (BW-Standard) mit vereinfachten Standards ein, der kostengünstiges Bauen und Umbauen möglich macht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Das Land wendet den BW-Standard auch als Bauherr an.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen neuen Gebäudetypus (BW-Standard) mit vereinfachten Standards ein, der kostengünstiges Bauen und Umbauen möglich macht. Wir bringen diesen Standard auch selbst als Bauherr in Neu- oder Umbauvorhaben zur Anwendung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Musterverträge sollen private Akteure vor Haftung für übergesetzliche Standards schützen.
Wortlaut im Vertrag
Und mit Musterverträgen wollen wir privaten Akteuren dahingehend die notwendige rechtliche Hilfestellung geben, dass die Haftung sich nicht auf zusätzliche, übergesetzliche Standards, beispielsweise Trittschallschutz, erstreckt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU gleiches Thema KI
Ein Belastungsmoratorium im Baurecht wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig treten wir für ein Belastungsmoratorium im Baurecht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Auf landeseigene Verschärfungen über Europa- und Bundesrecht hinaus wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf landeseigene Verschärfungen über Europa- und Bundesrecht hinaus („Gold- Plating“) verzichten wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Ein Reallabor Baurecht erprobt zeitlich und räumlich begrenzt vereinfachtes Baurecht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir mit einem Reallabor Baurecht noch mutigere Vorstöße wagen. In diesem Reallabor schaffen wir einen zeitlich und räumlich begrenzten Experimentierraum, in dem neues, vereinfachtes und kosteneffizientes Baurecht in der Praxis erprobt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Regelungen zur Stellplatzpflicht werden kommunalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir kommunalisieren die Regelungen zur Stellplatzpflicht und ermöglichen dabei auch die Absenkung auf Null, um Baukosten zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kommunen dürfen die Stellplatzpflicht bis auf null absenken.
Wortlaut im Vertrag
Wir kommunalisieren die Regelungen zur Stellplatzpflicht und ermöglichen dabei auch die Absenkung auf Null, um Baukosten zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU gleiches Thema KI
Rechtliche Klarheit für einen praktikablen Bestandsschutz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen rechtliche Klarheit für einen praktikablen Bestandsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
In der Landesbauordnung werden alle Vereinfachungen für Umbauten und Sanierungen gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
In der Landesbauordnung werden wir das Bauen im Bestand erleichtern und alle Vereinfachungen für Umbauten und Sanierungen bündeln, um für mehr Klarheit in der Praxis zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Das serielle Bauen wird durch Vereinfachungen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das serielle Bauen wollen wir durch Vereinfachungen vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Das digitale Baugenehmigungsverfahren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das digitale Baugenehmigungsverfahren weiterentwickeln und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise KI
Alle Prozesse bis zur Baufreigabe werden medienbruchfrei digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weitere Prozesse bis zur Baufreigabe digitalisieren und alle Prozesse medienbruchfrei digital gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise unsicher AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Im digitalen Baugenehmigungsverfahren wird die Vollständigkeitsprüfung erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des digitalen Baugenehmigungsverfahrens erleichtern wir die Vollständigkeitsprüfung. Link zum Original
Die unteren Baurechtsbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die unteren Baurechtsbehörden werden wir konsequent stärken. Link zum Original
Eine Qualifizierungsoffensive für Bauämter und Entwurfsverfasser wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die fachliche Kompetenz aller am Bau Beteiligten zu stärken, werden wir eine Qualifizierungsoffensive einführen – sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bauämtern als auch für die planenden Entwurfsverfasserinnen und -ver - fasser. Link zum Original
Qualifikationskriterien für Entwurfsverfasser und regelmäßige Schulungen sollen korrekte Bauanträge sichern.
Wortlaut im Vertrag
Durch Qualifikationskriterien für Entwurfsverfasserinnen und -verfasser und regelmäßige Schulungen für alle am Bau Beteiligten sorgen wir dafür, dass Anträge von Anfang an korrekt und vollständig gestellt und dann zügig geprüft und entschieden werden. Link zum Original
Die Nutzung von Weinbergshütten und Pavillons wird in der Landesbauordnung verfahrensfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
In der Landesbauordnung sind die Nutzung von Weinbergshütten und Pavillons als verfahrensfreie Vorhaben mit aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Bauprozesse im staatlichen Bauen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren im staatlichen Bauen vereinfachen wir konsequent, beschleunigen Bauprozesse und prüfen Aufgaben auf ihre Effizienz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Im staatlichen Hochbau wird verstärkt auf serielles, kostengünstiges Bauen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im staatlichen Hochbau setzen wir verstärkt auf serielles, kostengünstiges Bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Der Gebäudebestand des Landes wird digitalisiert und zur besseren Projektsteuerung in der Bauverwaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir digitalisieren unseren Gebäudebestand und nutzen dies zur Verbesserung der Projektsteuerung in der Bauverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Neubauten und Sanierungen standardisierter Landesgebäude werden standardisiert realisiert oder im Block vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Neubauten bzw. die Sanierung standardisierter Gebäude realisieren wir standardisiert bzw. vergeben sie im Block. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Für standardisierte Gebäude setzt das Land auf kombinierte Planungs- und Bauvergaben auf Basis funktionaler Standards.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf kombinierte Planungs- und Bauvergaben auf Basis funktionaler Standards zur schnellen Realisierung standardisierter Gebäude. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 21
Das Azubi-Wohnen vor Ort wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berufsbildungsstätten der Wirtschaft werden wir ebenso weiter stärken wie das „Azubi-Wohnen“ vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich SPD ähnlich KI
Mitarbeiterwohnen wird gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Fachkräfte brauchen Wohnraum: Mitarbeiterwohnen gewinnt an Bedeutung und wird gezielt unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich KI
Das Land setzt sich beim Bund für eine Erhöhung der Bundesmittel für das Programm „Junges Wohnen“ ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine Erhöhung des BAföG-Satzes, für Verfahrensbeschleunigungen und für eine Erhöhung der Bundesmittel für „Junges Wohnen“ ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Programm „Junges Wohnen“ soll zusätzlich für Sanierungen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine Erhöhung des BAföG-Satzes, für Verfahrensbeschleunigungen und für eine Erhöhung der Bundesmittel für „Junges Wohnen“ ein. Wir wollen das Programm zusätzlich für Sanierungen nutzen und die Wohnberechtigungsschein-Regelung abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Wohnberechtigungsschein-Regelung im Programm „Junges Wohnen“ soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine Erhöhung des BAföG-Satzes, für Verfahrensbeschleunigungen und für eine Erhöhung der Bundesmittel für „Junges Wohnen“ ein. Wir wollen das Programm zusätzlich für Sanierungen nutzen und die Wohnberechtigungsschein-Regelung abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Beim Neubau sozialgebundener Mietwohnungen wird der vereinfachte Standard zur Grundlage.
Wortlaut im Vertrag
Beim Neubau von sozialgebundenen Mietwohnungen wird der vereinfachte Standard zur Grundlage. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema KI
Landesbürgschaften werden für alle Akteure nutzbar, die dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Landesbürgschaften für alle Wohnungsbauakteure – rechtsformunabhängig – nutzbar, die dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schaffen wollen und können, um ihnen in schwierigen Kapitalmarktzeiten den Zugang zum Kapitalmarkt wie auch zur Landeswohnraumförderung zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Land stellt als Arbeitgeber zusätzlichen Wohnraum für Auszubildende und Beschäftigte bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als Arbeitgeber Land gezielt dort zusätzlichen Azubi- und Mitarbeitenden-Wohnraum zur Verfügung stellen, wo Behördenschwerpunkte des Landes besonders auf die örtlichen Wohnungsmärkte wirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Das Programm „Junges Wohnen“ für Azubis, Studierende und FSJler wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Junges Wohnen“ zum Ausbau von Wohnraum für Azubis, Studierende und FSJler werden wir weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Das Programm „Junges Wohnen“ wird flexibler und niedrigschwelliger zugänglich.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Junges Wohnen“ zum Ausbau von Wohnraum für Azubis, Studierende und FSJler werden wir weiterführen. Wir machen das Angebot flexibler und niederschwellig zugänglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Beim Programm „Junges Wohnen“ genügen Immatrikulationsbescheinigung oder Ausbildungsnachweis statt Wohnberechtigungsschein.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Junges Wohnen“ zum Ausbau von Wohnraum für Azubis, Studierende und FSJler werden wir weiterführen. Wir machen das Angebot flexibler und niederschwellig zugänglich. Statt Wohnberechtigungsschein sollen Immatrikulationsbescheinigung oder Ausbildungsnachweis zum Nachweis der Wohnberechtigung genügen. Statt langer Mietverträge reichen in Zukunft drei Monate Mindestmietdauer. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Beim Programm „Junges Wohnen“ reichen drei Monate Mindestmietdauer.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Junges Wohnen“ zum Ausbau von Wohnraum für Azubis, Studierende und FSJler werden wir weiterführen. Wir machen das Angebot flexibler und niederschwellig zugänglich. Statt Wohnberechtigungsschein sollen Immatrikulationsbescheinigung oder Ausbildungsnachweis zum Nachweis der Wohnberechtigung genügen. Statt langer Mietverträge reichen in Zukunft drei Monate Mindestmietdauer. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die vorhandenen Wohnraumförderprogramme werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die vorhandenen Förderprogramme weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Wohnraumförderprogramm wird zielgerichteter und einfacher gestaltet und die soziale Wohnraumförderung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, werden wir das Wohnraumförderprogramm noch zielgerichteter ausgestalten, vereinfachen und die soziale Wohnraumförderung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Die erhöhten Bundesmittel werden vom Land kofinanziert, die Landesmittel sollen dauerhaft dem Bundesanteil entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Die erhöhten Bundesmittel werden wir landesseitig kofinanzieren und verstetigen, die Landesmittel sollen dauerhaft dem Finanzierungsanteil des Bundes entsprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich unsicher KI
Die Fördergrundlagen im Landeswohnraumfördergesetz werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen die Fördergrundlagen im Landeswohnraumfördergesetz, auch im Hinblick auf Chancen eines flexibilisierten Wohnungsbegriffs. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Mittelvergabe und Mitteleinsatz der Wohnraumförderung werden mit Blick auf Wirkung optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Verfahren zur Mittelvergabe und den Mitteleinsatz wollen wir mit Blick auf Ziel und Wirkung optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleich KI
Längere Bindungsfristen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben längere Bindungsfristen an. Link zum Original
Wohnungen sollen in der Sozial- und Mietbindung gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Wohnungen in der Sozial- und Mietbindung zu halten, um langfristig faire Mieten gewährleisten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Förderverfahren orientieren sich künftig an den Strängen Neubau und Bestand.
Wortlaut im Vertrag
Künftig sollen sich die Förderverfahren im Wesentlichen an den zwei Strängen Neubau und Bestand orientieren, um eine schnellere Orientierung für Antragstellende zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Thema Fehlbelegungen wird erneut aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir greifen das Thema Fehlbelegungen noch einmal auf. Link zum Original
Gebäudeenergie 12
Das serielle Sanieren wird unterstützt, um die Sanierungsquote zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das serielle Sanieren weiter unterstützen und hierfür die Erkenntnisse des Strategiedialogs gemeinsam mit dem Handwerk und den Planerinnen und Planern in die Fläche bringen, um die Sanierungsquote zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Temporäre regionale Sekundärrohstoffzentren zur Wiederverwendung von Bauteilen werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen Innovationen in der Baubranche, darunter auch Ideen aus dem Strategiedialog Bauen, schneller in die Praxis. Als einen konkreten Output daraus werden wir mehrere temporäre und regionale Sekundärrohstoffzentren erproben, um die Wiederverwendung von Bauteilen und Materialien zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Zirkuläres Bauen wird auch in universitärer und beruflicher Ausbildung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das zirkuläre Bauen – auch in der universitären und beruflichen Ausbildung. Link zum Original
Das Land berücksichtigt Zirkularität bei eigenen Bauten.
Wortlaut im Vertrag
Als Land verstehen wir uns als Vorbild und wollen die Zirkularität auch bei eigenen Bauten mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Ein technologieoffenes Innovationsprogramm mit Innovationspreis „Nachhaltig Bauen und Umbauen“ wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein technologieoffenes Innovationsprogramm mit einem Innovationspreis „Nachhaltig Bauen und Umbauen“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Holzbauoffensive wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Holzbauoffensive setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU gleich KI
Die Verwendung nachwachsender und recycelter Baustoffe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Verwendung nachwachsender und recyclierter Baustoffe ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die Holzbauoffensive wird wegen ihres Beitrags zum Klimaschutz und zur Kaskadennutzung von Holz forciert.
Wortlaut im Vertrag
Wir forcieren die Holzbauoffensive, da sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Kaskadennutzung von Holz leistet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Vorreiterrolle beim Stockwerksbau mit Holz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Vorreiterrolle beim Stockwerksbau mit Holz bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Holz- und Hybridbau werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Holz- und Hybridbau und das Bauen mit Laubholz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich SPD teilweise unsicher KI
Das Bauen mit Laubholz wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Holz- und Hybridbau und das Bauen mit Laubholz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Holzbauzuschläge werden verpflichtend in allen relevanten Förderprogrammen des Landes eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir implementieren Holzbauzuschläge in allen relevanten Förderprogrammen des Landes verpflichtend. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Gebäudebestand 7
Umbauten und Umnutzungen werden durch eine Anpassung der Landesbauordnung erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Anpassung der Landesbauordnung erleichtern wir Umbauten und Umnutzungen, damit Eigentümerinnen und Eigentümer ihren Gebäudebestand einfacher erhalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich KI
Eine Überarbeitung des Baugesetzbuchs zugunsten von Innenentwicklung und Umbau wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Überarbeitung des Baugesetzbuchs ein, um die Innenentwicklung und das einfachere Umbauen auch planerisch zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Sanierung von Bestandsgebäuden wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sanierung von Bestandsgebäuden vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Anreize machen die Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum attraktiver.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Anreize, um die Umnutzung von leerstehenden Gebäuden zu Wohnraum attraktiver zu machen, z.B. im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Planung flexibler Grundrisse und Gebäude wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Planung flexibler Grundrisse und Gebäude wollen wir voranbringen. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“.
Wortlaut im Vertrag
Unser Grundsatz ist „Innen- vor Außenentwicklung“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Innenentwicklungspotenziale sollen vor der Neuausweisung von Bauflächen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Innenentwicklungspotenziale vorrangig vor der Neuausweisung von Bauflächen genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Stadtentwicklung 5
Über Programme wie die Stadtsanierung werden klimaangepasste, lebenswerte Städte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem über bewährte Programme wie die Stadtsanierung schaffen wir klimaangepasste, lebenswerte Städte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Qualität und Vielfalt der Baukultur werden gestärkt und sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Qualität und Vielfalt der Baukultur im ganzen Land stärken und noch sichtbarer machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Internationale Bauausstellung iba’27 wird im Abschlussjahr unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Internationale Bauausstellung iba’27 wollen wir in ihrem Abschlussjahr unterstützen und ihre Innovationsimpulse in die Fläche tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Städtebauförderung wird fortgeschrieben und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfolgsgeschichte Städtebauförderung werden wir fortschreiben und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Bundesmittel der Städtebauförderung werden vollständig abgerufen und die Kofinanzierung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfolgsgeschichte Städtebauförderung werden wir fortschreiben und weiterentwickeln. Die Bundesmittel werden wir vollständig abrufen und dafür die Kofinanzierung sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Wohneigentum 5
Der Zugang zu Wohneigentum wird gezielt erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erleichtern wir gezielt den Zugang zu den eigenen vier Wänden und entlasten Familien und große Bevölkerungsgruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Mit dem „HeimVorteil BW“ wird der Ersterwerb von Wohneigentum gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die ersten eigenen vier Wände mit dem „HeimVorteil BW“ einen gezielten Beitrag zur Eigentumsbildung leisten und stärken damit die Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Beim Bund werden Freibeträge beim Ersterwerb von Wohneigentum gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für Freibeträge beim Ersterwerb ein und sehen im Vorgriff darauf eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum vor (vergleichbar Hessen-Modell). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten sollen sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum sollen steuerlich abzugsfähig werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich KI
Miethöhe 4
Private Vermieter, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Mietpreisbremse wird rechtssicher mit angepasster Gebietskulisse verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Ziel fest, die Mietpreisbremse rechtssicher und mit angepasster Gebietskulisse, die die Lebensrealität abbildet, zu verlängern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die maßgeblichen Kriterien der Mietpreisbremse werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Ziel fest, die Mietpreisbremse rechtssicher und mit angepasster Gebietskulisse, die die Lebensrealität abbildet, zu verlängern. Wir setzen dabei auf eine Reduzierung der maßgeblichen Kriterien und sind grundsätzlich offen für die Diskussion und Evaluation der Systematik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Kappungsgrenzenverordnung wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verlängern die Kappungsgrenzenverordnung und die Kündigungssperrfristverordnung, um kommunalen Handlungsspielraum für das bezahlbare Wohnen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mieterschutz 4
Ein wirksamer Mieterschutz soll die Interessen von Mietern und Vermietern ausgleichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz, der den berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter ebenso Rechnung trägt wie der Verantwortung und Leistungsfähigkeit privater Vermieterinnen und Vermieter sowie der Wohnungswirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Mietrecht soll stärker zwischen privater Kleinvermietung und großen Wohnungsunternehmen unterscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns deshalb dafür einsetzen, das Mietrecht stärker zu differenzieren. Künftig soll klarer zwischen privater Kleinvermietung und der Vermietung durch große Wohnungsunternehmen und -konzerne unterschieden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Das Mietrecht soll sozialen Schutz gewährleisten und Investitionen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein Mietrecht, das sozialen Schutz gewährleistet, Missbrauch wirksam verhindert und zugleich Investitionen in den Erhalt und Neubau von Wohnraum ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Kündigungssperrfristverordnung wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verlängern die Kappungsgrenzenverordnung und die Kündigungssperrfristverordnung, um kommunalen Handlungsspielraum für das bezahlbare Wohnen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wohnungslosigkeit 3
Die Förderung des „Housing First“-Ansatzes gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Obdach- und Wohnungslosigkeit langfristig entgegenzuwirken und eine möglichst hohe Wohnstabilität von betroffenen Menschen auf dem Wohnungsmarkt zu gewährleisten, werden wir die Förderung des „housing first“-Ansatzes ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die Wohnungslosigkeit soll überwunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Überwindung der Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Von Wohnungslosigkeit Betroffene werden nach dem Grundsatz „Housing First“ besser mit Wohnungen versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind, besser mit Wohnungen versorgen und dabei den Grundsatz „housing first“ weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Barrierefreies Wohnen 2
Mit einem Förderaufruf wird barrierefreier Mietwohnraum für volljährige Menschen mit Unterstützungs-, Versorgungs- oder Teilhabebedarf geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserem Förderaufruf schaffen wir barrierefreien Wohnraum im Mietwohnungsbau für volljährige Menschen mit Unterstützungs-, Versorgungs- oder Teilhabebedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Kommunen werden bei der Schaffung barrierearmen und barrierefreien Wohnraums unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter möglichst lange in gewohnter Umgebung möglich ist, unterstützen wir die Kommunen bei niederschwelligen Angeboten zur Schaffung von mehr barrierearmem sowie barrierefreiem Wohnraum. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 2
Kommunale und gemeinwohlorientierte Akteure gelten als unverzichtbare Partner der Wohnraumversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale und andere gemeinwohlorientierte Akteure sind dabei natürliche und unverzichtbare Partner. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Kommunale Wohnbaugesellschaften und genossenschaftliche Wohnformen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir kommunale und interkommunale Wohnbaugesellschaften und genossenschaftliche Wohnformen als wichtige Säulen der Wohnraumversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Wohnungsleerstand 2
Wohnungsleerstand wird durch Anreize verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Wohnungsleerstand durch Anreize verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Kommunen werden bei der Erstellung einer Leerstandsübersicht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kommunen bei der Erstellung einer Leerstandsübersicht, um die Sanierung und Aktivierung von Wohnraum anzustoßen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleich KI
Bodenpolitik 2
Brachflächen sollen aktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Aktivierung von Brachflächen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Eine landesweite digitale Brachflächenübersicht wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir implementieren eine landesweite, digitale Brachflächenübersicht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wohnungsneubau 1
Der Mietwohnungsbau wird durch bessere steuerliche Abschreibungsbedingungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Mietwohnungsbau mit einer weiteren Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 10
Wohnraumschaffung durch Neubau, Umbau, Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von Leerstand hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnraumschaffung hat für uns Priorität – durch Neubau, Umbau, Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von Leerstand. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Menschen sollen in Stadt und Land in jeder Lebensphase gut und sicher wohnen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Menschen gut und sicher wohnen können – auf dem Land und in der Stadt, in jeder Lebensphase. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Faire Mieten und bezahlbarer Wohnraum für alle werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für faire Mieten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Innovationen der Baubranche werden schneller in die Praxis gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen Innovationen in der Baubranche, darunter auch Ideen aus dem Strategiedialog Bauen, schneller in die Praxis. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die Zahl der Förderprogramme wird deutlich reduziert und die Programme standardisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Förderdschungel lichten wir deutlich, indem wir die Anzahl der Förderprogramme signifikant reduzieren und unsere Förderprogramme standardisieren und digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Förderverfahren werden von der Antragstellung bis zur Auszahlung durchgehend digital.
Wortlaut im Vertrag
Was für Baugenehmigungen gilt, muss auch für Förderverfahren gelten: durchgehend digitale Prozesse – End-to-End: von der Antragstellung über die Prüfung bis hin zur Auszahlung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Die Wohnraumoffensive BW wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wirkweise der Wohnraumoffensive BW evaluieren und prüfen, wie ihre Maßnahmen noch wirkungsvoller gestaltet werden können, damit wir Städte und Gemeinden künftig noch gezielter auf ihrem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den landesweiten Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ werden wir gemeinsam mit den engagierten Akteuren weiterentwickeln und in allen Regionen Baden-Württembergs noch stärker sichtbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Baumaßnahmen des Landes sollen verlässlich, wirtschaftlich und im Einklang mit den Klimaschutzzielen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Baumaßnahmen des Landes verlässlich, wirtschaftlich und im Einklang mit den Klimaschutzzielen des Landes umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Land mietet oder kauft in geeigneten Fällen Standardgebäude wie Büro-, Labor- und Seminarräume von Dritten, insbesondere von Stiftungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir mieten bzw. kaufen in geeigneten Fällen Standardgebäude wie Büro-, Labor- und Seminarräume von Dritten, insbesondere von Stiftungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Baden-Württemberg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.