CDU · Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 06.12.2025 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.457 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (10). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Kommunalfinanzen 10
Die Kommunalfinanzen werden stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Als die Kommunalpartei im Land werden wir uns auch in Zukunft mit Nachdruck dafür einsetzen, die Kommunalfinanzen zu stabilisieren und Investitionsspielräume für die Kommunen zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Investitionsspielräume für die Kommunen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Als die Kommunalpartei im Land werden wir uns auch in Zukunft mit Nachdruck dafür einsetzen, die Kommunalfinanzen zu stabilisieren und Investitionsspielräume für die Kommunen zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Für Städte, Gemeinden und Kreise werden weiterhin vorgezogene FAG-Zahlungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir zur Unterstützung der Städte, Gemeinden und Kreise im Land auch weiterhin vorgezogene FAG-Zahlungen, zusätzliche Landesmittel sowie gezielte Nachzahlungen ermöglichen. Link zum Original
Für Städte, Gemeinden und Kreise werden weiterhin zusätzliche Landesmittel ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir zur Unterstützung der Städte, Gemeinden und Kreise im Land auch weiterhin vorgezogene FAG-Zahlungen, zusätzliche Landesmittel sowie gezielte Nachzahlungen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Für Städte, Gemeinden und Kreise werden weiterhin gezielte Nachzahlungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir zur Unterstützung der Städte, Gemeinden und Kreise im Land auch weiterhin vorgezogene FAG-Zahlungen, zusätzliche Landesmittel sowie gezielte Nachzahlungen ermöglichen. Link zum Original
Zahlungen werden im Rahmen des Möglichen weiter pauschaliert.
Wortlaut im Programm
Zahlungen wollen wir im Rahmen des Möglichen weiter pauschalieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Der kommunale Ausgleichsstock wird auf 350 Millionen Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Den kommunalen Ausgleichsstock wollen wir auf 350 Millionen Euro anheben und dynamisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der kommunale Ausgleichsstock wird dynamisiert.
Wortlaut im Programm
Den kommunalen Ausgleichsstock wollen wir auf 350 Millionen Euro anheben und dynamisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für die allgemeinen Mittelzuweisungen wird eine Konjunkturkomponente eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die allgemeinen Mittelzuweisungen führen wir eine Konjunkturkomponente ein und prüfen die Ausweitung der Flächenkomponente gerade für Gemeinden mit zahlreichen Ortsteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Die Ausweitung der Flächenkomponente wird geprüft, gerade für Gemeinden mit zahlreichen Ortsteilen.
Wortlaut im Programm
Für die allgemeinen Mittelzuweisungen führen wir eine Konjunkturkomponente ein und prüfen die Ausweitung der Flächenkomponente gerade für Gemeinden mit zahlreichen Ortsteilen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 8
Die Kommunen entscheiden, welches Angebot vor Ort gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen, was funktioniert – und überlassen den Kommunen die Entscheidung, was vor Ort gebraucht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Kommunen sollen ausreichende Spielräume zur Weiterentwicklung erhalten.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen wollen wir dabei ausreichende Spielräume zur Weiterentwicklung ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Die Hoheit über das Trinkwasser muss bei den Kommunen bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Die Hoheit über das Trinkwasser muss klar bei den Kommunen bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Einheitliche Standards werden auf das Wesentliche beschränkt, um den Kommunen mehr Eigenverantwortung statt Detailvorgaben und größere Gestaltungsspielräume zu geben.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf mehr Eigenverantwortung statt Detailvorgaben: Einheitliche Standards sollen auf das Wesentliche beschränkt werden, um den Kommunen größere Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Verhältnis von Bund, Land und Kommunen wird stärker vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmt; Entscheidungen werden so nah wie möglich an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen.
Wortlaut im Programm
Das Verhältnis von Bund, Land und Kommunen muss in Zukunft noch stärker vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmt werden: Entscheidungen sollen so nah wie möglich an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Gemeinden werden durch finanzielle Anreize dazu ermutigt, bei der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen stärker zusammenzuarbeiten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir unsere Gemeinden durch finanzielle Anreize dazu ermutigen, bei der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen stärker zusammenzuarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bestehende Gemeindeverwaltungsverbände werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Gemeindeverwaltungsverbände stärken wir und schaffen mit dem Kompetenzzentrum Ländlicher Raum an der Landesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine zentrale Beratungsstelle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Interne Dienstleistungen etwa im Rechnungswesen und im Personalbereich können über Shared Service Center für mehrere Kommunen zentral erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Durch sogenannte Shared Service Center können interne Dienstleistungen etwa im Bereich Rechnungswesen und Personal für mehrere Kommunen zentral erbracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Finanzföderalismus 3
Auf Bundesebene wird eine Neuverteilung der Anteile an der Umsatzsteuer angestrebt, um die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Anteile an der Umsatzsteuer neu zu verteilen und so die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Eine faire Reform des Länderfinanzausgleichs wird weiter angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns weiterhin für eine faire Reform des Länderfinanzausgleichs ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Es wird abgelehnt, dass Nehmerländer sich von dem Geld des Landes Dinge leisten, die im Land wegen des Länderfinanzausgleichs nicht möglich sind.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass Nehmerländer sich von unserem Geld Dinge leisten, die bei uns wegen des Länderfinanzausgleichs nicht möglich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird eine konsistente Finanzierung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns für ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr ein und erarbeiten gemeinsam mit Bund und Kommunen eine konsistente Finanzierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Künftig wird eine Eins-zu-eins-Kofinanzierung des Landes bei der Wohnraumförderung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Nachdem der Landesanteil an der Wohnraumförderung zuletzt fast verdoppelt und auf 60 Prozent der Bundesmittel erhöht worden ist, streben wir künftig eine Eins-zu-eins-Kofinanzierung des Landes an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD gleich KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Zwischen Land und Kommunen werden die Zuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support geklärt.
Wortlaut im Programm
Wir klären zwischen Land und Kommunen die Zuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support und definieren dabei Mindeststandards – auch mit Blick auf den „DigitalPakt Schule“ des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gemeinden, Städte und Landkreise werden von Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Gemeinden, Städte und Landkreise müssen von Aufgaben entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Daseinsvorsorge 1
Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge wird im Wasserrecht verankert.
Wortlaut im Programm
Durch die Ermöglichung von Dauergestattungen werden wir die Planbarkeit und Investitionssicherheit für unsere Wasserversorger erhöhen und den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung und damit der Daseinsvorsorge im Wasserrecht verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Behörden werden gezielt in den ländlichen Raum verlagert, um die Konzentration auf Ballungsräume zu verringern und regionale Strukturen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zu stärken.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte und sinnvolle Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum vermeiden wir eine zu starke Konzentration auf die Ballungsräume und stärken regionale Strukturen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Förderprogramme 1
Die Zuschüsse für investive Programme werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen die Zuschüsse für Kindertagesstätten und investive Programme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Durch Kooperationen zwischen Kommunen und Wirtschaft werden effiziente Lösungen vor Ort geschaffen.
Wortlaut im Programm
Durch digitale Bodenbörsen und Kooperationen zwischen Kommunen und Wirtschaft schaffen wir effiziente Lösungen vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.