Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 12.10.2025 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.071 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Der Staat hält sich gegenüber den Kommunen mit bürokratischen Vorgaben und kleinteiligen Förderprogrammen zurück.
Wortlaut im Programm
Auch hier muss sich der Staat bei bürokratischen Vorgaben zurückhalten und darf nicht der Versuchung erliegen, die Politik vor Ort durch kleinteilige Förderprogramme mitgestalten zu wollen. Notwendig ist vielmehr eine ausreichende finanzielle Grundausstattung der Kommunen, die ihnen die notwendigen Handlungsspielräume gibt. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine ausreichende finanzielle Grundausstattung, die ihnen Handlungsspielräume gibt.
Wortlaut im Programm
Auch hier muss sich der Staat bei bürokratischen Vorgaben zurückhalten und darf nicht der Versuchung erliegen, die Politik vor Ort durch kleinteilige Förderprogramme mitgestalten zu wollen. Notwendig ist vielmehr eine ausreichende finanzielle Grundausstattung der Kommunen, die ihnen die notwendigen Handlungsspielräume gibt. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Gewerbeflächenentwicklung gefördert, begleitet und erhalten neue Anreize.
Wortlaut im Programm
die Reaktivierung brachliegender und Bereitstellung neuer Gewerbeflächen zur Priorität erklären. Dazu werden wir die Kommunen fördern, begleiten und neue Anreize schaffen. Link zum Original
Starre Vorgaben im Landesentwicklungsplan wie verpflichtende Mindestsiedlungsdichten und Zwangsstandorte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten setzen auf flexible Planungsspielräume statt auf starre Flächenverbrauchsziele im Landesentwicklungsplan (LEP) wie verpflichtende Mindestsiedlungsdichten und Zwangsstandorte. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan ermöglicht auch größere Industrie- und Gewerbeansiedlungen.
Wortlaut im Programm
im Landesentwicklungsplan auch größere Industrie- und Gewerbeansiedlungen ermöglichen. Link zum Original
Es werden keine Flächenverbrauchsziele festgelegt, maßgeblich ist die Versiegelung.
Wortlaut im Programm
keine Flächenverbrauchsziele festlegen. Stattdessen setzen wir auf die Eigenverantwortung der Kommunen. Entscheidend sind Versiegelungen, nicht der Flächenverbrauch. Link zum Original
Kommunen unter 5.000 und Landkreise unter 150.000 Einwohnern erhalten Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse.
Wortlaut im Programm
Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohnern und Landkreisen mit weniger als 150.000 Einwohnern gezielt Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse mit Nachbarkommunen oder -kreisen bieten, um Ressourcen zu bündeln, Doppelstrukturen abzubauen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Link zum Original
Jede Stadt und Gemeinde soll wieder gestalten können, statt Mangel zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Stadt und jede Gemeinde wieder gestalten kann, statt den Mangel zu verwalten. Link zum Original
Statt starrer Förderprogramme erhalten die Verantwortlichen vor Ort mehr Freiraum bei Investitionsentscheidungen.
Wortlaut im Programm
Statt starrer Förderprogramme brauchen die Verantwortlichen vor Ort mehr Freiraum, um zu entscheiden, ob die neue Kita gebaut, die Turnhalle modernisiert oder der Dorfplatz neugestaltet wird. Link zum Original
Der ländliche Raum soll mit guter medizinischer Versorgung, schneller digitaler Anbindung und attraktiven Angeboten für alle Generationen stark bleiben.
Wortlaut im Programm
Gerade auch der ländliche Raum soll stark bleiben: mit guter medizinischer Versorgung, schneller digitaler Anbindung und attraktiven Angeboten für Familien, Jugendliche und Senioren. Link zum Original
Eine faire Kommunalfinanzierung mit ausreichenden Landeszuweisungen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
eine faire und starke Kommunalfinanzierung mit ausreichenden Landeszuweisungen gewährleisten. Link zum Original
Kommunale Investitionen in moderne Schulen, nachhaltige Infrastruktur und digitale Angebote werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Investitionen in moderne Schulen, nachhaltige Infrastruktur und digitale Angebote ermöglichen. Link zum Original
Interkommunale Projekte und moderne Verwaltungsmodelle werden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
interkommunale Projekte und moderne Verwaltungsmodelle besser unterstützen. Link zum Original
Ein Zukunftspakt für starke ländliche Räume mit gleichwertigen Chancen im ganzen Land wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
einen Zukunftspakt für starke ländliche Räume mit gleichwertigen Chancen im ganzen Land schließen. Link zum Original
Sozialpolitik setzt auf gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und in den Ballungszentren.
Wortlaut im Programm
Eine gute Sozialpolitik setzt auf gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und in den Ballungszentren. Link zum Original
Das Bestattungsgesetz wird im Dialog mit den Kommunen darauf geprüft, ob die Kommunen mehr Freiräume erhalten.
Wortlaut im Programm
das Bestattungsgesetz im Dialog mit den Kommunen prüfen, ob die Kommunen mehr Freiräume erhalten. Link zum Original
Die Kommunen werden bei generationenübergreifenden Quartiersstrategien unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Kommunen bei ihrer generationenübergreifenden Quartiersstrategie unterstützen und das ehrenamtliche Engagement stärken. Link zum Original
Zwischen dem Bund, der vom Unterhaltsrückgriff profitiert, und den Kommunen, die ihn ausführen, wird ein fairer Lastenausgleich angestrebt.
Wortlaut im Programm
uns für einen fairen Lastenausgleich zwischen dem Bund, der vom Unterhaltsrückgriff profitiert, und den Kommunen, die ihn ausführen müssen, einsetzen. Link zum Original
Bei Gesetzen wird die direkte und nachhaltige Förderung von Kommunen und Kreisen einer Mischfinanzierung vorgezogen.
Wortlaut im Programm
die Förderprogramme des Landes auf ihre langfristige Umsetzung überprüfen und entsprechend verändern oder beenden und darauf achten, bei Gesetzen die direkte und nachhaltige Förderung der Kommunen und Kreise einer Mischfinanzierung vorzuziehen. Link zum Original
Den Kommunen werden keine neuen Aufgaben übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine neuen Aufgaben an sie übertragen, sondern die bisher ohne ausreichende Finanzierung auf die Städte verlagerten Aufgaben überprüfen und reduzieren. Link zum Original
Bisher ohne ausreichende Finanzierung auf die Kommunen verlagerte Aufgaben werden überprüft und reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine neuen Aufgaben an sie übertragen, sondern die bisher ohne ausreichende Finanzierung auf die Städte verlagerten Aufgaben überprüfen und reduzieren. Link zum Original
Alle für die Kommunen bestimmten Bundesmittel sollen dort tatsächlich ankommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass sämtliche Bundesmittel, die für die Kommunen bestimmt sind, wirklich dort ankommen. Link zum Original
Den Kommunen hilft eine gute freie Finanzausstattung oft mehr als eine große Zahl an Förderprogrammen.
Wortlaut im Programm
Häufig ist den Kommunen zudem mehr geholfen, wenn sie statt einer großen Zahl an Förderprogrammen einfach eine gute Finanzausstattung zur eigenen freien Verfügung hätten. Link zum Original
Das Land soll sich als Schutzmacht seiner Kommunen verstehen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss sich folglich als Schutzmacht seiner Kommunen verstehen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird gestärkt und präzisiert, indem Schlupflöcher in Landesverfassung und Haushaltsrecht geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) stärken und präzisieren, indem wir Schlupflöcher in der Landesverfassung und im Haushaltsrecht schließen. Link zum Original
Bundesmittel, die das Land stellvertretend für die Kommunen erhält, werden umgehend und vollständig weitergegeben.
Wortlaut im Programm
dort, wo das Land Gelder des Bundes stellvertretend für die Kommunen entgegennimmt (z.B. Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr, KiTa- und Hortbetreuung, Bundesteilhabegesetz, Aufnahme von Flüchtlingen), für eine umgehende und vollständige Weitergabe der Finanzmittel sorgen und umfassend Transparenz darüber schaffen, welche Mittel das Land vom Bund für welchen Zweck erhalten und wohin es diese Mittel wann weitergeleitet hat. Link zum Original
Es wird Transparenz darüber geschaffen, welche Bundesmittel das Land für welchen Zweck erhält und wann es sie wohin weiterleitet.
Wortlaut im Programm
dort, wo das Land Gelder des Bundes stellvertretend für die Kommunen entgegennimmt (z.B. Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr, KiTa- und Hortbetreuung, Bundesteilhabegesetz, Aufnahme von Flüchtlingen), für eine umgehende und vollständige Weitergabe der Finanzmittel sorgen und umfassend Transparenz darüber schaffen, welche Mittel das Land vom Bund für welchen Zweck erhalten und wohin es diese Mittel wann weitergeleitet hat. Link zum Original
Die Förderkulisse für Kommunen wird reformiert und Zahl sowie Detailtiefe der Fördervorgaben deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
die Förderkulisse für Kommunen grundlegend reformieren und die Anzahl und Detailtiefe der Vorgaben, die Kommunen für den Empfang von Fördermitteln umsetzen und nachweisen müssen, deutlich reduzieren. Link zum Original
Für größere Kommunen sollen Förderprogramme möglichst wegfallen und die frei werdenden Landesmittel in voller Höhe auf diese Kommunen umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für größere Kommunen wie Stadtkreise oder Große Kreisstädte sollten bisherige Förderprogramme nach Möglichkeit wegfallen. Die dadurch freiwerdenden Mittel des Landes sollten unmittelbar und in voller Höhe auf diese Kommunen umgelegt werden. Link zum Original
Kommunen wird die gemeinsame Nutzung vorgeschriebener Funktionen wie Datenschutzbeauftragter erleichtert.
Wortlaut im Programm
es den Kommunen erleichtern, bestimmte vorgeschriebene Funktionen (z.B. Datenschutzbeauftragte) auch gemeinsam zu nutzen. Dadurch kann Geld eingespart und die Qualität der Aufgabenwahrnehmung verbessert werden. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird als Bestrafung erfolgreicher Landespolitik kritisiert.
Wortlaut im Programm
Der heutige Länderfinanzausgleich bestraft erfolgreiche Landespolitik, indem er Unterschiede zwischen den Bundesländern immer weiter nivelliert. Link zum Original
Transparente Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und ein wettbewerblicher Reformföderalismus sind nötig.
Wortlaut im Programm
Nötig sind transparente Finanzbeziehungen zwischen den Ländern, ein wettbewerblicher Reformföderalismus und perspektivisch nach baden-württembergischem Vorbild die Schaffung größerer, leistungsfähigerer Bundesländer oder die länderübergreifende Zusammenarbeit in einzelnen Fragen. Link zum Original
Perspektivisch sollen größere, leistungsfähigere Bundesländer entstehen oder die Länder in einzelnen Fragen übergreifend zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Nötig sind transparente Finanzbeziehungen zwischen den Ländern, ein wettbewerblicher Reformföderalismus und perspektivisch nach baden-württembergischem Vorbild die Schaffung größerer, leistungsfähigerer Bundesländer oder die länderübergreifende Zusammenarbeit in einzelnen Fragen. Link zum Original
Eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel geringerer Nivellierung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel einer geringeren Nivellierung anstreben. Link zum Original
Scheitern die Verhandlungen, soll Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Wortlaut im Programm
Führen diese Verhandlungen zu keinem Erfolg, sollte Baden-Württemberg gegen dieses ungerechte System vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Link zum Original
Zwischen Bund und Ländern werden Gespräche über Anreize zur Neugliederung des Bundesgebiets in leistungsfähigere Einheiten angestoßen.
Wortlaut im Programm
Gespräche zwischen Bund und Ländern darüber anstoßen, welche politischen oder finanziellen Anreize möglich sind, um das Bundesgebiet in leistungsfähigere Einheiten zu gliedern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.