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SPD · Weil es um dich geht.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 15.11.2025 · Original

Das Programm enthält 43 von 1.087 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Wehrhafte Demokratie“ (9). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Staat, Demokratie und Verwaltung 43
Wehrhafte Demokratie 9
  1. Die antragsberechtigten Verfassungsorgane sollen die Voraussetzungen für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  2. Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material für ein Feststellungsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sammelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb in der Landesregierung über den Bundesrat darauf hinwirken, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einer Sammlung von Materialien für ein Feststellungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt und Gutachter:innen benannt werden, die das Material daraufhin prüfen, ob damit der Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD erbracht werden kann. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  3. Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass Gutachter benannt werden, die das Material auf den Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb in der Landesregierung über den Bundesrat darauf hinwirken, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einer Sammlung von Materialien für ein Feststellungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt und Gutachter:innen benannt werden, die das Material daraufhin prüfen, ob damit der Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD erbracht werden kann. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  4. Bei ausreichendem Material soll ein antragsberechtigtes Verfassungsorgan einen gut begründeten Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Art. 21 GG stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Sofern ausreichendes Material vorliegt, betrachten wir es als demokratische Pflicht, dass durch eines der antragsberechtigten Verfassungsorgane eine gut substantiierte Antragsstellung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 GG erfolgt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  5. Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und der Demokratiezentren wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und der Demokratiezentren stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
  6. Ein Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“ sichert Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure zur Demokratieförderung und Extremismusprävention nachhaltig finanziell ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu ist die Einführung eines Landesprogramms „Wehrhafte Demokratie“ vorgesehen, das Projekte zivilgesellschaftlicher Akteur:innen im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention nachhaltig finanziell absichert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  7. Der Verfassungsgerichtshof wird vor Einflussnahme und Behinderung durch Extremisten geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Verfassungsgerichtshof braucht Schutz vor Einflussnahme und Behinderung durch Extremist:innen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  8. Gesetzliche Regelungen zum Ausscheiden von Berufsrichtern am Verfassungsgerichtshof werden verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verankern gesetzliche Regelungen zum Ausscheiden von Berufsrichter:innen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
  9. Blockaden des Verfassungsgerichtshofs durch eine Sperrminorität im Landtag werden unmöglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen sicher, dass Blockaden des Spruchkörpers durch eine Sperrminorität15 im Landtag unmöglich sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 8
  1. Für die Verwaltungsmodernisierung werden einheitliche Standards wie E-Akte, papierlose Verwaltungsarbeit, digitale Kollaborationstools und kompatible Systeme flächendeckend umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Individuallösungen braucht es einheitliche Standards, die flächendeckend und konsequent umgesetzt werden: Einführung der E-Akte, papierlose Verwaltungsarbeit, digitale Kollaborationstools, kompatible digitale Systeme sowie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 2.0. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD teilweise KI
  2. Das Onlinezugangsgesetz 2.0 wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Individuallösungen braucht es einheitliche Standards, die flächendeckend und konsequent umgesetzt werden: Einführung der E-Akte, papierlose Verwaltungsarbeit, digitale Kollaborationstools, kompatible digitale Systeme sowie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 2.0. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  3. Die 80 Prozent der meistgenutzten Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz werden innerhalb von fünf Jahren online angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir konzentrieren uns auf die 80 Prozent der meistgenutzten Leistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes – wie Ausweis, Führerschein, Meldewesen, Bauantrag, Elterngeld – und bringen sie innerhalb von fünf Jahren online. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
  4. Fachministerien liefern digitale Verfahren, die Kommunen mit wenigen Klicks freischalten.

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    Wortlaut im Programm
    Fachministerien liefern dazu die entsprechenden Verfahren, Kommunen schalten sie mit wenigen Klicks frei. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  5. Verwaltungsprozesse werden vollständig Ende-zu-Ende digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf vollständig digitalisierte Prozesse (Ende-zu-Ende-Digitalisierung) und bauen gleichzeitig landesweite „Digitale Bürgerstellen“, die Papierformulare digitalisieren oder als Verwaltungslotsen bei Online-Anträgen helfen. So bleibt niemand zurück. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich KI
  6. Landesweite „Digitale Bürgerstellen“ digitalisieren Papierformulare und helfen als Verwaltungslotsen bei Online-Anträgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf vollständig digitalisierte Prozesse (Ende-zu-Ende-Digitalisierung) und bauen gleichzeitig landesweite „Digitale Bürgerstellen“, die Papierformulare digitalisieren oder als Verwaltungslotsen bei Online-Anträgen helfen. So bleibt niemand zurück. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
  7. Baden-Württemberg soll führend in der Verwaltungsdigitalisierung werden.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg muss das führende Land in der Verwaltungsdigitalisierung werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
  8. Institutionelle Neuerungen sollen ressortübergreifend den digitalen Fortschritt sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für institutionelle Neuerungen ein, um ressortübergreifend für Fortschritt zu sorgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Genehmigungsverfahren 7
  1. Genehmigungsverfahren werden gestrafft und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir straffen und beschleunigen Genehmigungsverfahren und bauen unnötige Bürokratie ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich AfD ähnlich KI
  2. In den Modellregionen werden gesetzliche Öffnungsklauseln genutzt und Genehmigungsverfahren in One-Stop-Agencies gebündelt und vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir richten landesweit Modellregionen ein, in denen Maßnahmen zur Förderung der Transformation und zur Steigerung der Effizienz getestet und umgesetzt werden. Wo möglich nutzen wir hierfür gesetzliche Öffnungsklauseln und werden Genehmigungsverfahren über sogenannte One-Stop-Agencies2 bündeln und Verfahren dadurch so stark wie möglich vereinfachen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
  3. Planungsverfahren für Energieerzeugungsanlagen, deren Netzanschluss und den Netzausbau werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür beschleunigen wir Planungsverfahren für die Errichtung von Energieerzeugungsanlagen, deren Netzanschluss und den Netzausbau. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
  4. Genehmigungsverfahren für Energienetze werden digital und effizient gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Energienetze werden konsequent in die Raumplanung integriert und Genehmigungsverfahren digital und effizient gestaltet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
  5. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieprojekte werden beschleunigt und effizienter gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und effizienter gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
  6. Planungsverfahren im Verkehr werden schneller und effizienter.

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    Wortlaut im Programm
    Planungsverfahren müssen schneller und effizienter werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
  7. Die Planungsbeschleunigung des Bundes wird mit mehr Personal, weniger Bürokratie und klaren Prioritäten aktiv umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir die Planungsbeschleunigung des Bundes aktiv um – mit mehr Personal, weniger Bürokratie und klaren Prioritäten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD teilweise KI
Behördenaufbau 6
  1. Die Ressortzuständigkeit für die Energiewirtschaft wird überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ressort-Zuständigkeit für den Bereich Energiewirtschaft überprüfen wir. Link zum Original
  2. Ein Ministerium für Digitales und Kommunen bündelt Digitalisierungskompetenz und -koordination ressortübergreifend in der Landesregierung.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir ein Ministerium für Digitales & Kommunen, welches Digitalisierungskompetenz und -koordination innerhalb der Landesregierung ressortübergreifend zu bündelt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
  3. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger wird systematisch geprüft, welche Verwaltungsebenen notwendig sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden systematisch aus dem Blickwinkel der Bürger:innen prüfen, welche Ebenen tatsächlich notwendig sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  4. Doppelzuständigkeiten werden durch transparente Verantwortlichkeiten ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es Doppelzuständigkeiten gibt, schaffen wir Klarheit statt Verwirrung, transparente Verantwortlichkeiten statt Kompetenzwirrwarr. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich unsicher CDU ähnlich unsicher AfD ähnlich KI
  5. Beim Staatsministerium wird eine Taskforce Jugend aus Vertretern der Landtagsfraktionen, Jugenddelegierten und Fachleuten eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Geplant ist die Einrichtung einer „ Taskforce Jugend“ beim Staatsministerium, in der Vertreter:innen der Landtagsfraktionen, Delegierte von Jugendvertretungen sowie weitere Expert:innen gemeinsam wirksame Maßnahmen erarbeiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  6. Die Ergebnisse der Taskforce Jugend werden dem Ministerpräsidenten vorgestellt und dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Geplant ist die Einrichtung einer „ Taskforce Jugend“ beim Staatsministerium, in der Vertreter:innen der Landtagsfraktionen, Delegierte von Jugendvertretungen sowie weitere Expert:innen gemeinsam wirksame Maßnahmen erarbeiten. Ziel ist es, der Jugend künftig eine strukturierte und dauerhafte Partizipation auf Landesebene zu ermöglichen. Die Ergebnisse werden dem Ministerpräsidenten vorgestellt und anschließend dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie 2
  1. Unnötige Bürokratie wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir straffen und beschleunigen Genehmigungsverfahren und bauen unnötige Bürokratie ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
  2. Ein zweijähriges Bürokratiemoratorium untersagt neue Landesregelungen mit zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen, ausgenommen Regelungen zu Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem verhängen wir ein Bürokratiemoratorium1. Zwei Jahre lang dürfen von Landesseite keine neuen Regelungen beschlossen werden, die in Unternehmen zu zusätzlicher Bürokratie führen. Eine klare Ausnahme gilt dort, wo es um Rechte der Arbeitnehmer:innen oder um faire Wettbewerbsbedingungen in der Transformation geht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Daseinsvorsorge 2
  1. Materielle Privatisierungen öffentlicher Unternehmen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Leistung gehört in öffentliche Hand, deshalb lehnen wir materielle Privatisierungen6 öffentlicher Unternehmen ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  2. Auf Grundlage einer Aufgabenkritik wird eine Verwaltungsreform auf den Weg gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Verwaltungsreform auf den Weg bringen – nicht als Selbstzweck, sondern als Konsequenz einer ehrlichen Aufgabenkritik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Zivilgesellschaft 2
  1. Die Landesmittel für Demokratieförderung werden über die bisherige Kofinanzierung hinaus erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erhöhen die Landesmittel über die bisherige Kofinanzierung hinaus, um mehr Projekte zu ermöglichen und neue Zielgruppen zu erreichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
  2. Für Träger und Initiativen werden mehrjährige Förderzusagen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig schaffen wir mehrjährige Förderzusagen, damit Träger und Initiativen langfristig planen können. Link zum Original
Wahlrecht 2
  1. Wegen Volksverhetzung oder Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechtskräftig Verurteilte sollen von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Personen, die wegen Volksverhetzung oder dem Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechtskräftig verurteilt wurden, müssen von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden können. Link zum Original
  2. Wegen Volksverhetzung oder Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechtskräftig Verurteilte sollen von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Personen, die wegen Volksverhetzung oder dem Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechtskräftig verurteilt wurden, müssen von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden können. Link zum Original
Direkte Demokratie 2
  1. Jugendliche werden stärker, direkter und verbindlicher in politische Entscheidungsprozesse auf Landesebene eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendliche sind die besten Expert:innen in allen Jugendfragen. Sie müssen deshalb stärker, direkter und verbindlicher in politische Entscheidungsprozesse auf Landesebene eingebunden werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
  2. Jugendlichen soll eine strukturierte und dauerhafte Partizipation auf Landesebene ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, der Jugend künftig eine strukturierte und dauerhafte Partizipation auf Landesebene zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Parlament 1
  1. Die obersten Jugendgremien des Landes werden zu allen jugendrelevanten Themen im Landtag und seinen Ausschüssen angehört, insbesondere bei Haushaltsberatungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die obersten Jugendgremien des Landes sollen zu allen jugendrelevanten Themen im Landtag und dessen Ausschüssen angehört werden, insbesondere bei Haushaltsberatungen, wenn es um Mittel für den Jugendbereich geht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 2
  1. Ein starker Staat als Garant für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität, Respekt und Toleranz wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten dagegen und setzen auf einen starken Staat, der für uns kein Selbstzweck, sondern der Garant für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität, Respekt und Toleranz ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
  2. Ziel der Reform ist eine übersichtliche, schlanke, leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Reform zielt auf eine übersichtliche, schlanke und leistungsfähige Verwaltung, die der Bürgerschaft serviceorientiert zur Verfügung steht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU teilweise AfD ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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