Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 15.11.2025 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.087 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (13). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 36
Digitale Netze 13
Menschen auf dem Land sollen beim schnellen Internet keine Nachteile mehr haben.
Wortlaut im Programm
Wer auf dem Land lebt, darf keine Nachteile mehr haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Bis 2030 erhält jedes Haus, jede Wohnung und jedes Unternehmen die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses bis ins Gebäude.
Wortlaut im Programm
Unser Plan: Bis 2030 bekommt jedes Haus, jede Wohnung und jedes Unternehmen die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss (FTTH) zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Glasfaser wird Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Glasfaser wird Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Ein Überbau bestehender Glasfasernetze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Überbau von bestehenden Glasfasernetzen lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Der marktgetriebene Glasfaserausbau der Telekommunikationsunternehmen wird enger begleitet.
Wortlaut im Programm
Den marktgetriebenen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen wollen wir enger begleiten. Link zum Original
Der geförderte Glasfaserausbau wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir den geförderten Glasfaserausbau weiterführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Lückenloses 4G wird besonders im ländlichen Raum sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen lückenloses 4G sicher – besonders im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Eine flächendeckende 5G-Versorgung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bereits heute streben wir eine flächendeckende 5G-Versorgung an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Einhaltung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkanbieter wird streng kontrolliert und anhand der tatsächlichen Nutzererfahrung überprüft.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir die Einhaltung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkversorger streng kontrollieren und anhand der tatsächlichen Nutzererfahrung überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine landeseigene Digital-Infrastrukturgesellschaft wird geschaffen, die Mobilfunksendeanlagen errichtet und auf Landesliegenschaften ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir eine landeseigene Digital-Infrastrukturgesellschaft schaffen, die Mobilfunksendeanlagen errichtet und diese auf Landesliegenschaften ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Digitale Erreichbarkeit muss überall im Land sichergestellt sein.
Wortlaut im Programm
Digitale Erreichbarkeit muss überall im Land sichergestellt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Der Glasfaserausbau wird im ganzen Land sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sowohl den Glasfaserausbau als auch die Versorgung mit Mobilfunk und mobilen Daten im ganzen Land sicher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Die Versorgung mit Mobilfunk und mobilen Daten wird im ganzen Land sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sowohl den Glasfaserausbau als auch die Versorgung mit Mobilfunk und mobilen Daten im ganzen Land sicher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Digitale Souveränität 5
Digitale Unabhängigkeit wird strategische Landesaufgabe.
Wortlaut im Programm
Deshalb macht die SPD Baden-Württemberg die digitale Unabhängigkeit zur strategischen Landesaufgabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Konzernen soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unabhängiger werden von außereuropäischen Tech-Riesen, unsere Daten schützen und digitale Wertschöpfung im Land halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Digitale Wertschöpfung soll im Land gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unabhängiger werden von außereuropäischen Tech-Riesen, unsere Daten schützen und digitale Wertschöpfung im Land halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Digitale Souveränität wird zu einem zentralen Leitprinzip des Landes.
Wortlaut im Programm
Die digitale Souveränität des Landes wird zu einem zentralen Leitprinzip. Dazu gehört auch, dass der Staat eigens entwickelte Software grundsätzlich als offenen Code bereitstellt und so Transparenz, Sicherheit und Innovation unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
Anbieter öffentlicher IT verpflichten sich, Daten jederzeit an die Behörden zurückzugeben und Plattformwechsel zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Anbieter, die öffentliche IT liefern, verpflichten sich, Daten jederzeit in die Hoheit der Behörden zurückzugeben und Plattformwechsel zu unterstützen – keine Silos, keine Lock-ins. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 4
Das Land erhält eine umfassende KI-Strategie, die Unternehmen im ganzen Land Zugänge eröffnet und Transparenz schafft.
Wortlaut im Programm
Das Land Baden-Württemberg braucht eine umfassende KI-Strategie, die wichtige gesellschaftlichen Bereiche einbezieht, wirtschaftliche Chancen nutzt, Unternehmen im ganzen Land Zugänge eröffnet und Transparenz schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
CyberValley und Innovationspark Künstliche Intelligenz werden so weiterentwickelt, dass sie Wirtschaft und Wissenschaft im ganzen Land nützen.
Wortlaut im Programm
Einzelne Leuchttürme wie das CyberValley Stuttgart/Tübingen und der Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn müssen so weiterentwickelt werden, dass sie Wirtschaft und Wissenschaft im ganzen Land nützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bei Nutzung und Förderung von KI werden soziale und ethische Fragen von Anfang an berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Nutzung und Förderung von KI müssen soziale und ethische Fragen von Anfang an mitgedacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Quanten- und Höchstleistungsrechner werden für Unternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Das Quantenrechenzentrum in Ehningen ist ein Vorreiterprojekt, dessen Potenziale wir weiter ausbauen. Der Zugang zu dieser und weiterer Infrastruktur (Höchstleistungsrechner) muss für Wirtschaftsunternehmen geöffnet werden. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen Zugang haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
KI-Regulierung 3
Der Einsatz von KI muss sich an demokratischen Grundwerten, Grundrechten und Transparenz orientieren.
Wortlaut im Programm
KI darf kein rechtsfreier Raum sein. Ihr Einsatz muss sich an demokratischen Grundwerten, an Grundrechten und am Prinzip der Transparenz orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
Für den Einsatz von KI im öffentlichen Bereich, besonders in Justiz, Verwaltung, Polizei und Bildung, gelten klare Regeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für klare Regeln beim Einsatz von KI im öffentlichen Bereich ein, insbesondere in Justiz, Verwaltung, Polizei und Bildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Entscheidungen über Menschen dürfen nicht intransparenten Algorithmen überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen, die Menschen betreffen, dürfen nicht intransparenten Algorithmen überlassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Open-Source-Software 3
Beim KI-Einsatz werden quelloffene, nachvollziehbare Systeme bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Dabei bevorzugen wir den Einsatz quelloffener, nachvollziehbarer Systeme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Das Land setzt Open-Source-Lösungen dort ein, wo sie der öffentlichen Verwaltung einen klaren Mehrwert bieten.
Wortlaut im Programm
Das Land setzt dort auf Open-Source-Lösungen, wo sie für die öffentliche Verwaltung einen klaren Mehrwert bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich CDU gleiches Thema KI
Vom Staat eigens entwickelte Software wird grundsätzlich als offener Code bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die digitale Souveränität des Landes wird zu einem zentralen Leitprinzip. Dazu gehört auch, dass der Staat eigens entwickelte Software grundsätzlich als offenen Code bereitstellt und so Transparenz, Sicherheit und Innovation unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Datenschutz 2
Daten sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unabhängiger werden von außereuropäischen Tech-Riesen, unsere Daten schützen und digitale Wertschöpfung im Land halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Gebrauchsfertige Datenschutzdokumentationen, Dienstanweisungen und Verarbeitungsverzeichnisse werden den Kommunen kostenfrei zur Übernahme bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
BitBW, Komm.One, die kommunalen Rechenzentren und das Landesrechenzentrum stellen gemeinsam offene Schnittstellen bereit und gewährleisten den Datenaustausch. Sie veröffentlichen gebrauchsfertige Datenschutzdokumentationen, Dienstanweisungen und Verarbeitungsverzeichnisse, die alle Kommunen kostenfrei übernehmen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 2
Die IT-Infrastruktur kleiner und mittlerer Unternehmen soll zukunftssicher gemacht, Abhängigkeiten und Cyberrisiken sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zukunftsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen hängt auch davon ab, wie souverän sie digitale Technologien nutzen. Aufgrund begrenzter Ressourcen sind sie besonders den Risiken globaler Märkte ausgesetzt. Daher gilt es, ihre IT-Infrastruktur zukunftssicher zu machen, Abhängigkeiten zu verringern und Cyberrisiken zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Eine Public-Public-Private-Partnerschaft mit baden-württembergischen Mittelstandsfirmen für die öffentliche IT wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir schmieden eine Public-Public-Private-Partnerschaft mit baden-württembergischen Mittelstandsfirmen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 2
In der Verwaltungsdigitalisierung werden praxistaugliche, wirtschaftliche und nutzerfreundliche Lösungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir auf praxistaugliche, wirtschaftliche und nutzerfreundliche Lösungen, die den Verwaltungsalltag zuverlässig unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Mit dem Digitalen Rathaus werden alle Behördengänge in der Fläche erreichbar.
Wortlaut im Programm
Mit dem Digitalen Rathaus sichern wir die Erreichbarkeit aller Behördengänge in der Fläche unseres Landes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise KI
Datennutzung 1
BitBW, Komm.One, kommunale Rechenzentren und das Landesrechenzentrum stellen gemeinsam offene Schnittstellen bereit und gewährleisten den Datenaustausch.
Wortlaut im Programm
BitBW, Komm.One, die kommunalen Rechenzentren und das Landesrechenzentrum stellen gemeinsam offene Schnittstellen bereit und gewährleisten den Datenaustausch. Sie veröffentlichen gebrauchsfertige Datenschutzdokumentationen, Dienstanweisungen und Verarbeitungsverzeichnisse, die alle Kommunen kostenfrei übernehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Ein jährlicher Fortschrittsbericht misst Ausbau, Servicequalität und Nutzerzufriedenheit der Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Ein jährlicher Fortschrittsbericht misst Ausbau, Servicequalität und Nutzer - zufriedenheit – damit Bürger:innen sehen, dass es vorangeht. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.