Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 15.11.2025 · Original
Das Programm enthält 84 von 1.087 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (13). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 84
Justiz 13
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft verfolgt Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Eine neu eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Alle Amtsgerichte im Land erhalten eine Standortgarantie.
Wortlaut im Programm
Wir geben eine Standortgarantie für alle Amtsgerichte im Land, damit alle Menschen in Baden-Württemberg wohnortnah und barrierefrei zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gemeinsam mit der Anwaltschaft wird überall im Land angemessene anwaltliche Beratung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir geben eine Standortgarantie für alle Amtsgerichte im Land, damit alle Menschen in Baden-Württemberg wohnortnah und barrierefrei zu ihrem Recht kommen. Zu diesem Zweck stehen wir auch an der Seite der Anwaltschaft im Land, um überall angemessene anwaltliche Beratung sicherzustellen. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch bestens ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir sehen uns in der Verantwortung, Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch bestens in die Lage zu versetzen, Recht zu schaffen und durchzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich CDU teilweise KI
Der mit dem Bund vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen in der Landesregierung dafür, dass das Land Baden-Württemberg den mit der Bundesregierung vereinbarten „Pakt für den Rechtsstaat“ konsequent umsetzt und schnell Personal aufbaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
In der Justiz wird schnell Personal aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen in der Landesregierung dafür, dass das Land Baden-Württemberg den mit der Bundesregierung vereinbarten „Pakt für den Rechtsstaat“ konsequent umsetzt und schnell Personal aufbaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Die Geschäftsstellen der Land- und Amtsgerichte sowie der Fachgerichtsbarkeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen in der Landesregierung dafür, dass das Land Baden-Württemberg den mit der Bundesregierung vereinbarten „Pakt für den Rechtsstaat“ konsequent umsetzt und schnell Personal aufbaut. Dies beinhaltet auch die Stärkung der Geschäftsstellen in den Land- und Amtsgerichten sowie in der Fachgerichtsbarkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise unsicher KI
Im ersten Schritt werden 80 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Im ersten Schritt stellen wir 80 zusätzliche Staatsanwält:innen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Tarifangestellte in Justiz und Strafvollzug sollen künftig ebenso gut bezahlt werden wie Beamte.
Wortlaut im Programm
Tarifangestellte in Justiz und Strafvollzug sollen künftig ebenso gut bezahlt werden wie Beamt:innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Spätestens nach Einführung der E-Akte werden die Personallücken in der Justiz anhand der dann bekannten Personalbedarfe geschlossen.
Wortlaut im Programm
Spätestens mit erfolgreicher Einführung der E-Akte kennen wir die Personalbedarfe besser und schließen Lücken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
IT-Schnittstellen in der Justiz werden für reibungslose Abläufe verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausweitung der E-Akte auf das Gerichtsvollzieherwesen prüfen und IT-Schnittschnellen verbessern, um reibungslose Abläufe zu garantieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Die richterliche Präsidialverfassung, die politischen Einfluss bei Einstellungen in der Justiz beschränkt, wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur richterlichen Präsidialverfassung, die den politischen Einfluss bei Einstellungen in der Justiz beschränkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Bundesrat wird eine Reform der Schöffenwahl angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat für eine Reform der Schöffenwahl ein Link zum Original
Katastrophenschutz 10
Eine effektive Rechtsaufsicht beim Rettungsdienst stellt die Hilfsfristen sicher.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effektive Rechtsaufsicht beim Rettungsdienst und damit die Hilfsfristen sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema KI
In präventive Maßnahmen wie Hochwasserschutzanlagen, Starkregenmanagement und die Überprüfung von Brücken wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in präventive Maßnahmen wie Hochwasserschutzanlagen, Starkregenmanagement oder auch die Überprüfung von Brücken, um viel höhere Kosten im Schadensfall zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
Statt kleinteiliger Förderprogramme wird ein landeseigener Notfallfonds zur Unterstützung von Landkreisen und Kommunen bei der Katastrophenbewältigung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Statt kleinteiliger Förderprogramme wollen wir einen landeseigenen Notfallfonds, der Landkreise und Kommunen bei der Katastrophenbewältigung unterstützt. Link zum Original
Das Land übernimmt selbst den Ausbau eines Sirenennetzes.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss das Land den Ausbau eines Sirenennetzes selbst in die Hand nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Bevölkerung wird besser über die Art und Weise der Warnungen informiert.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung wird über die Art und Weise der Warnungen besser informiert, um im Krisenfall besser vorbereitet zu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Das Land finanziert die Einheiten des Katastrophenschutzes und ihre Ausstattung auskömmlich.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine auskömmliche Finanzierung der Einheiten und deren Ausstattung durch das Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Ein zentrales Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein zentrales Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, um die Koordinierung zwischen den Ebenen und den Katastrophenschutzbehörden in den Kreisen sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Kompetenzzentrum für inklusive Katastrophenvorsorge auf Landesebene wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Kompetenzzentrum für inklusive Katastrophenvorsorge auf Landesebene schaffen, das die Koordination von Schulungen, die Netzwerkarbeit und die Qualitätsentwicklung stärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Im Rettungsdienst werden die Hilfsfristen verkürzt und in neue Rettungswachen investiert.
Wortlaut im Programm
Im Rettungsdienst werden durch die Verkürzung der Hilfsfristen Investitionen nötig, insbesondere in neue Rettungswachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Der Bedarf der Feuerwehren wird mit Unterstützung des Landes bewältigt.
Wortlaut im Programm
Der von den Rettungsdienstorganisationen errechnete Bedarf muss mit Unterstützung des Landes auch bewältigt werden. Dies gilt ebenso für die Feuerwehren in diesem Land, die bereits jetzt vor großen Herausforderungen stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Einsatzkräfte 9
Umsetzung und Finanzierung der Smartphone-Alarmierung von Ersthelfern werden überall sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Alarmierung von Ersthelfer:innen per Smartphone stellt einen wichtigen Teil der Rettungskette dar. Wir sorgen dafür, dass überall die Umsetzung und Finanzierung sichergestellt wird sowie die Ausbildung und Gewinnung neuer Ersthelfer*innen ausgebaut werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Ausbildung und Gewinnung neuer Ersthelfer werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Alarmierung von Ersthelfer:innen per Smartphone stellt einen wichtigen Teil der Rettungskette dar. Wir sorgen dafür, dass überall die Umsetzung und Finanzierung sichergestellt wird sowie die Ausbildung und Gewinnung neuer Ersthelfer*innen ausgebaut werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Alle Einsatzkräfte im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz erhalten gleiche Rechte, auch unterhalb der Katastrophenschwelle.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für gleiche Rechte für alle Einsatzkräfte im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, auch unterhalb der Katastrophenschwelle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Alle Kräfte, die den Rechtsstaat auf der Straße vertreten, etwa Gerichtsvollzieher, erhalten schuss- und stichfeste Sicherheitswesten.
Wortlaut im Programm
Wir statten alle Kräfte, die unseren Rechtsstaat auf der Straße vertreten, wie beispielsweise Gerichtsvollzieher:innen, mit schuss- und stichfesten Sicherheitswesten aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Die allgemeine Zulage für Polizeibeschäftigte wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für einen attraktiven Polizeidienst, indem wir die allgemeine Zulage und die Zulage für den lageorientierten Dienst erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die Zulage für den lageorientierten Dienst wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für einen attraktiven Polizeidienst, indem wir die allgemeine Zulage und die Zulage für den lageorientierten Dienst erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleich KI
Die psychosoziale Unterstützung für Polizeibeschäftigte wird breit aufgestellt und mit genügend Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die psychosoziale Unterstützung für Polizeibeschäftigte gut und breit auf und sorgen für genügend Personal, damit alle Polizist:innen mit ihren unterschiedlichen Hintergründen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen Hilfe finden können. Link zum Original
Der von den Rettungsdienstorganisationen errechnete Bedarf wird mit Unterstützung des Landes bewältigt.
Wortlaut im Programm
Der von den Rettungsdienstorganisationen errechnete Bedarf muss mit Unterstützung des Landes auch bewältigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Das Offenburger Modell zur konsequenteren Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte wird landesweit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir weiten das Offenburger Modell aus, sodass Straftaten gegen Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und anderer Rettungskräfte landesweit konsequenter verfolgt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Überwachung 8
Software der Polizei zur Analyse großer Datenmengen muss alle deutschen und europäischen Datenschutzstandards erfüllen.
Wortlaut im Programm
Bei der Analyse großer Datenmengen durch die Polizei muss die eingesetzte Software alle deutschen und europäischen Datenschutzstandards erfüllen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für die polizeiliche Datenanalyse wird im Sinne digitaler Souveränität eine europäische Softwarelösung gesucht.
Wortlaut im Programm
Bei der Analyse großer Datenmengen durch die Polizei muss die eingesetzte Software alle deutschen und europäischen Datenschutzstandards erfüllen. Hierfür muss gerade im Sinne der digitalen Souveränität eine europäische Softwarelösung gefunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Einführung der Analysesoftware der Firma Palantir in Baden-Württemberg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb insbesondere die Einführung der Analysesoftware der Firma Palantir in Baden-Württemberg ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Setzen Sicherheitsbehörden Analyseplattformen ein, muss deren Nutzung vollständig nachvollziehbar und überprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Falls Polizei oder andere Sicherheitsbehörden Analyseplattformen zur Ermittlungsunterstützung einsetzen, muss deren Nutzung vollständig nachvollziehbar und überprüfbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Beim Einsatz von Analyseplattformen muss eine menschliche Kontrolle des gesamten Analysevorgangs jederzeit gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Eine menschliche Kontrolle des gesamten Analysevorgangs muss jederzeit gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Die Verarbeitung persönlicher Daten von Opfern und Zeugen durch Analyseplattformen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Verarbeitung persönlicher Daten von Opfern und Zeug:innen ist auszuschließen. Link zum Original
Die Datensouveränität liegt allein beim Land; jede Datenabführung wird technisch nachweisbar ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Datensouveränität muss allein beim Land liegen; jegliche Möglichkeit der Datenabführung muss ausgeschlossen und technisch nachweisbar verhindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Der Einsatz der Software von Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Da die Software von Palantir diese Anforderungen nicht erfüllt, lehnen wir ihren Einsatz ausdrücklich ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Strafrecht 8
Islamische Seelsorge wird in Gefängnissen verbindlich angeboten.
Wortlaut im Programm
Islamische Seelsorge in Gefängnissen bieten wir verbindlich an. Link zum Original
In allen 17 Landgerichtsbezirken werden Häuser des Jugendrechts eingerichtet, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe Delikte Minderjähriger gemeinsam bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Kriminalprävention richten wir in allen 17 Landgerichtsbezirken Häuser des Jugendrechts ein, in denen Delikte minderjähriger Beschuldigter durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe gemeinsam bearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Der Strafvollzug in freier Form wird als dritte Säule im Strafvollzugssystem ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir eine Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs und des Strafvollzugs in freier Form als dritte Säule im Strafvollzugsystem. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
Das Personal im Justizvollzug wird angesichts hoher Auslastung, Drogenschmuggels, psychischer Erkrankungen und Radikalisierung aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug hat zunehmend mit einer hohen Auslastung und einem veränderten Alltag in den Justizvollzugsanstalten zu kämpfen. Drogenschmuggel, psychische Erkrankungen und eine Radikalisierung unter Gefangenen gehören auch in Baden-Württemberg zum Alltag. Im Interesse der Bediensteten und der Insassen stocken wir daher Personal auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Der Umgang mit psychischen Erkrankungen und Maßnahmen zur Deradikalisierung im Justizvollzug erhalten mehr Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Außerdem nehmen wir den Umgang mit psychischen Erkrankungen und Maßnahmen zur Deradikalisierung stärker in den Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Die Resozialisierung von Straffälligen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Resozialisierung stärken und in der Bewährungshilfe Stellen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
In der Bewährungshilfe werden Stellen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Resozialisierung stärken und in der Bewährungshilfe Stellen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Sanierung und Modernisierung von Justizvollzugsanstalten werden vorangetrieben und wo nötig Neubauten errichtet, etwa das Justizvollzugskrankenhaus.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Sanierung und Modernisierung von Justizvollzugsanstalten vorangetrieben und, wo nötig, neu gebaut werden, etwa das Justizvollzugskrankenhaus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Polizei 5
Die Polizei soll die vielfältige Gesellschaft widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, die unsere vielfältige Gesellschaft widerspiegelt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte werden gezielt für die Polizei angeworben.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für gezielte Anwerbung von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Link zum Original
Die Aufstiegschancen in den gehobenen Polizeidienst werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Aufstiegschancen in den gehobenen Dienst müssen verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Polizeiführung setzt ein klares Zeichen, dass sexuelle Belästigung nicht geduldet wird.
Wortlaut im Programm
Die Spitze der Polizei muss ein klares Zeichen setzen, dass sexuelle Belästigung nicht geduldet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine Dienstvorschrift der Polizei zum Umgang mit sexueller Belästigung wird erlassen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf hierfür einer Dienstvorschrift zum Umgang mit sexueller Belästigung. Link zum Original
Extremismus 4
Gegen Organisationen und Vereine, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen, wird rechtsstaatlich vorgegangen.
Wortlaut im Programm
In Baden-Württemberg muss unmissverständlich klar sein: Organisationen und Vereine, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen, bekommen es mit unserem Rechtsstaat zu tun. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Der Rechtsextremismus als größte Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die größte Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung geht vom Rechtsextremismus aus, den es entschieden zu bekämpfen gilt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Außerdem richten wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus ein, da politische Hass- und Gewaltkriminalität sowie Propagandadelikte weiter zunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema KI
Institutionen des Rechtsstaats werden vor extremistischer Unterwanderung geschützt, unter anderem durch eine transparentere Wahl von Schöffen und ehrenamtlichen Richtern.
Wortlaut im Programm
Wir schützen Institutionen unseres Rechtsstaats wirkungsvoll vor extremistischer Einflussnahme oder Unterwanderung, zum Beispiel indem wir die Wahl von Schöff:innen und ehrenamtlichen Richter:innen transparenter machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Hasskriminalität 4
Räume, in denen Hass, Hetze und Antisemitismus verbreitet oder zu Gewalt aufgerufen wird, etwa islamistische Gebetsräume, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Es gilt der Grundsatz: Wenn in unserem Land Hass, Hetze und Antisemitismus verbreitet werden, wenn zu Gewalt aufgerufen wird, wie beispielsweise in islamistischen Gebetsräumen – dann schließen wir diese Räume. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Hasskriminalität wird regelmäßig im Sicherheitsbericht des Landes behandelt.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität muss regelmäßig im Sicherheitsbericht des Landes behandelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Polizisten werden verpflichtend im sensiblen Umgang mit Opfern von Hasskriminalität geschult.
Wortlaut im Programm
Eine verpflichtende Schulung von Polizist:innen im sensiblen Umgang mit Opfern von Hasskriminalität unter Berücksichtigung von Menschen, die von Mehrfachdiskriminierungen betroffen sind, ist notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ein landesweites Meldetool für Betroffene von Hassgewalt wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein landesweites Meldetool für Betroffene von Hassgewalt einrichten. Link zum Original
Nachrichtendienste 4
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell und technisch so ausgestattet, dass es Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe und ausländische Einflussnahme rechtzeitig erkennt.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss personell und technisch so ausgestattet sein, dass es Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus, Spionage und Cyberangriffe sowie Beeinflussung durch ausländische Autokratien rechtzeitig erkennen und einschätzen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält eine zeitgemäße Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Neben Investitionen in die Ausstattung und Einsatzfähigkeit ist eine zeitgemäße Unterbringung des Landesamtes unabdingbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Verfassungsschutz braucht eine starke parlamentarische Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Ein starker Verfassungsschutz braucht eine starke parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Zur Unterstützung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ein Ständiger Bevollmächtigter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein starker Verfassungsschutz braucht eine starke parlamentarische Kontrolle. Um diese noch besser umsetzen zu können, richten wir einen Ständigen Bevollmächtigten ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gerichtsverfahren 4
Das beschleunigte Verfahren wird konsequent auf ganz Baden-Württemberg ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine konsequente Ausweitung des beschleunigten Verfahrens auf ganz Baden-Württemberg stark, damit der Grundsatz „die Strafe muss auf dem Fuße folgen“ überall gleichermaßen gilt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Ausweitung der E-Akte auf das Gerichtsvollzieherwesen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausweitung der E-Akte auf das Gerichtsvollzieherwesen prüfen und IT-Schnittschnellen verbessern, um reibungslose Abläufe zu garantieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In moderne IT-Ausstattung und Schulungen des Justizpersonals wird investiert, damit flächendeckend sichere digitale Verhandlungen möglich sind und die Justiz auf Online-Verfahren vorbereitet ist.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in eine moderne IT-Ausstattung und Schulungen für das Justizpersonal, damit dauerhaft flächendeckende und sichere digitale Verhandlungen durchgeführt werden können und die Justiz auf die Einführung von Online-Verfahren vorbereitet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir eine Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs und des Strafvollzugs in freier Form als dritte Säule im Strafvollzugsystem. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Antisemitismus 3
Antisemitismus wird an keinem Ort und zu keiner Zeit in Baden-Württemberg geduldet.
Wortlaut im Programm
Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz – zu keiner Zeit, an keinem Ort, weder auf unseren Straßen noch in unseren Schulen und Universitäten oder am Arbeitsplatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich unsicher AfD teilweise KI
Antisemitismus wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Antisemitismus erfordert eine konsequente Strafverfolgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Opfer antisemitischer Übergriffe werden beraten.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig sind Maßnahmen in der schulischen sowie politischen Bildung und die Beratung von Opfern antisemitischer Übergriffe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Häusliche Gewalt 2
Die strafrechtliche Verfolgung häuslicher Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die strafrechtliche Verfolgung, setzen elektronische Fußfesseln konsequent ein und stellen sicher, dass Schutz- und Präventionsmaßnahmen flächendeckend verfügbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Elektronische Fußfesseln werden konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die strafrechtliche Verfolgung, setzen elektronische Fußfesseln konsequent ein und stellen sicher, dass Schutz- und Präventionsmaßnahmen flächendeckend verfügbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Meinungsfreiheit 2
Journalistinnen und Journalisten werden effektiv vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Eine freie Presse ist essenziell für Demokratie. Ihre Unabhängigkeit muss geschützt und Journalist*innen effektiv vor Angriffen bewahrt werden. Link zum Original
Menschen, die Missstände in der Polizei offenlegen, werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die jegliche Missstände offenlegen, müssen geschützt werden. Link zum Original
Kriminalprävention 1
Ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitikern mit Prävention, Beratung und rechtlichem Beistand wird gemeinsam mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern in Zusammenarbeit mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitiker:innen – mit Präventionsangeboten, Beratung und rechtlichem Beistand. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Frauen- und Menschenhandel wird verstärkt zum Thema der Donauraumstrategie gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Thema Frauen- und Menschenhandel verstärkt zum Thema im Rahmen der Donauraumstrategie machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 6
Die Abwehrkräfte der Demokratie werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die aktuellen Bedrohungen erfordern, dass wir die Abwehrkräfte unserer Demokratie verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Meldewege für Vorfälle werden klar festgelegt und kommuniziert, einschließlich der weiteren Schritte und eines Zeitplans.
Wortlaut im Programm
Meldewege für Vorfälle müssen klar festgelegt und kommuniziert werden, die weiteren Schritte inklusive eines Zeitplans müssen klar sein. Link zum Original
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Vertrauen in den Staat zu fördern und Bürger:innen effektiv zu schützen, werden wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält ein Diskriminierungsverbot.
Wortlaut im Programm
Um Vertrauen in den Staat zu fördern und Bürger:innen effektiv zu schützen, werden wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen. Das Gesetz wird mindestens ein Diskriminierungsverbot, einen Unterlassungsanspruch und eine wirksame Schadensersatzregelung enthalten. Link zum Original
Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält einen Unterlassungsanspruch.
Wortlaut im Programm
Um Vertrauen in den Staat zu fördern und Bürger:innen effektiv zu schützen, werden wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen. Das Gesetz wird mindestens ein Diskriminierungsverbot, einen Unterlassungsanspruch und eine wirksame Schadensersatzregelung enthalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält eine wirksame Schadensersatzregelung.
Wortlaut im Programm
Um Vertrauen in den Staat zu fördern und Bürger:innen effektiv zu schützen, werden wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen. Das Gesetz wird mindestens ein Diskriminierungsverbot, einen Unterlassungsanspruch und eine wirksame Schadensersatzregelung enthalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.