Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 78 von 2.486 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (16).
- 78Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 78
Gleichwertige Lebensverhältnisse 16
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt; industrielle Wertschöpfung soll im ganzen Land stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Industrielle Wertschöpfung darf sich nicht auf wenige Räume konzentrieren, sondern muss im ganzen Land stattfinden. Nur so sichern wir dauerhaft wirtschaftliche Stärke, gute Arbeitsplätze und Wohlstand für kommende Generationen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Ober- und Mittelzentren sollen weiterhin über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außer Lebensmitteln entscheiden können.
Wortlaut im Vertrag
Ober- und Mittelzentren müssen auch weiterhin über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel (Ausnahme Lebensmittel) entscheiden können, um Ressourcen zu schonen und damit unsere lebendigen Innenstädte zu erhalten. Link zum Original
Ein neuer Landesentwicklungsplan als Ermöglichungsplan bringt die Anforderungen an den begrenzten Raum in Ausgleich.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen Landesentwicklungsplan, den wir als Ermöglichungsplan verstehen, stellen wir die Weichen für zeitgemäße Planung: Die vielfältigen Anforderungen an den begrenzten Raum in Baden-Württemberg werden in einen ausgewogenen Ausgleich gebracht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleiben Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleiben unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Kommunen mit flächeneffizientem und biodiversitätsfreundlichem Bauen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kommunen, die auf flächeneffizientes Bauen ein besonderes Augenmerk legen und die die biodiversitätsfreundliche Ausgestaltung von Wohn- und Gewerbegebieten mitdenken, unter anderem mit den Instrumenten des Aktionsplans Flächensparen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den begonnenen Prozess der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) werden wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher KI
Der neue Landesentwicklungsplan soll die Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Wohnstandort sichern.
Wortlaut im Vertrag
Ziel des neuen Plans ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Landes als Wirtschafts- und Wohnstandort zu sichern und auszubauen und vielfältige Anforderungen an das begrenzte Gut Fläche in einen guten Ausgleich zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleich KI
Der neue Landesentwicklungsplan wird als Ermöglichungsrahmen gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit dem neuen LEP einen Ermöglichungsrahmen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleich KI
Der Landesentwicklungsplan sichert bedarfsunabhängig landesbedeutsame Standorte für Industrie und Gewerbe.
Wortlaut im Vertrag
Erstmals werden wir im Landesentwicklungsplan zusätzlich bedarfsunabhängig bestgeeignete landesbedeutsame Standorte für Industrie und Gewerbe im Rahmen einer Angebotsplanung sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Das Anbindegebot wird in begründeten Einzelfällen flexibler gehandhabt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine flexiblere Handhabung des Anbindegebots in begründeten Einzelfällen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Effiziente Flächennutzung wird durch interkommunale Abstimmung und verbindliche Flächenziele hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die effiziente Flächennutzung durch bessere interkommunale Abstimmung, effizienten Umgang mit Bauflächen und verbindliche Flächenziele her. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Raumbeobachtung bei der obersten Landesplanungsbehörde wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung sowie die Wirkung der Ziele und Grundsätze der Raumordnung beobachten zu können, werden wir die Raumbeobachtung bei der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde konsequent fortsetzen. Link zum Original
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wird kontinuierlich an wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfragen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume: Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) werden wir kontinuierlich an wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfragen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Kommunen im ländlichen Raum werden verstärkt bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Einen zusätzlichen Fokus werden wir auf die Unterstützung der Kommunen im ländlichen Raum bei den Aufgaben legen, die mit der Anpassung an den Klimawandel verbunden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
Leader- und ILE-Regionen, Naturparke und Biosphärengebiete werden fortgeführt und wo möglich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Leader- und ILE-Regionen (Integrierte Ländliche Entwicklung), Naturparke und Biosphärengebiete werden wir fortführen und wo möglich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 12
Der Kreditrahmen der Kommunen wird maßvoll erweitert, wenn die Kredite als Eigenkapital in ertragssichere Versorgungswerke für Strom, Wasser, Abwasser oder Wärme fließen.
Wortlaut im Vertrag
Den Rahmen für die Kreditaufnahme für Kommunen erweitern wir maßvoll, wenn die zusätzlichen Kredite als Eigenkapital in Versorgungswerke für Strom, Wasser, Abwasser oder Wärme mit sicherer Aussicht auf Ertrag eingebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Die kommunale Finanzlage soll dauerhaft stabilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die kommunale Finanzlage dauerhaft zu stabilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Innovative Finanzierungsinstrumente für Kommunen und kommunale Unternehmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Ermöglichung innovativer Finanzierungsinstrumente für Kommunen und kommunale Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Bei Kommunen wird auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt oder der Rechtsaufsicht gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen setzen wir auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Rechtsaufsicht. Gegenüber dem Land genügt eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Eine Verwendungsnachweisprüfung findet nur stichprobenhaft statt. Link zum Original
Ein Absinken der kommunalen Finanzmasse wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir ein Absinken der kommunalen Finanzmasse nicht zulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich KI
Ein konjunkturfester, symmetrischer automatischer Mechanismus im Finanzausgleichsgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Konjunkturkomponente: Zur Unterstützung der kommunalen Handlungsfähigkeit über Konjunkturzyklen hinweg prüfen wir die Einführung eines konjunkturfesten, vollständig symmetrischen, automatischen Mechanismus im FAG. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich KI
Der Ausgleichstock für finanzschwache Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung der Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen: In der Finanzmasse B stärken wir den Ausgleichstock als eigenkapitalersetzendes Instrument für finanzschwache Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich KI
Schwimmbäder werden pauschal im Finanzausgleichsgesetz berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Schwimmbäder werden pauschaliert innerhalb des FAG honoriert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Die Kindergartenförderung des Landes nach § 29b FAG wird dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Kindergartenförderung: Wir werden die Förderung des Landes nach § 29b FAG dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Der Kreditrahmen von Kommunen wird maßvoll erweitert, wenn Kredite als Eigenkapital in ertragssichere Versorgungswerke fließen.
Wortlaut im Vertrag
Kommunales Haushaltsrecht: Den Rahmen für die Kreditaufnahme der jeweiligen Kommune, erweitern wir maßvoll, wenn diese zusätzliche Kredite als Eigenkapital in Versorgungswerke für Strom, Wasser/Abwasser oder Wärme mit Aussicht auf sicheren Ertrag eingebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Bei der Genehmigung kommunaler Haushalte werden bei Investitionen auch erzielbare Einsparungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Genehmigung von kommunalen Haushalten werden zukünftig bei Investitionen nicht nur die zu erbringenden Abschreibungen, sondern auch erzielbare Einsparungen (z. B. geringere Energiekosten und Aufwand für Erhalt) berücksichtigt. Link zum Original
In der kommunalen Buchführung wird eine detailliertere Aufspaltung nach Kostenarten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
In der kommunalen Buchführung wollen wir eine detailliertere Aufspaltung nach Kostenarten in der Haushaltsdarstellung ermöglichen. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 9
Land und Kommunen vereinbaren eine Zukunftskommission aus Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden, die grundlegende Entscheidungen zu Umfang und Intensität staatlicher Aufgaben vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen vereinbarte Zukunftskommission. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zum Umfang und zur Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen. Zudem werden im selben Zeitrahmen von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Zugunsten der Bündelung einfacher Vollzugsaufgaben ist das Land bereit, Kompetenzen abzugeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten den Föderalismus hoch, gleichzeitig sind wir bereit, zu Gunsten der Bündelung einfacher Vollzugsaufgaben Kompetenzen abzugeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Das Land will vorangehen und die Bündelung einzelner Aufgaben für alle Länder übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür erklären wir uns bereit, als starkes Land voranzugehen und die Bündelung von einzelnen Aufgaben für alle Länder zu übernehmen. Link zum Original
In Bund-Länder-Verhandlungen setzt sich das Land für eine Entflechtung von Kompetenzen und ein striktes Subsidiaritätsprinzip ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinfachung von Strukturen gilt auch für den Föderalismus: Bund und Länder müssen Kompetenzen dort erfüllen, wo sie am besten erfüllt werden können. Wir setzen uns daher bei Verhandlungen zwischen Bund und Ländern für eine Entflechtung von Kompetenzen und ein striktes Subsidiaritätsprinzip ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Der Katalog der kommunalen Pflichtaufgaben wird gemeinsam mit den Kommunen systematisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Den Katalog der Pflichtaufgaben werden wir gemeinsam mit den Kommunen systematisch überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die Länder sollen als souveräne und eigenverantwortliche föderale Ebene gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns eint das Verständnis, die Länder im Bundesstaat als souveräne und eigenverantwortliche föderale Ebene zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise KI
Eine Zukunftskommission von Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden wird eingerichtet, die über Umfang staatlicher Aufgaben entscheidet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine gemeinsame Zukunftskommission ein. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zu Umfang und Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Das Land wirkt aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mit.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg wird aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Link zum Original
Enthaltungen des Landes im Bundesrat soll es nur noch in Ausnahmefällen geben.
Wortlaut im Vertrag
Enthaltungen soll es nur noch in Ausnahmefällen und bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung geben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 9
Innovative Ansätze und Anträge auf Regelungsbefreiung aus den Kommunen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Ansätze aus den Kommunen und entsprechende Anträge auf Regelungsbefreiung wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Die Protokollierung von Ratssitzungen mittels KI soll rechtssicher ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Beispielsweise wollen wir rechtssicher ermöglichen, dass Ratssitzungen mittels KI protokolliert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Technisch und rechtlich sichere Wege für eine geheime digitale Stimmabgabe in digitalen und Präsenz-Gremiensitzungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen technisch und rechtlich sichere Wege für eine geheime digitale Stimmabgabe sowohl in digitalen Gremiensitzungen als auch in Präsenzsitzungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die kommunalpolitischen Akteure sollen enger vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Zukunftswerkstätten wollen wir zudem den Wissenstransfer aus den Hochschulen in die Praxis fördern und die verschiedenen kommunalpolitischen Akteure noch enger vernetzen, um wichtige Impulse für Zukunftsprojekte zu bekommen. Link zum Original
Das kommunalpolitische Haupt- und Ehrenamt wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das kommunalpolitische Haupt- und Ehrenamt werden wir weiter stärken und prüfen, wie wir es attraktiver gestalten können, z. B. im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Geprüft wird, wie das kommunalpolitische Amt attraktiver werden kann, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt.
Wortlaut im Vertrag
Das kommunalpolitische Haupt- und Ehrenamt werden wir weiter stärken und prüfen, wie wir es attraktiver gestalten können, z. B. im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit kommunaler Gremien wird eine Anpassung des Kommunalwahlrechts bei den notwendigen Stimmen für das erste Mandat geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit unserer kommunalen Gremien sichern. Mit diesem Ziel werden wir unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung hinsichtlich der notwendigen Stimmen für die Zuweisung des ersten Mandats eine Anpassung des Kommunalwahlrechts prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Der kommunalrechtliche Notmechanismus zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den kommunalrechtlichen Notmechanismus stärken, um in besonderen Ausnahmefällen die Funktionsfähigkeit der Gemeinde wieder herzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Die Rechtsaufsicht wird gestärkt, sodass Bürgermeister bei objektiver Amtsunfähigkeit oder schweren Pflichtverletzungen auf dem Verwaltungsweg abberufen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir die Rechtsaufsicht, sodass in Fällen objektiver Amtsunfähigkeit oder schwerer Pflichtverletzungen auf dem Verwaltungsweg ein Bürgermeister abberufen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Konnexitätsprinzip 8
In der Zukunftskommission werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Zukunftskommission Vorschläge für die Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes erarbeiten, zum Beispiel hinsichtlich der Mehrbelastungen für die Kommunalverwaltungen und die unteren staatlichen Verwaltungsbehörden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu muss in erster Linie das Konnexitätsprinzip gestärkt werden: „Wer bestellt, bezahlt.“ Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein verwaltungsarmer Ausgleich der BTHG-bedingten Mehrkosten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem führen wir gemeinsam mit den Kommunen einen ver - waltungsarmen Ausgleich der BTHG-bedingten Mehrkosten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise unsicher KI
Aufgaben, Standards und Finanzierung der Kommunen sollen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Aufgaben, Standards und Finanzierung müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
In der Zukunftskommission werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Zukunftskommission Vorschläge für die Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Über den Bundesrat wird ein Ausgleich der vom Bund verursachten Mehrkosten für Land und Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bundesrat für einen Ausgleich der vom Bund ausgelösten Mehrkosten für Land und Kommunen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Das Land beteiligt sich mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den kommunalen Nettobelastungen der Eingliederungshilfe.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft werden wir uns mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den Nettobelastungen der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe sowie der Schulbegleitung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Das Land beteiligt sich pauschal an den kommunalen Kosten der Schulbegleitung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft werden wir uns mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den Nettobelastungen der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe sowie der Schulbegleitung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Zusammenarbeit der Ebenen 7
Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis zwischen Land und Kommunen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen vereinbarte Zukunftskommission. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zum Umfang und zur Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen. Zudem werden im selben Zeitrahmen von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird durch Abbau rechtlicher und organisatorischer Hürden und standardisierte Kooperationsformen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich ermöglichen wir mehr interkommunale Zusammenarbeit, indem wir rechtliche und organisatorische Hürden abbauen und standardisierte, einfach nutzbare Kooperationsformen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Bundesratsinitiative zur Umsatzsteuerbegünstigung soll Anreize für gemeinsame Aufgabenerledigung setzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen gezielte Anreize für gemeinsame Aufgabenerledigung, z. B. eine Bundesratsinitiative zur Umsatzsteuerbegünstigung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Das Land steht den Kommunen in einem verlässlichen Bündnis zur Seite.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, indem wir seine Funktionsfähigkeit sichern und unseren Kommunen als Land in einem verlässlichen Bündnis zur Seite stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Die interkommunale Zusammenarbeit soll gestärkt werden, etwa durch Shared Service Center.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Förderwesen verschlanken und vereinfachen und die interkommunale Zusammenarbeit stärken – etwa durch Shared Service Center. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine verlässliche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg braucht weiterhin eine verlässliche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2026 wird ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ geschlossen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Förderprogramme 4
Bei Kommunen entfällt die Verwendungsnachweisprüfung, außer bei konkretem Anlass.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen findet keine Verwendungsnachweisprüfung mehr statt, es sei denn, es gibt einen konkreten Anlass zur Überprüfung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Gegenüber dem Land genügt bei Kommunen eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen setzen wir auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Rechtsaufsicht. Gegenüber dem Land genügt eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Eine Verwendungsnachweisprüfung findet nur stichprobenhaft statt. Link zum Original
Verwendungsnachweisprüfungen bei Kommunen finden nur stichprobenhaft statt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen setzen wir auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Rechtsaufsicht. Gegenüber dem Land genügt eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Eine Verwendungsnachweisprüfung findet nur stichprobenhaft statt. Link zum Original
Im Kommunalen Investitionsfonds werden Programme mit der größten Lücke zwischen Bedarf und Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung von Investitionsprogrammen: Wir werden im Kommunalen Investitionsfonds die Förderprogramme stärken, bei denen Bedarf und Ausstattung am weitesten voneinander abweichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
Daseinsvorsorge 3
Für den Verwaltungszugang vor Ort werden bestehende kommunale Strukturen, insbesondere Dienstleistungszentren, genutzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei vollständig digitalisierten Verwaltungsleistungen muss der Zugang für Bürgerinnen und Bürger vor Ort gewährleistet bleiben. Hierfür werden bestehende kommunale Strukturen, insbesondere Dienstleistungszentren, genutzt und bei Bedarf weiterentwickelt. Link zum Original
Kommunen sollen ihre Stadtwerke bei der Energiewende durch weitergegebene Kredite und Bürgerbeteiligungsmodelle unterstützen können.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Kommunen wollen wir ermöglichen, ihre Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende auch kreditfinanziert durch die Weitergabe von Krediten sowie durch Beteiligungsmodelle für die Bürgerschaft zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Das Land stellt den Kommunen Pläne und Ausschreibungsunterlagen für standardisierte Gebäude wie Feuerwehrhäuser zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir realisieren mit den Kommunen standardisierte Gebäude z. B. Feuerwehrhäuser, indem wir als Land Pläne und Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Finanzföderalismus 2
Die Überprüfung des Länderfinanzausgleichs 2030 soll genutzt werden, um Fehlanreize im Finanzausgleich zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Überprüfung des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2030 nutzen wir, um auf eine Beseitigung der bestehenden Fehlanreize im Finanzausgleich hinzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Neue Finanzierungsmechanismen zwischen Bund und Ländern zulasten Baden-Württembergs werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Neue oder zusätzliche Finanzierungsmechanismen zwischen Bund und Ländern, die sich zu Lasten Baden-Württembergs auswirken, lehnen wir ab. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 1
Die grenzüberschreitende Kooperation mit der Schweiz und Frankreich wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Kooperation im Grenzraum mit der Schweiz sowie mit Frankreich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 7
Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Für starke und handlungsfähige Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen soll gesichert und die Infrastruktur vor Ort geschützt und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns verbinden das gegenseitige Vertrauen und das Ziel, die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu sichern und die Infrastruktur vor Ort zu schützen und zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Wohnen, Wirtschaft, Infrastruktur und erneuerbare Energien werden mit dem Schutz von Natur, Umwelt und Klima verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wohnen, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur, Bevölkerungsschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien verbinden wir mit dem Schutz von Natur, Umwelt und Klima. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Städte und Gemeinden sollen resilient und krisenfest werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Städte und Gemeinden resilient und krisenfest machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Eine aktive Bodenpolitik der Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine aktive Bodenpolitik der Kommunen unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Kommunen werden bei der Beratung im Bereich Vergabe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sind beim Thema Vergabe oftmals sehr gefordert. Deshalb werden wir sie bei der Beratung im Bereich Vergabe unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie wird gestärkt und Vertrauen durch realistische, umsetzbare Ziele zurückgewonnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Baden-Württemberg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.