Linke BW · Menschen statt Profite.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 17.10.2025 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.231 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Angestrebt wird eine sozialistische Demokratie.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine sozialistische Demokratie. Link zum Original
Die Förderung von Genossenschaften wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften fördern: Gerade beim Wohnungsbau, dem Erhalt von Arbeitsplätzen, der Einrichtung eines Dorfladen oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien sichern Genossenschaften sozialen Zusammenhalt, fördern die Demokratie, arbeiten selbsttragend und nicht für Profite. Dies sollte auch in der Landesverfassung verankert werden. Link zum Original
Gemeinsame Erklärungen im Landtag, die Antisemitismus als importiertes Problem darstellen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen die rassistische Vorstellung, Antisemitismus sei ein aus muslimisch geprägten Ländern importiertes Problem. Wir werden im Landtag gemeinsame Erklärungen, in denen derartige Behauptungen zum Ausdruck kommen, ablehnen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden verpflichtende antirassistische und interkulturelle Weiterbildungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Dienst muss es verpflichtende antirassistische und interkulturelle Weiterbildungen geben. Link zum Original
An Schulen und in Behörden arbeiten auf allen Ebenen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte.
Wortlaut im Programm
An Schulen und in Behörden wollen wir auf allen Ebenen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Alle Menschen über 16 Jahre, die seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg leben, erhalten das uneingeschränkte Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wer hier lebt, soll auch hier wählen: Alle Menschen über 16 Jahre, die seit mindestens drei Monate ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben, sollen das uneingeschränkte Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Ein Paritätsgesetz sichert einen Frauenanteil im Landtag mindestens entsprechend dem Bevölkerungsanteil.
Wortlaut im Programm
Parität in den Parlamenten: Ein Paritätsgesetz soll einen Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg mindestens entsprechend dem Bevölkerungsanteil gesetzlich verankern. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wahlalter ab 14: Junge Menschen brauchen eine Stimme. Link zum Original
Demokratische Rechte werden verteidigt und die Demokratie in allen Bereichen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen alle erkämpften demokratischen Rechte und kämpfen in allen Bereichen für mehr Demokratie. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten leichtere Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitentscheidung.
Wortlaut im Programm
Es muss den Menschen leichter gemacht werden, sich einzubringen und mitzuentscheiden. Link zum Original
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird auf allen Ebenen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Brandmauer verteidigen: keine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen. Link zum Original
Präventive Angebote gegen Rechtsextremismus, besonders an Schulen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mehr präventive Angebote gegen Rechtsextremismus, besonders an Schulen. Link zum Original
Die Parlamentsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung demokratischer Jugendarbeit, Jugendbildung, selbstverwalteter Räume und der Parlamentsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Bewegungen gegen demokratiegefährdende Tendenzen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Förderung von zivilgesellschaftlichen Bewegungen ein, die sich kritisch mit demokratiegefährdenden Tendenzen und ihren Ursachen auseinandersetzen. Link zum Original
Ein Demokratiefördergesetz verstetigt die Finanzierung von Strukturen der Demokratieförderung.
Wortlaut im Programm
Demokratiefördergesetz zur Verstetigung der finanziellen Mittel für Strukturen der Demokratieförderung. Link zum Original
In die Landesverfassung wird eine Antifaschismus-Klausel aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Einführung einer Antifaschismus-Klausel in der Landesverfassung: Sie verpflichtet alle staatlichen Institutionen daran mitzuwirken, die extreme Rechte zurückzudrängen. Link zum Original
Die AfD wird mit allen staatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten muss durch alle Möglichkeiten, die dem Staat zur Verfügung stehen, bekämpft werden. Link zum Original
Ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung eines Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus analog zu Thüringen oder Sachsen. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz verbessert den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Mehr Transparenz: Wir wollen nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein Transparenzgesetz verabschieden, das den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung deutlich verbessert. Link zum Original
Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen werden bürgerfreundlicher ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen wollen wir auf Landesebene bürgerfreundlicher ausgestalten. Link zum Original
Das Quorum für Volksanträge wird auf 20 000 Stimmen halbiert.
Wortlaut im Programm
So soll das Quorum bei Volksanträgen auf 20 000 Stimmen halbiert werden, und es soll eine frühzeitige und kostenlose Beratung durch das zuständige Ministerium vor Beginn der Unterschriftensammlung geben. Link zum Original
Vor der Unterschriftensammlung berät das zuständige Ministerium frühzeitig und kostenlos.
Wortlaut im Programm
So soll das Quorum bei Volksanträgen auf 20 000 Stimmen halbiert werden, und es soll eine frühzeitige und kostenlose Beratung durch das zuständige Ministerium vor Beginn der Unterschriftensammlung geben. Link zum Original
Für Volksanträge und Volksbegehren wird eine Onlineeintragung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir eine Onlineeintragung ermöglichen. Link zum Original
Dialogische Bürgerbeteiligung wird durch ein Förderprogramm finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die dialogische Bürgerbeteiligung wollen wir durch ein geeignetes Förderprogramm finanziell unterstützen, von einer Fokussierung auf losbasierte Kleingruppen aber absehen. Link zum Original
Eine Fokussierung auf losbasierte Kleingruppen bei der Bürgerbeteiligung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die dialogische Bürgerbeteiligung wollen wir durch ein geeignetes Förderprogramm finanziell unterstützen, von einer Fokussierung auf losbasierte Kleingruppen aber absehen. Link zum Original
Eine dauerhafte Stelle für Bürgerbeteiligung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es soll eine dauerhafte Stelle für Bürger*innenbeteiligung eingerichtet werden. Link zum Original
Ein Paritätsgesetz verankert einen Frauenanteil im Landtag mindestens entsprechend dem Bevölkerungsanteil.
Wortlaut im Programm
Ein landesweites Paritätsgesetz soll einen Frauenanteil mindestens entsprechend dem Bevölkerungsanteil im Landtag in Baden-Württemberg gesetzlich verankern. Link zum Original
Alle Menschen ab 16 Jahren mit mindestens dreimonatigem Lebensmittelpunkt im Land erhalten das uneingeschränkte Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen über 16 Jahre, die seit mindestens drei Monate ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben, sollen das uneingeschränkte Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Die Lücken im Lobbyregister werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lücken im Lobbyregister schließen. Link zum Original
Auch einzelne Lobbyisten werden im Lobbyregister erfasst.
Wortlaut im Programm
Nicht nur Organisationen und Verbände, sondern auch Einzellobbyist*innen müssen im Register erfasst werden. Link zum Original
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird ein Antikorruptionsregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine moderne Antikorruptionsarbeit durch Einführung eines Registers bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Link zum Original
Für das Ehrenamt wird Bürokratie abgebaut und es gibt standardisierte Verfahren und Unterstützung im Verwaltungsalltag.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Bürokratieabbau, standardisierte Verfahren und echte Unterstützung im Verwaltungsalltag. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.