BSW · Baden-Württemberg, aber vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.012 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 52
Statt Wehrpflicht und Militarisierung bis in die Schulen soll es eine Rückbesinnung auf friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung geben.
Wortlaut im Programm
Statt unser Land mit Wehrpflicht und ei-ner Militarisierung bis in die Schulen hinein „kriegstüchtig“ zu machen, braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Abrüstung. Link zum Original
Die Außenpolitik soll friedlich ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Vernunft, eine ge-rechte Leistungsgesellschaft, eine friedliche Außenpolitik, echte Meinungsfreiheit und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei. Link zum Original
Die Aufrüstung soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns kompro-misslos für Frieden einsetzen. Dafür, dass die wahnwitzige Aufrüstung gestoppt wird, der Krieg in der Ukraine endet und die Gefahr ei-nes dritten Weltkriegs gebannt wird. Link zum Original
Der Krieg in der Ukraine soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns kompro-misslos für Frieden einsetzen. Dafür, dass die wahnwitzige Aufrüstung gestoppt wird, der Krieg in der Ukraine endet und die Gefahr ei-nes dritten Weltkriegs gebannt wird. Link zum Original
Die Schulstreiks in Baden-Württemberg gegen die Wehrpflicht werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Schulstreiks in Baden-Württemberg gegen die Wehrpflicht! Link zum Original
Der Waffenstillstand im Gazastreifen soll eingehalten und überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einhaltung und Überwachung des Waffenstillstands im Ga-zastreifen. Link zum Original
Die Bundesregierung soll sich für eine politische Lösung im Nahen Osten einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss sich end-lich für eine politische Lösung im Nahen Osten einsetzen, die Anerkennung eines Staates Pa-lästina und das Ende der israelischen Besat-zung. Link zum Original
Ein Staat Palästina soll anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss sich end-lich für eine politische Lösung im Nahen Osten einsetzen, die Anerkennung eines Staates Pa-lästina und das Ende der israelischen Besat-zung. Link zum Original
Die Bundesregierung soll sich für ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss sich end-lich für eine politische Lösung im Nahen Osten einsetzen, die Anerkennung eines Staates Pa-lästina und das Ende der israelischen Besat-zung. Link zum Original
Alle deutschen Waffenlieferungen an Israel sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir den Stopp aller deut-schen Waffenlieferungen an Israel und die Aus-setzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Link zum Original
Das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel soll ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir den Stopp aller deut-schen Waffenlieferungen an Israel und die Aus-setzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Link zum Original
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ebenso wie die völ-kerrechtswidrige Kollektivbestrafung in Gaza. Link zum Original
Die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung in Gaza wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ebenso wie die völ-kerrechtswidrige Kollektivbestrafung in Gaza. Link zum Original
Sicherheit in Europa soll gemeinsam unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten gedacht werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit in Europa kann es nur geben, wenn sie gemein-sam gedacht wird – unter Einbeziehung aller Beteiligten und ihrer Sicherheitsinteressen. Link zum Original
Baden-Württemberg soll sich nicht länger an einer Politik beteiligen, die Rüstung statt Diplomatie fördert.
Wortlaut im Programm
Baden-Würt-temberg darf sich nicht länger an einer Politik beteiligen, die Rüstung statt Diplomatie fördert. Link zum Original
Es soll neue Abrüstungsinitiativen geben.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen neue Abrüstungsinitiativen, Rüs-tungskonversion und eine Rückbesinnung auf Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösung. Link zum Original
Die Politik soll sich wieder auf Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösung besinnen.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen neue Abrüstungsinitiativen, Rüs-tungskonversion und eine Rückbesinnung auf Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösung. Link zum Original
Aus historischer Verantwortung wird ein Weg der Konfrontation abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unsere Verantwortung aus der Geschichte her-aus verbietet es, noch einmal den Weg der Kon-frontation zu gehen. Link zum Original
Panzer auf den Straßen und Kampfflugzeuge am Himmel werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Panzer auf unseren Straßen oder Kampfflugzeuge am Himmel, wir widerset-zen uns jeglicher Kriegslogik in unseren Schu-len! Link zum Original
Die auf Kriegsvorbereitung ausgerichtete zivil-militärische Zusammenarbeit im Land soll rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Baden-Württemberg wird aktuell auf Kriegsvor-bereitung ausgerichtet und ausgeweitet. Mit über 40 Verbindungskommandos, besetzt mit Reservisten, ist die Bundeswehr tief in zivile Strukturen eingebunden. Wir wollen diese Mili-tarisierung des Zivilstaates rückgängig machen und stattdessen die zivile Katastrophenhilfe durch moderne Ausrüstung und erweiterte Ka-pazitäten stärken. Link zum Original
Die Unterordnung ziviler Infrastruktur unter militärische Planung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Unterordnung ziviler Inf-rastruktur (Gesundheit, Logistik, Verwaltung) unter militärische Planlogik und Verteidigungs-szenarien ist mit einer Friedenspolitik unverein-bar. Link zum Original
Niemand soll aus sozialer Not zum Dienst in der Bundeswehr gezwungen sein.
Wortlaut im Programm
In einem reichen Land wie Baden-Württemberg darf nie-mand gezwungen sein, aus sozialer Not in die Kaserne zu gehen. Link zum Original
Die Friedensbewegung soll in die Entwicklung einer Friedenspolitik des Landes einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg zeichnet sich seit Jahrzehnten durch eine aktive Friedensbewe-gung aus, die in die Entwicklung einer aktiven Friedenspolitik für das Land einbezogen werden kann. Link zum Original
Das Militär soll aus Schulen, Rathäusern, Landratsämtern und Krankenhäusern herausgehalten werden.
Wortlaut im Programm
• Militär raus aus Schulen, Rathäusern, Landratsämtern, und Krankenhäusern! Link zum Original
NATO-Manöver werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Keine NATO-Manöver, keine Reaktivie-rung der NATO-Pipeline bei Bodelshau-sen! Link zum Original
Die NATO-Pipeline bei Bodelshausen soll nicht reaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
• Keine NATO-Manöver, keine Reaktivie-rung der NATO-Pipeline bei Bodelshau-sen! Link zum Original
Die US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
• Schließung von US-Kommandozentra-len (EUCOM, AFRICOM) und NATO-Stützpunkten wie JSEC in Ulm. Diese Standorte können in bezahlbaren Wohnraum, Kultur- und Innovationszen-tren umgewidmet werden. Link zum Original
NATO-Stützpunkte wie JSEC in Ulm sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
• Schließung von US-Kommandozentra-len (EUCOM, AFRICOM) und NATO-Stützpunkten wie JSEC in Ulm. Diese Standorte können in bezahlbaren Wohnraum, Kultur- und Innovationszen-tren umgewidmet werden. Link zum Original
Das Kommando Spezialkräfte in Calw soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
• Auflösung des Kommandos Spezial-kräfte (KSK) in Calw. Link zum Original
Das Land soll den ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Land unterstützen.
Wortlaut im Programm
• Baden-Württemberg muss den ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Land unterstützen und sich gegen die Statio-nierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stark machen. Link zum Original
Das Land soll sich gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzen.
Wortlaut im Programm
• Baden-Württemberg muss den ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Land unterstützen und sich gegen die Statio-nierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stark machen. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für Friedensverhandlungen einsetzen.
Wortlaut im Programm
• Diplomatie statt Sanktionen: Die Lan-desregierung muss sich im Bundesrat für Friedensverhandlungen einsetzen, nicht für Taurus-Raketen und Wirt-schaftskriege. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich im Bundesrat nicht für Taurus-Lieferungen und Wirtschaftssanktionen einsetzen.
Wortlaut im Programm
• Diplomatie statt Sanktionen: Die Lan-desregierung muss sich im Bundesrat für Friedensverhandlungen einsetzen, nicht für Taurus-Raketen und Wirt-schaftskriege. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Wir lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt ab. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen Rüstungsexporte strenger kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
• Bundesratsinitiative: Strengere Kontrolle von Rüstungsexporten und Abschöp-fung von Übergewinnen aus der Rüs-tungsindustrie, um Anreize für riskante Geschäfte zu reduzieren. Link zum Original
Deutschland soll sich nicht an geopolitischen Konflikten der USA beteiligen.
Wortlaut im Programm
• Keine deutsche Beteiligung an US-ame-rikanischen geopolitischen Konflikten. Link zum Original
Die Aufrüstung wird als Verschwendung von Steuergeldern abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die maßlose Aufrüstung ist eine Ver-geudung von Steuergeldern. Link zum Original
Angestrebt wird die Rückkehr zur friedlichen internationalen Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Das BSW will die Rückkehr zur friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Eine neue Blockbildung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Keine neue Blockbildung und aus-ufernde Sanktionen. Link zum Original
Ausufernde Sanktionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Keine neue Blockbildung und aus-ufernde Sanktionen. Link zum Original
Massive Rüstungsinvestitionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Staatliche Investitionen der Zivilgesell-schaft zugutekommen lassen. Massive Rüstungsinvestitionen lehnen wir ab. Link zum Original
Fluchtursachen sollen in den Herkunftsländern reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fluchtursachen an ihren Entstehung-sorten reduzieren. Dafür fordern wir eine Neu-ausrichtung der EU-Außenpolitik- und Handels-politik, die darauf abzielt, Konflikte in den Her-kunftsländern zu beenden und Lebensbedin-gungen zu verbessern. Link zum Original
Die EU-Außen- und Handelspolitik soll darauf ausgerichtet werden, Konflikte in Herkunftsländern zu beenden und Lebensbedingungen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fluchtursachen an ihren Entstehung-sorten reduzieren. Dafür fordern wir eine Neu-ausrichtung der EU-Außenpolitik- und Handels-politik, die darauf abzielt, Konflikte in den Her-kunftsländern zu beenden und Lebensbedin-gungen zu verbessern. Link zum Original
Waffenexporte in Krisengebiete sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fluchtursachen an ihren Entstehung-sorten reduzieren. Dafür fordern wir eine Neu-ausrichtung der EU-Außenpolitik- und Handels-politik, die darauf abzielt, Konflikte in den Her-kunftsländern zu beenden und Lebensbedin-gungen zu verbessern. Dies beinhaltet unter an-derem den Stopp von Waffenexporten in Kri-sengebiete, gerechte Handelsstrukturen mit den Ländern des globalen Südens sowie die Schaf-fung individueller Perspektiven vor Ort. Link zum Original
Mit den Ländern des globalen Südens sollen gerechte Handelsstrukturen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fluchtursachen an ihren Entstehung-sorten reduzieren. Dafür fordern wir eine Neu-ausrichtung der EU-Außenpolitik- und Handels-politik, die darauf abzielt, Konflikte in den Her-kunftsländern zu beenden und Lebensbedin-gungen zu verbessern. Dies beinhaltet unter an-derem den Stopp von Waffenexporten in Kri-sengebiete, gerechte Handelsstrukturen mit den Ländern des globalen Südens sowie die Schaf-fung individueller Perspektiven vor Ort. Link zum Original
In den Herkunftsländern sollen individuelle Perspektiven vor Ort geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fluchtursachen an ihren Entstehung-sorten reduzieren. Dafür fordern wir eine Neu-ausrichtung der EU-Außenpolitik- und Handels-politik, die darauf abzielt, Konflikte in den Her-kunftsländern zu beenden und Lebensbedin-gungen zu verbessern. Dies beinhaltet unter an-derem den Stopp von Waffenexporten in Kri-sengebiete, gerechte Handelsstrukturen mit den Ländern des globalen Südens sowie die Schaf-fung individueller Perspektiven vor Ort. Link zum Original
Der Krieg in der Ukraine soll schnell durch Verhandlungen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir set-zen uns für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen ein, viele Menschen könnten dann in die Ukraine zurück-kehren. Link zum Original
Humanitäre Organisationen wie das UNHCR sollen finanziell stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine stärkere finanzielle Un-terstützung humanitärer Organisationen wie dem UNHCR ein, um Flüchtlingen in Krisensitu-ationen effektiv helfen zu können. Link zum Original
Baden-Württemberg stimmt einem neuen WHO-Pandemievertrag nur zu, wenn zuvor Rolle, Finanzierung und Abhängigkeiten der WHO umfassend untersucht wurden.
Wortlaut im Programm
Baden-Württem-berg darf einem neuen Pandemievertrag auf WHO-Ebene nur dann zustimmen, wenn zuvor die Rolle der WHO, ihrer Finanzierung und ihrer Abhängigkeiten von privaten Stiftungen und Konzernen umfassend untersucht wurde. Link zum Original
Weitere Souveränitätsabgaben an supranationale Institutionen ohne parlamentarische Kontrolle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wei-tere Souveränitätsabgaben an supranationale Institutionen ohne parlamentarische Kontrolle lehnen wir ab. Link zum Original
Krieg als Mittel der Politik wird im Interesse des Klimaschutzes abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss sich gegen Krieg als Mittel der Politik stark machen und sich für weltweite Abrüstungsinitiativen und eine neue Entspannungspolitik einsetzen. Link zum Original
Weltweite Abrüstungsinitiativen und eine neue Entspannungspolitik werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss sich gegen Krieg als Mittel der Politik stark machen und sich für weltweite Abrüstungsinitiativen und eine neue Entspannungspolitik einsetzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.