BSW · Baden-Württemberg, aber vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.012 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40
Die Kommunen sollen ausreichend finanziert werden, um Mittelstand und Handwerk die nötige Infrastruktur an Straßen, Energie und Internet zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Kommunen aus-reichend finanziert sind, um den lokalen Mittel-ständlern und Handwerkern die benötigte Infra-struktur an Straßen, Energie und Internet zu ga-rantieren. Link zum Original
Regionale Akteure der Transformation wie Betriebe, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Verbände erhalten verlässliche finanzielle und institutionelle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Transformation findet in den Regionen statt, gestaltet von lokalen Akteuren: Betrieben, Gewerkschaften, Kommunen, Wis-senschaft und Verbänden. Diese regionalen Ak-teure brauchen verlässliche finanzielle und insti-tutionelle Unterstützung. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Mobilität und öffentliche Daseinsvorsorge. Link zum Original
Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Kultureinrichtungen, Sportvereine und Jugendzentren werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Investitionen in kommunale Infrastruktur verstärken: Schulen, Straßen, kulturelle Einrichtungen, Sportvereine und Ju-gendzentren. Link zum Original
Für jede Region wird eine Transformationsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Programm
Transformationsstrategien für jede Re-gion. Link zum Original
Strukturschwache Landesteile erhalten während des Strukturwandels Kompensationszahlungen zur Stabilisierung kommunaler Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Kompensationszahlungen für struktur-schwache Landesteile zur Stabilisierung kommunaler Infrastruktur während des Strukturwandels; kommunalen Schul-denabbau unterstützen statt behindern. Link zum Original
Der kommunale Schuldenabbau wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kompensationszahlungen für struktur-schwache Landesteile zur Stabilisierung kommunaler Infrastruktur während des Strukturwandels; kommunalen Schul-denabbau unterstützen statt behindern. Link zum Original
Bürgerbudgets sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerbudgets müssen weiter ausge-baut werden. Link zum Original
Die kommunale Finanzierung wird umfassend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine umfassende Reform der kommunalen Finanzierung. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine verlässliche, bedarfsgerechte Grundfinanzierung unabhängig von der Haushaltslage des Landes und von zweckgebundenen Zuweisungen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche, bedarfsgerechte Grundfinanzierung – entkop-pelt von der jeweiligen Haushaltslage des Lan-des und zweckgebundener Zuweisungen. Link zum Original
Die Entscheidungshoheit der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Entscheidungshoheit der Kommunen stär-ken. Link zum Original
Notwendige Vorhaben der Kommunen sollen unabhängig von aktuellen Fördertöpfen umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Das Notwendige mussumgesetzt werden können, unabhängig von den aktuellen Förder-töpfen. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden spürbar entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung dieser sozialen Lasten ein und fordern eine spürbare Entlastung der Städte und Gemeinden. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben wie Kitas, Schulen, Bauplanung, Bauordnung und digitaler Infrastruktur strukturiert.
Wortlaut im Programm
Bei pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben muss die Landesregierung Verantwortung über-nehmen, die Kommunen strukturiert zu unter-stützen: im Kita- und Schulbereich, bei Baupla-nungs- und Bauordnungsangelegenheiten oder bei der digitalen Infrastruktur. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird als solidarisches Prinzip gestärkt.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Zusammenarbeit wollen wir stärken – nicht als Sparmodell, sondern als solidarisches Prinzip. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand liegen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Daseinsvorsorge in öffentli-cher Hand. Link zum Original
Rekommunalisierung wird der Privatisierung vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Rekommunalisierung statt Privatisierung ist der richtige Weg, um le-benswerte Kommunen zu schaffen. Link zum Original
Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften werden unterstützt, um in kleinen Gemeinden attraktive Lebensbedingungen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für alternative Betreibermodelle wie Genos-senschaften ein, um auch in kleinen Gemeinden attraktive Lebensbedingungen zu schaffen. Link zum Original
Lebendige Orte mit Vereinen, Treffpunkten, Jugendhäusern, Kultur, Gastronomie, Sport und kleinen Läden werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Lebendige Orte erhalten: Vereine, • Treffpunkte, Jugendhäuser, Kultur, Gastronomie, Sport und kleine Läden machen das Leben vor Ort lebenswert. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten eine solide Grundfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Kommunen verlässlich finanzieren: Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen eine solide Grundfinanzie-rung. Link zum Original
Kommunale und gemeinnützige Anbieter erhalten Vorrang bei Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung.
Wortlaut im Programm
Vorrang für kommunale und gemeinnüt-zige Anbieter bei Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung; Re-kommunalisierung der Daseinsvorsorge – kostendeckende statt gewinnorientier-ter Gebühren. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge wird rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Vorrang für kommunale und gemeinnüt-zige Anbieter bei Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung; Re-kommunalisierung der Daseinsvorsorge – kostendeckende statt gewinnorientier-ter Gebühren. Link zum Original
Gebühren der Daseinsvorsorge sollen kostendeckend statt gewinnorientiert sein.
Wortlaut im Programm
Vorrang für kommunale und gemeinnüt-zige Anbieter bei Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung; Re-kommunalisierung der Daseinsvorsorge – kostendeckende statt gewinnorientier-ter Gebühren. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird neu ausgerichtet, um die Selbstverwaltung und Entscheidungen über freiwillige Leistungen abzusichern.
Wortlaut im Programm
Faire Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs zur Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung und echter Entscheidung über freiwillige Leistungen. Link zum Original
Der kommunale Investitionsstau wird durch auskömmliche Grundfinanzierung statt Projektförderwettbewerben abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau des Investitionsstaus durch aus-kömmliche Grundfinanzierung statt Pro-jektförder-Wettrennen. Link zum Original
Bürgerhaushalte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung von Bürgerhaushalten und di-rekter Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die kommunale Politik. Link zum Original
Die direkte Einflussnahme der Bürger auf die Kommunalpolitik wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung von Bürgerhaushalten und di-rekter Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die kommunale Politik. Link zum Original
Das Land hilft den Kommunen schnell und unbürokratisch.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bearbeitungsdauer von Förderanträgen teil-weise über zwei Jahre beträgt. Das Land muss diese Verfahren deutlich vereinfachen und den Kommunen schnell und unbürokratisch helfen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr finanzielle Eigenständigkeit.
Wortlaut im Programm
Besonders die Kommunen brauchen mehr fi-nanzielle Eigenständigkeit. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich in Baden-Württemberg wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Fi-nanzausgleich in Baden-Württemberg muss re-formiert werden. Link zum Original
Ein gerechter Verteilungsschlüssel soll auch strukturschwachen Kommunen eine auskömmliche Aufgabenfinanzierung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein gerechter Schlüssel, der auch strukturschwachen Kommunen er-möglicht, ihre Aufgaben auskömmlich zu finan-zieren. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip gilt stets.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“ – muss stets gelten. Link zum Original
Neue Aufgaben werden den Kommunen nur übertragen, wenn Land oder Bund die nötigen Mittel bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt wer-den, ohne dass Land oder Bund die entspre-chenden Mittel bereitstellen. Link zum Original
Rekommunalisierungen etwa von Krankenhäusern, Wohnungen oder Energieversorgung werden erleichtert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Rekommunalisierungen, etwa von Krankenhäu-sern, Wohnungen oder Energieversorgung, müssen erleichtert und gefördert werden. Link zum Original
Ein landeseigener Rekommunalisierungsfonds wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Rekommunalisierungen, etwa von Krankenhäu-sern, Wohnungen oder Energieversorgung, müssen erleichtert und gefördert werden. Dafür schlagen wir einen landeseigenen Rekommuna-lisierungsfonds vor. Link zum Original
Der Verkauf öffentlichen Eigentums wird korrigiert, die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Der Verkauf öffentlichen Ei-gentums war ein Fehler, der korrigiert werden muss – die Daseinsvorsorge gehört in öffentli-che Hand. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Reform des kommunalen Finanzaus-gleichs und Einhaltung des Konnexi-tätsprinzips. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Reform des kommunalen Finanzaus-gleichs und Einhaltung des Konnexi-tätsprinzips. Link zum Original
Ein Rekommunalisierungsfonds für den Rückkauf öffentlicher Daseinsvorsorge wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Rekommunalisie-rungsfonds für den Rückkauf öffentli-cher Daseinsvorsorge. Link zum Original
Mittel werden planbar und verlässlich an die Kommunen vergeben.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau bei Förderverfahren und planbare, verlässliche Mittel-vergabe an Kommunen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.