Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 15.11.2025 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.087 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (14). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Kommunale Selbstverwaltung 14
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um die kommunale Selbstverwaltung vor Verfassungsfeinden zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darüber hinaus alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die kommunale Selbstverwaltung vor Verfassungsfeind:innen zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Kommunen entscheiden selbst über die Verwendung der zusätzlichen Landesmittel.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für die Kommunen zusätzlich weitere 500 Millionen Euro jährlich vom Land in den nächsten 12 Jahren. Das Land soll die neue Möglichkeit nutzen, Schulden aufzunehmen, um wichtige Investitionen zu finanzieren. Kommunen entscheiden selbst, ob sie damit zum Beispiel Photovoltaik auf Schuldächern finanzieren oder Bushaltestellen barrierefrei umbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsgemeinschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsgemeinschaften wollen wir stärken und über den kommunalen Finanzausgleich Anreize schaffen, damit auch kleinere Kommunen ihre Aufgaben effizient erfüllen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das kommunale Wahlrecht wird so überarbeitet, dass es stabile Mehrheiten fördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine Überarbeitung des kommunalen Wahlrechts ein, das stabile Mehrheiten fördert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Die direktdemokratischen Instrumente der Gemeindeordnung werden auch in der Landkreisordnung verankert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir mehr direkte Mitbestimmung ermöglichen: Die bewährten direktdemokratischen Instrumente der Gemeindeordnung sollen auch in der Landkreisordnung verankert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Landesrecht und Verwaltungsvorschriften werden so geändert, dass Kommunen Aufgaben selbst übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir ändern Landesrecht und Verwaltungsvorschriften so, dass Kommunen Aufgaben selbst übernehmen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Für amtierende (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird bei fehlender Amtsausübung ein transparentes Abwahlverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um handlungsunfähigen Kommunen wieder Perspektiven zu eröffnen, schaffen wir die Möglichkeit, amtierende (Ober-)Bürgermeister:innen bei fehlender Amtsausübung durch ein transparentes Abwahlverfahren abzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Kommunen mit über 100.000 Einwohnern können in Stadtteilen Ortsverfassungen einführen.
Wortlaut im Programm
Für Kommunen mit über 100.000 Einwohnern ermöglichen wir, in Stadtteilen Ortsverfassungen zu etablieren oder Bezirksbeiräte direkt zu wählen. Link zum Original
Kommunen mit über 100.000 Einwohnern können Bezirksbeiräte direkt wählen lassen.
Wortlaut im Programm
Für Kommunen mit über 100.000 Einwohnern ermöglichen wir, in Stadtteilen Ortsverfassungen zu etablieren oder Bezirksbeiräte direkt zu wählen. Link zum Original
Jugendbeteiligungsformate erhalten zu allen Themen ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass Jugendbeteiligungsformate bei allen Themen ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Politische Beteiligung Jugendlicher darf nicht vom Wohlwollen einzelner Verwaltungen abhängen.
Wortlaut im Programm
Politische Beteiligung darf auch nicht vom Wohlwollen einzelner Verwaltungen abhängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
In allen Kommunen mit über 30.000 Einwohnern werden Jugendgemeinderäte verpflichtend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen in allen Kommunen mit über 30.000 Einwohner:innen Jugendgemeinderäte verpflichtend eingerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In kleineren Gemeinden werden Jugendforen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Auch in kleineren Gemeinden müssen Jugendforen verpflichtend sein. Link zum Original
Landkreisweite Jugendbeteiligungsformate erhalten ein verbindliches Rede- und Antragsrecht im Kreistag.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir landkreisweite Jugendbeteiligungsformate, die ein verbindliches Rede- und Antragsrecht im Kreistag erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 6
In Baden-Württemberg sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, soziale Ungleichheiten und Armut zu bekämpfen, Familien zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Energienetze werden konsequent in die Raumplanung integriert.
Wortlaut im Programm
Energienetze werden konsequent in die Raumplanung integriert und Genehmigungsverfahren digital und effizient gestaltet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Der ländliche Raum soll in seiner Identität erhalten und in seinen Potentialen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Land ist geprägt durch seinen ländlichen Raum. Diesen wollen wir in seiner Identität erhalten und Potentiale heben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
uns wird es kein Abhängen des ländlichen Raums geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
Durch gezielte Anreize und Rahmenbedingungen sollen Schwächen von Stadt und Land ausgeglichen und ihre Stärken gefestigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Lebensbedingungen in Stadt und Land sind unterschiedlich. Durch zielgerichtete Anreize und passende Rahmenbedingungen gleichen wir Schwächen aus und festigen die jeweiligen Stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Bildung, Mobilität, medizinische Versorgung und Infrastruktur sollen in der gesamten Fläche des Landes gut sein und regionale Benachteiligung beheben.
Wortlaut im Programm
Damit sorgen wir dafür, dass Bildung, Mobilität, medizinische Versorgung und Infrastruktur in der gesamten Fläche des Landes überzeugen und beheben so regionale Benachteiligung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Daseinsvorsorge 5
Der Vorrang privater Anbieter bei kommunalen Aufgaben entfällt zugunsten des Gemeinwohlprinzips.
Wortlaut im Programm
Der Vorrang privater Anbieter entfällt, stattdessen gilt das Gemeinwohlprinzip. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gegenteilig KI
Verkaufsverbote und Rückkaufoptionen in den Gemeindeordnungen sichern kritische Infrastruktur dauerhaft ab.
Wortlaut im Programm
Verkaufsverbote und Rückkaufoptionen in Gemeindeordnungen sichern kritische Infrastruktur dauerhaft ab. Link zum Original
Die Gründung interkommunaler Unternehmen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Unternehmen sollen einfacher gegründet werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Land schafft Rechtsklarheit bei Inhouse-Vergaben.
Wortlaut im Programm
Das Land sorgt für Rechtsklarheit bei Inhouse-Vergaben und ermöglicht, dass Stadtwerke Wasser-, Wärme- und Energienetze gemeinsam planen. Link zum Original
Ein Beteiligungsfonds der L-Bank stellt kommunalen Unternehmen in Transformationsphasen Eigenkapital für Zukunftsinvestitionen bereit.
Wortlaut im Programm
Über einen Beteiligungsfonds der L-Bank stellen wir gerade in Transformationsphasen Eigenkapital für Stadtwerke, Nahverkehrsunternehmen, kommunale Wohnungsunternehmen und andere kommunale Beteiligungsunternehmen bereit, die in dringende Zukunftsaufgaben investieren wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Kommunalfinanzen 4
Die Kommunen erhalten vom Land in den nächsten zwölf Jahren zusätzlich 500 Millionen Euro jährlich.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für die Kommunen zusätzlich weitere 500 Millionen Euro jährlich vom Land in den nächsten 12 Jahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Über den kommunalen Finanzausgleich werden Anreize geschaffen, damit kleinere Kommunen ihre Aufgaben effizient erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsgemeinschaften wollen wir stärken und über den kommunalen Finanzausgleich Anreize schaffen, damit auch kleinere Kommunen ihre Aufgaben effizient erfüllen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Abzüge des Landes zulasten der Kommunen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir streichen Abzüge durch das Land und leiten jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich an Städte und Gemeinden weiter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Städte und Gemeinden erhalten jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich.
Wortlaut im Programm
Wir streichen Abzüge durch das Land und leiten jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich an Städte und Gemeinden weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Förderprogramme 4
Förderprogramme für Kommunen werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Künftig bündeln wir Töpfe und zahlen das Geld in wenigen großen Beträgen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Fördermittel werden an Kommunen in wenigen großen Beträgen ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Künftig bündeln wir Töpfe und zahlen das Geld in wenigen großen Beträgen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Auflagen von Förderprogrammen werden gelockert, um kommunalen Gremien mehr Entscheidungsfreiheit zu geben.
Wortlaut im Programm
Die „goldenen Zügel“ von Förderprogrammen werden gelöst, weil wir Vertrauen in die Entscheidungen kommunaler Gremien haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Zweckzuschüsse des Landes unterstützen Klimaprojekte, digitale Netze und Wohnungsbau und entlasten die kommunalen Haushalte.
Wortlaut im Programm
Zweckzuschüsse des Landes flankieren Klimaprojekte, digitale Netze oder Wohnungsbau und entlasten so die kommunalen Haushalte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Konnexitätsprinzip 2
Mehr- und Verwaltungskosten werden nicht länger auf die Kommunen ausgelagert.
Wortlaut im Programm
Mehr- und Verwaltungskosten lagern wir nicht länger auf die Kommunen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Land finanziert neue Pflichten, die es den Kommunen auferlegt, künftig vollständig und dynamisch.
Wortlaut im Programm
Wer auf Landesebene neue Pflichten erlässt, finanziert sie künftig vollständig und dynamisch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Städte und Gemeinden bleiben von einer Verwaltungsreform unberührt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden Städte und Gemeinden bei einer Verwaltungsreform nicht angetastet. Link zum Original
Eine Verfassungsänderung soll Rechtsklarheit schaffen und dauerhaften Rechtsstreit vermeiden.
Wortlaut im Programm
Eine Verfassungsänderung schafft Rechtsklarheit und verhindert Dauerstreit vor Gericht. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Landesbürgschaften sollen die Finanzierungskosten großer Investitionen senken.
Wortlaut im Programm
Landesbürgschaften senken Finanzierungskosten großer Investitionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.