AfD BW · Unser Land verdient ein Comeback.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · Original
Das Programm enthält 41 von 554 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (9). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Bürokratie 9
Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird durch Bürokratieabbau gestärkt.
Wortlaut im Programm
1. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Senkung der Energiekosten stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Ein Neustart baut Bürokratie ab, beschleunigt Verfahren und macht die Verwaltung wieder zum Dienstleister.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen grundlegenden Neustart, der Bürokratie abbaut, Verfahren beschleunigt und Verwaltung wieder zum Dienstleister macht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Für jede neue Regel werden zwei bestehende abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Belastungsmoratorium „One in, Two out“: Für jede neue Regel werden zwei bestehende abgeschafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich SPD BW teilweise KI
Verwaltungen treten als Dienstleister auf und bauen Hindernisse für junge Unternehmen aktiv ab.
Wortlaut im Programm
Alle für eine Gründung notwendigen Behördenkontakte werden an einer Stelle gebündelt; Verwaltungen sollen als Dienstleister auftreten und Hindernisse im Interesse junger Unternehmen aktiv abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich KI
Betriebsübernahmen werden nicht wie Neugründungen behandelt, sondern erhalten Bestandsschutz und vereinfachte Verfahren.
Wortlaut im Programm
Bürokratie abbauen: Betriebsübernahmen dürfen nicht wie Neugründungen behandelt werden, Bestandsschutz und vereinfachte Verfahren stellen sicher, dass gesunde Betriebe nicht an überzogenen Auflagen scheitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Für Betriebsnachfolgen wird eine zentrale Stelle mit einem Verfahren, einem Ansprechpartner und klaren Fristen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
One-Stop-Stelle: Ein Verfahren, ein Ansprechpartner, klare Fristen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema KI
Lieferkettenverordnungen, Berichtspflichten und ideologische Vorgaben für die Industrie werden abgeschafft oder maximal reduziert.
Wortlaut im Programm
Industrielle Freiheit statt Überregulierung: Lieferkettenverordnungen, CO₂-Zwangssysteme, Berichtspflichten und ideologische Vorgaben müssen abgeschafft bzw. maximal reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gegenteilig unsicher CDU BW teilweise KI
Bürokratiehemmnisse für die Autoindustrie werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten das autonome Fahren und wollen Bürokratiehemmnisse für die Autoindustrie abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Die Landesbauordnung wird überprüft und entschlackt.
Wortlaut im Programm
Die Landesbauordnung gehört überprüft und entschlackt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 5
Die Zahl der Landesministerien wird von zwölf auf sieben bis acht verringert.
Wortlaut im Programm
Die AfD hält an ihrem Vorschlag fest, Ministerien zu bündeln und deren Zahl von derzeit zwölf auf sieben bis acht zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Das Innenministerium wird vollständig für Migration und Asyl zuständig.
Wortlaut im Programm
Das Innenministerium soll vollständig für Migration und Asyl zuständig werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie das Verkehrsministerium werden aufgelöst und ihre Aufgaben in ein gestärktes Wirtschaftsministerium eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Das Wirtschaftsministerium soll gestärkt werden; dafür sind das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie das Verkehrsministerium aufzulösen und deren Aufgaben zu integrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
In der Landesverwaltung werden wieder mindestens 250 Stellen pro Jahr abgebaut.
Wortlaut im Programm
Künftig sollen wieder mindestens 250 Stellen pro Jahr abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich KI
Die Landesverwaltung wird durch Abbau überflüssiger Doppelstrukturen gestrafft, unter Wahrung der Unabhängigkeit von Justiz und Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine Straffung der Landesverwaltung durch Reduktion überflüssiger Doppelstrukturen, bei gleichzeitiger Wahrung der institutionellen Unabhängigkeit von Justiz und Verfassungsschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
Gesetzgebung 4
Landesgesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften treten nach spätestens zehn Jahren automatisch außer Kraft, sofern ihre Fortgeltung nicht fachlich begründet wird.
Wortlaut im Programm
Sunset-Prinzip: Alle Landesgesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften treten nach spätestens zehn Jahren automatisch außer Kraft, wenn ihre Fortgeltung nicht fachlich begründet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Nur Regeln mit nachweisbarem Nutzen bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Wirksamkeit als Maßstab: Nur Regeln mit nachweisbarem Nutzen bleiben bestehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Evaluierungen von Regeln erfolgen digital und KI-gestützt.
Wortlaut im Programm
Evaluierungen erfolgen digital und KI-gestützt. Link zum Original
Regulierung wird so gestaltet, dass sie Unternehmertum und Exportfähigkeit nicht hemmt.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau: Regulierung so gestalten, dass sie Unternehmertum und Exportfähigkeit nicht hemmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Genehmigungsverfahren 4
Wo möglich, ersetzen Anzeigeverfahren Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Verfahren vereinfachen: Wo möglich, treten Anzeigeverfahren an die Stelle von Genehmigungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Ein Antrag mit vollständigen Unterlagen gilt nach spätestens drei Monaten als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsfiktion: Liegen vollständige Unterlagen vor, gilt ein Antrag nach spätestens drei Monaten als genehmigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Neubau, Erweiterung und Ausbau von Gewerbeflächen werden zügig und ohne bürokratische Hürden genehmigt.
Wortlaut im Programm
Investitionsgenehmigungen beschleunigen: Neubau, Erweiterung und Ausbau von Gewerbeflächen sollen zügig erfolgen können, ohne bürokratische Hürden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Genehmigungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Standortbedingungen verbessern: Senkung der Energiekosten, beschleunigte Genehmigungen, geringere Abgabenlast und steuerliche Entlastung von Investitionen in modernste Produktionsprozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich SPD BW ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 4
Die Verwaltung arbeitet digital, effizient und einheitlich, bearbeitet Anträge schnell und entlastet Unternehmen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine digitale, effiziente und einheitlich arbeitende Verwaltung, die Anträge schnell bearbeitet und Unternehmen wie Bürger entlastet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Eine verbindliche, durchgängige Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Echte Digitalisierung statt PDF-Scheinprozessen: Einführung einer verbindlichen, durchgängigen Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die Verwaltung nutzt einheitliche IT-Standards, zentrale Kommunikationslösungen und gemeinsame Bund-Länder-Infrastrukturen.
Wortlaut im Programm
Standardisierte Prozesse und zentrale Plattformen: Einheitliche IT-Standards, zentrale Kommunikationslösungen und konsequente Nutzung gemeinsamer Bund-Länder-Infrastrukturen, um E-Mail-Chaos, Insellösungen und Doppelstrukturen zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Künstliche Intelligenz wird genutzt, um Sachbearbeitung, Entscheidungen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
KI und Automatisierung nutzen: Moderne Technologie, insbesondere Künstliche Intelligenz, soll Sachbearbeitung, Entscheidungen und Verwaltungsprozesse beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Parlament 2
Der Landtag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Corona-Zeit ein.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat und Verfassung wieder zu stärken, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Corona-Zeit einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD BW teilweise KI
Zur Aufarbeitung der Krise wird im Landtag von Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Krise, auch im Hinblick auf weitere derartige Ereignisse, schonungslos aufarbeiten. Ein Untersuchungsausschuss ist im Landtag von Baden-Württemberg einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 2
Öffentliche Institutionen setzen ihre Mittel nicht zur Verzerrung des politischen Wettbewerbs ein.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Institutionen dürfen ihre Mittel nicht zur Verzerrung des politischen Wettbewerbs einsetzen. Link zum Original
Die Finanzierung politisch einseitiger NGOs und die Bevorzugung bestimmter Medien mit öffentlichen Geldern werden als Verstoß gegen die staatliche Neutralität abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die Auslagerung öffentlicher Gelder an nichtöffentliche Institutionen verletzt dieses Neutralitätsprinzip – etwa durch die Finanzierung politisch einseitiger NGOs oder die Bevorzugung bestimmter Medien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 2
Die direkte Demokratie wird ausgebaut, insbesondere durch Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
Wortlaut im Programm
Durch mehr direkte Demokratie – insbesondere Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild – sollten parteipolitische Gräben verringert, sachorientierte Entscheidungen gestärkt und intransparentes Aushandeln eingeschränkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Die Quoren für Volksentscheide in Baden-Württemberg werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
In Baden-Württemberg verhindern hohe Quoren jedoch faktisch Volksentscheide. Um echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, sind diese Quoren – wie in vielen anderen Bundesländern – deutlich zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 2
EU-Vorgaben werden ausschließlich im rechtlich zwingenden Mindestumfang umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gold-Plating stoppen: EU-Vorgaben werden ausschließlich im rechtlich zwingenden Mindestumfang umgesetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich KI
EU-Vorgaben werden ohne nationale Verschärfungen, zusätzliche Berichtspflichten und unnötige Übertragung in Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg nutzt alle politischen und rechtlichen Spielräume, um Vorgaben möglichst schlank zu halten – ohne nationale Verschärfungen, ohne zusätzliche Berichtspflichten und ohne unnötige Übertragung europäischer Regelungen in Landesrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Behördendaten 2
Daten müssen der Verwaltung nur einmal übermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Once-Only-Prinzip: Daten müssen nur einmal übermittelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleich CDU BW gleich KI
Konsolidierte digitale Register werden aufgebaut, um Datendopplungen und Medienbrüche zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Registermodernisierung: Aufbau konsolidierter digitaler Register zur Vermeidung von Datendopplungen und Medienbrüchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 1
Tendenzen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen und das System zu einer gelenkten Demokratie verändern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wendet sich gegen Tendenzen, die die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aushöhlen und unser System in Richtung einer gelenkten Demokratie verändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Berichtspflichten 1
Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das notwendige Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Berichtspflichten stellen besonders für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche Belastung dar und müssen daher auf das notwendige Minimum reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Bürger können die Politik des Landes aktiv mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Politik unseres Landes aktiv mitzugestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Bargeld wird verfassungsrechtlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, Bargeld verfassungsrechtlich zu verankern. Link zum Original
Die Verwaltung ist Partner der Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss Partner der Wirtschaft sein, nicht Hemmschuh. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.