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Linke · Menschen statt Profite.

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 17.10.2025 · Original

Das Programm enthält 148 von 1.231 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 148
  1. Eine gute und erreichbare Gesundheitsversorgung soll für alle gesichert sein.

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    Wortlaut im Programm
    In einem reichen Land wie Baden- Württemberg muss eine gute und erreichbare Gesundheitsversorgung, verlässliche und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, Bus und Bahn, die in jeden Ort fahren, Kultur, Sport und Medien für alle selbstverständlich sein. Link zum Original
  2. Die medizinische Versorgung wird durch dezentrale Gesundheitszentren bzw. Polikliniken gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    • Medizinische Versorgung durch dezentrale Gesundheitszentren bzw. Polikliniken, ein Hausarztaktionsprogramm und Helfer-vor-Ort-Strukturen sichern. Link zum Original
  3. Ein Hausarztaktionsprogramm wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    • Medizinische Versorgung durch dezentrale Gesundheitszentren bzw. Polikliniken, ein Hausarztaktionsprogramm und Helfer-vor-Ort-Strukturen sichern. Link zum Original
  4. Helfer-vor-Ort-Strukturen werden aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Medizinische Versorgung durch dezentrale Gesundheitszentren bzw. Polikliniken, ein Hausarztaktionsprogramm und Helfer-vor-Ort-Strukturen sichern. Link zum Original
  5. Die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten im Rettungsdienst wird im ganzen Land eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    • B essere Notfallversorgung: Die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten muss im ganzen Land eingehalten werden. Link zum Original
  6. Die Zwei-Klassen-Medizin wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    • Soziale Garantien für alle: Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine echte Kindergrundsicherung, elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und armutsfeste Renten. Link zum Original
  7. Eine gezielte Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Personalmangel und Arbeitsbedingungen, die krank machen, sind ein Teufelskreis, dem wir mit einer guten Krankenhausplanung und einer gezielten Ausbildungsoffensive und Rückwerbekampagne für Pflegekräfte, die aus ihrem Beruf ausgestiegen sind, begegnen wollen. Link zum Original
  8. Mit einer Kampagne werden ausgestiegene Pflegekräfte zurückgewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Personalmangel und Arbeitsbedingungen, die krank machen, sind ein Teufelskreis, dem wir mit einer guten Krankenhausplanung und einer gezielten Ausbildungsoffensive und Rückwerbekampagne für Pflegekräfte, die aus ihrem Beruf ausgestiegen sind, begegnen wollen. Link zum Original
  9. Gesundheit soll als Menschenrecht und öffentliche Dienstleistung nicht gewinnorientiert organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheit ist keine Ware sondern ein Menschenrecht und eine soziale öffentliche Dienstleistung und sollte deshalb nicht einem gewinnorientierten Gesundheitssystem zum Opfer fallen. Link zum Original
  10. Das Krankenhausreformgesetz des Bundes wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Krankenhaus-Reformgesetz der gescheiterten Ampelkoalition, das nun von der aktuellen Bundesregierung unter Merz umgesetzt wird, ist ein Angriff auf Patient*innen und Krankenhausbeschäftigte. Link zum Original
  11. Bei ärztlicher Behandlung und Pflege darf niemand benachteiligt oder diskriminiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand darf bei einer ärztlichen Behandlung oder bei der Pflege benachteiligt bzw. diskriminiert werden. Link zum Original
  12. Psychische Erkrankungen werden ohne Gewalt und Zwang behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Behandlung von psychischen Erkrankungen muss ohne Gewalt und Zwang stattfinden. Link zum Original
  13. Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Dienstpläne, angemessene Bezahlung, die Möglichkeit zur Frühverrentung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

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    Wortlaut im Programm
    Und alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, verdienen gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Dienstplanung, angemessene Bezahlung, die Möglichkeit zur Frühverrentung, Gesundheitsförderung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Link zum Original
  14. Die Landeskrankenhausplanung wird neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Neuausrichtung der Landeskrankenhausplanung. Link zum Original
  15. Die Landeskrankenhausplanung berücksichtigt neben der stationären stets auch die ambulante Versorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Neuausrichtung der Landeskrankenhausplanung. Hierbei ist neben der stationären Gesundheitsversorgung die ambulante Versorgung immer mit zu berücksichtigen. Link zum Original
  16. In Pflege und Behandlung psychischer Erkrankungen gilt der Grundsatz ambulant vor stationär.

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    Wortlaut im Programm
    In vielen Bereichen wie Pflege und Behandlung psychischer Erkrankungen gilt: Ambulant vor stationär. Link zum Original
  17. Ein gemeinwohlorientierter Landeskrankenhausplan richtet sich am tatsächlichen Bedarf statt an Profitinteressen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen gemeinwohlorientierten Landeskrankenhausplan, der sich am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung orientiert – nicht an Profitinteressen. Link zum Original
  18. Eine öffentliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung von der Geburt bis ins Alter wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine öffentliche wohnortnahe Gesundheitsversorgung von der Geburt bis zur Versorgung im Alter ein Link zum Original
  19. Die Schließung von Geburtsstationen und Kinderkliniken wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen Nein zur Schließung von Geburtsstationen und Kinderkliniken. Link zum Original
  20. Schwangerschaftsabbrüche werden Teil der medizinischen Grundversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche zur medizinischen Grundversorgung werden. Link zum Original
  21. In jedem Stadtteil und jeder Kommune gibt es kommunale Pflegedienste, Alltagshelfer und Pflegeeinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunale Pflegedienste, Alltagshelfer*innen und Pflegeeinrichtungen wollen wir in jedem Stadtteil und in jeder Kommune. Link zum Original
  22. Menschen sollen im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit selbstbestimmt und gut versorgt leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen müssen im Alter oder im Pflegefall selbstbestimmt und gut versorgt leben können. Link zum Original
  23. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden in öffentliche Trägerschaft überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Krankenhäuser sowie Pflegeeinrichtungen gehören in die öffentliche Hand. Link zum Original
  24. Gutverdienende zahlen in eine einheitliche Krankenversicherung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenteil, die Gutverdienenden müssen ihren Anteil in eine einheitliche Krankenversicherung einzahlen. Gleiches gilt für die Pflegeversicherung. Link zum Original
  25. Gutverdienende zahlen in eine einheitliche Pflegeversicherung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenteil, die Gutverdienenden müssen ihren Anteil in eine einheitliche Krankenversicherung einzahlen. Gleiches gilt für die Pflegeversicherung. Link zum Original
  26. Die Gesundheitsforschung konzentriert sich auf Präventions-, Pflege- und Versorgungsforschung.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Gesundheitsforschung setzen wir auf Präventions-, Pflege- und Versorgungsforschung. Link zum Original
  27. Die Forschung zu ME/CFS, Long COVID, PostVac und Neurodivergenz im Erwachsenenalter wird massiv gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Forschungen zu wenig bekannten Erkrankungen wie ME/CFS, Long COVID und PostVac sowie zu Neurodivergenz im Erwachsenenalter müssen massiv gefördert werden. Link zum Original
  28. Flächendeckende Gesundheitsstrukturen gewährleisten Vorsorge, Prävention und bedarfsgerechte pflegerische und medizinische Behandlung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen flächendeckende Gesundheitsstrukturen, die Vorsorge, Prävention sowie eine bedarfsgerechte, gute pflegerische und medizinische Behandlung gewährleisten. Link zum Original
  29. Wohnortnahe Krankenhäuser, besonders in ländlichen Regionen, werden erhalten und nicht geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Schließung von Krankenhäusern: Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Regionen. Link zum Original
  30. Die Konzentration medizinischer Leistungen darf die Grundversorgung nicht verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Konzentration von medizinischen Leistungen darf die Grundversorgung nicht reduzieren. Link zum Original
  31. Notfallpraxen werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Notfallpraxen müssen erhalten bleiben, sie müssen in unter 30 Minuten für alle in Baden-Württemberg erreichbar sein. Link zum Original
  32. Notfallpraxen sind für alle im Land in unter 30 Minuten erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    • Notfallpraxen müssen erhalten bleiben, sie müssen in unter 30 Minuten für alle in Baden-Württemberg erreichbar sein. Link zum Original
  33. Fachärztliche Praxen werden erhalten und von Land und Kommunen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    • Fachärztliche Praxen erhalten und durch Land und Kommunen fördern. Link zum Original
  34. Medizinische Versorgungszentren in Konzernbesitz werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in den Händen von Konzernen lehnen wir ab. Link zum Original
  35. Von Schließung bedrohte zahlungsunfähige Kliniken werden rekommunalisiert und unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten, Gewerkschaften und Kommune weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • Finanziell instabile Kliniken, die aufgrund von Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden sollen, müssen rekommunalisiert werden und unter der demokratischen Verwaltung und Kontrolle von Vertreter*innen der Beschäftigten, Gewerkschaften und der Kommune weitergeführt werden. Link zum Original
  36. Das Land übernimmt die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig.

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    Wortlaut im Programm
    • Volle Übernahme der Investitionskosten durch das Land. Link zum Original
  37. Kommunale Krankenhäuser werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunale Krankenhäuser erhalten und privatisierte Kliniken rekommunalisieren. Link zum Original
  38. Privatisierte Kliniken werden rekommunalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunale Krankenhäuser erhalten und privatisierte Kliniken rekommunalisieren. Link zum Original
  39. Öffentliche oder gemeinnützige Kliniken werden nicht mehr an profitorientierte Konzerne verkauft.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierung stoppen: Keine weiteren Verkäufe öffentlicher bzw. gemeinnütziger Kliniken an profitorientierte Konzerne. Link zum Original
  40. Krankenhäuser sollen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Krankenhäuser gehören in öffentliche oder gemeinnützige Hand. Link zum Original
  41. Rekommunalisierungen von Kliniken dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern.

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    Wortlaut im Programm
    Rekommunalisierungen dürfen nicht durch die Schuldenbremse verhindert werden. Link zum Original
  42. Das Land trägt die Investitionskosten für Krankenhausneu- und Umbauten vollständig, damit Kliniken diese nicht aus DRG-Erlösen finanzieren müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionsstau beenden: Baden-Württemberg muss seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Investitionskosten für Krankenhausneu- und Umbauten zu tragen, damit die Krankenhäuser dies nicht durch Einnahmen aus den DRG- Erlösen finanzieren und in wirtschaftliche Schieflage geraten. Link zum Original
  43. Das Land bezuschusst die Schaffung neuer Pflegeeinrichtungen dort, wo Bedarf besteht.

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    Wortlaut im Programm
    Landeszuschüsse für Pflegeeinrichtungen: Wo Bedarf ist, müssen Einrichtungen geschaffen werden, vorhandene müssen erhalten werden. Link zum Original
  44. Vorhandene Pflegeeinrichtungen werden mit Landeszuschüssen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Landeszuschüsse für Pflegeeinrichtungen: Wo Bedarf ist, müssen Einrichtungen geschaffen werden, vorhandene müssen erhalten werden. Link zum Original
  45. Die ambulante, stationäre und teilstationäre psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung wird massiv ausgeweitet, mit Blick auf Rechte und Selbstbestimmung der Patienten.

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    Wortlaut im Programm
    Massive Ausweitung von psychotherapeutischer und psychiatrischer Versorgung (ambulant und stationär / teilstationär /offene Stationen mit besonderem Blick auf die Rechte und die Selbstbestimmung der Patient:innen). Link zum Original
  46. Kinderkliniken werden ausgebaut und an die Bedürfnisse von Kindern angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Kinderkliniken ausbauen und an die Bedürfnisse der Kinder anpassen. Link zum Original
  47. In jedem Stadt- und Landkreis werden rund um die Uhr erreichbare multiprofessionelle Krisenambulanzen aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Psychologischer Notdienst 24/7: Aufbau flächendeckender, rund um die Uhr erreichbarer multiprofessioneller Krisenambulanzen in jedem Stadt- und Landkreis. Link zum Original
  48. Das Gesundheitswesen wird vorrangig für den Normalfall ausgestattet statt nur für den Ernstfall vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Gesundheitswesen vor allem für den Normalfall ausstatten, nicht nur für den sogenannten Ernstfall vorbereiten (siehe O-Plan Deutschland). Link zum Original
  49. Kommunale Gesundheitszentren als Stadtteilpraxen werden geschaffen, um die solidarische Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunale Gesundheitszentren (Stadtteilpraxen) schaffen, auch im Sinne der Sorgenden Städte/Kommunen, um die solidarische Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu verbessern Link zum Original
  50. Polikliniken, solidarische Stadtteilgesundheitszentren und Community Health Nurses werden als öffentliche wohnortnahe Versorgungsstrukturen aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Polikliniken bzw. Solidarische Stadtteilgesundheitszentren (SGZ) und Community Health Nurses (CHN) als weitere öffentliche wohnortnahe Versorgungsstrukturen aufbauen. Link zum Original
  51. Sektoren- und professionsübergreifende Strukturen für eine ganzheitliche hausärztliche, pflegerische, psychotherapeutische und pharmazeutische Versorgung mit Sozialberatung werden aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ganzheitliche Gesundheitsversorgung für hausärztliche, pflegerische und psychotherapeutische Behandlung mit Gesundheits- und Sozialberatung und - hilfe, sowie pharmazeutische Betreuung durch den Aufbau sektoren- und professionsübergreifender Strukturen. Link zum Original
  52. Mobile Kliniken werden im ländlichen Raum als zusätzliche Anlaufstellen etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Mobile Kliniken im ländlichen Raum als zusätzliche Anlaufstellen etablieren. sowie einen flächendeckenden Botendienst zur Versorgung mit Medikamenten im Nacht- und Notdienst. Link zum Original
  53. Ein flächendeckender Botendienst für Medikamente im Nacht- und Notdienst wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Mobile Kliniken im ländlichen Raum als zusätzliche Anlaufstellen etablieren. sowie einen flächendeckenden Botendienst zur Versorgung mit Medikamenten im Nacht- und Notdienst. Link zum Original
  54. Der Rettungsdienst erhält eine Strukturreform auf Landesebene mit einheitlichen Leitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Strukturreform auf Landesebene: Einheitliche Leitstellen, standardisierte Fahrzeugausstattung, realistische Ausrückzeiten, flächendeckende Versorgung besonders im ländlichen Raum. Link zum Original
  55. Die Fahrzeugausstattung im Rettungsdienst wird standardisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Strukturreform auf Landesebene: Einheitliche Leitstellen, standardisierte Fahrzeugausstattung, realistische Ausrückzeiten, flächendeckende Versorgung besonders im ländlichen Raum. Link zum Original
  56. Im Rettungsdienst gelten realistische Ausrückzeiten und eine flächendeckende Versorgung, besonders im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    Strukturreform auf Landesebene: Einheitliche Leitstellen, standardisierte Fahrzeugausstattung, realistische Ausrückzeiten, flächendeckende Versorgung besonders im ländlichen Raum. Link zum Original
  57. Die Wochenarbeitszeit für Einsatzkräfte im Rettungsdienst wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Faire Arbeitsbedingungen für Einsatzkräfte: Reduktion der Wochenarbeitszeit, Ende unbezahlter Bereitschaft, Gefahrenzulage, Möglichkeit zur Frühverrentung. Link zum Original
  58. Unbezahlte Bereitschaft für Einsatzkräfte im Rettungsdienst wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Faire Arbeitsbedingungen für Einsatzkräfte: Reduktion der Wochenarbeitszeit, Ende unbezahlter Bereitschaft, Gefahrenzulage, Möglichkeit zur Frühverrentung. Link zum Original
  59. Einsatzkräfte im Rettungsdienst erhalten eine Gefahrenzulage.

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    Wortlaut im Programm
    Faire Arbeitsbedingungen für Einsatzkräfte: Reduktion der Wochenarbeitszeit, Ende unbezahlter Bereitschaft, Gefahrenzulage, Möglichkeit zur Frühverrentung. Link zum Original
  60. Einsatzkräfte im Rettungsdienst erhalten die Möglichkeit zur Frühverrentung.

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    Wortlaut im Programm
    Faire Arbeitsbedingungen für Einsatzkräfte: Reduktion der Wochenarbeitszeit, Ende unbezahlter Bereitschaft, Gefahrenzulage, Möglichkeit zur Frühverrentung. Link zum Original
  61. Die Qualifikation Rettungssanitäter wird gestärkt, etwa durch Einführung des Modells „Rettungssanitäter Plus“.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Qualifikation „Rettungssanitäter*in“: Regelungen wie das Modell „Rettungssanitäter*in Plus“ einführen. Link zum Original
  62. Die Übernahme von Krankenbeförderungen durch die Kostenträger wird neu geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Neuregelung der Übernahme von Krankenbeförderungen durch die Kostenträger. Link zum Original
  63. Ein digitales Transparenzsystem für Bedarfsfristen, Fehlfahrten und Versorgungszeiten im Rettungsdienst wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Digitales Transparenzsystem für Bedarfsfristen, Fehlfahrten und Versorgungszeiten. Link zum Original
  64. Die Verfassungsbeschwerde zum Rettungsdienstgesetz wird transparent aufgearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Klare, transparent gestaltete und ehrliche Aufarbeitung der Verfassungsbeschwerde zum Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz, RDG) sowie eine entsprechende Neuregelung entlang verfassungsrechtlicher Standards des RDG Baden-Württemberg. Link zum Original
  65. Das Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg wird entlang verfassungsrechtlicher Standards neu geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Klare, transparent gestaltete und ehrliche Aufarbeitung der Verfassungsbeschwerde zum Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz, RDG) sowie eine entsprechende Neuregelung entlang verfassungsrechtlicher Standards des RDG Baden-Württemberg. Link zum Original
  66. Für alle an der Patientenbehandlung beteiligten Berufsgruppen gibt es mehr Personal und eine bedarfsdeckende gesetzliche Personalbemessung.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die umsetzbar und bedarfsdeckend ist, für alle Berufsgruppen die an der Patient*innenbehandlung beteiligt sind. Link zum Original
  67. Bund und Länder überwachen die Einhaltung der Personalvorgaben und sanktionieren Verstöße.

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    Wortlaut im Programm
    Bund und Länder müssen die Einhaltung der Personalvorgaben überwachen und sanktionieren. Link zum Original
  68. Ausgegliederte Bereiche im Gesundheitswesen werden in den öffentlichen Dienst zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Rückführung ausgegliederter Bereiche in den öffentlichen Dienst. Link zum Original
  69. Gestiegene Tariflöhne im Gesundheitswesen werden refinanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Gestiegene Tariflöhne refinanzieren. Link zum Original
  70. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine solidarische Finanzierung: Wir fordern eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Link zum Original
  71. Beiträge zur Gesundheits- und Pflegeversicherung werden auf alle Einkommen erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine solidarische Finanzierung: Wir fordern eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Link zum Original
  72. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung entfällt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg. Link zum Original
  73. Auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen werden Krankenversicherungsbeiträge erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommensarten wie z.B. Mieteinahmen müssen Beiträge gezahlt werden. Link zum Original
  74. Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung überführt. Link zum Original
  75. Alle Personalkosten im Krankenhaus werden übernommen, nicht nur die Kosten der Pflege am Bett.

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    Wortlaut im Programm
    Übernahme aller Personalkosten im Krankenhaus: Nicht nur Übernahme der Kosten für die Pflege am Bett. Link zum Original
  76. Die Fallpauschalen werden vollständig abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Fallpauschalen endlich komplett abschaffen, anstatt halbherziger Lösungen wie der aktuellen Krankenhausreform. Link zum Original
  77. Das Gesundheits- und Pflegesystem wird nach dem Selbstkostendeckungsprinzip ausfinanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein gerechtes und gut ausfinanziertes Gesundheits- und Pflegesystem nach dem Selbstkostendeckungsprinzip. Link zum Original
  78. Notwendige Vorhaltekosten, etwa in Pädiatrie, Psychiatrie, Notfallmedizin und Geburtshilfe, werden echt finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine echte Finanzierung von notwendigen Vorhaltekosten, z. B. in der Pädiatrie, der Psychiatrie, der Notfallmedizin und Geburtshilfe. Link zum Original
  79. Das Land legt Vorräte an wichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Materialien an.

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    Wortlaut im Programm
    Medikamentenengpässe beseitigen: Das Land muss Vorräte an wichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Materialien anlegen und die Produktion im Inland voranbringen. Link zum Original
  80. Das Land bringt die inländische Produktion von Medikamenten voran.

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    Wortlaut im Programm
    Medikamentenengpässe beseitigen: Das Land muss Vorräte an wichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Materialien anlegen und die Produktion im Inland voranbringen. Link zum Original
  81. Geflüchtete erhalten eine elektronische Gesundheitskarte.

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    Wortlaut im Programm
    Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete Link zum Original
  82. Ein landesweiter staatlicher Behandlungsfonds für Nicht-Krankenversicherte wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Landesweiter staatlicher Behandlungsfonds für Nicht-Krankenversicherte und eine Clearingstelle zur (Re-)Integration von Betroffenen in das Krankenversicherungssystem einführen. Link zum Original
  83. Eine Clearingstelle zur (Re-)Integration Betroffener in die Krankenversicherung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Landesweiter staatlicher Behandlungsfonds für Nicht-Krankenversicherte und eine Clearingstelle zur (Re-)Integration von Betroffenen in das Krankenversicherungssystem einführen. Link zum Original
  84. Der anonyme Krankenschein wird eingeführt, um allen Menschen Zugang zu Gesundheitsleistungen zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung des anonymen Krankenscheins, um allen Menschen in Baden- Württemberg unabhängig von ihrer aktuellen Lebenssituation den dringend benötigten Zugang zu Gesundheitsleistungen zu ermöglichen. Link zum Original
  85. Auf Bundesebene wird eine Krankenversicherung für alle gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene fordern wir die Krankenversicherung für alle. Link zum Original
  86. Gesundheitsberatungen für Frauen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsberatungen für Frauen ausbauen und Frauengesundheitszentren besser finanziell absichern. Link zum Original
  87. Frauengesundheitszentren werden finanziell besser abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsberatungen für Frauen ausbauen und Frauengesundheitszentren besser finanziell absichern. Link zum Original
  88. Schwangerschaftsabbrüche gelten als medizinische Grundversorgung, der Zugang zu medikamentösen und operativen Abbrüchen wird wohnortnah gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Schwangerschaftsabbrüche gehören zur medizinischen Grundversorgung: Der Zugang zu medikamentösen und operationellen Schwangerschaftsabbrüchen muss wohnortnah gewährleistet sein. Link zum Original
  89. Die Durchführung sicherer Schwangerschaftsabbrüche wird in das Curriculum des Medizinstudiums aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die Durchführung eines sicheren Schwangerschaftsabbruches dringend ins Curriculum des Medizinstudiums aufgenommen und gelehrt werden. Link zum Original
  90. Gewaltambulanzen mit vertraulicher, kostenloser Beweissicherung und medizinischer Soforthilfe bei sexualisierter und häuslicher Gewalt werden flächendeckend angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Gewaltambulanzen ausbauen: Vertrauliche und kostenlose Beweissicherung und medizinische Soforthilfe in Fällen sexualisierter und häuslicher Gewalt muss flächendeckend in Baden-Württemberg angeboten werden. Link zum Original
  91. Die Gesundheitsversorgung für queere Menschen wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsversorgung für queere Menschen ausbauen. Link zum Original
  92. Psychosoziale Beratung von Transpersonen, geschlechtsangleichende Leistungen und Gesundheitszentren etwa der AIDS-Hilfe werden gestärkt und ausreichend finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Psychosoziale Beratung und Begleitung von Trans*Menschen, geschlechtsangleichende Leistungen und Gesundheitszentren wie z. B. die der AIDS-Hilfe müssen verstärkt und ausreichend finanziert werden. Link zum Original
  93. Die Versorgung von Menschen mit ME/CFS, Long Covid und Post Vac wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Versorgung von Menschen mit ME/CFS, Long Covid und Post Vac sicherstellen. Link zum Original
  94. Behandelnde Versorgungszentren für ME/CFS werden flächendeckend und dauerhaft eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Versorgungszentren, die behandeln, müssen flächendeckend und dauerhaft eingerichtet werden. Link zum Original
  95. Eine Aufklärungskampagne zu ME/CFS einschließlich Infektionsschutz als Prävention wird durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Aufklärungskampagne inklusive Infektionsschutz als Prävention ist nötig, auch da es bisher im Gesundheitssystem an Anerkennung der Krankheit und Fortbildungen fehlt. Link zum Original
  96. Die Forschung zu ME/CFS wird angemessen gefördert, mit dem Ziel verfügbarer Medikamente.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für Forschungsförderung, die der Schwere, der Häufigkeit und dem Forschungsrückstand bei ME/CFS angemessen ist und die die Verfügbarkeit von Medikamenten zum Ziel hat. Link zum Original
  97. Für nicht transportfähige Patienten werden Hausbesuche und Telemedizin angeboten, besonders in ländlichen Regionen.

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    Wortlaut im Programm
    Medizinische Versorgung für nicht transportfähige Patient*innen sicherstellen: Barrierefreie Zugänge wie Hausbesuche oder Telemedizin anbieten, besonders in ländlichen Regionen. Link zum Original
  98. Medizinisches Fachpersonal wird flächendeckend zu ME/CFS weitergebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Medizinisches Fachpersonal muss flächendeckend dazu weitergebildet werden, zudem muss ME/CFS endlich ins Curriculum des Medizinstudiums und der Pflegeausbildung aufgenommen werden. Link zum Original
  99. ME/CFS wird in das Curriculum des Medizinstudiums und der Pflegeausbildung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Medizinisches Fachpersonal muss flächendeckend dazu weitergebildet werden, zudem muss ME/CFS endlich ins Curriculum des Medizinstudiums und der Pflegeausbildung aufgenommen werden. Link zum Original
  100. Spezialisierte Anlaufstellen für Menschen im Autismus-Spektrum, mit ADHS oder anderen neurodivergenten Profilen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau von spezialisierten Anlaufstellen für Menschen im Autismus-Spektrum, mit ADHS oder anderen neurodivergenten Profilen. Link zum Original
  101. Angestrebt wird ein solidarisches Gesundheitssystem, das alle Menschen gleich gut versorgt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke kämpft für ein solidarisches Gesundheitssystem, das alle Menschen gleich gut versorgt. Link zum Original
  102. Medizinische Studien berücksichtigen Geschlechterunterschiede systematisch.

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    Wortlaut im Programm
    Gendersensible medizinische Forschung und Ausbildung: Studien müssen die Unterschiede zwischen den Geschlechtern systematisch berücksichtigen. Die Ausbildung von Ärztinnen, Pflegepersonal und Therapeutinnen muss gendersensible Inhalte verpflichtend integrieren. Link zum Original
  103. Die Ausbildung von Ärzten, Pflegepersonal und Therapeuten enthält verpflichtend gendersensible Inhalte.

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    Wortlaut im Programm
    Gendersensible medizinische Forschung und Ausbildung: Studien müssen die Unterschiede zwischen den Geschlechtern systematisch berücksichtigen. Die Ausbildung von Ärztinnen, Pflegepersonal und Therapeutinnen muss gendersensible Inhalte verpflichtend integrieren. Link zum Original
  104. Gesundheitsdaten werden geschlechtsspezifisch, intersektional und diskriminierungssensibel erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Bessere Datenerhebung: Gesundheitsdaten müssen geschlechtsspezifisch, intersektional und diskriminierungssensibel erfasst werden, um Missstände sichtbar zu machen und gezielt gegensteuern zu können. Link zum Original
  105. Frauen, trans-, inter- und nicht-binäre Personen erhalten Zugang zu kompetenter, diskriminierungsfreier und spezialisierter Versorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsversorgung für alle Lebensrealitäten: Frauen*, trans*, inter* und nicht- binäre Personen müssen Zugang zu kompetenter, diskriminierungsfreier und spezialisierter Versorgung haben – insbesondere in der Gynäkologie, Endokrinologie, Psychiatrie und Transitionsbegleitung. Link zum Original
  106. Frauenspezifische Erkrankungen wie Endometriose, PCOS oder Lipödem werden besser erforscht.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Forschung zu frauenspezifischen Erkrankungen: Krankheiten wie Endometriose, PCOS, Lipödem oder Autoimmunerkrankungen müssen endlich ernst genommen und besser erforscht werden. Link zum Original
  107. Prävention und Versorgung psychischer Belastungen von Frauen und queeren Menschen werden deutlich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Psychische Gesundheit im Fokus: Frauen, queere Menschen und insbesondere trans* Personen sind deutlich häufiger von psychischer Belastung betroffen – unter anderem durch Diskriminierung, Gewalt und strukturelle Ungleichheit. Prävention und Versorgung müssen deutlich ausgebaut werden. Link zum Original
  108. Gesundheit gilt als Menschenrecht unabhängig vom Geschlecht, angestrebt wird ein Gesundheitssystem, das niemanden zurücklässt.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheit ist ein Menschenrecht – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder gesellschaftlicher Rolle. Die Linke setzt sich für ein gerechtes Gesundheitssystem ein, das niemanden zurücklässt. Link zum Original
  109. Eine wohnortnahe Pflegestruktur für alle Lebensphasen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnortnahe Pflegestruktur schaffen, die alle Lebensphasen berücksichtigt. Link zum Original
  110. Ambulante und Tagespflegestrukturen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem ambulante bzw. Tagespflegestrukturen stärken. Link zum Original
  111. Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsbedingungen in der Altenpflege verbessern, die eine menschenwürdige Versorgung der Bewohner*innen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Link zum Original
  112. Der Pflegeberuf wird durch bessere Rahmenbedingungen attraktiver gemacht, um den Fachkräftemangel zu beheben.

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    Wortlaut im Programm
    Pflegeberuf attraktiver machen und Fachkräftemangel in der Pflege durch bessere Rahmenbedingungen beheben. Link zum Original
  113. Pflegefachkräfte erhalten mehr Kompetenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Kompetenzen für Pflegefachkräfte. Link zum Original
  114. Die Studienoption für Pflegeberufe wird in Berufsberatung und Schulen bekannter gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Studienoption für Pflegeberufe in der Berufsberatung und in Schulen bekannter machen. Link zum Original
  115. Pflegende Angehörige werden finanziell entlastet und besser abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige sowie eine bessere Absicherung, auch durch mehr Kurzzeitpflegeplätze. Link zum Original
  116. Die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige sowie eine bessere Absicherung, auch durch mehr Kurzzeitpflegeplätze. Link zum Original
  117. Eine solidarisch von allen Einkommensgruppen getragene Pflegevollversicherung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Pflegevollversicherung, die alle Risiken abdeckt und solidarisch von allen Menschen und allen Einkommensgruppen getragen wird. Link zum Original
  118. Alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz, Brillen und Schmerzmittel werden von der Versicherung abgedeckt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz, Brillen und Schmerzmittel werden abgedeckt. Link zum Original
  119. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen entfällt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Konkurrenzkampf zwischen den Kassen entfällt. Link zum Original
  120. Gebühren für Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gebühren für Arztbesuche und weitere Zuzahlungen für Medikamente lehnen wir ab. Link zum Original
  121. Leistungseinschränkungen und Kontaktverbote aus Altersgründen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Leistungseinschränkungen und Kontaktverbote aus Altersgründen wie in der Corona-Pandemie sowie Triage-Regelungen in Kriegs- und Katastrophensituationen ab. Link zum Original
  122. Triage-Regelungen in Kriegs- und Katastrophensituationen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Leistungseinschränkungen und Kontaktverbote aus Altersgründen wie in der Corona-Pandemie sowie Triage-Regelungen in Kriegs- und Katastrophensituationen ab. Link zum Original
  123. Mehr inklusive Wohngruppen und Unterstützungsangebote für Menschen mit Demenz werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Gebraucht werden u.a. mehr inklusive Wohngruppen/Unterstützungsangebote für Menschen mit Demenz. Link zum Original
  124. Strukturen zur Einbindung von Angehörigen in die Pflege werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Angehörige in die Pflege einbinden: Hierzu müssen die entsprechenden Strukturen geschaffen werden. Link zum Original
  125. Freiberufliche Hebammen erhalten eine höhere Vergütung.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsbedingungen für freiberufliche Hebammen verbessern durch höhere Vergütung und Übernahme der Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge. Link zum Original
  126. Die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung freiberuflicher Hebammen werden übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsbedingungen für freiberufliche Hebammen verbessern durch höhere Vergütung und Übernahme der Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge. Link zum Original
  127. Angestellte Hebammen erhalten eine bessere Entlohnung.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsbedingungen für angestellte Hebammen verbessern durch bessere Entlohnung und einen deutlich besseren Personalschlüssel, damit eine 1:1- Betreuung während der Geburt gewährleistet werden kann. Link zum Original
  128. Ein Personalschlüssel für Hebammen wird eingeführt, der eine 1:1-Betreuung während der Geburt gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsbedingungen für angestellte Hebammen verbessern durch bessere Entlohnung und einen deutlich besseren Personalschlüssel, damit eine 1:1- Betreuung während der Geburt gewährleistet werden kann. Link zum Original
  129. Geburtshilfeabteilungen werden in der Fläche erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Geburtshilfeabteilungen in der Fläche erhalten und die Gründung von Geburtshäuser finanziell unterstützen. Link zum Original
  130. Die Gründung von Geburtshäusern wird finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Geburtshilfeabteilungen in der Fläche erhalten und die Gründung von Geburtshäuser finanziell unterstützen. Link zum Original
  131. Die neonatologische Notfallversorgung wird abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Neonatologische Notfallversorgung absichern. Link zum Original
  132. Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen bei der Geburt werden verhindert, unnötige medizinische Behandlungen unterbleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen im Zuge der Geburt verhindern: Keine unnötigen medizinischen Behandlungen. Link zum Original
  133. Die Ansiedlung von Hebammen und Gynäkologen wird besonders im ländlichen Raum aktiv gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Ansiedlung von Hebammen und Gynäkolog*innen aktiv fördern, gerade im ländlichen Raum. Link zum Original
  134. Die Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle fördern und das Belegsystem stärken. Link zum Original
  135. Das Belegsystem in der Geburtshilfe wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle fördern und das Belegsystem stärken. Link zum Original
  136. Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für hormonelle und hormonfreie Verhütungsmittel vollständig.

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    Wortlaut im Programm
    Vollständige Kostenübernahme für hormonelle und hormonfreie Verhütungsmittel durch die Krankenkasse. Link zum Original
  137. Aufklärung und Fortbildungen zu vorwiegend Frauen betreffenden Volkskrankheiten wie Endometriose werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Aufklärungsarbeit und Fortbildungen zu Volkskrankheiten, die primär Frauen betreffen (z. B. Endometriose) fördern. Link zum Original
  138. Psychotherapie-Ausbildung und Traumatherapie werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Psychotherapie-Ausbildung und Traumatherapie sicherstellen und mehr Plätze schaffen auch für Menschen, die durch das Gesundheitssystem traumatisiert wurden. Link zum Original
  139. Mehr Therapieplätze werden geschaffen, auch für Menschen, die durch das Gesundheitssystem traumatisiert wurden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Psychotherapie-Ausbildung und Traumatherapie sicherstellen und mehr Plätze schaffen auch für Menschen, die durch das Gesundheitssystem traumatisiert wurden. Link zum Original
  140. Im Gesundheitssystem wird für sexistische, rassistische, ableistische und psychiatriebezogene Diskriminierung sensibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Sensibilisierung bezüglich sexistischer, rassistischer, ableistischer und Diskriminierung aufgrund der sogenannten Psyche im Gesundheitssystem. Link zum Original
  141. Die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Fluchterfahrung wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Fluchterfahrung muss gewährleistet sein. Es müssen passgenaue Angebote für sie entwickelt werden, um mit Traumata umzugehen und Retraumatisierung zu verhindern. Link zum Original
  142. Für Geflüchtete werden passgenaue Angebote zum Umgang mit Traumata und zur Vermeidung von Retraumatisierung entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Fluchterfahrung muss gewährleistet sein. Es müssen passgenaue Angebote für sie entwickelt werden, um mit Traumata umzugehen und Retraumatisierung zu verhindern. Link zum Original
  143. In den Einrichtungen des Landes gibt es kostenlose Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Kostenlose Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte in den Einrichtungen des Landes Link zum Original
  144. Vertrauliche und kostenlose Beweissicherung und medizinische Soforthilfe bei sexualisierter und häuslicher Gewalt werden flächendeckend angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewaltambulanzen ausbauen: Die Vertrauliche und kostenlose Beweissicherung und medizinische Soforthilfe in Fällen sexualisierter und häuslicher Gewalt muss flächendeckend in Baden-Württemberg angeboten werden. Link zum Original
  145. Gesundheitsberatungen für Frauen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsberatungen für Frauen ausbauen und Frauengesundheitszentren dauerhaft finanziell besser absichern. Link zum Original
  146. Frauengesundheitszentren werden dauerhaft finanziell besser abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsberatungen für Frauen ausbauen und Frauengesundheitszentren dauerhaft finanziell besser absichern. Link zum Original
  147. Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist legal und einfach zugänglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen soll Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen möglich, legal und einfach zugänglich sein, da sie zur medizinischen Grundversorgung dazu gehören. Link zum Original
  148. Beratung, Begleitung, geschlechtsangleichende Leistungen und Gesundheitszentren für queere Menschen werden verstärkt und ausreichend finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsversorgung für queere Menschen ausbauen: Beratung und psychische und soziale Begleitung von Trans*-, Inter- und nicht binären Personen, geschlechtsangleichende Leistungen und Gesundheitszentren wie zum Beispiel die der AIDS-Hilfe müssen verstärkt und ausreichend finanziert werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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