Linke · Menschen statt Profite.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 17.10.2025 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.231 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 56
Geflüchtete werden statt in Massenunterkünften in regulären Mietwohnungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
• Weg von Massenunterkünften: Menschen mit Fluchterfahrung in regulären Mietwohnungen unterbringen und so die Integration fördern. Link zum Original
Menschen mit Ausbildungsvisum werden vor Ausbeutung geschützt.
Wortlaut im Programm
Schutz vor Ausbeutung für Menschen mit Ausbildungsvisum Link zum Original
Ausländische Abschlüsse werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Anerkennung ausländischer Abschlüsse Link zum Original
Die Finanzierung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus dem Landeshaushalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Gelder für Repression: Der Landeshaushalt finanziert mit der Bezahlkarte für Geflüchtete ein inhumanes Prestigeprojekt und trägt die Kosten für zahlreiche Ersatzfreiheitsstrafen, die Menschen absitzen, weil sie zu arm um sind kleinere Geldstrafen wie etwa fürs Fahren ohne Fahrausweis zu bezahlen. Diese repressiven Maßnahmen lehnen wir ab. Link zum Original
Gleiche Rechte für alle, Schutz statt Abschiebung, Teilhabe statt Bevormundung und eine aktive antirassistische Politik werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Statt Abschottung, Ausgrenzung, Kriminalisierung von Geflüchteten und Misstrauen brauchen wir gleiche Rechte für alle: Schutz statt Abschiebung, Teilhabe statt Bevormundung – und eine aktive antirassistische Politik. Link zum Original
Integration, Antidiskriminierung, Gleichstellung und Demokratieförderung werden als dauerhafte Landesaufgaben gesetzlich verankert und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zentrale Aufgaben im Bereich Integration, Antidiskriminierung, Gleichstellung und Demokratieförderung endlich als dauerhafte Landesaufgaben gesetzlich verankert und strukturell wie finanziell abgesichert werden. Link zum Original
Auf kommunaler und Landesebene gibt es Integrationsbeauftragte mit klaren Zuständigkeiten, Mitspracherechten und gesicherter Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Integrationsbeauftragte auf kommunaler und Landesebene mit klar definierten Zuständigkeiten, echten Mitspracherechten und gesicherter Finanzierung. Link zum Original
Einbürgerung wird ohne Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit möglich.
Wortlaut im Programm
Einbürgerung muss möglich werden, ohne den Zwang, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Link zum Original
Es werden Einbürgerungskampagnen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Einbürgerungskampagnen ein. Link zum Original
Das Aufenthaltsrecht wird unabhängig von Familienstand, Arbeit oder Einkommen gewährt.
Wortlaut im Programm
Das Aufenthaltsrecht darf nicht von Familienstand, Job oder Einkommen abhängig sein. Link zum Original
Der Familiennachzug wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Den Familiennachzug wollen wir erleichtern und für Menschen ohne Ausweispapiere ein dauerhaftes Bleiberecht schaffen. Link zum Original
Menschen ohne Ausweispapiere erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Den Familiennachzug wollen wir erleichtern und für Menschen ohne Ausweispapiere ein dauerhaftes Bleiberecht schaffen. Link zum Original
Ausländische Berufsqualifikationen werden unbürokratisch anerkannt.
Wortlaut im Programm
Berufsqualifikationen aus dem Ausland sollen unbürokratisch anerkannt werden. Link zum Original
Ältere Migrantinnen und Migranten erhalten Hilfsangebote in ihrer Muttersprache.
Wortlaut im Programm
Ältere Migrant*innen brauchen Hilfsangebote in ihrer Muttersprache. Link zum Original
Sprach- und Integrationskurse sind für alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus kostenlos.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kostenlose Sprach- und Integrationskurse für alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Ausländerbehörden werden mit mehr Personal und klaren Standards zu Willkommensbehörden umgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausländerbehörden müssen echte Willkommensbehörden werden mit mehr Personal und klaren Standards. Sie müssen digital erreichbar sein und Notfalltermine bei aufenthaltsrechtlichen Problemen anbieten. Link zum Original
Ausländerbehörden sind digital erreichbar und bieten Notfalltermine bei aufenthaltsrechtlichen Problemen an.
Wortlaut im Programm
Ausländerbehörden müssen echte Willkommensbehörden werden mit mehr Personal und klaren Standards. Sie müssen digital erreichbar sein und Notfalltermine bei aufenthaltsrechtlichen Problemen anbieten. Link zum Original
Die politische, kulturelle und soziale Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten wird dauerhaft gefördert.
Wortlaut im Programm
Politische, kulturelle und soziale Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir dauerhaft fördern. Sie müssen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Link zum Original
Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten werden in Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Politische, kulturelle und soziale Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir dauerhaft fördern. Sie müssen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Link zum Original
Interkulturelle Mentoringprogramme, etwa Eltern-Mentoring in allen beruflichen Bereichen, werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen interkulturelle Mentoringprogramme schaffen, etwa Eltern- Mentoring in allen beruflichen Bereichen. Link zum Original
Alle Menschen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus einschließlich Geduldeter dürfen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Arbeit ohne bürokratische Hürden: Wer in Baden-Württemberg lebt und einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus hat, muss arbeiten dürfen. Das gilt auch für geduldete Menschen. Wir fordern ein landesweites Programm zur Arbeitsmarktintegration. Link zum Original
Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm gibt den Kommunen mehr Handlungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Ein eigenes Aufnahmeprogramm des Landes soll Kommunen mehr Handlungsspielräume geben und Menschenrechte über politische Symbolpolitik stellen. Link zum Original
Das Land tritt nicht mehr für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ein, sondern wird Vorbild bei der humanen Aufnahme von Geflüchteten.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg darf nicht weiter den Spitzenplatz bei der Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ einnehmen, sondern muss Vorbild bei der humanen Aufnahme von Geflüchteten werden. Link zum Original
Das Land erklärt sich bereit, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Sicherer Hafen: Baden-Württemberg soll sich bereit erklären, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen. Link zum Original
Seenotretter und andere humanitäre Helfer werden nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Seenotretter*innen und andere Menschen, die humanitäre Hilfe leisten, dürfen nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der Finanzierung der Seenotrettung, solange es keine staatliche zivile Seenotrettung gibt.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg beteiligt sich an der Finanzierung der Seenotrettung, solange es keine staatliche zivile Seenotrettung gibt. Link zum Original
Der Aufbau einer staatlichen zivilen Seenotrettung wird im Europaparlament und im Bundestag gefordert.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau einer staatlich zivilen Seenotrettung fordern wir im Europaparlament und Bundestag. Link zum Original
Grenzkontrollen wie zwischen Straßburg und Kehl werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grenzkontrollen wie zwischen Straßburg und Kehl und die Zurückweisung an den Grenzen lehnen wir ab. Link zum Original
Zurückweisungen an den Grenzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grenzkontrollen wie zwischen Straßburg und Kehl und die Zurückweisung an den Grenzen lehnen wir ab. Link zum Original
Geflüchtete erhalten freie Wohnortwahl.
Wortlaut im Programm
Wir fordern freie Wohnortwahl für Geflüchtete und ein landesweites Wohnraumförderprogramm für alle. Link zum Original
Private Profite aus Unterbringung und Beratung Geflüchteter werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Kein privater Profit durch Unterbringung und Beratung Geflüchteter! Link zum Original
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die diskriminierende Bezahlkarte, ein lukratives Geschäft für den Anbieter, wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Tauschbörsen und Tauschcafés wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen die Kriminalisierung von Tauschbörsen und Tauschcafés. Link zum Original
Kommunen erhalten eine Opt-out-Regelung bei der Bezahlkarte.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Opt-out-Regelung für Kommunen. Link zum Original
Grundrechte wie Unverletzlichkeit der Wohnung, Privatsphäre und Schutz vor Gewalt gelten auch in Erstaufnahmestellen und Unterkünften für Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, Privatsphäre und Schutz vor Gewalt müssen auch in Landes-Erstaufnahmestellen und anderen Unterkünften für Geflüchtete gelten. Link zum Original
Eine Erstaufnahmestelle im abgelegenen Gewerbepark Breisgau wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erstaufnahmestelle im abgelegenen Gewerbepark Breisgau lehnen wir ab. Link zum Original
Besonders verletzliche Gruppen wie Mädchen, Frauen, FLINTA* und queere Menschen erhalten Schutzkonzepte und Rückzugsräume, besonders in Sammeleinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Besonders verletzliche Gruppen, etwa Mädchen, Frauen, FLINTA* und queere Menschen, brauchen Schutzkonzepte und Rückzugsräume. Das gilt auch und besonders in Sammeleinrichtungen. Link zum Original
Geduldete erhalten echte Perspektiven statt Kettenduldungen.
Wortlaut im Programm
Bleiberecht: Geduldete brauchen echte Perspektiven statt endloser Kettenduldungen. Link zum Original
Das Land nutzt die bestehenden Möglichkeiten für ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Das Land muss die Möglichkeiten für Bleiberecht nutzen. Link zum Original
Frauen erhalten ein eigenständiges, vom Partner unabhängiges Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Frauen brauchen ein eigenständiges, von ihrem Partner unabhängiges Bleiberecht und Kinderbetreuung während des Asylinterviews sowie bei Deutsch- und Integrationskursen. Link zum Original
Während des Asylinterviews sowie bei Deutsch- und Integrationskursen wird Kinderbetreuung angeboten.
Wortlaut im Programm
Frauen brauchen ein eigenständiges, von ihrem Partner unabhängiges Bleiberecht und Kinderbetreuung während des Asylinterviews sowie bei Deutsch- und Integrationskursen. Link zum Original
Ein Landesgesetz regelt den Vorrang des Kindeswohls bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen und die Zusammenarbeit der Behörden.
Wortlaut im Programm
Klare gesetzliche Regelung zur Priorität des Kindeswohls bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen: Wir fordern ein Landesgesetz für koordinierte, transparente und diskriminierungsfreie Zusammenarbeit aller relevanten Behörden im Interesse der Betroffenen – nicht der Abschiebestatistik. Link zum Original
Unabhängige Asylverfahrensberatung wird landesweit sichergestellt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Asylverfahrensberatung muss landesweit sichergestellt und ausgebaut werden. Link zum Original
Dolmetscherinnen und Dolmetscher werden finanziert.
Wortlaut im Programm
Dolmetscher*innen müssen finanziert werden. Link zum Original
Ein landesweiter Pool unabhängiger Dolmetscher steht allen Kommunen und sozialen Einrichtungen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Einen landesweiten Pool unabhängiger Dolmetscher*innen, der allen Kommunen und sozialen Einrichtungen zur Verfügung steht – für diskriminierungsfreien Zugang zu Beratung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Behördenleistungen. Link zum Original
Abschiebungen werden sofort gestoppt, besonders in Kriegs- und Krisenregionen und für besonders schutzbedürftige Personen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp – besonders in Kriegs- und Krisenregionen und für besonders schutzbedürftige Personen, auch aufgrund ihrer Geschlechtsidentität. Link zum Original
Schulen, Krankenhäuser und Kirchen gelten als Schutzräume vor Abschiebungen.
Wortlaut im Programm
Schulen, Krankenhäuser und Kirchen müssen als Schutzräume vor Abschiebungen gelten. Link zum Original
Die Abschiebung straffälliger Ausländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen auch die Abschiebung sogenannter „krimineller Ausländer“ ab. Mit Kriminellen muss aufgrund der von ihnen begangenen Straftaten, nicht ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit verfahren werden. Link zum Original
Die Abschiebehaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebehaft gehört abgeschafft und das Abschiebegefängnis Pforzheim geschlossen. Link zum Original
Das Abschiebegefängnis Pforzheim wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebehaft gehört abgeschafft und das Abschiebegefängnis Pforzheim geschlossen. Link zum Original
Am Flughafen Stuttgart werden keine Abschiebehaftplätze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Am Flughafen Stuttgart dürfen keine Abschiebehaftplätze eingerichtet werden. Link zum Original
Initiativen wie ProAsyl, SeaWatch, Seebrücke und Amnesty International werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Initiativen wie ProAsyl, SeaWatch, Seebrücke und Amnesty International wollen wir fördern. Link zum Original
Sprach- und Integrationskurse sind für alle kostenlos zugänglich, auch für Geduldete und Asylsuchende.
Wortlaut im Programm
kostenlosen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle – auch für Geduldete, Asylsuchende und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus, Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Anerkennung von Abschlüssen erleichtern und den Zugang zu Arbeit fördern. Link zum Original
Das humanitäre Kirchenasyl für Geflüchtete wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Das humanitäre Kirchenasyl für Geflüchtete wollen wir verteidigen. Link zum Original
Die politische Teilhabe von Migranten und Geflüchteten wird durch verpflichtende kommunale Migrations- oder Integrationsbeiräte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische Teilhabe von Migrant*innen und Geflüchteten stärken, etwa durch verpflichtende Migrations- oder Integrationsbeiräte in den Kommunen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.