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Linke · Menschen statt Profite.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 17.10.2025 · Original

Das Programm enthält 90 von 1.231 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 90
  1. Jeder Mensch soll ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz und eine bezahlbare, sichere Wohnung haben.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch hat das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz und eine bezahlbare und sichere Wohnung. Link zum Original
  2. Für alle Menschen sollen soziale Garantien eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht immer läuft im Leben alles nach Plan, deshalb setzen wir uns für soziale Garantien für alle ein. Link zum Original
  3. Armut im Land wird mit einem Aktionsplan bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Mit unserem Aktionsplan gegen Armut wollen wir Armut in Baden-Württemberg bekämpfen. Link zum Original
  4. Durch Infrastrukturausbau und die Produktion von Bussen und Bahnen entstehen Hunderttausende neue Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen den ÖPNV aus und schaffen gleichzeitig Hunderttausende neue Jobs im Ausbau der Infrastruktur und in der Produktion von Bus und Bahn. Link zum Original
  5. Ein Landesaktionsplan gegen Armut und für Teilhabe wird aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir einen Landesaktionsplan gegen Armut und für Teilhabe. Link zum Original
  6. Finanziell gut ausgestattete Landesprogramme gegen Armut werden gemeinsam mit Armutsbetroffenen aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen finanziell gut ausgestattete Landesprogramme gegen Armut initiieren, für gute Lebensverhältnisse überall in Baden-Württemberg – gemeinsam mit Armutsbetroffenen. Link zum Original
  7. Ein zweiter umfassender Armuts- und Reichtumsbericht für das Land wird erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir uns für einen zweiten umfangreichen Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg als Grundlage der Armutsbekämpfung ein. Link zum Original
  8. Das Land unterstützt Kommunen und freie Wohlfahrtspflege verlässlich bei der Armutsbekämpfung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss für die Kommunen und die freie Wohlfahrtspflege ein verlässlicher Partner in der Bekämpfung von Armut und der Herstellung sozialer Teilhabe sein. Link zum Original
  9. Armutsbekämpfung darf nicht an der Finanzlage der Kommunen scheitern.

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    Wortlaut im Programm
    Armutsbekämpfung darf nicht an den Kassen der Kommunen scheitern. Link zum Original
  10. Armut im Land wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass Armut in Baden-Württemberg abgeschafft wird. Link zum Original
  11. Zwangsumzüge werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Verdrängung: Zwangsumzüge sowie Strom-, Wasser- und Gassperren lehnen wir ab und setzen uns für einen Nothilfefonds ein. Link zum Original
  12. Strom-, Wasser- und Gassperren werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Verdrängung: Zwangsumzüge sowie Strom-, Wasser- und Gassperren lehnen wir ab und setzen uns für einen Nothilfefonds ein. Link zum Original
  13. Ein Nothilfefonds wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Verdrängung: Zwangsumzüge sowie Strom-, Wasser- und Gassperren lehnen wir ab und setzen uns für einen Nothilfefonds ein. Link zum Original
  14. Gegen verbraucherfeindliche Dienstleistungsverträge mit hohen versteckten Kosten werden Maßnahmen ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    • Schutz vor Armutsfallen: Wir fordern Maßnahmen gegen verbraucherfeindliche Dienstleistungsverträge mit hohen versteckten Kosten. Link zum Original
  15. Sozialberatung, Schuldnerberatung und aufsuchende Sozialarbeit werden landesweit ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Sozialberatung ausbauen: Die allgemeine Sozialberatung, Schuldnerberatung und aufsuchende Sozialarbeit landesweit stärken und ausbauen. Link zum Original
  16. Beim Bezug von Leistungen nach SGB II oder XII übernimmt die Kommune die vollen Unterkunftskosten einschließlich Strom und Internet.

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    Wortlaut im Programm
    • Wenn SGB II oder XII bezogen wird, soll die Kommune die vollen Kosten der Unterkunft übernehmen, inklusive Strom und Internet. Link zum Original
  17. Für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit werden überwiegend von Frauen ausgeübte Berufe besser eingruppiert.

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    Wortlaut im Programm
    • Frauenarmut bekämpfen: Berufs- und Rentenberatungsangebote für Mädchen und Frauen stärken, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, besser eingruppieren, Betreuungsangebote für Kita- und Schulkinder ausbauen. Link zum Original
  18. Alleinerziehende und Erwerbslose werden durch mehr öffentliche, fair entlohnte Beschäftigung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    • Perspektiven bieten: Alleinerziehende und erwerbslose Menschen durch mehr öffentliche und fair entlohnte Beschäftigungen unterstützen. Link zum Original
  19. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • Soziale Garantien für alle: Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine echte Kindergrundsicherung, elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und armutsfeste Renten. Link zum Original
  20. Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich wird gemeinsam mit Gewerkschaften angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsamer Kampf von der Linken und Gewerkschaften um die 30- Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Link zum Original
  21. Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen erhalten ein Klagerecht, wenn Träger nicht auf Gefährdungsanzeigen reagieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gefährdungsanzeige muss ein wirksameres Instrument werden: Wenn Träger nicht auf Gefährdungsmeldungen von Arbeitnehmer*innen reagieren, brauchen Beschäftigte sowohl individuell als auch ihre betrieblichen Interessensvertretungen kollektivrechtlich ein Klagerecht. Link zum Original
  22. Eltern erhalten ein Recht auf Freistellung, wenn kein Kitaplatz vorhanden ist oder bei spontanen Schließungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Recht auf Freistellung für Eltern, wenn kein Kitaplatz da ist oder bei spontanen Schließungen Link zum Original
  23. Eltern, die wegen fehlender Betreuung nicht arbeiten können, erhalten Entgeltersatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Entgeltersatz für Eltern, die wegen fehlender Betreuung nicht arbeiten können Link zum Original
  24. Auszubildende erhalten faire Ausbildungsvergütungen und gute Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Auszubildende brauchen faire Ausbildungsvergütungen und gute Arbeitsbedingungen! Link zum Original
  25. Auf Bundesebene wird eine Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Mindestausbildungsvergütung für alle Auszubildenden ein, die bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung liegt. Link zum Original
  26. Arbeit soll Zeit für Familie, Freunde, sich selbst und gesellschaftliches Engagement lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeit, die zum Leben passt. Wir wollen auch Zeit für unsere Familien und Freunde, Zeit für uns selbst und Zeit für gesellschaftliches Engagement – und nicht 12 Stunden arbeiten, um die Profite der Unternehmer zu mehren. Link zum Original
  27. Zwölfstündige Arbeitstage werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeit, die zum Leben passt. Wir wollen auch Zeit für unsere Familien und Freunde, Zeit für uns selbst und Zeit für gesellschaftliches Engagement – und nicht 12 Stunden arbeiten, um die Profite der Unternehmer zu mehren. Link zum Original
  28. Die Subventionierung von Niedriglöhnen durch aufstockende Sozialleistungen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Subvention von Niedriglöhnen durch aufstockende Sozialleistungen entlastet Unternehmen und stützt gleichzeitig prekäre Beschäftigung – und das auf Kosten der Allgemeinheit. Das nehmen wir nicht weiter hin! Link zum Original
  29. Reichtum soll von den Reichen zurückgeholt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist daher an der Zeit, dass wir uns von den Reichen zurückholen, was sie uns genommen haben. Link zum Original
  30. Ein landesspezifischer Mindestlohn von 60 Prozent des Medianeinkommens in Baden-Württemberg, derzeit etwa 17 Euro, wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    faire Bezahlung mit einem landesspezifischen Mindestlohn von 60 Prozent des monatlichen Medianeinkommens in Baden-Württemberg. Das entspricht aktuell etwa einem Stundenlohn von 17 Euro. Link zum Original
  31. Der Mindestlohn wird jährlich an den Medianlohn angepasst und steigt mindestens in Höhe der Inflation.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Mindestlohn muss dauerhaft ein gutes Leben ermöglichen und daher jährlich an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden, mindestens jedoch in Höhe der Inflation steigen. Link zum Original
  32. Die Mindestlohnausnahmen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche unter 18 und Praktika werden gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Mindestlohn für alle: Die Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche unter 18 und in Praktika wollen wir streichen. Link zum Original
  33. Ein in allen Bereichen geltendes Landestariftreuegesetz wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Landestariftreuegesetz, das in allen Bereichen gelten soll. Link zum Original
  34. Bei öffentlicher Auftragsvergabe werden soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlicher Auftragsvergabe sind nicht nur sozial und ökologische Kriterien zu berücksichtigen, sondern öffentliche Aufträge, Zuschüsse und Fördermittel sind nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Link zum Original
  35. Öffentliche Aufträge, Zuschüsse und Fördermittel werden nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlicher Auftragsvergabe sind nicht nur sozial und ökologische Kriterien zu berücksichtigen, sondern öffentliche Aufträge, Zuschüsse und Fördermittel sind nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Link zum Original
  36. Im öffentlichen Bereich gibt es keine Dumpinglöhne.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf im öffentlichen Bereich keine Dumpinglöhne geben. Link zum Original
  37. Alle kommunalen Arbeitgeber werden Mitglied im Arbeitgeberverband und tarifgebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Noch immer sind viel zu viele Kommunen nicht tarifgebunden: Alle kommunalen Arbeitgeber müssen im Arbeitgeberverbund Mitglied und tarifgebunden sein. Link zum Original
  38. Gender Pay Gap und Migration Pay Gap werden überwunden, gleicher Lohn gilt für gleichwertige Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Gender Pay Gap und Migration Pay Gap müssen überwunden werden! Die Betriebe und Verwaltungen haben dabei den Nachweis über die Abschaffung bestehender Lohn-Ungleichheiten zu erbringen. Link zum Original
  39. Betriebe und Verwaltungen müssen die Beseitigung bestehender Lohnungleichheiten nachweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Gender Pay Gap und Migration Pay Gap müssen überwunden werden! Die Betriebe und Verwaltungen haben dabei den Nachweis über die Abschaffung bestehender Lohn-Ungleichheiten zu erbringen. Link zum Original
  40. Menstruierende erhalten zusätzliche Ausgleiche wie Perioden-Urlaubstage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen müssen endlich gleichgestellt werden, deswegen setzen wir uns für zusätzliche Ausgleiche (z. B. Perioden-Urlaubstage) für menstruierende Menschen ein. Link zum Original
  41. Im öffentlichen Dienst gibt es keine sachgrundlosen Befristungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land muss Vorreiter sein: Keine sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst. Link zum Original
  42. Soziale Berufe werden besser bezahlt und höher eingruppiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale Berufe gehören besser bezahlt und höher eingruppiert. Link zum Original
  43. Gewerkschaften werden im Kampf um kürzere Arbeitszeiten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften im Kampf um kürzere Arbeitszeiten. Link zum Original
  44. Ein neues Normalarbeitsverhältnis von 30 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein neues Normal-Arbeitsverhältnis von 30-Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist Teil der Lösung gegen Teilzeitfalle und Altersarmut und den Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie. Link zum Original
  45. Befristungen ohne Sachgrund werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Prekäre Arbeit abschaffen: keine Befristungen ohne Sachgrund, keine Leiharbeit, keine unfreiwillige Teilzeit und keine Mini- und Midi-Jobs ohne volle Sozialversicherung mehr. Link zum Original
  46. Leiharbeit wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Prekäre Arbeit abschaffen: keine Befristungen ohne Sachgrund, keine Leiharbeit, keine unfreiwillige Teilzeit und keine Mini- und Midi-Jobs ohne volle Sozialversicherung mehr. Link zum Original
  47. Unfreiwillige Teilzeit wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Prekäre Arbeit abschaffen: keine Befristungen ohne Sachgrund, keine Leiharbeit, keine unfreiwillige Teilzeit und keine Mini- und Midi-Jobs ohne volle Sozialversicherung mehr. Link zum Original
  48. Mini- und Midi-Jobs ohne volle Sozialversicherung werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Prekäre Arbeit abschaffen: keine Befristungen ohne Sachgrund, keine Leiharbeit, keine unfreiwillige Teilzeit und keine Mini- und Midi-Jobs ohne volle Sozialversicherung mehr. Link zum Original
  49. Die Sachgründe für Befristungen werden deutlich eingeschränkt, um auch Kettenbefristungen zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachgründe für Befristungen wollen wir deutlich einschränken und damit auch (Ketten-)Befristungen mit Sachgrund deutlich reduzieren. Link zum Original
  50. Es gibt ein Recht auf Teilzeit für alle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben einem Recht auf Teilzeit für alle, braucht es ein Recht auf Vollzeit, um ausbeuterische und unfreiwillige Teilzeit zu verhindern. Link zum Original
  51. Ein Recht auf Vollzeit wird eingeführt, um unfreiwillige Teilzeit zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben einem Recht auf Teilzeit für alle, braucht es ein Recht auf Vollzeit, um ausbeuterische und unfreiwillige Teilzeit zu verhindern. Link zum Original
  52. Die betriebliche Mitbestimmung wird bei Personalthemen, Gesundheitsfragen, Künstlicher Intelligenz, wirtschaftlichen Fragen sowie Betriebsschließungen, Ausgliederungen und Verlagerungen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehr und bessere betriebliche Mitbestimmung bei allen Personalthemen, Gesundheitsfragen, der Anwendung von Künstlicher Intelligenz und wirtschaftlichen Fragen, sowie bei geplanten Betriebsschließungen, Ausgliederungen und Verlagerungen. Link zum Original
  53. Das Landespersonalvertretungsgesetz wird nachgebessert und die Rechte der Personalräte werden an die der Betriebsräte angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Im öffentlichen Dienst muss das Landespersonalvertretungsgesetz nachgebessert werden und die Mitbestimmungsrechte von Personalräten gestärkt und an diejenigen von Betriebsräten angepasst werden. Link zum Original
  54. Ein Gesetz beziehungsweise eine Arbeitsschutzverordnung gegen Leistungsverdichtung und Überlastung am Arbeitsplatz wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Anti-Stress-Verordnung: Ein Gesetz gegen Leistungsverdichtung. Es braucht eine effektive Arbeitsschutzverordnung gegen die zunehmende Überlastung am Arbeitsplatz. Link zum Original
  55. Digitalisierung und KI in der Arbeitswelt sollen zu kürzeren Arbeitszeiten und geringerer Arbeitsbelastung führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Transformation der Arbeit im Sinne der Beschäftigten: die derzeitigen Veränderungen in der Arbeitswelt (Digitalisierung, Einsatz von KI etc.) müssen zu kürzerer Arbeitszeit und geringerer Arbeitsbelastung statt nur mehr Profit für Arbeitgeber oder Leistungsverdichtung führen. Link zum Original
  56. Die Einführung von KI am Arbeitsplatz unterliegt der Mitbestimmung und Kontrolle durch Betriebsräte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Implementierung von KI am Arbeitsplatz braucht Mitbestimmung und Kontrolle durch Betriebsräte. Dafür möchten wir im Dialog mit Gewerkschaften und Beschäftigten die KI-Strategie von Baden-Württemberg überarbeiten. Link zum Original
  57. Das kirchliche Arbeitsrecht wird abgeschafft, das Betriebsverfassungsgesetz gilt für alle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts – das Betriebsverfassungsgesetz muss für alle gelten. Link zum Original
  58. Streikrecht und Diskriminierungsschutz gelten auch in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Streikrecht und Schutz vor Diskriminierung, z. B. bei Scheidung oder Homosexualität, muss auch in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften gelten. Link zum Original
  59. Auf Bundesebene wird ein höherer Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für einen höheren Bundeszuschuss und die Ausweitung der Künstlersozialkasse auf weitere Berufsgruppen ein. Link zum Original
  60. Die Künstlersozialkasse wird auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für einen höheren Bundeszuschuss und die Ausweitung der Künstlersozialkasse auf weitere Berufsgruppen ein. Link zum Original
  61. Ein landesweites Programm zur Arbeitsmarktintegration wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeit ohne bürokratische Hürden: Wer in Baden-Württemberg lebt und einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus hat, muss arbeiten dürfen. Das gilt auch für geduldete Menschen. Wir fordern ein landesweites Programm zur Arbeitsmarktintegration. Link zum Original
  62. Anonymisierte Bewerbungsverfahren werden im Arbeits- und Wohnungsmarkt verbindlich eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Anonymisierte Bewerbungsverfahren im Arbeits- und Wohnungsmarkt verbindlich einführen. Link zum Original
  63. Der Zugang Geflüchteter zu Arbeit wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Anerkennung von Abschlüssen erleichtern und den Zugang zu Arbeit fördern. Link zum Original
  64. Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsberufe sowie Reinigungsdienste und Verkauf werden besser bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Bessere Bezahlung In Gesundheits-, Pflege und Erziehungsberufen – und ebenso in Reinigungsdiensten oder im Verkauf, wo Frauen oft prekär in unfreiwilliger Teilzeit oder im Minijob arbeiten. Link zum Original
  65. Jeder Betrieb ab zehn Arbeitsplätzen bildet aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass jeder Betrieb ab einer Größe von 10 Arbeitsplätzen ausbildet. Um dies zu fördern, wollen wir einen Ausbildungsumlage einführen. Die Betriebe, die diese Forderung nicht erfüllen, müssen in die Ausbildungsumlage einzahlen. Link zum Original
  66. Eine Ausbildungsumlage wird eingeführt, in die nicht ausbildende Betriebe einzahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass jeder Betrieb ab einer Größe von 10 Arbeitsplätzen ausbildet. Um dies zu fördern, wollen wir einen Ausbildungsumlage einführen. Die Betriebe, die diese Forderung nicht erfüllen, müssen in die Ausbildungsumlage einzahlen. Link zum Original
  67. Der Ausbildungsausgleich wird ausschließlich zur Finanzierung von Ausbildungen verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Dieser Ausbildungsausgleich darf nur zur Finanzierung der Ausbildungen genutzt werden. Link zum Original
  68. Eine Ausbildung ist für alle Menschen unabhängig von schulischen Leistungen oder Abschlüssen möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiter muss eine Ausbildung für alle Menschen möglich sein unabhängig von schulischen Leistungen oder Abschlüssen. Link zum Original
  69. Das Recht auf betriebliche Bereitstellung von Lernmitteln wird durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordern wir endlich die Durchsetzung des Rechts auf die betriebliche Bereitstellung von Lernmitteln. Link zum Original
  70. In Werkstätten für behinderte Menschen gelten der gesetzliche Mindestlohn und branchenspezifische Tarifverträge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    In Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) muss der gesetzliche Mindestlohn gelten, ebenso jeder branchenspezifische Tarifvertrag. Link zum Original
  71. Jedes zur Ausgleichsabgabe verpflichtete Unternehmen muss Menschen mit Behinderungen beschäftigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Jedes Unternehmen, das zur Ausgleichsabgabe verpflichtet ist, muss Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Link zum Original
  72. Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die zu wenige Menschen mit Behinderungen beschäftigen, liegt deutlich über den Kosten der möglichen Arbeitsplätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausgleichsabgabe von Unternehmen, die keine oder nicht ausreichend Menschen mit Behinderungen beschäftigen, muss deutlich über den Kosten der möglichen Arbeitsplätze liegen. Link zum Original
  73. Die Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben wird rechtlich gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben muss rechtlich gestärkt werden. Link zum Original
  74. Der Sonntag bleibt arbeitsfreier Tag für Beschäftigte außerhalb der Schichtarbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Sonntag als arbeitsfreien Tag für Nicht-Schichtbeschäftigte werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften und kirchlichen Verbänden verteidigen. Link zum Original
  75. Beschäftigte in der Industrie erhalten eine Arbeitsplatzgarantie für einen zukunftsfähigen und klimafreundlichen Arbeitsplatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit wenig Einkommen brauchen Entlastungen und Beschäftigte in der Industrie eine Arbeitsplatzgarantie für einen zukunftsfähigen und klimafreundlichen Arbeitsplatz. Link zum Original
  76. Arbeitsplatzabbau wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Nein zu Arbeitsplatzvernichtung. „Stunden entlassen statt Menschen“, 30- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Link zum Original
  77. Die 30-Stunden-Woche wird bei vollem Lohnausgleich eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Nein zu Arbeitsplatzvernichtung. „Stunden entlassen statt Menschen“, 30- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Link zum Original
  78. Beschäftigte erhalten verbindliche Investitionspläne und langfristige Beschäftigungsgarantien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukunft und Perspektive für die Beschäftigten mit verbindlichen Investitionsplänen und langfristigen Beschäftigungsgarantien. Link zum Original
  79. Statt Kurzarbeit wird Qualifizierung eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Qualifizierung statt Kurzarbeit. Link zum Original
  80. Beschäftigte in Weiterbildung erhalten ein Transferqualifizierungsgeld von 90 Prozent des bisherigen Entgelts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Transferqualifizierungsgeld für Beschäftigte, die sich weiterbilden bzw. höher qualifizieren in Höhe von 90 % vom bisherigen Entgelt. Link zum Original
  81. Beschäftigte werden gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften in Zukunftsberufen und Schlüsselqualifikationen weiterqualifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert die Weiterqualifizierung der Beschäftigten in Zukunftsberufen und Schlüsselqualifikationen, in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und Gewerkschaften. Link zum Original
  82. Ausbildungsplätze werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Zukunft und Perspektive für die Jugend durch Erhalt der Ausbildungsplätze und unbefristete Übernahme in dem erlernten Beruf. Link zum Original
  83. Auszubildende werden unbefristet in ihrem erlernten Beruf übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Zukunft und Perspektive für die Jugend durch Erhalt der Ausbildungsplätze und unbefristete Übernahme in dem erlernten Beruf. Link zum Original
  84. Ältere Beschäftigte erhalten eine Beschäftigungsbrücke in die ungekürzte Rente.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigungsbrücke für die älteren Beschäftigten in die ungekürzte Rente. Link zum Original
  85. Für die Beschäftigten werden tarifliche Standards gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Sichere tarifliche Standards für die Beschäftigten. Link zum Original
  86. Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften erhalten ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen zur Beschäftigungs- und Standortsicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Belegschaften mit ihren Betriebsräten und die Gewerkschaften, müssen bei wichtigen Entscheidungen zur Beschäftigungs- und Standortsicherung ein Vetorecht bekommen. Link zum Original
  87. Die gewerkschaftliche Kampfkraft wird für die Verteidigung aller Arbeitsplätze, die Entmachtung der Konzerne und eine Verkehrswende eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten in den Gewerkschaften dafür ein, die gewerkschaftliche Kampfkraft für die Verteidigung aller Arbeitsplätze einzusetzen, zur Entmachtung der Konzerne wie es § 2, Punkt 4 der IGM-Satzung vorsieht, und für eine Verkehrswende im Interesse von Beschäftigten, Klima, Umwelt und Gesellschaft. Link zum Original
  88. Öffentliche Aufträge gehen nur an tarifgebundene Betriebe mit gewähltem Betriebsrat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge werden nur an Betriebe vergeben, die tarifgebunden sind und bei denen Betriebsräte gewählt wurden. Link zum Original
  89. Die Ausbildung von Fachkräften für die Energiewende wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Ausbildung von Fachkräften für die Energiewende. Link zum Original
  90. Bei der Überführung und Umstellung der Rüstungsbetriebe bleiben Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Überführung der Rüstungsbetriebe in Gemeineigentum und Konversion in gesellschaftlich sinnvolle Produktion. Die Arbeitsplätze und Tarifverträge müssen erhalten bleiben. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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