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AfD · Unser Land verdient ein Comeback.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · Original

Das Programm enthält 16 von 554 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Immobiliensteuern“ (5). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Immobiliensteuern 5
  1. Die Hebesatzrechte bei der Grunderwerbsteuer werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll erhöht und die Hebesatzrechte bei einer Grunderwerbsteuer sollen erweitert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  2. Die Grundsteuer wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Abschaffung der Grundsteuer halten wir auch die Abschaffung der Erbschaftsteuer für geboten, die unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erben erhoben wird und ein bereits mehrfach versteuertes Vermögen betrifft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
  3. Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine völlige Abschaffung der Grundsteuer, weil sie als Substanzsteuer zur Steuerungerechtigkeit führt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  4. Die Grunderwerbsteuer wird von 5 auf 3,5 Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu soll die Grunderwerbsteuer von 5 Prozent auf das früher bundeseinheitlich gültige Niveau von 3,5 Prozent wieder abgesenkt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleich SPD teilweise KI
  5. Beim Ersterwerb einer Immobilie wird keine Grunderwerbsteuer erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso setzen wir uns gemeinsam mit der Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Grunderwerbsteuer bei dem Ersterwerb einer Immobilie erlassen wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 3
  1. Das Land richtet einen dauerhaften landeseigenen Investitionsfonds nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds ein.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir innerhalb der ersten 100 Tage einen dauerhaften, landeseigenen Investitionsfonds einrichten, der sich am norwegischen Rentenfonds orientiert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Der Baden-Württemberg-Fonds erwirtschaftet Erträge am Kapitalmarkt und setzt einen Teil davon schrittweise für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen neben dem Landeshaushalt ein.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser Baden-Württemberg-Fonds erwirtschaftet Erträge an den Kapitalmärkten, wächst mit der Zeit und reinvestiert einen Teil seiner Gewinne. Der andere Teil wird schrittweise für zusätzliche Investitionen in Infrastrukturprojekte neben den Ausgaben im Landeshaushalt eingesetzt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
  3. Das Land baut einen aus Haushaltseinsparungen gespeisten Baden-Württemberg-Fonds auf.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg soll einen aus Haushaltseinsparungen gespeisten „Baden-Württemberg-Fonds“ aufbauen. Die Mittel sollen ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen und nicht für wirtschaftspolitische Transformationsprojekte verwendet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Staatsausgaben 2
  1. Der Baden-Württemberg-Fonds wird durch Einsparungen im Landeshaushalt im Einklang mit der Schuldenbremse finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Finanziert wird der Fonds durch Einsparungen im Landeshaushalt – im Einklang mit der Schuldenbremse, wie sie vor ihrer Verstümmelung durch Bundeskanzler Friedrich Merz in der Verfassung vorgesehen war. Link zum Original
  2. Der Baden-Württemberg-Fonds wird in der Landesverfassung abgesichert, um sein Vermögen vor dem Zugriff künftiger Regierungen zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Fonds werden wir im Rahmen der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in der Landesverfassung absichern, um sein Vermögen vor dem Zugriff künftiger Regierungen zu schützen. Link zum Original
Erbschaftsteuer 2
  1. Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Abschaffung der Grundsteuer halten wir auch die Abschaffung der Erbschaftsteuer für geboten, die unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erben erhoben wird und ein bereits mehrfach versteuertes Vermögen betrifft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
  2. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerliche Entlastung: Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie gezielte steuerliche Anreize für Übernehmer, etwa durch Sonderabschreibungen für Modernisierung und Digitalisierung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Abschreibungen 2
  1. Übernehmer von Betrieben erhalten steuerliche Anreize, etwa Sonderabschreibungen für Modernisierung und Digitalisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerliche Entlastung: Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie gezielte steuerliche Anreize für Übernehmer, etwa durch Sonderabschreibungen für Modernisierung und Digitalisierung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  2. Investitionen in modernste Produktionsprozesse werden steuerlich entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Standortbedingungen verbessern: Senkung der Energiekosten, beschleunigte Genehmigungen, geringere Abgabenlast und steuerliche Entlastung von Investitionen in modernste Produktionsprozesse. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
  1. Auf Bundesebene wird ein steuerliches Familiensplitting eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert auf Bundesebene insbesondere das steuerliche Familiensplitting, eine Rückzahlung von Rentenbeiträgen von 20.000 Euro pro Kind oder eine entsprechende Freistellung von künftigen Zahlungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Die Abgabenlast wird verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Standortbedingungen verbessern: Senkung der Energiekosten, beschleunigte Genehmigungen, geringere Abgabenlast und steuerliche Entlastung von Investitionen in modernste Produktionsprozesse. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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