Grüne BW · Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original
Das Programm enthält 143 von 1.950 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (27). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 143Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 143
Polizei 27
Das Land setzt auf den Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei.
Wortlaut im Programm
Ich setze dabei auf den Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Finanzierung der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt wird weiterhin gesichert.
Wortlaut im Programm
Die beim Landeskriminalamt angesiedelte Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) steht haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen rund um die Uhr mit polizeilicher, juristischer und psychosozialer Unterstützung zur Seite. Dafür werden wir weiterhin die Finanzierungsgrundlage bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei Polizei und Justiz werden neue Personalstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue personelle Ressourcen in der Polizei und Justiz schaffen sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Quereinstiege in die Sicherheitsbehörden werden erleichtert und gezielt Fachleute aus IT-Branche und Finanzwesen gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Quereinstiege erleichtern und gezielt Expert*innen aus der IT- Branche und dem Finanzwesen für die öffentliche Sicherheit gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Die Polizei soll gut ausgebildet, modern ausgestattet und personell stark aufgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Polizei gut ausgebildet, modern ausgestattet und personell stark aufgestellt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Polizeibeamte werden bei der Büroarbeit entlastet, um die Verfügbarkeit der Polizei zu stärken.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir gezielt die Verfügbarkeit der Polizei, indem wir die Beamt*innen bei der Büroarbeit entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei wird eine Finanzierungsgrundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die Finanzierungsgrundlage für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen für die Schutz- und Kriminalpolizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Ein Rotationssystem für Brennpunktreviere soll Polizeibeamte vor Überlastung schützen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Rotationssystem für sogenannte „Brennpunktreviere“ wollen wir Beamt*innen vor Überlastungen schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
In Personalbestand, Struktur und moderne Ausstattung der Polizei wird weiter investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren weiter konsequent in den Personalbestand, die Struktur und moderne Ausstattung der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Für den Polizeiberuf werden flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig arbeiten wir daran, den Polizeiberuf attraktiver zu machen: mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, einem modernen Gesundheitsmanagement und einer deutlich erhöhten Polizeizulage. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Für die Polizei wird ein modernes Gesundheitsmanagement geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig arbeiten wir daran, den Polizeiberuf attraktiver zu machen: mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, einem modernen Gesundheitsmanagement und einer deutlich erhöhten Polizeizulage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei wird abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei in Baden-Württemberg endlich abschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Aufstieg und Verantwortung in der Polizei sollen sich an Leistung, Erfahrung und Kompetenz statt an formalen Zugangsvoraussetzungen orientieren.
Wortlaut im Programm
Aufstieg und Verantwortung sollen sich an Leistung, Erfahrung und Kompetenz orientieren – nicht an formalen Zugangsvoraussetzungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD BW teilweise KI
Der Zugang zum Polizeiberuf bleibt mit einem mittleren Bildungsabschluss möglich.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll der Zugang zum Polizeiberuf auch weiterhin mit einem mittleren Bildungsabschluss möglich sein. Link zum Original
Oberkommissarinnen und Oberkommissaren werden weitere Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Programm
Nach dem erfolgreichen 4-Säulen-Modell wollen wir weitere Perspektiven für die Oberkommissar*innen und Aufstiegsmöglichkeiten anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BW ähnlich KI
Der Neubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch die Infrastruktur muss stimmen: Bauprojekte wie den Neubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut werden wir zügig umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
An Personen, die im Auftrag des Staates Waffen tragen, werden hohe Anforderungen gestellt, auch hinsichtlich ihrer Werte.
Wortlaut im Programm
Es ist unsere Pflicht, hohe Anforderungen an diejenigen zu stellen, die im Auftrag des Staates Waffen tragen – auch im Hinblick auf die Werte, die sie vertreten. Link zum Original
Jeder Mensch soll sich ohne Angst an die Polizei wenden können.
Wortlaut im Programm
Jede*r muss sich ohne Angst an die Polizei wenden können. Link zum Original
Polizeiliches Fehlverhalten wird lückenlos aufgeklärt und konsequent aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Polizeiliches Fehlverhalten muss lückenlos aufgeklärt und konsequent aufgearbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Das Amt der oder des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Das Amt der*des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten werden wir bekannter machen und ihre*seine Befugnisse ausbauen, etwa das Recht auf Akteneinsicht. Link zum Original
Die Befugnisse der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten werden ausgebaut, etwa um ein Recht auf Akteneinsicht.
Wortlaut im Programm
Das Amt der*des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten werden wir bekannter machen und ihre*seine Befugnisse ausbauen, etwa das Recht auf Akteneinsicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Die Unabhängigkeit der Kontrolle von Polizei und Verwaltung wird auch in strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss die Unabhängigkeit der Kontrolle von Polizei und Verwaltung auch in strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die Polizei soll die Vielfalt des Landes widerspiegeln, insbesondere auch in Führungspositionen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass die Polizei die Vielfalt unseres Landes widerspiegelt – insbesondere auch in Führungspositionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW ähnlich KI
Angestrebt wird eine wertegeleitete Polizeikultur.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns stark für eine wertegeleitete Polizeikultur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW teilweise KI
Die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur werden wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Es sollen mehr voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten auf die Straße gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns darauf konzentrieren, mehr Polizist*innen auf die Straße zu bringen, die für die Anforderungen des Polizeidienstes vollumfänglich gewappnet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW ähnlich KI
Der Freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir den Freiwilligen Polizeidienst abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Justiz 17
Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz soll schon im Ansatz entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Ein Rechtsstaat mit einer gut ausgestatteten Justiz und einer leistungsfähigen Verwaltung ist das Fundament unserer offenen Gesellschaft. Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz müssen deshalb schon im Ansatz entschieden entgegengetreten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium abschaffen, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren. Link zum Original
Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium wird abgeschafft, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium abschaffen, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren. Link zum Original
Es werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue personelle Ressourcen in der Polizei und Justiz schaffen sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell, technisch und organisatorisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg personell, technisch und organisatorisch besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Perspektivisch sollen alle Entscheidungen baden-württembergischer Gerichte anonymisiert in der Datenbank „Landesrecht BW“ veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir darauf hinwirken, dass perspektivisch alle Entscheidungen baden-württembergischer Gerichte anonymisiert in der zentralen Datenbank „Landesrecht BW“ veröffentlicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die hohe Arbeitsbelastung vieler Justizangehöriger wird verringert.
Wortlaut im Programm
Zudem muss auch die hohe Arbeitsbelastung vieler Justizangehöriger verringert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Mit dem Rechtsstaatspakt werden in der Justiz Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Rechtsstaatspakt schaffen wir Stellen, wirken der hohen Arbeitsbelastung entgegen und beschleunigen Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Eine attraktive Besoldung soll die besten Nachwuchskräfte im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft für die Justiz gewinnen.
Wortlaut im Programm
Eine attraktive Besoldung versetzt uns in die Lage, auch im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft die besten Nachwuchskräfte für die Justiz zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Nachwuchsgewinnung und Fortbildung an der Justizakademie Baden-Württemberg werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Digitalisierung der Justiz im Land weiter vorantreiben, die Nachwuchsgewinnung und Fortbildung an der Justizakademie Baden-Württemberg stärken und moderne Arbeitsstrukturen fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
In der Justiz werden moderne Arbeitsstrukturen gefördert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Digitalisierung der Justiz im Land weiter vorantreiben, die Nachwuchsgewinnung und Fortbildung an der Justizakademie Baden-Württemberg stärken und moderne Arbeitsstrukturen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Die Justiz wird mit KI-Lösungen zur Arbeitserleichterung unterstützt, ohne die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Justiz daher mit klugen KI-Lösungen zur Arbeitserleichterung unterstützen, ohne die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die Einstiegsbesoldung in der Justiz wird erhöht, um Berufseinsteiger zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Berufseinsteiger*innen wollen wir durch attraktive Rahmenbedingungen gewinnen, beispielsweise durch die Erhöhung der Einstiegsbesoldung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Justiz soll unabhängig urteilen, zügig handeln und allen Menschen gleichberechtigten Zugang zum Recht sichern.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Justiz, die unabhängig urteilt, zügig handelt und allen Menschen im Land den gleichberechtigten Zugang zum Recht sichert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise unsicher AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Angestrebt wird eine transparente und bürgernahe Justiz.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf eine transparente und bürgernahe Justiz sowie auf eine moderne und praxisnahe Ausbildung künftiger Jurist*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Das Begnadigungsrecht wird reformiert, um Missbrauch vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und Missbrauch vorzubeugen, reformieren wir das Begnadigungsrecht. Link zum Original
Für Begnadigungsentscheidungen werden gesetzliche Mindestkriterien eingeführt, die durch Dokumentation nachträglich überprüfbar sind.
Wortlaut im Programm
Wir fordern gesetzliche Mindestkriterien für Entscheidungen, die durch Dokumentationen nachträglich überprüfbar sind. Link zum Original
Einsatzkräfte 15
Die Polizeizulage wird analog zur Bundeszulage auf mindestens 228 Euro monatlich bei voller Ruhegehaltsfähigkeit angehoben.
Wortlaut im Programm
Analog zur Bundeszulage wollen wir die Polizeizulage in Baden-Württemberg auf mindestens 228 Euro monatlich bei voller Ruhegehaltsfähigkeit anheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Wer für die Sicherheit im Land sorgt, soll auch in der Besoldung Wertschätzung erfahren.
Wortlaut im Programm
Wer Tag und Nacht für die Sicherheit im Land sorgt, verdient echte Wertschätzung, auch in der Besoldung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Rettungswesen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen als zentrale Säule einer resilienten Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Der Sanierungs- und Neubaustau bei Rettungswachen und Sonderrettungswachen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb den Sanierungs- und Neubaustau von Rettungswachen und Sonderrettungswachen wie Bergrettung, Wasserrettung, Luftrettung etc. in der kommenden Legislaturperiode weiter abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die Integrierten Leitstellen werden strukturell und personell zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, auch die Leitstellen zukunftsfähig aufzustellen – sowohl strukturell als auch personell. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Für die Leitstellen werden neue Wege zur Gewinnung von Fachpersonal eröffnet.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, auch die Leitstellen zukunftsfähig aufzustellen – sowohl strukturell als auch personell. Deshalb werden wir neue Wege eröffnen, um Fachpersonal zu gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Leitstellen sollen durch Fachpersonal geführt werden.
Wortlaut im Programm
Dass Leitstellen auch durch Fachpersonal geführt werden, ist für uns selbstverständlich. Link zum Original
Eine landeseinheitliche Software, digitale Schnittstellen zwischen Polizei und Integrierten Leitstellen und eine europäische Open-Source-Basis sollen die Zusammenarbeit verbessern.
Wortlaut im Programm
Mit einer einheitlichen Software für Baden-Württemberg, digitalen Schnittstellen zwischen Polizei, Integrierten Leitstellen und weiteren Akteur*innen sowie einer europäischen Open-Source-Software - basis sorgen wir für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen und Leitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Das Konzept der Gemeinde-Notfallsanitäter wird genutzt, um die Notfallrettung zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir auf das Konzept der Gemeinde-Notfallsanitäter*innen, um die originäre Notfallrettung zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst wird an ihren Erfolgen gemessen und gegebenenfalls auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst werden wir an ihren Erfolgen und der Umsetzung der Vorgaben im Rettungsdienstgesetz messen und gegebenenfalls auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD BW teilweise KI
Die Verkürzung der Hilfsfrist im Rettungsdienst soll nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns hierbei insbesondere dafür ein, dass die Verkürzung der Hilfsfrist durch die Novelle des Rettungsdienstgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode nicht auf die Beschäftigten abgewälzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
First-Responder-Systeme werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir vereinheitlichen First- Responder-Systeme und fördern sie finanziell. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD BW teilweise KI
First-Responder-Systeme werden finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir vereinheitlichen First- Responder-Systeme und fördern sie finanziell. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW ähnlich KI
Eine trinationale Notfallversorgung zwischen Baden-Württemberg, dem Elsass und der Nordwestschweiz wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Als weitere konkrete Maßnahme wollen wir die Grundlage für eine trinationale Notfallversorgung zwischen Baden-Württemberg, dem Elsass und der Nordwestschweiz schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Rettungsdienst, Luftrettung, Wasserrettung und Bergwacht sollen grenzüberschreitend eingeübt zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine eingeübte Zusammenarbeit von Rettungsdienst, Luftrettung, Wasserrettung und Bergwacht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
Strafrecht 14
Straftäter erhalten keinerlei Strafnachlass, auch nicht mit Verweis auf ihre kulturelle Herkunft.
Wortlaut im Programm
Für Kriminelle gibt es keinen Rabatt, auch keinen Kulturrabatt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Der Bund soll einen eigenständigen Straftatbestand für Femizide einführen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bund die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Femizide. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Bei Straftaten Jugendlicher sollen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts optimal genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Kommt es zu Straftaten, gilt es, die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts optimal zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Im Jugendstrafrecht gilt der Maßstab, dass Erziehen wirksamer ist als Bestrafen.
Wortlaut im Programm
Maßstab muss sein: Erziehen ist wirksamer als bestrafen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug gelten bei Jugendlichen nicht als geeignetes Mittel.
Wortlaut im Programm
Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug sind kein geeignetes Mittel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die Plätze in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen und in der Jugendforensik werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Plätze in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen und in der Jugendforensik müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Wo Jugendstrafhaft unvermeidbar ist, wird der Wohngruppenvollzug mit entsprechender personeller Ausstattung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wo Jugendstrafhaft unvermeidbar ist, setzen wir auf den gesetzlich vorgesehenen Wohngruppenvollzug mit entsprechender personeller Ausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Der Justizvollzug soll den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Resozialisierung gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug muss den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Resozialisierung gerecht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die Haftanstalten erhalten genügend gut ausgebildetes Personal und gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug muss den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Resozialisierung gerecht werden. Dafür braucht es auch genügend gut ausgebildetes Personal und gute Arbeitsbedingungen in den Haftanstalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Für Haftanstalten werden moderne bauliche Standards durchgesetzt, die Sicherheit und humane Haftbedingungen gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für moderne bauliche Standards ein, die Sicherheit und humane Haftbedingungen für Häftlinge gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Der Strafvollzug soll wirksam vor Rückfällen schützen und in ein verantwortungsvolles Leben zurückbegleiten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Strafvollzug, der nicht nur sanktioniert, sondern wirksam vor Rückfällen schützt und zurück in ein verantwortungsvolles Leben begleitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise unsicher KI
Alternativen zur Inhaftierung wie elektronisch überwachter Hausarrest anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir uns für Alternativen zur klassischen Inhaftierung einsetzen – etwa durch elektronisch überwachten Hausarrest anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BW teilweise KI
Offene Vollzugsformen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir offene Vollzugsformen und setzen uns für Haftvermeidung und Konzepte wie Wohngruppenvollzug ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BW ähnlich KI
Haftvermeidung und Konzepte wie der Wohngruppenvollzug werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir offene Vollzugsformen und setzen uns für Haftvermeidung und Konzepte wie Wohngruppenvollzug ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BW teilweise KI
Extremismus 10
Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Die rechtsextreme Szene soll entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
Die rechtsextreme Szene muss entwaffnet, rechtsextreme Strukturen müssen zerschlagen und rechtsextreme Propaganda muss klar benannt und unterbunden werden – analog wie online. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Rechtsextreme Strukturen sollen zerschlagen werden.
Wortlaut im Programm
Die rechtsextreme Szene muss entwaffnet, rechtsextreme Strukturen müssen zerschlagen und rechtsextreme Propaganda muss klar benannt und unterbunden werden – analog wie online. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Rechtsextreme Propaganda soll analog und online benannt und unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Die rechtsextreme Szene muss entwaffnet, rechtsextreme Strukturen müssen zerschlagen und rechtsextreme Propaganda muss klar benannt und unterbunden werden – analog wie online. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Der politische Arm des Rechtsextremismus wird mit der Härte des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen den politischen Arm des Rechtsextremismus mit der Härte des Rechtsstaats. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auch für ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW ähnlich KI
Sicherheitsbehörden sollen stets auf dem neuesten Stand sein und Radikalisierungsprozesse sowie Anwerbestrategien im Blick haben.
Wortlaut im Programm
Globale Entwicklungen können die Bedrohungslage rasch verschieben. Daher ist es wichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden immer auf dem neuesten Stand sind. Sie sollen die Radikalisierungsprozesse und Anwerbestrategien im Blick haben und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Wer in Polizei, Justiz oder Landtag tätig ist, darf kein Verfassungsfeind sein.
Wortlaut im Programm
Wer in der Polizei, der Justiz oder im Landtag tätig ist, darf kein Feind unserer Verfassung sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Vor Einstellungen in Polizei, Justiz und Landtag wird eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darum soll vor Einstellungen in diese Bereiche künftig ein verdachtsunabhängiges Prüfverfahren zum Einsatz kommen: die sogenannte Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Die Entwaffnung von Extremisten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeind*innen: Die Entwaffnung von Extremist*innen werden wir entschlossen fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 8
Katastrophenvorsorge wird inklusiv gestaltet, damit Warnungen, Schutzräume und Abläufe alle Menschen erreichen.
Wortlaut im Programm
Klimaanpassung muss die besonders Gefährdeten schützen: ältere Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Vorerkrankungen, Kinder und Menschen ohne ausreichende Rückzugsräume. Wir setzen uns dafür ein, dass sie vor Ort die entsprechende Beratung und Unterstützung finden – und dass Katastrophenvorsorge inklusiv gedacht wird, damit Warnungen, Schutzräume und Abläufe wirklich alle erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Katastrophenschutz und Feuerwehren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Katastrophenschutz und die Feuerwehren, die die Klimakrise durch Zunahme von Extremwetter-Ereignissen an ihre Grenzen bringt, werden wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Der Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen als zentrale Säule einer resilienten Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleich SPD BW teilweise unsicher KI
Die für Großschadenslagen und Katastrophenfälle zuständigen Stellen werden zu einem Bevölkerungsschutz-Präsidium zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Stellen, die für die Bewältigung von bereichsübergreifenden Großschadenslagen und Katastrophenfällen zuständig sind, entsprechend der Handlungsempfehlung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zu einem Bevölkerungsschutz-Präsidium zusammenziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Im Katastrophenschutz wird auf Aufklärung und frühzeitige Sensibilisierung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Katastrophenschutz beginnt nicht erst im Ernstfall – er beginnt mit Vorbereitung. Deshalb setzen wir auf Aufklärung und frühzeitige Sensibilisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Der verbindliche Aktionstag zum Katastrophenschutz in Klassenstufe 6 wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Bereits jetzt müssen Schulen für die Klassenstufe 6 verbindlich einen Aktionstag zum Katastrophenschutz durchführen. Daran wollen wir anknüpfen und ihn verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich KI
Alle Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz sollen unabhängig von der Organisation gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch weiterhin für eine Gleichstellung aller Helfer*innen ein – unabhängig von der Organisation. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleich SPD BW ähnlich KI
Die Beschaffung moderner Ausstattung für Ehrenamtliche wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Ehrenamt auch mit anderen Mitteln attraktiver gestalten. Hierzu ist nicht nur die Beschaffung und Förderung moderner Ausstattung notwendig, sondern auch die materielle Wertschätzung der Arbeit, etwa durch die Ehrenamtskarte und anderen Vergünstigungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 7
Femizide werden mit gezielter Prävention und konsequenter Strafverfolgung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Femiziden den Kampf an – mit gezielter Prävention und konsequenter Strafverfolgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Elektronische Fußfesseln werden konsequent zum Schutz gefährdeter Frauen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen auf den konsequenten Einsatz elektronischer Fußfesseln, um gefährdete Frauen wirksamer zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD BW gleich KI
Ein landesweites Monitoring geschlechtsspezifischer Gewalt und von Femiziden wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für ein landesweites Monitoring von geschlechtsspezifischer Gewalt und Femiziden ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Täterprogramme werden verbindlich in den Gewaltschutzketten verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen landesweit flächendeckende Angebote ausbauen und Täterprogramme verbindlich in den Gewaltschutzketten verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD BW teilweise KI
Ermessensspielräume bei Wohnungsverweisen sollen konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Ermessenspielräume bei Wohnungsverweisen müssen konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt, Opferschutz und Istanbul-Konvention fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt, Opferschutz und der Istanbul-Konvention fortgebildet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Im Kampf gegen digitale Gewalt, insbesondere gegen Frauen, sollen entscheidende Fortschritte erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen digitale Gewalt, die sich insbesondere gegen Frauen richtet, wollen wir entscheidende Fortschritte erzielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Kriminalprävention 6
Die Zusammenarbeit von Clubs, Fanprojekten, Behörden und Polizei bei Fußballspielen wird über Stadionallianzen intensiviert.
Wortlaut im Programm
Mit Stadionallianzen intensivieren wir die Zusammenarbeit von Clubs, Fanprojekten, städtischen Behörden und polizeilichen Sicherheitsbehörden bei der Organisation und Durchführung von Fußballspielen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Jugendkriminalität wird an der Wurzel mit guter Präventionsarbeit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität bekämpfen wir an der Wurzel und setzen auf gute Präventionsarbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die Häuser des Jugendrechts mit frühen, zielgerichteten Interventionen werden in der Fläche ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Besser sind frühe, zielgerichtete Interventionen in den Häusern des Jugendrechts, die wir in der Fläche ausweiten wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
An Kriminalitätsschwerpunkten wird ein starkes Quartiersmanagement eingesetzt.
Wortlaut im Programm
An Kriminalitätsschwerpunkten setzen wir auf ein starkes Quartiersmanagement. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie Schutz- und Sicherheitskonzepte für die engagierte Zivilgesellschaft entwickelt und umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, wie wir passgenaue Schutz- und Sicherheitskonzepte für die engagierte Zivilgesellschaft entwickeln und umsetzen können. Link zum Original
Hasskriminalität 5
Beim Landesamt für Verfassungsschutz wird eine Ansprechperson für den Schutz queerer Veranstaltungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beim Landesamt für Verfassungsschutz eine Ansprechperson schaffen, um mehr Sensibilität zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Diskriminierung, strafbare Inhalte einschließlich KI-generierter Inhalte im Netz und Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens sollen konsequent aufgedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, Diskriminierung und strafbare – inklusive KI-generierte – Inhalte im Netz, insbesondere auf Social Media, sowie Angriffe insbesondere auch auf Personen des öffentlichen Lebens konsequent aufzudecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Hass, Hetze und Gewalt online wie offline werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns entschieden gegen Hass, Hetze und Gewalt – online wie offline. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Ein Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen ein Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität auf und sorgen für eine verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen und Projekten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Beratungsstellen und Projekte gegen Hasskriminalität werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir bauen ein Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität auf und sorgen für eine verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen und Projekten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 5
Sabotage, Spionage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur sollen schnell erkannt und gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Seit einigen Jahren sind wir zunehmend mit hybriden Bedrohungen konfrontiert: Sabotage, Spionage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur müssen schnell erkannt und früh gestoppt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden sollen zur Abwehr hybrider Bedrohungen technisch und personell gut aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Seit einigen Jahren sind wir zunehmend mit hybriden Bedrohungen konfrontiert: Sabotage, Spionage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur müssen schnell erkannt und früh gestoppt werden. Dafür braucht es technisch und personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, aber auch ein breit verankertes Problembewusstsein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Die Resilienz kritischer Infrastrukturen gegen Krisen und Angriffe wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Ein effektiver Schutz von kritischen Infrastrukturen ist ein herausragend wichtiger Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen. Wir wollen ihre Resilienz erhöhen und sie widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Nicht vertrauenswürdige Komponenten sollen konsequent aus kritischer Infrastruktur entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet auch, kritische Komponenten, die nicht vertrauenswürdig sind, konsequent aus kritischer Infrastruktur zu entfernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu modernisieren wir bestehende Schutzbauten und kritische Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Finanzkriminalität 3
Die Verfolgung komplexer Steuerstraftaten wie CumCum- und CumEx-Geschäften soll effizienter und gründlicher erfolgen.
Wortlaut im Programm
Vor allem die Verfolgung von komplexen Steuerstraftaten zum Nachteil der Gesellschaft wie beispielsweise bei den so genannten CumCum- und CumEx-Geschäften muss effizienter und gründlicher erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Die Taskforce Finanzkriminalität wird weiter gestärkt, damit komplexe Finanzkriminalität ebenso gründlich verfolgt wird wie einfache Delikte.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Baden-Württemberg mit der Taskforce Finanzkriminalität eine interdisziplinäre Ermittlungseinheit mit erfahrenen und erfolgreichen Spezialist*innen aus Polizei, Justiz und Steuerverwaltung eingerichtet, um Finanzkriminalität wie schwere Steuerstraftaten, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Wir werden diese Ermittlungseinheit weiter stärken und so dafür sorgen, dass Finanzkriminalität, gerade wenn sie komplex ist und sehr hohe Schäden für die Gemeinschaft nach sich zieht, genauso gründlich und sicher verfolgt wird wie Kaufhausdiebstahl oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Die Finanzermittlungen bei Drogenkriminalität, schwerem Steuerbetrug wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften sowie Geldwäsche werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
wollen die Finanzermittlungen im Zusammenhang mit Drogenkriminalität, schwerem Steuerbetrug – wie etwa bei den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften – sowie Geldwäsche verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise KI
Nachrichtendienste 3
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für einen besseren Schutz vor den Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stärken wir gezielt das Landesamt für Verfassungsschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich unsicher AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Der Informationsaustausch zwischen Landeskriminalamt und Verfassungsschutz wird im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen verbessert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen streben wir einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Landeskriminalamt und Verfassungsschutz an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz durch das Parlamentarische Kontrollgremium wird durch eine Kontrollstelle gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz durch das Parlamentarische Kontrollgremium soll durch eine Kontrollstelle gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Internationale Zusammenarbeit 3
Gesetzliche Regelungen im Blaulichtbereich werden grenzüberschreitend harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit im Blaulichtbereich muss durch Harmonisierung von gesetzlichen Regelungen und grenzüberschreitenden Weiterbildungen verbessert werden. Link zum Original
Grenzüberschreitende Weiterbildungen im Blaulichtbereich werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit im Blaulichtbereich muss durch Harmonisierung von gesetzlichen Regelungen und grenzüberschreitenden Weiterbildungen verbessert werden. Link zum Original
Die Weiterbildungen im Polizei- und Justizbereich am Oberrhein werden verstärkt fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Beispielhaft sind hier schon die Weiterbildungen im Polizei- und Justizbereich am Oberrhein, die wir verstärkt fortsetzen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 2
Eine landesweit kostenlose, vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Landesweit streben wir eine kostenlose, vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt an. Link zum Original
Eine unabhängige Forschungseinrichtung wird beauftragt, das Ausmaß sexualisierter Gewalt in den Landesbehörden wissenschaftlich zu untersuchen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine unabhängige Forschungseinrichtung damit beauftragen, das Ausmaß sexualisierter Gewalt in den Landesbehörden wissenschaftlich zu untersuchen und bestehende Dunkelfelder zu beleuchten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Islamismus 2
Der Kampf gegen Islamismus darf nicht zu einem Generalverdacht gegenüber Muslimen führen.
Wortlaut im Programm
Unser Kampf gegen den Islamismus darf niemals zum Generalverdacht gegenüber Muslim*innen führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Islamismus soll im Land keinen Raum gewinnen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam stellen wir sicher, dass Islamismus in unserem Land keinen Raum gewinnt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise unsicher AfD BW teilweise KI
Organisierte Kriminalität 2
Organisierte Kriminalität soll besser bekämpft werden können.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich KI
Eine zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ergänzend streben wir die Einrichtung einer zivilgesellschaftlich organisierten Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 2
Gerichtsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Rechtsstaatspakt schaffen wir Stellen, wirken der hohen Arbeitsbelastung entgegen und beschleunigen Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Digitalisierung der Justiz im Land weiter vorantreiben, die Nachwuchsgewinnung und Fortbildung an der Justizakademie Baden-Württemberg stärken und moderne Arbeitsstrukturen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Zivile Verteidigung 2
Der Schutz der Zivilbevölkerung wird gestärkt und das Land resilienter gemacht.
Wortlaut im Programm
Angesichts einer veränderten internationalen Sicherheitslage stärken wir den Schutz der Zivilbevölkerung und machen unser Land resilienter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Bestehende Schutzbauten werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu modernisieren wir bestehende Schutzbauten und kritische Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Cybersicherheit 1
Für IT-Produkte im Sicherheitsbereich wird digitale Souveränität angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne streben auch für IT-Produkte im Sicherheitsbereich digitale Souveränität an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Überwachung 1
Bis spätestens 2030 soll eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform europäischer Unternehmen bereitstehen, auf die die Sicherheitsbehörden umsteigen.
Wortlaut im Programm
Spätestens bis zum Jahr 2030 muss – zum Beispiel ausgehend von einer europäischen Ent - wicklungsausschreibung – eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform von europäischen Unternehmen bereitstehen, auf die unsere Sicherheitsbehörden umsteigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Meinungsfreiheit 1
Menschen sollen sich nicht aus Angst vor Anfeindungen oder Bedrohungen aus dem politischen Leben oder der politischen Bildung zurückziehen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, dass sich Menschen aus Angst vor Anfeindungen, Bedrohungen oder Diffamierungen aus dem politischen Leben, der politischen Arbeit oder der politischen Bildung zurückziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Waffenrecht 1
Das Waffengesetz soll auf Bundesebene verschärft werden, damit Verfassungsfeinde keine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Verschärfung des Waffengesetzes ein, damit Verfassungsfeind*innen erst gar keine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Weitere Forderungen 6
Menschen sollen sich überall im Land zu jeder Tages- und Nachtzeit frei und ohne Angst bewegen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb bin ich hier ganz klar: Ob am Bahnhof oder im Park, in der Großstadt oder im Dorf: wir müssen uns an jedem Ort im Land, zu jeder Tages- und Nachtzeit frei und ohne Angst bewegen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise unsicher AfD BW ähnlich KI
Das Sicherheitsgefühl im Land soll wiederhergestellt werden, notfalls mit robusten Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Ich will das angeschlagene Sicherheitsgefühl im Land in Ordnung bringen, wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Freiheit soll durch entschlossenes Vorgehen gegen ihre Feinde im Inneren und von außen abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie kommt nicht gratis als politische Beigabe. Sie bedeutet Verantwortung und muss immer wieder erkämpft und abgesichert werden – durch klare Kante gegen die Feind*innen unserer Freiheit im Inneren und von außen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise unsicher KI
Öffentliche Räume sollen so gestaltet sein, dass alle dort jederzeit vor Gewalt sicher sind.
Wortlaut im Programm
Unsere Freiheit erfordert öffentliche Räume, in denen wir uns gerne begegnen und alle zu jeder Zeit sicher vor Gewalt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Ein starkes Gleichbehandlungsgesetz soll Sicherheit im Umgang mit staatlichen Behörden schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit einem starken und wirksamen Gleichbehandlungsgesetz schaffen wir Sicherheit im Umgang mit staatlichen Behörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW ähnlich KI
Die wehrhafte Demokratie soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für ein friedliches, freies und sicheres Zusammenleben kämpfen.
Wortlaut im Programm
Die wehrhafte Demokratie muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats für den Erhalt unseres friedlichen, freien und sicheren Zusammenlebens kämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gegenteilig SPD BW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.