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FDP · Zurück auf Vorwärts

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 12.10.2025 · Original

Das Programm enthält 68 von 1.071 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 68
  1. Polizei und Justiz werden gestärkt, modernisiert und auch durch digitale Technik besser aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Sicherheit der Menschen brauchen wir eine leistungsfähige Polizei und eine gut ausgestattete Justiz, die bürgernah und mit Augenmaß agieren. Wir wollen diesen Kernbereich staatlicher Aufgaben stärken und modernisieren und – auch durch Einsatz digitaler Technik – noch besser aufstellen. Link zum Original
  2. Der Datenschutz von Opfern und Zeugen in Gerichtsverfahren soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    bei Gerichtsverfahren den Datenschutz von Opfern und Zeugen stärken. Link zum Original
  3. Staatliche oder Unternehmen auferlegte Überwachung von Chatverläufen wird als unzulässiger Eingriff in die Bürgerrechte abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Überwachungen oder an Unternehmen aufgetragene Überwachungen von Chatverläufen und Ähnlichem lehnen wir Freie Demokraten als unzulässige Eingriffe in die Bürgerrechte ab. Link zum Original
  4. Für Schwerpunktbereiche wie Asylverfahren sollen ausreichend Richterstellen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sorgen wir Freie Demokraten für ausreichende Richterstellen in Schwerpunktbereichen wie etwa Asylfragen und stärken den personellen Mittelbau in der Justiz. Link zum Original
  5. Der personelle Mittelbau in der Justiz soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sorgen wir Freie Demokraten für ausreichende Richterstellen in Schwerpunktbereichen wie etwa Asylfragen und stärken den personellen Mittelbau in der Justiz. Link zum Original
  6. Die Möglichkeiten für Videoverhandlungen sollen sinnvoll erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sinnvoll erweiterte Möglichkeiten für Videoverhandlungen entlasten alle Prozessbeteiligten. Link zum Original
  7. Junge Menschen sollen mit zeitgemäßer Ausbildung, Wohnheimplätzen und angemessenen Referendargehältern für Justizberufe gewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    „Fit machen für morgen“ bedeutet auch, junge Menschen mit zeitgemäßer Ausbildung, ausreichenden Wohnheimplätzen und angemessenen Referendargehältern für Justizberufe zu begeistern. Link zum Original
  8. Justizwachtmeister und Gerichtsvollzieher sollen etwa durch stich- und schutzsichere Westen geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Schutz von Justizwachtmeistern und Gerichtsvollziehern, etwa durch stich- und schutzsichere Westen, muss dem Land als verantwortungsvollem Dienstherrn am Herzen liegen. Link zum Original
  9. Die berufliche Selbstständigkeit der Gerichtsvollzieher soll gewahrt bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist die berufliche Selbstständigkeit der Gerichtsvollzieher zu wahren. Link zum Original
  10. Im Strafvollzug soll es ausreichend Haftplätze mit entsprechender personeller Ausstattung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Im Strafvollzug setzen wir auf ein ausreichendes Angebot an Haftplätzen bei entsprechender personeller Ausstattung. Link zum Original
  11. Das Landesverfassungsgericht soll krisensicher aufgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    unser Verfassungsgericht krisensicher aufstellen. Link zum Original
  12. Die Justiz soll personell verstärkt werden, um schnelle Rechtsprechung zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    die Justiz personell verstärken, damit eine schnelle Rechtsprechung möglich ist. Link zum Original
  13. Die Rechtsberufe sollen durch Ausbildungsreformen und angepasste Einkommen attraktiver werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Rechtsberufe durch Ausbildungsreformen und Anpassung der Einkommen attraktiver gestalten. Link zum Original
  14. Die elektronische Ermittlungsakte mit Schnittstelle zur polizeilichen Akte soll flächendeckend umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    endlich flächendeckend die elektronische Ermittlungsakte mit einer Schnittstelle zur polizeilichen Akte umsetzen. Link zum Original
  15. Der Einsatz von KI-Werkzeugen zur Unterstützung von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Aktenbearbeitung soll vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Anwendung von KI-Tools zur Unterstützung von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Erfassung und Bearbeitung von Akten voranbringen. Link zum Original
  16. Eine öffentlich einsehbare Datenbank anonymisierter Gerichtsentscheidungen soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine öffentlich einsehbare Datenbank für Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form schaffen. Link zum Original
  17. Das vollzugliche Arbeitswesen soll als zentrales Element der Resozialisierung gesichert und gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    das vollzugliche Arbeitswesen als zentrales Element der Resozialisierung sichern und stärken. Link zum Original
  18. Die Resozialisierung soll durch Stärkung der Bewährungshilfe und des Übergangsmanagements ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Resozialisierung durch Stärkung der Bewährungshilfe und des Übergangsmanagements ausbauen. Link zum Original
  19. Die Polizei wird fest unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen fest an der Seite der Polizei. Link zum Original
  20. Menschen sollen sich auch nachts im ÖPNV und im öffentlichen Raum sicher fühlen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich die Menschen auch nachts sicher fühlen können – im ÖPNV und auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Link zum Original
  21. Innere Sicherheit beginnt mit Prävention.

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    Wortlaut im Programm
    Innere Sicherheit beginnt für uns mit Prävention. Link zum Original
  22. Programme für Kinder und Jugendliche wie die Häuser des Jugendrechts sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken Programme, die bereits Kinder und Jugendliche erreichen, wie die „Häuser des Jugendrechts“, ein in Baden-Württemberg initiiertes Erfolgsmodell. Link zum Original
  23. Gegen organisierte Kriminalität, Hass und Gewalt soll entschlossen vorgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig handeln wir entschlossen gegen organisierte Kriminalität, Hass und Gewalt. Link zum Original
  24. Die Sicherung und der Schutz jüdischen Lebens sind ein wichtiges Anliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns sind die Sicherung und der Schutz eines lebendigen und vielfältigen jüdischen Lebens ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
  25. Die Polizei soll mehr Personal, modernste Ausstattung und digitale Unterstützung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Personal, modernste Ausstattung und digitale Unterstützung schaffen für eine starke, bürgernahe Polizei, die unsere Freiheit sichert. Link zum Original
  26. Ermittlungsassistenzen sollen eingesetzt werden, damit Polizeikräfte mehr Zeit im öffentlichen Raum haben.

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    Wortlaut im Programm
    gezielt Ermittlungsassistenzen einsetzen, damit Polizeikräfte wieder mehr Zeit bei den Menschen und im öffentlichen Raum haben. Link zum Original
  27. Die Polizei soll bei der Auswertung großer Datenmengen durch Analyse-Software unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Auswertung großer Datenmengen durch die baden-württembergische Polizei mittels einer entsprechenden Analyse-Software unterstützen. Link zum Original
  28. Beim Einsatz von Analyse-Software müssen europäische Datenschutzstandards gewahrt, Datenabflüsse an Dritte ausgeschlossen und externe Kontrolle möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings muss sichergestellt sein, dass europäische Datenschutzstandards gewahrt sind, Daten nicht an Dritte abfließen und eine externe Kontrolle stattfinden kann. Link zum Original
  29. Das Land soll, gegebenenfalls mit anderen Ländern, die Programmierung einer europäischen Analyse-Software ausschreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb in einer Landesregierung dafür ein, dass Baden- Württemberg – ggf. im Verbund mit anderen Bundesländern – die Programmierung einer europäischen Softwarelösung ausschreibt und beim Vorliegen dieser die Nutzung von Software des Unternehmens Palantir beendet. Link zum Original
  30. Nach Vorliegen einer europäischen Lösung soll die Nutzung von Palantir-Software beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb in einer Landesregierung dafür ein, dass Baden- Württemberg – ggf. im Verbund mit anderen Bundesländern – die Programmierung einer europäischen Softwarelösung ausschreibt und beim Vorliegen dieser die Nutzung von Software des Unternehmens Palantir beendet. Link zum Original
  31. Die Polizei soll flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    in die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) für mehr Sicherheit und Deeskalation einsteigen. Link zum Original
  32. Femiziden soll durch frühzeitige Gefährdungsanalysen und koordinierte Schutzmaßnahmen entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Femiziden durch frühzeitige Gefährdungsanalysen und koordinierte Schutzmaßnahmen entgegenwirken. Link zum Original
  33. Bis zu einer bundesweiten Regelung soll das Polizeigesetz die Anordnung einer elektronischen Fußfessel auch bei häuslicher Gewalt ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zur Einführung einer bundesweiten Regelung im Gewaltschutzgesetz treten wir dafür ein, das Polizeigesetz in Baden-Württemberg so zu verändern, dass auch im Fall von häuslicher Gewalt das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden kann. Link zum Original
  34. Präventionsprogramme und die Häuser des Jugendrechts sollen weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Präventionsprogramme und die „Häuser des Jugendrechts“ weiter ausbauen, damit auf jugendliches Fehlverhalten unmittelbar reagiert werden kann. Link zum Original
  35. Alle Formen von Extremismus und organisierter Kriminalität sollen konsequent bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    alle Formen von Extremismus und organisierter Kriminalität konsequent bekämpfen – für ein sicheres, friedliches Zusammenleben. Link zum Original
  36. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Ländern und Bund soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes verbessern. Link zum Original
  37. Per Bundesratsinitiative soll eine Föderalismuskommission III die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern klarer strukturieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative für eine „Föderalismuskommission III“ ein, mit der insbesondere die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern klarer strukturiert wird, um bei Bedrohungslagen schneller und effektiver zu agieren. Link zum Original
  38. Verdachtsunabhängige flächendeckende Überwachung wie automatisierte Gesichtserkennung, Kfz-Kennzeichenerfassung oder anlasslose Vorratsdatenspeicherung soll beendet oder nicht eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    verdachtsunabhängig und flächendeckend gegen alle Bürger gerichteten Überwachungsmaßnahmen (wie etwa automatisierte Gesichtserkennungssysteme, die elektronischen Erfassung von sämtlichen Kfz-Kennzeichen an einer bestimmten Stelle oder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens aller Bürger) beenden bzw. nicht einführen. Link zum Original
  39. Grundrechtsschonende Verfahren wie Quick-Freeze mit Datenerhebung nur bei konkretem Anlass sollen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    stattdessen auf grundrechtsschonende Verfahren wie das Quick-Freeze- Verfahren setzen, bei dem Daten nur bei einem konkreten Anlass erhoben werden. Link zum Original
  40. Kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Kommunikationsnetze und IT-Systeme sollen wirkungsvoller geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    kritische Infrastrukturen – Energieversorgung, Kommunikationsnetze oder IT- Systeme – wirkungsvoller schützen. Link zum Original
  41. Baden-Württemberg soll Vorreiter in der Cyberabwehr sein.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg soll Vorreiter in der Cyberabwehr sein. Link zum Original
  42. Jüdisches Leben soll geschützt und jeder Antisemitismus konsequent bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    jüdisches Leben schützen und jeden Antisemitismus konsequent bekämpfen. Link zum Original
  43. Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus soll in den Behörden etabliert und Grundlage von Fortbildungen in Justiz und Polizei sowie der Vergabe staatlicher Gelder werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) umfassend in den staatlichen Behörden etablieren und diese insbesondere zur Grundlage von Fortbildungen in der Justiz und Polizei sowie bei der Vergabe staatlicher Gelder machen. Link zum Original
  44. Rettungswachen sollen modernisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Rettungswachen modernisieren, Rettungswagen und Hubschrauber bedarfsgerecht verteilen und Einsatzkräfte mit modernster Technik ausstatten. Link zum Original
  45. Rettungswagen und Hubschrauber sollen bedarfsgerecht verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Rettungswachen modernisieren, Rettungswagen und Hubschrauber bedarfsgerecht verteilen und Einsatzkräfte mit modernster Technik ausstatten. Link zum Original
  46. Einsatzkräfte sollen mit modernster Technik ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Rettungswachen modernisieren, Rettungswagen und Hubschrauber bedarfsgerecht verteilen und Einsatzkräfte mit modernster Technik ausstatten. Link zum Original
  47. Das Rettungswesen soll mit digitaler Alarmierung, klaren Einsatzplänen, GPS-gestützter Koordination und Ersthelfer-Apps modernisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unser Rettungswesen fit für die Zukunft machen: Mit digitaler Alarmierung, klaren Einsatzplänen, GPS-gestützter Koordination und innovativen Ersthelfer-Apps, die Leben retten können, noch bevor der Rettungswagen eintrifft. Link zum Original
  48. Die Warnung der Bevölkerung soll über einen Mix aus Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast und Pegelüberwachung erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir auf einen klugen Mix aus Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast und Pegelüberwachung. Link zum Original
  49. Für Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz soll Bürokratie abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ob Feuerwehr, Katastrophenschutz, Berg- oder Wasserrettung oder Suchhunde – wir wollen Bürokratie abbauen, Haftungsrisiken verringern, Nachwuchs fördern und allen Engagierten die Wertschätzung geben, die sie verdienen. Link zum Original
  50. Haftungsrisiken für Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz sollen verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ob Feuerwehr, Katastrophenschutz, Berg- oder Wasserrettung oder Suchhunde – wir wollen Bürokratie abbauen, Haftungsrisiken verringern, Nachwuchs fördern und allen Engagierten die Wertschätzung geben, die sie verdienen. Link zum Original
  51. Der Nachwuchs im Bevölkerungsschutz soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ob Feuerwehr, Katastrophenschutz, Berg- oder Wasserrettung oder Suchhunde – wir wollen Bürokratie abbauen, Haftungsrisiken verringern, Nachwuchs fördern und allen Engagierten die Wertschätzung geben, die sie verdienen. Link zum Original
  52. Helfer im Bevölkerungsschutz sollen beste Ausrüstung, moderne Fahrzeuge und praxisnahe Ausbildung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wer anderen hilft, soll selbst auf beste Ausrüstung, moderne Fahrzeuge und praxisnahe Ausbildung zählen können. Link zum Original
  53. Ein modernes, rechtssicheres Rettungsdienstgesetz mit fairen, einhaltbaren Hilfsfristen soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    für ein modernes, rechtssicheres Rettungsdienstgesetz sorgen mit klaren, fairen Regeln und Hilfsfristen, die in Notfällen eingehalten werden können. Link zum Original
  54. Ein landesweit einheitliches System für Ersthelfer-Apps soll etabliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    ein landesweites, einheitliches System für Ersthelfer-Apps etablieren. Link zum Original
  55. In Fahrzeuge, Wachen und digitale Technik soll verstärkt investiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    verstärkt in Fahrzeuge, Wachen und digitale Technik investieren. Link zum Original
  56. Die gesamten Einnahmen der Feuerschutzsteuer sollen den Feuerwehren vor Ort zugutekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesamten Einnahmen der Feuerschutzsteuer müssen bei den Feuerwehren vor Ort ankommen. Link zum Original
  57. Sirenen, Apps und Messsysteme sollen zügig ausgebaut und zu einem digitalen Warnnetz verbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sirenen, Apps und Messsysteme zügig ausbauen und zu einem starken und digitalen Warnnetz verbinden. Link zum Original
  58. Für den Bevölkerungsschutz sollen kontinuierlich Mittel bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    kontinuierlich Mittel für den Bevölkerungsschutz bereitstellen, damit Sicherheit planbar bleibt. Link zum Original
  59. Ehrenamtliche Helfer anerkannter Hilfsorganisationen sollen rechtlich den Einsatzkräften von Feuerwehr und THW gleichgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer anerkannter Hilfsorganisationen rechtlich den Einsatzkräften von Feuerwehr und THW gleichstellen. Link zum Original
  60. Landesweit einheitliche Regeln zu Freistellung, Lohnfortzahlung und Entschädigung Ehrenamtlicher sollen unter Berücksichtigung der Arbeitgeberbelange geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen landesweit einheitliche Regeln zu Freistellung, Lohnfortzahlung und Entschädigung — auch außerhalb von Katastrophenlagen — und berücksichtigen dabei angemessen die wirtschaftlichen Belange der betroffenen Arbeitgeber, insbesondere der kleineren Unternehmen. Link zum Original
  61. Mit Bund und Nachbarländern sollen moderne Lagebilder für kritische Infrastruktur entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    moderne Lagebilder für kritische Infrastruktur (z.B. Flughäfen, Bahnhöfe, Straßen, Kommunikation) im Zusammenwirken mit dem Bund und den Nachbarländern entwickeln, um auf kritische Situationen schnell und effektiv zu reagieren. Link zum Original
  62. Unternehmen, Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam mit dem Staat Verantwortung für die Widerstandsfähigkeit übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Dennoch – allein wird der Staat nicht alles leisten können – Unternehmen, Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Link zum Original
  63. Der Zivil- und Katastrophenschutz wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    den Zivil- und Katastrophenschutz stärken und dabei u.a. auch den inklusiven Katastrophenschutz und die dezentralen Standorte des Technischen Hilfswerks berücksichtigen (z.B. barrierefreie Evakuierungspläne und Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen). Link zum Original
  64. Beim Katastrophenschutz werden inklusive Ansätze wie barrierefreie Evakuierungspläne und die dezentralen Standorte des Technischen Hilfswerks berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    den Zivil- und Katastrophenschutz stärken und dabei u.a. auch den inklusiven Katastrophenschutz und die dezentralen Standorte des Technischen Hilfswerks berücksichtigen (z.B. barrierefreie Evakuierungspläne und Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen). Link zum Original
  65. Jede Form des Extremismus wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    jegliche Form des Extremismus ablehnen und uns für eine wehrhafte Demokratie einsetzen. Link zum Original
  66. Die wehrhafte Demokratie wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    jegliche Form des Extremismus ablehnen und uns für eine wehrhafte Demokratie einsetzen. Link zum Original
  67. Es werden Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt in Arztpraxen, Kliniken und gegen Hilfsorganisationen entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen entwickeln, um der zunehmenden Zahl an Gewaltdelikten in Arztpraxen, in Kliniken und bei unseren Hilfsorganisationen entgegenwirken. Link zum Original
  68. Jeder Form von Antisemitismus wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    den Schutz des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg kompromisslos durchsetzen und klare Kante gegen jede Form von Antisemitismus zeigen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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