Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Staat, Demokratie und Verwaltung
Genehmigungsverfahren
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 54 Forderungen zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“, von 282 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 54Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 54
Genehmigungsverfahren 54
Für Regelungsbefreiungen wird ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Regelungsbefreiungsgesetz werden wir daher fortführen und präzisieren. Insbesondere starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst. Wir werden es mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisieren und ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Die Bescheidung von Förderanträgen wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bescheidung von Förderanträgen soll durch die oben genannten Maßnahmen deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Widerspruchsverfahren werden in Bereichen abgeschafft, in denen sie in der Regel keine Befriedungswirkung erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abschaffung von Widerspruchsverfahren kehren wir das Regel-Ausnahme- Verhältnis um: In Bereichen, in denen durch Widerspruchsverfahren in der Regel keine Befriedungswirkung erzielt wird, werden sie abgeschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Genehmigungsverfahren werden soweit möglich in Anzeigepflichten umgewandelt oder abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren werden wir soweit möglich in Anzeigepflichten umwandeln oder gänzlich abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird so geändert, dass nach Fristablauf Genehmigungsfiktionen gelten, sofern Fachrecht nichts anderes regelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem ändern wir das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes (VwVfG) so, dass in Genehmigungsverfahren Genehmigungsfiktionen nach Fristablauf gelten, wenn nicht für ein bestimmtes Genehmigungsverfahren durch Fachrecht Abweichendes geregelt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird so geändert, dass in Genehmigungsverfahren nach Fristablauf Genehmigungsfiktionen gelten, sofern das Fachrecht nichts Abweichendes regelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem ändern wir das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes (VwVfG) so, dass in Genehmigungsverfahren Genehmigungsfiktionen nach Fristablauf gelten, wenn nicht für ein bestimmtes Genehmigungsverfahren durch Fachrecht Abweichendes geregelt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Bei Unternehmensansiedlungen und Infrastrukturprojekten wird die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden gestärkt, um Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken vor allem bei Unternehmensansiedlungen und Infrastrukturprojekten eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden, mit dem Ziel, die erforderlichen Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Planungen werden durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden die Beschleunigung von Planungen durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine stärkere Nutzung des Instruments des „überragenden öffentlichen Interesses“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine stärkere Nutzung des Instruments des „überragenden öffentlichen Interesses“ ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema KI
Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und der Planungsleitfaden werden fortgeführt und an absehbare Änderungen im Planungsrecht des Bundes angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und den Planungsleitfaden führen wir im Sinne einer effizienten und effektiven Anwendung fort. Wir passen sie mit Blick auf absehbare Änderungen im Planungsrecht des Bundes an. Link zum Original
Bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen haben Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gesamtwirtschaftliches Wachstum Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen haben der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das gesamtwirtschaftliche Wachstum klare Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren und schaffen mit einem Förderprogramm zur Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen neue Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden grundlegend beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen wir grundlegend. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Die Genehmigungsfiktion wird zum Regelfall.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsfiktion wird zum Regelfall. Wir werden sie zudem in geeigneten Fällen mit der Vollständigkeitsfiktion kombinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Die Genehmigungsfiktion wird in geeigneten Fällen mit der Vollständigkeitsfiktion kombiniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsfiktion wird zum Regelfall. Wir werden sie zudem in geeigneten Fällen mit der Vollständigkeitsfiktion kombinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Für alle Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Maximalfristen.
Wortlaut im Vertrag
Für alle Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Maximalfristen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energieversorgung und Infrastruktur werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung, die Energieversorgung und die Infrastruktur des Landes werden klar priorisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Für Schlüsselprojekte und systemrelevante Infrastruktur wird Legalplanung genutzt, wenn sie rechtssicher beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Für Schlüsselprojekte und systemrelevante Infrastruktur – auch im Umfeld der Innovationsfelder der High-Tech-Strategie – nutzen wir das Mittel der Legalplanung, wenn es im konkreten Fall rechtssicher zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren wird der Vorrang übergeordneter öffentlicher Interessen vor Einzelinteressen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren stärken wir den Grundsatz, dass übergeordnete öffentliche Interessen Vorrang vor Einzelinteressen haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen werden als verbindliches Abwägungskriterium im Landesrecht verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist für den Standort Baden-Württemberg und das Wohl des Landes von existenzieller Bedeutung und hat für uns daher Priorität. Dies werden wir als verbindliches Abwägungskriterium im Landesrecht verankern. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen und Förderstrukturen vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Genehmigungsverfahren in der Forschung werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise unsicher SPD BW ähnlich KI
Eine Entfristung wasserrechtlicher Gestattungen für die öffentliche Wasserversorgung unter bestimmten Voraussetzungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob wasserrechtliche Gestattungen für die öffentliche Wasserversorgung unter bestimmten Voraussetzungen entfristet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Neue Wasserschutzgebiete sollen schneller festgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass neue Wasserschutzgebiete schneller festgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Für die Gewinnung heimischer Rohstoffe werden Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns mit vereinfachten und beschleunigten Genehmigungsverfahren weiter für die Gewinnung von heimischen Rohstoffen und das Rohstoffrecycling ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Eine ressortübergreifende Task Force Netzausbaubeschleunigung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Daher richten wir eine ressortübergreifende Task Force Netzausbaubeschleunigung ein, deren Vorschläge wir schnellstmöglich, u. a. im Rahmen eines Landes-Netzausbaubeschleunigungs-Gesetzes, umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Ein Landes-Netzausbaubeschleunigungs-Gesetz, das alle Anlagen der Energieinfrastruktur umfasst, setzt die Vorschläge der Task Force um.
Wortlaut im Vertrag
Daher richten wir eine ressortübergreifende Task Force Netzausbaubeschleunigung ein, deren Vorschläge wir schnellstmöglich, u. a. im Rahmen eines Landes-Netzausbaubeschleunigungs-Gesetzes, umsetzen. Dieses Gesetz soll alle Anlagen der Energieinfrastruktur umfassen. Link zum Original
In Genehmigungsverfahren für Windkraft werden örtliche Kumulationswirkungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Genehmigungsverfahren für die Windkraft achten wir auf örtliche Kumulationswirkungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren aus dem Windkraftbereich wird auf weitere Bereiche übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die positiven Erfahrungen bei der Beschleunigung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Bereich Windkraft wollen wir für weitere Bereiche nutzen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Landesseitige Anforderungen im Natur- und Immissionsschutz werden auf Kosten, Nutzen und Beschleunigung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Landesseitige Anforderungen im Natur- und Immissionsschutz werden wir im Hinblick auf Kosten, Nutzen und Beschleunigung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren werden stringent von einer zentralen Stelle mit letztendlicher Entscheidungskompetenz koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine stringente Verfahrensführung. Dies bedeutet, dass ein Verfahren stets im Sinne einer Ermöglichungskultur von einer zentralen Stelle aus koordiniert wird. Dort ist die letztendliche Entscheidungskompetenz angesiedelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Träger öffentlicher Belange und Verbände sollen bei ablehnenden Stellungnahmen alternative Lösungsvorschläge unterbreiten.
Wortlaut im Vertrag
Träger öffentlicher Belange und Verbände bitten wir, in diesem Sinne bei einer ablehnenden Stellungnahme alternative Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Link zum Original
Für Geothermie und Aquathermie werden standardisierte Genehmigungsverfahren etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Um das Potenzial der bodennahen und tiefen Geothermie sowie der Aquathermie auszuschöpfen, werden Hemmnisse abgebaut und standardisierte Genehmigungsverfahren etabliert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Planungen sollen durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Beschleunigung von Planungen durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Durch strategische Bevorratung und vereinfachte Genehmigungsverfahren sichern wir die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten auch in Krisen- und Verteidigungssituationen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Erleichterungen im Planungs- und Immissionsschutzrecht werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für Erleichterungen im Planungsrecht und im Immissionsschutzrecht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Planungen werden durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Beschleunigung von Planungen durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Ein nachträglich entstandenes Biotop soll bestehendes Baurecht nicht einschränken.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine rechtliche Änderung zu prüfen und, wenn möglich, zu schaffen, damit das nachträgliche Entstehen eines Biotops bauliche Möglichkeiten nicht einschränkt, wenn zuvor ein entsprechender Bebauungsplan oder ein anderes Baurecht bestand und Bebauung erlaubte. Link zum Original
§ 50 Landesnaturschutzgesetz wird gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verschlankung von Verwaltungsverfahren wird § 50 Landesnaturschutzgesetz gestrichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Für laufende Planungsverfahren soll ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Rechtsänderungen nicht mehr wirken.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir uns auf Ebene der EU und des Bundes dafür einsetzen, dass künftig für laufende Planungsverfahren ein Zeitpunkt definiert wird, ab dem Änderungen des gesetzlichen Rahmens keine Auswirkungen mehr auf die weitere Planung haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Bei Planfeststellungsverfahren werden alle gesetzlichen Beschleunigungsmöglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Planungsbeschleunigung und Genehmigungsverfahren: Bei Planfeststellungsverfahren werden wir alle Möglichkeiten der Beschleunigung im gesetzlichen Rahmen ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Schnellere Genehmigungsverfahren sollen den Ausbau des Schnellladenetzes beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Anknüpfend an das Projekt „Flächendeckendes Sicherheitsladenetz für Elektrofahrzeuge“ (SAFE) wollen wir ein Schnellladenetz im Land aufbauen. Mit schnelleren Genehmigungsverfahren kann der Ausbau beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Der Aufwand für Gutachten wird zugunsten wirksamer Maßnahmen zum Schutz von Kulturlandschaften reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren den Aufwand für Gutachten zugunsten effektiver Maßnahmen zum Schutz von Kulturlandschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Für ökologische Aufwertungen landeseigener Liegenschaften in Flurneuordnungsgebieten gilt die Genehmigungsfiktion.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Liegenschaften im Verfahrensgebiet werden in geeigneten Fällen vorrangig für ökologische Aufwertungen genutzt oder dazu erworben. Dabei gilt die Genehmigungsfiktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise unsicher KI
Das Schutzgut Boden muss in Planungsverfahren abgewogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Schutzgut Boden muss bei den Abwägungen im Planungsverfahren berücksichtigt werden. Dabei muss die relative Wertigkeit der Fläche einbezogen werden. Link zum Original
Bei der Abwägung wird die relative Wertigkeit der Fläche einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Das Schutzgut Boden muss bei den Abwägungen im Planungsverfahren berücksichtigt werden. Dabei muss die relative Wertigkeit der Fläche einbezogen werden. Link zum Original
Genehmigungen für Offenställe und Ställe in aufgelöster Bauweise werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Stallbaugenehmigungen für Offenställe und Ställe in aufgelöster Bauweise deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Für das privilegierte Bauen im Außenbereich werden Leitlinien zur Beschleunigung von Genehmigungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für das privilegierte Bauen im Außenbereich werden Leitlinien entwickelt, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Genehmigungsprozesse werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen Verfahren und verschlanken Genehmigungsprozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Genehmigungsverfahren für den Mobilfunkausbau werden vereinfacht und beschleunigt, etwa durch Rahmenzustimmung der Wegebaulastträger.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbau zu beschleunigen, wird das Land Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen (Rahmenzustimmung durch Wegebaulastträger). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise unsicher KI
Bauanträge für Mobilfunkmasten gelten nach vier Wochen ohne Nachforderung automatisch als vollständig.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine effektivere Vollständigkeitsfiktion bei Bauanträgen für Mobilfunkmasten einführen: Antragsunterlagen gelten nach vier Wochen automatisch als vollständig, sofern keine Nachforderungen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise KI
Die verfahrensfreie Größe für Versorgungseinheiten von Mobilfunkanlagen wird auf 20 Kubikmeter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
verfahrensfreien Größen für zugehörige Versorgungseinheiten werden auf 20 Kubikmeter erhöht. Link zum Original
Entlang von Bahnstrecken werden im Außenbereich Masten bis 25 Meter Höhe bis 100 Meter vom Gleis verfahrensfrei zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Entlang von Bahnstrecken werden wir im Außenbereich Masten bis 25 Meter Höhe verfahrensfrei zulassen (bis zu 100 Meter vom Gleis entfernt). Link zum Original
Verfahren im staatlichen Bauen werden konsequent vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren im staatlichen Bauen vereinfachen wir konsequent, beschleunigen Bauprozesse und prüfen Aufgaben auf ihre Effizienz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.