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Der Vertrag enthält 58 von 2.486 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (24).

Europa, Euro und europäische Institutionen 58
Kohäsions- und Sozialpolitik 24
  1. Die „Vier Motoren für Europa“ bleiben ein zentrales Netzwerk für Innovation, wirtschaftliche Kooperation und politische Impulse.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die „Vier Motoren für Europa“ bleiben ein zentrales Netzwerk für Innovation, wirtschaftliche Kooperation und politische Impulse. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Gemeinsam mit den regionalen Partnerschaften Vier Motoren für Europa, Internationale Bodenseekonferenz und Donauraum vertritt das Land seine Interessen in Brüssel.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit unseren regionalen Partnerschaften (Vier Motoren für Europa, Internationale Bodenseekonferenz, Donauraum) setzen wir uns in Brüssel für unsere Interessen ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  3. Die Regionen sollen auch künftig im Zentrum einer starken Kohäsionspolitik mit EFRE und ESF+ stehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei treten wir dafür ein, dass die Regionen strukturell auch künftig im Zentrum einer starken, partnerschaftlich ausgestalteten Kohäsionspolitik (EFRE, ESF+) und Förderpolitik für den ländlichen Raum (ELER/ LEADER) stehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
  4. Das EU-Förderprogramm Interreg soll weiterhin ausreichend finanziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir brauchen weiterhin ein ausreichend finanziertes EU- Förderprogramm Interreg. Link zum Original
  5. Die Zusammenarbeit am Oberrhein, Bodensee und Hochrhein wird als zentrale Aufgabe des Landes fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die weitere Zusammenarbeit am Oberrhein, Bodensee und Hochrhein ist eine zentrale Aufgabe für unser Land. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
  6. Alltägliche Hindernisse der Menschen im Grenzraum sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für uns steht der Abbau alltäglicher Hindernisse der Menschen im Grenzraum im Fokus. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
  7. Die Zusammenarbeit im Rahmen europäischer Modellregionen soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir die Zusammenarbeit im Rahmen europäischer Modellregionen stärken und bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
  8. Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Grenzraum sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir die Zusammenarbeit im Rahmen europäischer Modellregionen stärken und bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
  9. Städtepartnerschaften, insbesondere mit europäischen Nachbarn, werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken Städtepartnerschaften, insbesondere mit unseren europäischen Nachbarn. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  10. Die Bürgerberatungsstellen INFOBEST werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Bürgerberatungsstellen INFOBEST stärken und das Digitalisierungsprojekt „INFOBEST 4.0“ fortsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  11. Das Digitalisierungsprojekt INFOBEST 4.0 wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Bürgerberatungsstellen INFOBEST stärken und das Digitalisierungsprojekt „INFOBEST 4.0“ fortsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  12. Das Land setzt sich für die Erarbeitung der „Strategie 2040“ der Trinationalen Metropolregion Oberrhein ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Baden-Württemberg setzt sich für die Erarbeitung der „Strategie 2040“ der Trinationalen Metropolregion Oberrhein ein und unterstützt den Strategieprozess der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK). Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  13. Das Land unterstützt den Strategieprozess der Internationalen Bodenseekonferenz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Baden-Württemberg setzt sich für die Erarbeitung der „Strategie 2040“ der Trinationalen Metropolregion Oberrhein ein und unterstützt den Strategieprozess der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK). Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  14. Die Zusammenarbeit mit Frankreich wird mit einer verstetigten Frankreich-Strategie umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Zusammenarbeit setzen wir mit einer verstetigten Frankreich-Strategie ambitioniert um und führen Erfolgsprojekte wie den Mikroprojektefonds und den Städtepartnerschaftskongress fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  15. Der Mikroprojektefonds und der Städtepartnerschaftskongress werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Zusammenarbeit setzen wir mit einer verstetigten Frankreich-Strategie ambitioniert um und führen Erfolgsprojekte wie den Mikroprojektefonds und den Städtepartnerschaftskongress fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  16. Straßburg als Europahauptstadt und Kehl als grenzüberschreitende Hauptstadt werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns klar zur Europahauptstadt Straßburg und zur „grenzüberschreitenden Hauptstadt Kehl“. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  17. Die Schweiz-Strategie des Landes wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen daher auf eine konsequente Umsetzung unserer Schweiz-Strategie und werben für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen der EU und der Schweiz. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  18. Die Internationale Bodenseekonferenz und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die IBK und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) bauen wir weiter aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  19. Die Vier Motoren für Europa werden als Stimme für die wirtschaftlichen Interessen des Landes genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Vier Motoren für Europa nutzen wir als starke Stimme für unsere wirtschaftlichen Interessen in Europa. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
  20. Oberrheinkonferenz und Hochrheinkonferenz werden als Foren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Oberrheinkonferenz und Hochrheinkonferenz nutzen wir als wichtige Foren für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  21. Das Engagement in der EU-Donauraumstrategie wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Engagement in der EU-Donauraumstrategie (EUSDR) setzen wir entschlossen fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
  22. Das Land setzt in der Donauraumstrategie auf das Netzwerk Zivilgesellschaft EUSDR.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben der Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Sicherheit bauen wir auf das starke Netzwerk Zivilgesellschaft EUSDR. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  23. Der Donauprojektefonds wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln den Donauprojektefonds weiter und unterstützen das Donaubüro Ulm sowie das Donaujugendnetzwerk. Link zum Original
  24. Das Donaubüro Ulm und das Donaujugendnetzwerk werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln den Donauprojektefonds weiter und unterstützen das Donaubüro Ulm sowie das Donaujugendnetzwerk. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 9
  1. Die EU-Regulierung soll wirksam, einfacher, praxistauglich und innovationsfreundlich sein, gerade für kleine und mittlere Unternehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine EU-Regulierung, die wirksam, einfacher, praxistauglich und innovationsfreundlich ist – gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
  2. Die konsequente Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des Binnenmarkts ein und für den Abbau unnötiger Bürokratie und regulatorischer Hürden. Link zum Original
  3. Über eine leistungsfähige Landesvertretung in Brüssel soll europäische Regulierung innovationsfreundlich, mittelstandsorientiert und wettbewerbsfähig mitgestaltet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer leistungsfähigen Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel wollen wir europäische Regulierung innovationsfreundlich, mittelstandsorientiert und wettbewerbsfähig mitgestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  4. Europa soll Abhängigkeiten reduzieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einer veränderten Welt muss Europa Partnerschaften ausbauen, Abhängigkeiten reduzieren und strategisch souveräner werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
  5. Europa soll strategisch souveräner werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einer veränderten Welt muss Europa Partnerschaften ausbauen, Abhängigkeiten reduzieren und strategisch souveräner werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
  6. Die EU soll praxistaugliche, innovationsfreundliche Regelungen und weniger Bürokratie haben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die EU als wettbewerbsfähige, soziale und klimaneutrale Union weiter – mit praxistauglichen, innovationsfreundlichen Regelungen und mit weniger Bürokratie. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  7. Eine Vertiefung des Binnenmarktes nach dem Draghi-Bericht wird befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Vertiefung des Binnenmarktes wie sie der Draghi-Bericht vorschlägt, würde neue Chancen für Baden-Württemberg eröffnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
  8. Die EU-Regulierung soll wirksam, einfach, praxistauglich und innovationsfreundlich sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine EU-Regulierung, die wirksam, einfach, praxistauglich und innovationsfreundlich ist – gerade für unsere Unternehmen und Kommunen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
  9. Das Land wirbt für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen EU und Schweiz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen daher auf eine konsequente Umsetzung unserer Schweiz-Strategie und werben für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen der EU und der Schweiz. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich KI
EU-Haushalt 4
  1. Baden-Württemberg soll überdurchschnittlich von europäischen Förderprogrammen profitieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass Baden-Württemberg überdurchschnittlich von europäischen Förderprogrammen profitiert. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
  2. In den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU soll ein Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation liegen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In den Verhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU setzen wir uns für einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ein, hierzu braucht es finanziell gestärkte und am Exzellenzprinzip ausgerichtete Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) und Forschung (Horizon Europe). Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
  3. Der Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und Horizon Europe sollen finanziell gestärkt und am Exzellenzprinzip ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    In den Verhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU setzen wir uns für einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ein, hierzu braucht es finanziell gestärkte und am Exzellenzprinzip ausgerichtete Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) und Forschung (Horizon Europe). Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
  4. Die EU-Förderarchitektur in Baden-Württemberg wird auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die EU-Förderarchitektur in Baden-Württemberg auf den neuen MFR ausrichten, um die Chancen neuer wettbewerbsorientierter Instrumente, insbesondere des ECF, entschlossen zu nutzen. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 2
  1. Die Freizügigkeit in der Europäischen Union soll wiederhergestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Uns eint das Ziel, die Freizügigkeit in der Europäischen Union wiederherzustellen. Link zum Original
  2. Europa soll Partnerschaften ausbauen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einer veränderten Welt muss Europa Partnerschaften ausbauen, Abhängigkeiten reduzieren und strategisch souveräner werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Rechtsstaatlichkeit 2
  1. Europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nach innen und außen selbstbewusst vertreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vertreten wir selbstbewusst nach innen und außen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  2. Die Rechtsstaatskonditionalität im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Baden-Württemberg spricht sich für eine Stärkung der Rechtsstaatskonditionalität im neuen MFR aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
EU-Institutionen 1
  1. Das Land wirkt im Europäischen Ausschuss der Regionen und in verknüpften Netzwerken wie der Automotive Regions Alliance mit.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Sinne wirken wir auch im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und in mit ihm verknüpften Netzwerken wie der Automotive Regions Alliance (ARA) mit. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
EU-Demokratie 1
  1. Ehrenamtliche Akteure der Europaarbeit wie Europäische Bewegung, Europa-Union, JEF und Paneuropa-Union werden verlässlich unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wichtige ehrenamtliche Akteure der Europaarbeit im Land – darunter die Europäische Bewegung, die Europa-Union, die Jungen Europäer - JEF Baden-Württemberg, die Paneuropa-Union – unterstützen wir verlässlich. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
EU-Erweiterung 1
  1. Die Republik Moldau und die Staaten des Westbalkans werden auf ihrem Weg in die EU unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Republik Moldau und die Staaten des Westbalkans auf ihrem europäischen Weg. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 14
  1. Das Land strebt eine starke Aufstellung in der europapolitischen, grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit an.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf eine starke Aufstellung in der europapolitischen, grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Die EU soll als wettbewerbsfähige, soziale und klimaneutrale Union weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln die EU als wettbewerbsfähige, soziale und klimaneutrale Union weiter – mit praxistauglichen, innovationsfreundlichen Regelungen und mit weniger Bürokratie. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
  3. Die aktive Europapolitik des Landes mit hoher politischer Präsenz wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen unsere aktive Europapolitik mit hoher politischer Präsenz fort und bringen unsere Positionen gegenüber der EU und dem Bund selbstbewusst, strategisch abgestimmt und frühzeitig ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
  4. Das Land bringt seine Positionen gegenüber EU und Bund frühzeitig und strategisch abgestimmt ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen unsere aktive Europapolitik mit hoher politischer Präsenz fort und bringen unsere Positionen gegenüber der EU und dem Bund selbstbewusst, strategisch abgestimmt und frühzeitig ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  5. Geprüft wird, ob besonders europaexponierte Ressorts in der Landesvertretung Brüssel personell ausreichend vertreten sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen, ob besonders europaexponierte Ressorts personell ausreichend vertreten sind. Jedes Ministerium muss in der LV Brüssel vertreten sein. Link zum Original
  6. Jedes Ministerium soll in der Landesvertretung Brüssel vertreten sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen, ob besonders europaexponierte Ressorts personell ausreichend vertreten sind. Jedes Ministerium muss in der LV Brüssel vertreten sein. Link zum Original
  7. Die jährlichen Kabinettsitzungen in Brüssel werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die gute Tradition der jährlichen Kabinettsitzungen in Brüssel setzen wir fort. Link zum Original
  8. Die Zusammenarbeit zwischen den Landesvertretungen in Brüssel und Berlin wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen den Landesvertretungen in Brüssel und Berlin. Link zum Original
  9. Der Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrates und die Europaministerkonferenz werden genutzt, um europapolitische Positionen einzubringen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrates und die Europaministerkonferenz nutzen wir, um unsere europapolitischen Positionen einzubringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  10. Europa soll erlebbarer werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Europa soll erlebbarer werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  11. Die Europa-Öffentlichkeitsarbeit des Landes wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Zeiten von Desinformation und zunehmenden Angriffen auf die europäischen Werte stärken wir die Europa- Öffentlichkeitsarbeit des Landes. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  12. Die europäische Netzwerkarbeit in Baden-Württemberg wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die europäische Netzwerkarbeit in Baden-Württemberg weiter stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  13. Euro-Institut, Europa-Zentrum, Deutsch-Französisches Institut, deutsch-französische Kulturinstitute und Europe-Direct-Informationszentren werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Arbeit des Euro-Instituts, des Europa-Zentrums Baden-Württemberg, des Deutsch- Französischen Institutes (dfi), der deutsch-französischen Kulturinstitute und der Europe Direct Informationscenter in Baden-Württemberg unterstützen wir. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  14. Die Europaflagge soll im öffentlichen Raum stärker sichtbar werden, insbesondere in den Europawochen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Europaflagge im öffentlichen Raum stärker sichtbar wird, insbesondere in den Europawochen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Baden-Württemberg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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