Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Staat, Demokratie und Verwaltung
Berichtspflichten
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 15 Forderungen zum Schwerpunkt „Berichtspflichten“, von 282 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 15Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Berichtspflichten 15
Bei Landesförderprogrammen unter 50.000 Euro erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung ohne Vorlage von Belegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwendungsnachweisprüfung soll bei Förderprogrammen des Landes unterhalb des Schwellenwerts von 50.000 Euro ohne Vorlage von Belegen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Zu Beginn der Legislatur wird ein Effizienzgesetz erlassen, nach dem alle Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 auslaufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erlassen direkt am Anfang der Legislaturperiode ein Effizienzgesetz, wonach alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 auslaufen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Jede Beibehaltung einer Pflicht muss gesondert durch Fachgesetz geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Jede Beibehaltung einer Pflicht muss durch Fachgesetz gesondert geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise unsicher KI
Neue Pflichten werden nur noch befristet für fünf Jahre eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Pflichten können nur noch befristet für fünf Jahre eingeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Bestehende Transparenz- und Informationspflichten werden auf Nutzen und Belastungswirkung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Transparenz- und Informationspflichten werden systematisch auf ihren Nutzen und ihre Belastungswirkung überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW teilweise unsicher AfD BW teilweise KI
Eine allgemeine Regelung im Landesverwaltungsverfahrensgesetz legt fest, dass eine E-Mail dem Schriftformerfordernis genügt, soweit im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine allgemeine Regelung im VwVfG des Landes werden wir festlegen, dass eine E-Mail dem Schriftformerfordernis genügt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes geregelt ist. Link zum Original
Auf neue Evaluationspflichten wird in der Regel verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Gegenzug verzichten wir in der Regel auf neue Evaluationspflichten. Link zum Original
Ein Effizienzgesetz lässt alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten bis 31. Dezember 2027 auslaufen, sofern sie nicht begründet fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschließen ein Effizienzgesetz, mit dem alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten bis zum 31. Dezember 2027 auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich begründet fortgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Berichts- und Dokumentationspflichten werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Berichts- und Dokumentationspflichten bauen wir konsequent ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise unsicher KI
Hochschulen und Wissenschaftsministerium sollen Vorschläge zur Vereinfachung und Reduzierung von Berichtspflichten erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratie ist auf allen Ebenen abzubauen. Hochschulen und Wissenschaftsministerium sollen jeweils Vorschläge zur Vereinfachung und Reduzierung von Berichtspflichten erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema KI
Berichts- und Informationspflichten der Hochschulen werden auf das für Aufsicht und Steuerung erforderliche Maß begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Berichts- und Informationspflichten werden auf das für Aufsicht und Steuerung erforderliche Maß begrenzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema KI
Ein Effizienzgesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Effizienzgesetz beschließen und auf Gold- Plating verzichten. Link zum Original
Landwirtschaftliche Betriebe werden durch digitale Schnittstellen, einfachere Datenschutz- und Nachweispflichten und praxistaugliche Negativdokumentationen entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir entlasten unsere Betriebe spürbar durch digitale Schnittstellen, vereinfachte Datenschutzregelungen und Nachweispflichten sowie praxistaugliche Negativdokumentationen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Unter 50.000 Euro erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung in der Regel ohne Belege.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwendungsnachweisprüfung soll unterhalb des Schwellenwerts von 50.000 Euro in der Regel ohne Vorlage von Belegen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
Aufwändige Dokumentations- und Berichtspflichten im Binnenmarkt für Handel und Handwerksbetriebe sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass Hindernisse wie aufwändige Dokumentations- und Berichtspflichten im Handel und für Handwerksbetriebe abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.