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Grüne · Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original

Das Programm enthält 41 von 1.950 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (11). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 41
Kommunalfinanzen 11
  1. Kommunen sollen vergünstigte Kredite für Investitionen in die Energie- und Wärmewende erhalten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen sollen die Möglichkeit haben, vergünstigte Kredite für Investitionen in Energie- und Wärmewende zu erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
  2. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wird verlässlich gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sichern wir verlässlich die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  3. Kommunen brauchen stabile und gerechtere Finanzierungsgrundlagen für die Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kommune der Zukunft ist der Ort, an dem Politik spürbar wird – ganz nah am Alltag der Menschen. Damit sie ihre Rolle als Trägerin der Daseinsvorsorge auch in Zukunft verlässlich erfüllen kann, braucht es stabile und gerechtere Finanzierungsgrundlagen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
  4. Beim Bund soll gemeinsam mit den Kommunen auf eine dauerhafte Stabilisierung der kommunalen Finanzlage hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns gemeinsam mit den Kommunen beim Bund dafür ein, die kommunale Finanzlage dauerhaft zu stabilisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  5. Der kommunale Finanzausgleich soll modernisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Modernisierung des kommunalen Finanzausgleichs und für eine Orientierung der kommunalen Investitionsförderung am Kriterium der Nachhaltigkeit ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
  6. Es soll ein flexiblerer, realitätsnaher Rahmen für kommunale Infrastrukturinvestitionen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen einen flexibleren, realitätsnahen Rahmen für kommunale Infrastrukturinvestitionen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  7. Die kommunale Kreditaufnahme für rentierliche Investitionen soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Kreditaufnahme für rentierliche – also wirtschaftlich tragfähige – Investitionen erleichtern und kommunale Unternehmen wie Stadtwerke gezielt stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  8. Zwei Drittel der über 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes gehen direkt an die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus dem Sondervermögen des Bundes gehen mehr als 13 Milliarden an Baden-Württemberg. An der richtigen Stelle kann es zum Erfolgsprogramm für Baden-Württemberg werden. Wir haben entschieden, dass diese Mittel dort ankommen sollen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – und zwar in den Kommunen. Zwei Drittel der Mittel gehen deswegen direkt an unsere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  9. Den Städten und Gemeinden sind weitere 550 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 zugesagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine schnelle Stärkung der Kommunen hat die grün-geführte Landesregierung den Städten und Gemeinden außerdem weitere 550 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 zugesagt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
  10. Die Gemeindeordnung wird geändert, um den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in Energie- und Wärmewende zu erweitern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir die Gemeindeordnung ändern und den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in eine klimafreundliche, sichere und bezahlbare Energie- und Wärmewende erweitern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  11. Kommunen sollen vergünstigte Kredite für Investitionen in eine nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen sollen zudem die Möglichkeit für vergünstigte Kredite bei Investitionen in eine nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung bekommen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 6
  1. Die Kommunen werden bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungsarbeit aktiv unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Kommunen unterstützen wir aktiv bei der Digitalisierung ihrer täglichen Verwaltungsarbeit: Wir entwickeln zentrale Onlinedienste und helfen mit, sie in alle Rathäuser und Landratsämter zu tragen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  2. Das Land entwickelt zentrale Onlinedienste und hilft, sie in alle Rathäuser und Landratsämter zu bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Kommunen unterstützen wir aktiv bei der Digitalisierung ihrer täglichen Verwaltungsarbeit: Wir entwickeln zentrale Onlinedienste und helfen mit, sie in alle Rathäuser und Landratsämter zu tragen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  3. Den Kommunen werden Bausteine wie das landeseinheitliche digitale Bezahlverfahren zur Nachnutzung angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eigene Vorhaben der Kommunen bieten wir Bausteine wie das landeseinheitliche digitale Bezahlverfahren zur Nachnutzung an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
  4. Die interkommunale Zusammenarbeit, etwa bei Investitionen, Energieversorgung und Bürgerservice, wird gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig fördern wir gezielt die interkommunale Zusammenarbeit – etwa bei Investitionen, bei der Energieversorgung oder beim Bürgerservice. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Die interkommunale Zusammenarbeit wird über Landes- und Staatsgrenzen hinweg europäisch ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    In Zukunft wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit explizit europäisch ausrichten – über Landes- und Staatsgrenzen hinweg, insbesondere mit Frankreich und der Schweiz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
  6. Grenzkommunen werden proaktiv zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beraten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen an den Grenzen proaktiv beraten, wie sie vor Ort die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Bürger*innen verbessern können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 5
  1. Es wird auf starke Kommunen gesetzt, die selbst am besten wissen, was zu tun ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf starke Kommunen, die meist selbst am besten wissen, was zu tun ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
  2. Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen haben hohen Stellenwert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen ist uns die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen heilig. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  3. Das Konzept digitaler Gemeinderatssitzungen wird weiterverfolgt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit mehr Menschen kommunalpolitisch engagiert sein können, haben wir zudem die gesetzliche Grundlage für digitale Gemeinderatssitzungen geschaffen. Wir werden dieses Konzept weiterverfolgen und ausbauen und den Kommunen ermöglichen, digitale Gemeinderatssitzungen, die bereits aufgezeichnet werden, auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einzustellen. Link zum Original
  4. Kommunen sollen aufgezeichnete digitale Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einstellen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit mehr Menschen kommunalpolitisch engagiert sein können, haben wir zudem die gesetzliche Grundlage für digitale Gemeinderatssitzungen geschaffen. Wir werden dieses Konzept weiterverfolgen und ausbauen und den Kommunen ermöglichen, digitale Gemeinderatssitzungen, die bereits aufgezeichnet werden, auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einzustellen. Link zum Original
  5. Eine Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag soll künftig ausgeschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Mitgliedschaft von Bürgermeister*innen im Kreistag halten wir für schwer vereinbar mit ihrer Position als kommunale Verwaltungsleitung und wollen sie zukünftig ausschließen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 4
  1. Kommunale Unternehmen wie Stadtwerke sollen gezielt gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Kreditaufnahme für rentierliche – also wirtschaftlich tragfähige – Investitionen erleichtern und kommunale Unternehmen wie Stadtwerke gezielt stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. Mit Landesbürgschaften und innovativen Finanzierungsinstrumenten wie nachrangig rückzahlbaren Darlehen soll der finanzielle Spielraum kommunaler Unternehmen erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Kreditaufnahme für rentierliche – also wirtschaftlich tragfähige – Investitionen erleichtern und kommunale Unternehmen wie Stadtwerke gezielt stärken. Mit Landesbürgschaften und innovativen Finanzierungsinstrumenten – etwa nachrangig rückzahlbaren Darlehen – erweitern wir ihnen den finanziellen Spielraum, den sie brauchen, um vor Ort weiter investieren zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  3. Kommunen dürfen für Investitionen in nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung verlässlich Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen sollen zudem die Möglichkeit für vergünstigte Kredite bei Investitionen in eine nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung bekommen. Für diese Investitionen ermöglichen wir den Kommunen verlässlich, Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen zu übernehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  4. Kommunen erhalten mehr Spielräume für Sanierung, Aufwertung und Neubau solcher Treffpunkte für Kinder und Jugendliche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören Freiluft-Treffpunkte wie Bolzplätze, Skateanlagen, Gemeinschaftsgärten oder offene Spiel- und Bewegungsflächen – Orte, an denen Kinder und Jugendliche unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Hintergrund zusammenkommen können. Wir wollen ihren Erhalt sichern und den Kommunen mehr Spielräume für Sanierung, Aufwertung und Neubau geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
  1. Menschen sollen überall im Land gut und sicher leben und sich wohlfühlen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber ganz unabhängig davon, wo jemand lebt – als Land mit Perspektive ist es unser Anspruch, dass Menschen überall in Baden-Württemberg gut und sicher leben und sich wohlfühlen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Ein gutes Leben soll nicht vom Wohnort abhängen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein gutes Leben darf keine Frage der Postleitzahl sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
  3. Zentrale Lebensbereiche sollen in allen Regionen des Landes gleichermaßen funktionieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Zentrale wichtige Lebensbereiche der Menschen in unserem Land müssen überall gleichermaßen funktionieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD ähnlich KI
  4. Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität in ländlichen Räumen sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sollen gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch künftig den Zusammenhalt, die wirtschaftliche Stärke und die hohe Lebensqualität in ländlichen Räumen sichern sowie die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bewahren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Finanzföderalismus 3
  1. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll kurzfristig erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig geht es um eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer: Das würde den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel verschaffen, um ihre Aufgaben besser erfüllen zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleich KI
  2. Mittelfristig sollen die Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt werden, um die Steuerkraft von Ländern und Kommunen zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig stärken wir die Steuerkraft der Länder und Kommunen mit einer Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Länder und Kommunen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
  3. Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen entschlackt und neu geordnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen entschlacken und neu ordnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Förderprogramme 2
  1. Über Qualifizierungsprogramme wie die Digitallotsen werden Städte und Gemeinden bei Weiterbildung und Vernetzung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Über Qualifizierungsprogramme wie die Digitallotsen unterstützen wir Städte und Gemeinden bei der Weiterbildung und Vernetzung echter Verwal - tungstransformer*innen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
  2. Die kommunale Investitionsförderung soll sich am Kriterium der Nachhaltigkeit orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Modernisierung des kommunalen Finanzausgleichs und für eine Orientierung der kommunalen Investitionsförderung am Kriterium der Nachhaltigkeit ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Konnexitätsprinzip 2
  1. Das Konnexitätsprinzip soll für Land, Bund und EU gelten, sodass Kommunen für übertragene Aufgaben auch die Mittel erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer Aufgaben überträgt, muss auch für die Mittel sorgen. Das gilt nicht nur für das Land, sondern auch für Bund und EU. Wir nehmen das sogenannte Konnexitätsprinzip ernst – damit Kommunen nicht länger die Zeche für politische Entscheidungen zahlen, die anderswo getroffen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  2. Bestehende kommunale Pflichtaufgaben sollen dauerhaft ausfinanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Pflichtaufgaben dauerhaft ausfinanziert sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 1
  1. Die Unterstützung von Naturparken, LEADER-Regionen und Biosphärengebieten wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben dem ELR sind Naturparke, LEADER- Regionen und Biosphärengebiete herausragende Instrumente der nachhaltigen Entwicklung unserer ländlichen Räume. Ihre Unterstützung werden wir fortführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Weitere Forderungen 3
  1. Kommunale Verwaltungen werden bei Beschaffungen nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Die kommunalen Verwaltungen werden wir bei ihren Beschaffungen entlang ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Standards unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
  2. Kommunen erhalten eine praxistaugliche Beratung für nachhaltige und faire Beschaffung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommunen ermöglichen, ihre Beschaffungen nachhaltig und fair zu tätigen. Dazu gehören eine praxistaugliche Beratung und bessere Zugänge zu entsprechenden Produkten und Anbietern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
  3. Kommunen erhalten bessere Zugänge zu fairen und nachhaltigen Produkten und Anbietern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommunen ermöglichen, ihre Beschaffungen nachhaltig und fair zu tätigen. Dazu gehören eine praxistaugliche Beratung und bessere Zugänge zu entsprechenden Produkten und Anbietern. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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