CDU BW · Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 06.12.2025 · Original
Das Programm enthält 115 von 1.457 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (23). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 115
Bürokratie 23
Bürokratie wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Entfesselung statt Regulierung: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, sichere Energie und eine Infrastruktur, die funktioniert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleich SPD BW gleich KI
Auf Bundesebene wird Bürokratieabbau vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzt er sich entschlossen für Bürokratieabbau, die Senkung der Abgabenlast und verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen ein – für Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Kleinteilige bürokratische Gängelung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltungskultur des Ermöglichens: keine kleinteilige bürokratische Gängelung, sondern die Nutzung bestehender Ermessensspielräume zugunsten von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Der Mittelstand wird durch Bürokratieabbau entlastet.
Wortlaut im Programm
Deshalb entlasten wir den Mittelstand durch spürbaren Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Für Gründerinnen und Gründer wird ein Bürokratie-Moratorium eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir ein Bürokratie-Moratorium für Gründerinnen und Gründer ein, ermöglichen Gründungen digital innerhalb von 48 Stunden und setzen uns für die steuerliche Entlastung junger Unternehmen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Ziele sind weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Ziele sind weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und spürbare Entlastung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die ÖPNV-Vergabeverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die ÖPNV-Vergabeverfahren wollen wir zudem vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Freie Schulen werden von unnötiger Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns dazu, die freien Schulen weiterhin verlässlich zu unterstützen und an Förderprogrammen zu beteiligen. Die Anpassung der Kopfsätze sollte jährlich erfolgen, um den freien Schulen zusätzliche Planungssicherheit zu geben. Zugleich wollen wir sie von unnötiger Bürokratie befreien und ihnen mehr Frei- und Experimentierräume geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Die Verfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugenderholung werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugend erholung werden wir entbürokratisieren und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Weniger Auflagen gehören zu den besseren Rahmenbedingungen für das Bauen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen wie mehr Bauland, weniger Auflagen und schnellere Genehmigungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Das Baunebenrecht wird umfassend entrümpelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir das Baunebenrecht umfassend entrümpeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Landwirtschaft wird durch weniger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Zugleich entlasten wir die Landwirtschaft durch weniger Bürokratie und ein praktikables GAP-System ab 2027. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Zur Entlastung des Ehrenamts soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung gerade des Ehrenamts wollen wir spürbar Bürokratie abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Zur Verwaltungsentlastung, Kostenreduzierung und Vereinheitlichung sollen landesweite Sammelausschreibungen und standardisierte Beschaffungen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Verwaltungsentlastung, Kostenreduzierung und Vereinheitlichung wollen wir landesweite Sammelausschreibungen und standardisierte Beschaffungen nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Der bürokratische Aufwand für Einzelförderungen wird verringert, um Künstlerinnen, Künstler und Kulturinitiativen besser zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Den bürokratischen Aufwand für Einzelförderungen wollen wir verringern, um Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturinitiativen besser zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Bürokratie wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Bürokratie und stattdessen schnellere und praxisgerechtere Entscheidungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Der Vorschriftenbestand soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Vorschriftendschungel lichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Das Prinzip „One in, two out“ soll verbindlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollte das Prinzip „One in, two out“ verbindlich verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleich KI
Das Widerspruchsverfahren wird in möglichst vielen Bereichen abgeschafft, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verwaltungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, indem wir in möglichst vielen Bereichen das Widerspruchsverfahren abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW teilweise KI
Durch den Wegfall überflüssiger Verfahrensschritte werden Bearbeitungszeiten verkürzt und Verwaltungskosten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Durch den Wegfall überflüssiger Verfahrensschritte werden Bearbeitungszeiten verkürzt und Verwaltungskosten gesenkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Das öffentliche Beschaffungswesen soll Bürokratie durch schnellere, einfachere und vermehrt digitale Beschaffungsvorgänge ersetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes öffentliches Beschaffungswesen, das überbordende Bürokratie durch schnellere, einfachere und nicht zuletzt vermehrt durch digitale Beschaffungsvorgänge ersetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD BW teilweise KI
Beschaffung soll nach Funktions- und Innovationskriterien, messbaren Ergebnissen und den Interessen lokaler und regionaler Wirtschaftsakteure sowie des Mittelstands erfolgen und nicht allein nach dem günstigsten Preis.
Wortlaut im Programm
Beschaffung soll anhand von Funktions- und Innovationskriterien, messbaren Ergebnissen sowie mit Blick auf die Interessen der lokalen und regionalen Wirtschaftsakteure und des Mittelstands im Land erfolgen – und nicht alleine nach dem günstigsten Preis. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Das Förderwesen wird verschlankt, vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Das Förderwesen wollen wir verschlanken, vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Genehmigungsverfahren 23
Genehmigungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Entfesselung statt Regulierung: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, sichere Energie und eine Infrastruktur, die funktioniert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleich SPD BW gleich KI
Genehmigungen für den Mittelstand werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb entlasten wir den Mittelstand durch spürbaren Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich unsicher AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Genehmigungsfiktionen werden auf geeignete Verwaltungsverfahren ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir weiten Genehmigungsfiktionen auf geeignete Verwaltungsverfahren aus und passen Haftungsregeln entsprechend an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW ähnlich KI
Haftungsregeln werden an die ausgeweiteten Genehmigungsfiktionen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir weiten Genehmigungsfiktionen auf geeignete Verwaltungsverfahren aus und passen Haftungsregeln entsprechend an. Link zum Original
Wer nicht fristgerecht entscheidet, ermöglicht automatisch den nächsten Schritt, rechtssicher und mit klaren Qualitätsstandards.
Wortlaut im Programm
Wer nicht fristgerecht entscheidet, ermöglicht automatisch den nächsten Schritt – rechtssicher und mit klaren Qualitätsstandards. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Verfahren werden gebündelt und verkürzt, ohne Schutzstandards zu senken.
Wortlaut im Programm
So bündeln und verkürzen wir Verfahren, ohne Schutzstandards zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Innerhalb der Landesregierung wird eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen bei stockenden Genehmigungsverfahren wenden können.
Wortlaut im Programm
Um Unternehmen eine Anlaufstelle zu geben, wenn sie mit Genehmigungsverfahren nicht vorankommen, soll innerhalb der Landesregierung eine Ombudsstelle eingerichtet werden, an die sich Unternehmen, wann immer sie es für nötig halten, wenden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren werden systematisch verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren werden systematisch verschlankt und beschleunigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich unsicher KI
Statt langer Verfahrens- und Genehmigungsläufe wird auf eine Planungsoffensive, klare Verfahren und schnelle Entscheidungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt jahrelanger Verfahrens- und Genehmigungsmarathons setzen wir auf eine „Planungsoffensive“, schaffen klare Verfahren und sorgen für schnelle Entscheidungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Für den Umgang mit geistigem Eigentum werden schnelle Verfahren mit verbindlichen Fristen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen dafür einen landesweit einheitlichen Intellectual-Property- Standard für alle unsere Hochschulen und sorgen für schnelle Verfahren mit verbindlichen Fristen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Bei Überschreitung der Frist gilt die Übertragung eines Schutzrechts als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Bei Fristüberschreitung soll die Übertragung eines Schutzrechts als genehmigt gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BW teilweise KI
Schnellere Genehmigungen gehören zu den besseren Rahmenbedingungen für das Bauen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen wie mehr Bauland, weniger Auflagen und schnellere Genehmigungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Für laufende Planungsverfahren soll frühzeitig ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Änderungen des gesetzlichen Rahmens die weitere Planung nicht mehr beeinflussen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir, dass künftig für laufende Planungsverfahren frühzeitig ein Zeitpunkt definiert wird, ab dem Änderungen des gesetzlichen Rahmens keine Auswirkungen mehr auf die weitere Planung haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Die Genehmigungsverfahren für die Rohstoffversorgung werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Für eine nachhaltige und resiliente Rohstoffversorgung sichern wir langfristig regionale Gewinnungsflächen und vereinfachen die Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Moderne und wirtschaftlich tragfähige Tierhaltung wird durch schnelle Genehmigungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Moderne und wirtschaftlich tragfähige Tierhaltung fördern wir durch flexible Investitionen, schnelle Genehmigungen und praxistaugliche Fördermittel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise unsicher KI
Die Kosten für Gutachten werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Kosten für Gutachten überprüfen, Verfahrensvereinfachungen anstreben, Abbaustätten und andere Geländenutzungen integrieren und verstärkt auf kooperative Flurneuordnungsverfahren setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Verfahrensvereinfachungen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Kosten für Gutachten überprüfen, Verfahrensvereinfachungen anstreben, Abbaustätten und andere Geländenutzungen integrieren und verstärkt auf kooperative Flurneuordnungsverfahren setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Neue Wasserschutzgebiete sollen künftig in höchstens einem Jahr festgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Neue Wasserschutzgebiete sollen künftig in maximal einem Jahr festgesetzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Für das Land wichtige Projekte dürfen nicht von Unbeteiligten verzögert oder blockiert werden.
Wortlaut im Programm
Für das Land wichtige Projekte dürfen nicht von Unbeteiligten verzögert und blockiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Verbandsklagerechte werden abgelehnt und ihre Streichung wird auf allen Ebenen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Verbandsklagerechte ab und setzen uns auf allen Ebenen für ihre Streichung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Gegen ein Vorhaben sollen nur Personen klagen können, die selbst betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Gegen ein Vorhaben sollen nur diejenigen klagen können, die davon selbst betroffen sind. Link zum Original
Zur Beschleunigung von Vorhaben mit Bedeutung für die Allgemeinheit wird die Legalplanung verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Beschleunigung von für die Allgemeinheit bedeutsamen Projekten werden wir das Instrument der Legalplanung verstärkt nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Wo aufwendige Genehmigungsverfahren Zeit und Ressourcen binden, gelten künftig klare Vertrauensregelungen und Eigenkontrollmechanismen.
Wortlaut im Programm
Wo heute aufwendige Genehmigungsverfahren Zeit und Ressourcen binden, sollen künftig klare Vertrauensregelungen und Eigenkontrollmechanismen gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzgebung 17
Landesrechtliche Auflagen werden auf das notwendige Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Berichtspflichten werden reduziert, Verfahren digitalisiert und landesrechtliche Auflagen auf das notwendige Maß begrenzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Für autonomes Fahren werden ein klarer Rechtsrahmen, erweiterte Genehmigungsmöglichkeiten und praxistaugliche Sicherheitsstandards erarbeitet, die Innovation ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dafür erarbeiten wir einen klaren Rechtsrahmen, erweiterte Genehmigungsmöglichkeiten und praxistaugliche Sicherheitsstandards, die Innovation ermöglichen, statt sie zu bremsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
In mindestens zehn Reallaboren wird weitgehend auf landesrechtliche Beschränkungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
In mindestens zehn Reallaboren wollen wir weitgehend auf landesrechtliche Beschränkungen verzichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Auf Bundesebene und in der Europäischen Union wird eine Regelungsbefreiung zugunsten von Innovationen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir auf Bundesebene und in der Europäischen Union für eine konsequente Regelungsbefreiungsinitiative zugunsten von Innovationen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise KI
Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz werden Hürden für die Spitzenforschung aus dem Weg geräumt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz werden wir Hürden für die Spitzenforschung aus dem Weg räumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Vorschriften und Erlasse werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.
Wortlaut im Programm
Vorschriften und Erlasse werden wir auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und unnötige Berichtspflichten abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene werden Vereinfachungen in der Bodenschutzverordnung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns zudem für Vereinfachungen in der Bodenschutzverordnung und in der Ersatzbaustoffverordnung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden Vereinfachungen in der Ersatzbaustoffverordnung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns zudem für Vereinfachungen in der Bodenschutzverordnung und in der Ersatzbaustoffverordnung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamt von bürokratischen Vorgaben werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung der Vereine und des Ehrenamts von bürokratischen Vorgaben werden wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Alle bestehenden Regelungen und Vorschriften des Landes werden systematisch auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir alle bestehenden Regelungen und Vorschriften des Landes systematisch auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise KI
Ziel ist ein schlanker, wirksamer und verständlicher Rechtsrahmen, der den Handlungsspielraum von Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft erweitert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein schlanker, wirksamer und verständlicher Rechtsrahmen, der den Handlungsspielraum von Bürgerinnen und Bürgern sowie und Wirtschaft erweitert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Schwellenwerte für Regelungen sollen pauschal angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Schwellenwerte für Regelungen sollten pauschal angehoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gegenteilig KI
Die Wirksamkeit neuer Regelungen wird vor dem landesweiten Inkrafttreten in der Praxis erprobt.
Wortlaut im Programm
Die Wirksamkeit neuer Regelungen und Vorschriften wollen wir bereits vor ihrem landesweiten Inkrafttreten in der Praxis erproben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Es werden Reallabore geschaffen, in denen neue Regelungen vor der flächendeckenden Umsetzung kleinräumig überprüft und an die Praxis angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Reallabore schaffen, in denen neue Regelungen auf kleiner Ebene überprüft und sinnvoll an die Praxis angepasst werden können, bevor eine flächendeckende Umsetzung erfolgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Gesetze und Verordnungen werden grundsätzlich befristet und treten nach Fristablauf automatisch außer Kraft, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen werden wir künftig grundsätzlich mit einer Befristung versehen. Nach Ablauf dieser Frist sollen sie automatisch außer Kraft treten, sofern ihre Geltung nicht ausdrücklich verlängert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW ähnlich KI
Kosten, Nutzen und Wirksamkeit jeder Regelung werden rechtzeitig vor Fristablauf durch eine unabhängige externe Stelle evaluiert.
Wortlaut im Programm
Kosten, Nutzen und Wirksamkeit jeder Regelung sollen dabei rechtzeitig vor Fristablauf durch eine unabhängige externe Stelle evaluiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BW teilweise KI
Landesseitig werden in geeigneten Bereichen weitere Regelungsbefreiungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg wollen wir entschlossen weitergehen und landesseitig in geeigneten Bereichen weitere Regelungsbefreiungen ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Behördenaufbau 7
Auf jeder Ebene der staatlichen Verwaltung werden klare Verantwortungszuweisungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf jeder Ebene der staatlichen Verwaltung klare Verantwortungszuweisungen erreichen und Entscheidungen so weit wie möglich auf einer Ebene konzentrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Entscheidungen werden soweit wie möglich auf einer Ebene konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf jeder Ebene der staatlichen Verwaltung klare Verantwortungszuweisungen erreichen und Entscheidungen so weit wie möglich auf einer Ebene konzentrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Doppelbefassungen durch verschiedene Behörden werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Doppelbefassungen durch verschiedene Behörden wollen wir beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Parallelstrukturen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Parallelstrukturen lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise KI
Bestehende Beauftragte und Agenturen des Landes werden nach Grund und Umfang überprüft.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir bestehende Beauftragte und Agenturen des Landes konsequent auf den Prüfstand stellen, sowohl dem Grunde als auch dem Umfang nach. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes wird an die aktuellen Bedarfe angepasst.
Wortlaut im Programm
In Zeiten des demografischen Wandels und der zunehmenden Digitalisierung müssen und werden wir die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes nach und nach an die aktuellen Bedarfe anpassen. Link zum Original
Das Personal der Kernverwaltung soll innerhalb von fünf Jahren um zehn Prozent reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben im Zuge von Aufgabenabbau, Strukturreform und Effizienzsteigerungen eine Reduzierung des Personals in der Kernverwaltung um zehn Prozent innerhalb der kommenden fünf Jahre an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Öffentlicher Dienst 6
Angestrebt wird eine Verwaltungskultur des Ermöglichens, die bestehende Ermessensspielräume zugunsten von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen nutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltungskultur des Ermöglichens: keine kleinteilige bürokratische Gängelung, sondern die Nutzung bestehender Ermessensspielräume zugunsten von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Besetzungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, modernisieren wir das Berufsbild, vergrößern das Bewerberfeld insbesondere an beruflichen Schulen und beschleunigen Besetzungsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Der Verwaltung werden größere Ermessensspielräume eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir der Verwaltung größere Ermessensspielräume geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Der Wandel wird über die natürliche Fluktuation gestaltet, insbesondere durch den Rentenbeginn geburtenstarker Jahrgänge, und soll sozialverträglich und planbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir bewusst auf die natürliche Fluktuation innerhalb der Verwaltung, insbesondere bedingt durch den Rentenbeginn der geburtenstarken Jahrgänge, um den Wandel sozialverträglich und planbar zu gestalten. Link zum Original
Für hoheitliche Tätigkeiten wird am Berufsbeamtentum festgehalten.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich hoheitlicher Tätigkeiten bekennen wir uns zum Berufsbeamtentum als Säule unseres demokratischen Rechtsstaates. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Bearbeitung von Beihilfeanträgen wird beschleunigt, um hohe Vorauszahlungen im Krankheitsfall zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitung von Beihilfeanträgen wollen wir weiter beschleunigen und so hohe Vorauszahlungen im Krankheitsfall vermeiden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 5
Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Berichtspflichten werden reduziert, Verfahren digitalisiert und landesrechtliche Auflagen auf das notwendige Maß begrenzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Behördenkontakte werden nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammengeführt und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Ferner werden wir immer mehr Behördenkontakte in Richtung One-Stop-Shop-Prinzip zusammenführen und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Unternehmensgründungen sollen digital innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir ein Bürokratie-Moratorium für Gründerinnen und Gründer ein, ermöglichen Gründungen digital innerhalb von 48 Stunden und setzen uns für die steuerliche Entlastung junger Unternehmen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Vereinfachte und digitale Antrags- und Abrechnungsverfahren sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir vereinfachte und digitale Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie möglichst pauschale Entschädigungen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Die Prozessabläufe in den Querschnittsaufgaben Personal, Haushalt und IT werden weiter standardisiert.
Wortlaut im Programm
Die Prozessabläufe in den Querschnittsaufgaben Personal, Haushalt und IT werden wir weiter standardisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BW teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 5
Das Landesrecht soll Vorgaben von Bund und Europa nicht unnötig übererfüllen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir außerdem dafür sorgen, dass das Landesrecht die Vorgaben von Bund und Europa nicht unnötig übererfüllt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Der Bürokratieabbau auf EU-Ebene wird schneller und für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar.
Wortlaut im Programm
Der Bürokratieabbau auf EU-Ebene muss schneller und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen endlich spürbar werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Das Gold-Plating wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nur das Gold-Plating beenden, sondern darüber hinaus mit unseren europäischen Partnerregionen eine Initiative für weniger Bürokratie starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleich KI
Mit europäischen Partnerregionen wird eine Initiative für weniger Bürokratie gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nur das Gold-Plating beenden, sondern darüber hinaus mit unseren europäischen Partnerregionen eine Initiative für weniger Bürokratie starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Vereinfachungsvorschläge aus Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Hochschullandschaft und Verwaltung werden über die Brüsseler Landesvertretung bei der EU-Kommission eingebracht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachungsvorschläge aus Kommunen, Wirtschaft und Landwirtschaft, Hochschullandschaft und Verwaltung bringen wir über unsere Brüsseler Landesvertretung aktiv bei der EU-Kommission ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Wahlrecht 5
Bürgernahe Demokratie lebt auch von einer angemessenen Repräsentation aller Teile des Landes.
Wortlaut im Programm
Bürgernahe Demokratie lebt für uns auch von einer angemessenen Repräsentation aller Teile des Landes. Link zum Original
Wahlkreise, in denen wie im Bundestagswahlrecht der direkt gewählte Abgeordnete entfällt, soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Wahlkreise, denen wie im Bundestagswahlrecht die oder der direkt gewählte Abgeordnete weggenommen wird, darf es daher nicht geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Zur Verkleinerung des Landtags wird eine Stärkung der in der Verfassung angelegten Persönlichkeitskomponente offengehalten.
Wortlaut im Programm
Um eine Verkleinerung des Landtags zu erreichen, sind wir für eine Stärkung der in der Verfassung angelegten Persönlichkeitskomponente offen. Link zum Original
Der Zersplitterung der Gemeinderäte und Kreistage wird entgegengewirkt, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalverwaltung sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Zersplitterung unserer Gemeinderäte und Kreistage werden wir zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kommunalverwaltung entgegenwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise unsicher KI
Es wird zum Auszählverfahren nach d’Hondt zurückgekehrt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir zum Auszählverfahren nach d’Hondt zurückkehren und so die repräsentative Demokratie vor Ort stärken. Link zum Original
Berichtspflichten 4
Berichtspflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Berichtspflichten werden reduziert, Verfahren digitalisiert und landesrechtliche Auflagen auf das notwendige Maß begrenzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Unnötige Berichtspflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Vorschriften und Erlasse werden wir auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und unnötige Berichtspflichten abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Berichtspflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren Berichtspflichten und setzen uns dafür ein, die Beschäftigungsbedingungen angehender Lehrkräfte zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Weiter bestehende Hindernisse wie unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten im grenzüberschreitenden Handel oder für Handwerksbetriebe werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Weiterhin bestehende Hindernisse wie unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten im grenzüberschreitenden Handel oder für Handwerksbetriebe müssen abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 4
Der Staat wird durch eine Aufgabenkritik entlang des Subsidiaritätsprinzips auf seine wesentlichen Funktionen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Durch eine umfassende Aufgabenkritik entlang des Subsidiaritätsprinzips richten wir den Staat konsequent auf seine wesentlichen Funktionen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die bisherige Aufgabenwahrnehmung wird in einer strukturierten Analyse vollständig überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden in einer strukturierten Analyse der bisherigen Aufgabenwahrnehmung alles auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Der Staat soll nur dort tätig werden, wo es notwendig ist und einen wirklichen Mehrwert für die Gesellschaft bietet.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll nur dort tätig werden, wo es notwendig ist und einen wirklichen Mehrwert für die Gesellschaft bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Eine generelle Aufgabenkritik dient der Entlastung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Neben der generellen Aufgabenkritik kann durch die Bündelung digitaler Verwaltungsleistungen eine Entlastung der Kommunen gerade von staatlichen Pflichtaufgaben erreicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Direkte Demokratie 2
Das Instrument der direkten Demokratie zum verfahrenseinleitenden Beschluss in der Bauleitplanung in der Gemeindeordnung wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Das in der Gemeindeordnung geschaffene Instrument von direkter Demokratie zum verfahrenseinleitenden Beschluss in der Bauleitplanung werden wir deshalb korrigieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden wir deshalb beibehalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 1
In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Behördendaten 1
Die Beratungs- und Serviceleistungen der Registergerichte werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Beratungs- und Serviceleistungen der Registergerichte wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Zivilgesellschaft 1
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratiemonster wie das Landesinformationsfreiheitsgesetz wollen wir abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW gegenteilig KI
Weitere Forderungen 11
Die Antwort auf staatliche Überregulierung ist Vertrauen statt Vormundschaft.
Wortlaut im Programm
Vertrauen statt Vormundschaft – das ist unsere Antwort auf staatliche Überregulierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Personalverwaltung und Haushaltscontrolling in der Schulverwaltung werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren Personalverwaltung und Haushaltscontrolling, optimieren Prozesse und setzen auf digitale Werkzeuge, damit Teamarbeit in der Schulverwaltung ihre volle Wirkung entfalten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Prozesse in der Schulverwaltung werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren Personalverwaltung und Haushaltscontrolling, optimieren Prozesse und setzen auf digitale Werkzeuge, damit Teamarbeit in der Schulverwaltung ihre volle Wirkung entfalten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Klare rechtliche Rahmenbedingungen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns darüber hinaus für die weitere Erforschung und klare rechtliche Rahmenbedingungen stark. Link zum Original
Die Verwaltung soll ermöglichen und nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die ermöglicht und nicht verhindert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Entscheidungen werden schneller und praxisgerechter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Bürokratie und stattdessen schnellere und praxisgerechtere Entscheidungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Es wird eine Verwaltungskultur etabliert, in der Lösungsorientierung im Mittelpunkt steht.
Wortlaut im Programm
Dafür etablieren wir eine Verwaltungskultur, in der Lösungsorientierung im Mittelpunkt steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Mutige Entscheidungen und unkonventionelle Lösungswege sollen belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Mutige Entscheidungen und unkonventionelle Lösungswege sollen belohnt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise KI
Der Staat muss schlanker werden.
Wortlaut im Programm
Unser Staat muss schlanker werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Ziel ist eine effiziente Verwaltung, die Entscheidungen zügig trifft und schnell Rechtsklarheit schafft.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine effiziente Verwaltung, die Entscheidungen zügig trifft und schnell Rechtsklarheit schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise unsicher AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Für die Kommunikation in Landesbehörden, Schulen und Ministerien gelten verbindlich die Regeln und Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung.
Wortlaut im Programm
Für die Kommunikation in Landesbehörden, Schulen und Ministerien gelten verbindlich die Regeln und Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.