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AfD · Unser Land verdient ein Comeback.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · Original

Das Programm enthält 10 von 554 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subsidiarität“ (4). Bei 1 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 10
Subsidiarität 4
  1. Vor einer Übertragung von Herausforderungen auf die europäische Ebene wird kritisch geprüft, ob eine zentrale EU-Regelung überhaupt notwendig ist.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen ist kritisch zu prüfen, ob eine zentrale EU-Regelung überhaupt notwendig ist – zumal Deutschland viele seiner größten Erfolge gerade durch starke Länderstrukturen erzielt hat. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
  2. Politische Zuständigkeiten kehren zu föderalen Strukturen zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert daher eine klare Rückkehr zu föderalen Strukturen und eine deutliche Begrenzung des EU-Zentralismus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
  3. Die EU handelt nur dort, wo gemeinsame Lösungen klaren Mehrwert bringen, und folgt ansonsten dem Subsidiaritätsprinzip.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU soll dort handlungsfähig sein, wo gemeinsame Lösungen klaren Mehrwert bringen, und sich ansonsten auf das Subsidiaritätsprinzip stützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  4. Entscheidungen werden möglichst bürgernah auf nationaler oder regionaler Ebene getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen sollen möglichst bürgernah auf nationaler oder regionaler Ebene getroffen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Europäische Staatsform 4
  1. Der EU-Zentralismus wird deutlich begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert daher eine klare Rückkehr zu föderalen Strukturen und eine deutliche Begrenzung des EU-Zentralismus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  2. Die europäische Zusammenarbeit beruht auf wirtschaftlicher Kooperation und gemeinsamen Interessen statt auf fortschreitender Zentralisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD tritt für eine europäische Zusammenarbeit ein, die auf wirtschaftlicher Kooperation und gemeinsamen Interessen beruht, nicht auf fortschreitender Zentralisierung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
  3. Das Land setzt sich für eine schlanke, leistungsfähige und demokratisch rückgebundene EU ein.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg setzt sich für eine EU ein, die schlank, leistungsfähig und demokratisch rückgebunden ist. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  4. Leitbild ist eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten.

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    Wortlaut im Programm
    Leitbild ist die Europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Digitaler Euro 2
  1. Der digitale Euro wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt den digitalen Euro ab, weil er den Weg zu einer umfassenden finanziellen Überwachung ebnen würde. Link zum Original
  2. Das Bargeld bleibt vollständig erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Bargeld ist ein Stück gelebter Freiheit und muss vollständig erhalten bleiben. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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