Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 12.10.2025 · Original
Das Programm enthält 77 von 1.071 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 77
Baden-Württemberg soll als Entwicklungsstandort für sichere KI in Logistik und Mobilität ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg als Entwicklungsstandort für den sicheren Einsatz von KI in Logistik und Mobilität weiterentwickeln. Link zum Original
Bürger sollen über Zugriffe von Behörden auf ihre persönlichen Daten informiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen dabei, dass jede und jeder selbst bestimmen kann, wer Zugriff auf persönliche Daten erhält und über Zugriffe durch Behörden informiert wird. Link zum Original
Bei sensiblen Informationen und Prozessen der Verwaltung wird Blockchain-Technologie eingesetzt.
Wortlaut im Programm
bei sensiblen Informationen und Prozessen auf die Blockchain-Technologie setzen, um eine transparente, sichere und nachvollziehbare Informationsübertragung zu ermöglichen. Link zum Original
Bürger sollen den Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten selbst autorisieren können.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten zur Autorisierung des Zugriffs auf personenbezogene Daten durch die Bürgerinnen und Bürger einbauen. Link zum Original
Unternehmen wie Banken und Versicherungen sollen mit Zustimmung der Betroffenen auf berechtigte Daten zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, wie Banken und Versicherungen, die Möglichkeit einräumen, auf im berechtigten Interesse liegende Daten zuzugreifen, sofern der Betroffene dem zustimmt. Link zum Original
Datenschutz darf weder Fortschritt bremsen noch Innovation behindern.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf keine Fortschrittsbremse sein und Innovation nicht im Weg stehen. Link zum Original
Datenschutz ist unabdingbare Grundlage für den Schutz vor Datenmissbrauch und vor Überwachung durch Staat und Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Datenschutz ist wichtige und unabdingbare Grundlage für Freiheit von Datenmissbrauch und Schutz vor Überwachung unserer Bürgerinnen und Bürger durch Staat und Unternehmen. Link zum Original
Datenschutz soll einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten sichern, vor Missbrauch von Marktmacht schützen und zugleich vernünftige Datenverarbeitung erlauben.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen Datenschutz als eine Richtlinie, die einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten fordert und vor Missbrauch der Marktmacht von Konzernen schützt und gleichzeitig vernünftige Lösungen für die Datenverarbeitung erlaubt. Link zum Original
Der Datenaustausch zwischen Behörden soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Mit diesem pragmatischen Datenschutzverständnis wollen wir unser Land voranbringen, Datenaustausch zwischen Behörden erleichtern und Vereine, Unternehmen, Angestellte sowie Bürgerinnen und Bürger von unnötigen Daten - schutzbögen und -hinweisen befreien. Link zum Original
Mit Open Data soll das Wissen des Staates für Start-ups sowie Bürgerinnen und Bürger nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir mit Open Data das Wissen des Staates nutzbar machen für Start-Ups und Bürgerinnen und Bürger, um Ideen zu entwickeln oder mehr Transparenz herzustellen. Link zum Original
Angestrebt wird ein digitaler Staat, der den Menschen dient und ihnen nicht im Weg steht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein digitaler Staat, der den Menschen dient und ihnen nicht im Weg steht. Link zum Original
Der Datenschutz soll gleichrangig mit anderen Schutzgütern stehen und nicht überpriorisiert werden.
Wortlaut im Programm
den Datenschutz gleichrangig mit anderen Schutzgütern stellen, statt ihn überzupriorisieren. Link zum Original
Wo Datenverarbeitung bisher behindert wird, etwa beim Datenaustausch zwischen Kommunen oder Behörden, soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
dort eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten schaffen, wo sie bisher behindert wird, z.B. beim Datenaustausch zwischen verschiedenen Kommunen oder Behörden. Link zum Original
Datenabrufe von Behörden auf der zentralen E-Government-Plattform sollen für Bürger transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Datenabrufe von Behörden auf der zentralen E-Government-Plattform dem Bürger transparent machen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für die Haltung personenbezogener Daten sollen überarbeitet werden, um Vernetzung und das Once-Only-Prinzip zwischen Kommunen und Landesbehörden zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
die Zuständigkeiten für die Haltung von personenbezogenen Daten überarbeiten, um mehr Vernetzung und das Once-Only-Prinzip zwischen den Kommunen und den Landesbehörden zu ermöglichen. Link zum Original
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll weiterhin bei Fortbildungen und Beratungen für Kommunen, Unternehmen und Vereine unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) weiterhin dabei unterstützen, Fortbildungen und Beratungen für Kommunen, Unternehmen und Vereine anzubieten. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine Vereinheitlichung der Datenschutzauslegungen der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten erreicht werden.
Wortlaut im Programm
uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Datenschutzauslegungen der Landes- und des Bundesbeauftragten vereinheitlicht werden, um bundesweit eine gleiche Rechtsauslegung zu erreichen. Link zum Original
Einer Abschaffung aller Landesdatenschutzbeauftragten zugunsten eines Bundesbeauftragten steht man offen gegenüber.
Wortlaut im Programm
Auch einer Abschaffung aller Landesbeauftragten zu Gunsten eines Bundesbeauftragten stehen wir offen gegenüber. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird eine pragmatische Novelle der DSGVO angestrebt, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine entlastet.
Wortlaut im Programm
uns auf europäischer Ebene für eine pragmatische Novelle der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einsetzen, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine entlastet. Link zum Original
Mit einem Open-Data-Gesetz sollen staatliche Daten frei zugänglich, nachnutzbar, kostenfrei und maschinenlesbar verfügbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
mit einem Open-Data-Gesetz Daten des Staates für alle zugänglich, frei nachnutzbar, kostenfrei und maschinenlesbar verfügbar machen. Link zum Original
Baden-Württemberg soll unabhängiger von außereuropäischen Tech-Konzernen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg unabhängiger von außereuropäischen Tech- Konzernen zu machen. Link zum Original
Daten sollen vor Fremdzugriffen geschützt und die Verwaltung zuverlässig leistungsfähig gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Daten vor Fremdzugriffen schützen, unsere Verwaltung zuverlässig leistungsfähig halten und damit unseren Innovationsstandort sichern. Link zum Original
Open Source, heimische Tech-Unternehmen und eine souveräne digitale Infrastruktur gelten als strategische Elemente.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir auf Open Source, heimische Tech-Unternehmen sowie eine souveräne digitale Infrastruktur als strategische Elemente. Link zum Original
Für die öffentliche Hand nutzbare Software soll gemeinschaftlich entwickelt oder beauftragt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinschaftlich für die öffentliche Hand nutzbare Software entwickeln (lassen) und fördern, Standards etablieren und den Staat zum digitalen Vorreiter statt zum Nachzügler machen. Link zum Original
Digitale Standards sollen etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinschaftlich für die öffentliche Hand nutzbare Software entwickeln (lassen) und fördern, Standards etablieren und den Staat zum digitalen Vorreiter statt zum Nachzügler machen. Link zum Original
Europäische Rechenzentren sollen aufgebaut und genutzt werden, um kritische Datenhaltung unabhängig von außereuropäischen Anbietern zu sichern.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir sicherstellen, dass europäische Rechenzentren aufgebaut und genutzt werden, um kritische Datenhaltung unabhängig von außereuropäischen Anbietern zu garantieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und EU-Staaten soll gesucht werden, um Unabhängigkeit von außereuropäischen Einflüssen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir suchen dabei die Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Bund und anderen Staaten in der EU mit dem Ziel, uns unabhängig von außereuropäischen Einflüssen zu machen. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll einem Souveränitätscheck unterzogen werden, um einseitige Abhängigkeiten von ausländischen Softwareanbietern aufzudecken.
Wortlaut im Programm
die Landesverwaltung einem Souveränitätscheck unterziehen, mit dem Ziel, Schwachstellen aufzudecken, bei denen einseitige Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern von Software bestehen. Link zum Original
Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker auf Open-Source-Lösungen oder Lösungen heimischer Hersteller setzen.
Wortlaut im Programm
die Abhängigkeit von einzelnen außereuropäischen Anbietern proprietärer Software reduzieren, indem die IT-Systeme der öffentlichen Hand stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen oder Lösungen heimischer Hersteller bauen. Link zum Original
Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene sollen die Kosten von Open-Source-Projekten senken und die Lösungen sicherer machen.
Wortlaut im Programm
Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene anstreben, um die Kosten von Open- Source-Projekten für alle beteiligten Partner zu reduzieren und die Lösungen sicherer zu gestalten. Link zum Original
Die Multi-Cloud-Strategien sollen weiterentwickelt werden, um den schnellen Austausch von Anwendungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
mit einer Weiterentwicklung der Multi-Cloud-Strategien den schnellen Austausch von Anwendungen ermöglichen. Link zum Original
Cloud-Dienste sollen ausschließlich von in Deutschland oder der EU ansässigen Anbietern bezogen werden.
Wortlaut im Programm
Cloud-Dienste ausschließlich von in Deutschland oder der EU ansässigen Anbietern beziehen. Link zum Original
Den Kommunen soll die Mitnutzung souveräner Software des Landes angeboten werden.
Wortlaut im Programm
den Kommunen die Mitnutzung von souveräner Software des Landes anbieten. Link zum Original
Bei Erstellung und Betrieb souveräner Software sollen Kooperationen mit anderen Ländern, dem Bund und EU-Staaten gesucht werden.
Wortlaut im Programm
Kooperationen mit anderen Bundesländern, dem Bund und EU-Staaten bei der Erstellung und dem Betrieb von souveräner Software suchen. Link zum Original
Europäische Rechenzentren sollen bevorzugte Basis für staatliche und kritische Datenhaltung werden.
Wortlaut im Programm
europäische Rechenzentren zur bevorzugten Basis für staatliche und kritische Datenhaltung machen. Link zum Original
Cybersicherheit gilt als Teil der öffentlichen Sicherheit und Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Cybersicherheit ist für uns Freie Demokraten Teil der öffentlichen Sicherheit und damit Grundvoraussetzung für das Funktionieren unseres Staates und unserer Gesellschaft. Link zum Original
Die Zersplitterung der Cybersicherheit soll beendet und die digitale Widerstandsfähigkeit des Landes gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir räumen auf mit dem Flickenteppich in der Cybersicherheit und stärken die digitale Widerstandsfähigkeit unseres Landes. Link zum Original
Kommunen, Verwaltung sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen beim Schutz gegen Cyberangriffe unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig unterstützen wir Kommunen, Verwaltung und kleine und mittlere Unternehmen dabei, sich gegen Angriffe zu wappnen. Link zum Original
Digitale Souveränität und Cybersicherheit sollen als Teil der Grundversorgung anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
digitale Souveränität und Cybersicherheit als Teil der Grundversorgung anerkennen. Cybersicherheit ist öffentliche Sicherheit. Link zum Original
Die Cybersicherheitsagentur soll als zentrale Sicherheitseinrichtung des Landes personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
die Cybersicherheitsagentur als zentrale Sicherheitseinrichtung des Landes im digitalen Raum personell stärken und die Zuständigkeiten in der Cybersicherheit klarer strukturieren. Link zum Original
Die Zuständigkeiten in der Cybersicherheit sollen klarer strukturiert werden.
Wortlaut im Programm
die Cybersicherheitsagentur als zentrale Sicherheitseinrichtung des Landes im digitalen Raum personell stärken und die Zuständigkeiten in der Cybersicherheit klarer strukturieren. Link zum Original
Eine Aufklärungskampagne zur Cybersicherheit soll initiiert werden.
Wortlaut im Programm
eine Aufklärungskampagne „Cybersicherheit“ initiieren. Link zum Original
Für alle IT-Strukturen des Landes und der Kommunen soll ein Cybersicherheitscheck durchgeführt oder unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
einen Cybersicherheitscheck aller Landes- und kommunalen IT-Strukturen durchführen bzw. diesen unterstützen und die Simulation von IT-Cybernotfällen in den Kommunen durch die Cybersicherheitsagentur ausbauen, um die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu testen und zu verbessern. Link zum Original
Die Simulation von IT-Notfällen in den Kommunen durch die Cybersicherheitsagentur soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
einen Cybersicherheitscheck aller Landes- und kommunalen IT-Strukturen durchführen bzw. diesen unterstützen und die Simulation von IT-Cybernotfällen in den Kommunen durch die Cybersicherheitsagentur ausbauen, um die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu testen und zu verbessern. Link zum Original
Bis 2031 sollen Quantenkryptographie und Post-Quanten-Kryptographie in sensiblen Bereichen der Landesverwaltung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
bis 2031 Quantenkryptographie und Post-Quanten-Kryptographie (PQC) in sensiblen Bereichen der Landesverwaltung einführen. Link zum Original
Nationale und internationale Kooperationen in der Cybersicherheit sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
nationale und internationale Kooperationen im Bereich der Cybersicherheit stärken und ausbauen. Link zum Original
Das Aufspüren und Melden von Sicherheitsmängeln bei Landesverwaltung und Kommunen soll unterstützt und belohnt statt bestraft werden.
Wortlaut im Programm
das Prinzip des “Ethical Hacking” einführen: Aufspüren, Aufdecken und Melden von Sicherheitsmängeln bei Landesverwaltung und Kommunen unterstützen und belohnen, statt zu bestrafen. Link zum Original
Für Landesverwaltung und Kommunen soll ein dauerhaftes Bounty-Programm mit Prämien für Hinweise auf Sicherheitslücken eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
ein dauerhaftes Sicherheits-Bounty-Programm für Landesverwaltung und Kommunen einführen, das Hinweisgebern von Sicherheitslücken eine Prämie verspricht. Link zum Original
Sicherheitsstandards für die IT von Land und Kommunen sollen klar definiert und verbindlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsstandards für die IT des Landes und der Kommunen klar definieren und verbindlich machen. Link zum Original
Die Cyberwehr als Anlaufstelle für angegriffene kleine und mittlere Unternehmen soll in die Cybersicherheitsagentur integriert und landesweit eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Cyberwehr als schnelle Ansprechstelle für kleine und mittlere Unternehmen, die einem Cyberangriff ausgesetzt sind, in die Cybersicherheitsagentur (CSBW) integrieren und landesweit einführen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz soll im Land flexibel ausprobiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darum KI flexibel ausprobieren und das Land so weiterentwickeln. Link zum Original
Baden-Württemberg soll der stärkste KI-Standort Europas werden, mit der Landesverwaltung als Vorreiter.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, Baden-Württemberg zum stärksten Standort für KI in Europa zu machen und mit der Landesverwaltung als Leuchtturm voranzugehen. Link zum Original
Pilotprojekte zum Einsatz von KI und Robotik im öffentlichen Leben und in der Verwaltung sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
mutige Pilotprojekte zum Einsatz von KI und Robotik in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Verwaltung unterstützen. Link zum Original
KI-Testfelder zur rechtssicheren und praxisnahen Erprobung neuer Technologien sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
KI-Testfelder schaffen, in denen neue Technologien rechtssicher und praxisnah erprobt werden, z. B. in Bildung, Mobilität, Gesundheit, Pflege, Produktion und Verwaltung. Link zum Original
Im Landeshaushalt soll ein flexibles KI-Budget zur kurzfristigen Finanzierung von KI-Lösungen im Testbetrieb eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
ein flexibles KI-Budget im Landeshaushalt einführen, mit dem kurzfristig KI- Lösungen für den Testbetrieb finanziert werden können. Link zum Original
Erfolgreiche KI-Pilotprojekte sollen verstetigt und rasch in die breite Umsetzung gebracht werden.
Wortlaut im Programm
erfolgreiche Pilotprojekte zum Einsatz von KI verstetigen und schnell in die breite Umsetzung bringen. Link zum Original
Ein Förderprogramm für KI in der öffentlichen Verwaltung soll insbesondere Kommunen bei der Beschleunigung ihrer Prozesse helfen.
Wortlaut im Programm
ein Förderprogramm für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung auflegen, um insbesondere den Kommunen bei der Beschleunigung eigener Prozesse zu helfen. Link zum Original
Jährlich sollen mindestens 30 Millionen Euro investiert werden, um Transformationspiloten in Standardanwendungen zu überführen und breit auszurollen.
Wortlaut im Programm
jährlich mindestens 30 Millionen Euro investieren, um Transformationspiloten in Standardanwendungen zu überführen und in der Breite ausrollen zu können. Link zum Original
Eine vertiefte Kooperation mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
eine vertiefte Kooperation mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI) anstreben. Link zum Original
Ein Wettbewerb soll Teams aus Hochschulen, Start-ups und Forschung aufrufen, mit KI Regelwerke und Verwaltungsprozesse auf Redundanzen und Reformpotenziale zu analysieren.
Wortlaut im Programm
mit dem Wettbewerb „KI für Reform“ Teams aus Hochschulen, Start-ups und Forschungseinrichtungen dazu aufrufen, mit KI gesetzliche Regelwerke, Verwaltungsprozesse und Zuständigkeitsstrukturen systematisch zu analysieren und strukturelle Redundanzen oder Reformpotenziale automatisiert zu finden. Link zum Original
Glasfaser soll bis in jedes Haus reichen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist Glasfaser bis in jedes Haus, leistungsstarker 5G- und 6G-Mobilfunk überall und ein digitaler Staat, der einfach funktioniert. Link zum Original
Leistungsstarker 5G- und 6G-Mobilfunk soll überall verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist Glasfaser bis in jedes Haus, leistungsstarker 5G- und 6G-Mobilfunk überall und ein digitaler Staat, der einfach funktioniert. Link zum Original
Der Ausbau digitaler Infrastrukturen soll zur Beschleunigung ins überragende öffentliche Interesse gestellt werden.
Wortlaut im Programm
den Ausbau von digitalen Infrastrukturen ins überragende öffentliche Interesse stellen, um ihn zu beschleunigen. Link zum Original
Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau soll durch gute Rahmenbedingungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
den eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfasernetzen durch gute Rahmenbedingungen unterstützen, um den Förderbedarf zu verringern. Link zum Original
Die Ko-Finanzierung der Bundesförderung für Gigabitnetze soll fortgeführt, erweitert und ausreichend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
die Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Ausbau von Gigabitnetzen fortführen, erweitern und ausreichend ausstatten. Link zum Original
Eine Lückenschlussförderung für kleinere unterversorgte Gebiete auf dem Land und in Städten soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
eine Lückenschlussförderung für kleinere unterversorgte Gebiete sowohl für ländliche Gebiete als auch Städte einführen. Link zum Original
Nur echte Glasfasernetze bis ins Gebäude oder die Wohnung sollen als gigabitfähig anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
ausschließlich echte Glasfasernetze bis ins Gebäude bzw. die Wohnung (FTTB/H) als gigabitfähige Netze anerkennen. Link zum Original
Über Bundesrat und Beirat der Bundesnetzagentur soll auf faire Wettbewerbsbedingungen hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
uns über den Bundesrat und den Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen und eine schnelle Abschaltung der veralteten Kupfernetze unterstützend begleiten. Link zum Original
Eine schnelle Abschaltung veralteter Kupfernetze soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
uns über den Bundesrat und den Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen und eine schnelle Abschaltung der veralteten Kupfernetze unterstützend begleiten. Link zum Original
Für die letzte Meile von Glasfaserhausanschlüssen soll ein Gutscheinmodell eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
ein Gutscheinmodell (Voucher) für die letzte Meile von Glasfaserhausanschlüssen einführen, um die Vermarktung des eigenwirtschaftlichen Netzausbaus und die Nutzung von Synergien im geförderten Ausbau zu unterstützen. Link zum Original
Der Doppelausbau von Glasfasernetzen soll durch Anzeigepflichten für Ausbauvorhaben eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
den Doppelausbau von Glasfasernetzen durch Anzeigepflichten von Ausbauvorhaben eindämmen. Link zum Original
Die Weiterentwicklung von 5G zu 6G soll frühzeitig unterstützt und Baden-Württemberg zum Mobilfunk-Vorreiter gemacht werden.
Wortlaut im Programm
frühzeitig die Weiterentwicklung des 5G-Netzes auf den 6G-Standard unterstützen und Baden-Württemberg zum Mobilfunk-Vorreiter in Deutschland machen. Link zum Original
Der Aufbau von Rechenzentren in Baden-Württemberg soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
den Aufbau von Rechenzentren in Baden-Württemberg unterstützen und diese gezielt zum Verbraucher überschüssiger erneuerbarer Energien machen. Link zum Original
Online-Gamern soll eine leistungsfähige digitale Infrastruktur geboten werden.
Wortlaut im Programm
den Millionen von Online-Gamern eine leistungsfähige digitale Infrastruktur bieten. Link zum Original
Globale Internetplattformen werden für Leistungsschutz, Schutz geistigen Eigentums und Verantwortung gegen Hass und Lügen reguliert.
Wortlaut im Programm
globale Internetplattformen wirksam regulieren: für fairen Leistungsschutz, wirksamen Schutz geistigen Eigentums und klare Verantwortung gegen die Verbreitung von Hass und Lügen. Link zum Original
Eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur gilt als elementar für die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Elementar wichtig ist eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur. Link zum Original
Die Stärken Baden-Württembergs in Blockchain-Technologie, digitalisierten Vermögenswerten und Künstlicher Intelligenz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Gründung und Ansiedelung von Start-Ups, insbesondere Unternehmen mit Technologie für den Finanzsektor („FinTechs“) aktiv fördern und die Stärken Baden-Württembergs in der Blockchain-Technologie, bei digitalisierten Vermögenswerten und Künstlicher Intelligenz ausbauen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.