Zum Inhalt

BSW · Baden-Württemberg, aber vernünftig und gerecht.

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original

Das Programm enthält 37 von 1.012 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 37
  1. Die Standorte von US-Kommandozentralen und NATO-Stützpunkten sollen zu bezahlbarem Wohnraum sowie Kultur- und Innovationszentren umgewidmet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    • Schließung von US-Kommandozentra-len (EUCOM, AFRICOM) und NATO-Stützpunkten wie JSEC in Ulm. Diese Standorte können in bezahlbaren Wohnraum, Kultur- und Innovationszen-tren umgewidmet werden. Link zum Original
  2. Ehemalige Bundeswehrliegenschaften werden zivil genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiterhin für die zivile Nutzung von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften ein, sie sind wichtige Pfeiler für die kommunale und regionale Entwicklung. Link zum Original
  3. Der angekündigte Umwandlungsstopp für 26 Bundeswehrgrundstücke und -standorte in Baden-Württemberg wird strikt abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Der angekündigte Um-wandlungsstopp von 26 Grundstücken und Standorten in Baden-Württemberg durch das Verteidigungsministerium, lehnen wir strikt ab. Link zum Original
  4. Angestrebt wird eine soziale Wohnungswende, die das Gemeinwohl an erste Stelle setzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine soziale Wohnungswende, die das Gemeinwohl an die erste Stelle rückt. Link zum Original
  5. Wohnen gilt als Grundrecht und nicht als Ware.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Woh-nen ist kein Luxus und keine Ware, sondern ein Grundrecht. Link zum Original
  6. Jeder Mensch im Land soll ein sicheres, bezahlbares Zuhause haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass jeder Mensch im Land ein siche-res, bezahlbares Zuhause hat. Link zum Original
  7. Sozialer Wohnungsbau wird ein wichtiger Investitionsschwerpunkt der Landespolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialer Wohnungsbau muss ein wichti-ger Investitionsschwerpunkt der Lan-despolitik werden. Link zum Original
  8. Der Mieterschutz wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Mieterschutz muss gestärkt, die Miet-preisbremse wirksam gemacht werden und die Wohnbauförderung sich stärker auf untere und mittlere Einkommen kon-zentrieren. Link zum Original
  9. Die Mietpreisbremse wird wirksam gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Mieterschutz muss gestärkt, die Miet-preisbremse wirksam gemacht werden und die Wohnbauförderung sich stärker auf untere und mittlere Einkommen kon-zentrieren. Link zum Original
  10. Die Wohnbauförderung konzentriert sich stärker auf untere und mittlere Einkommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Mieterschutz muss gestärkt, die Miet-preisbremse wirksam gemacht werden und die Wohnbauförderung sich stärker auf untere und mittlere Einkommen kon-zentrieren. Link zum Original
  11. Wohnen wird wieder gemeinnützig gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnen wieder gemeinnützig machen. Link zum Original
  12. Wohnen darf kein Geschäft mit der Not sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnen darf kein Geschäft mit der Not sein. Link zum Original
  13. Über eine Bundesratsinitiative wird eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Über eine Bundesratsinitiative wollen wir eine neue Wohnungsgemein-nützigkeit einführen. Link zum Original
  14. Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Kommunen werden steuerlich und rechtlich bessergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinwohlorien-tierte Wohnungsunternehmen, Genos-senschaften und Kommunen sollen steuerlich und rechtlich bessergestellt werden. Link zum Original
  15. Gewinne aus Mieteinnahmen sollen der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewinne aus Mieteinnahmen müssen wieder dem Zweck dienen, be-zahlbaren Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
  16. Über eine Bundesratsinitiative wird in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Mietendeckel eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Bundesratsinitiative: Mieten deckeln – in Regionen mit angespanntem Woh-nungsmarkt fordern wir einen Mietende-ckel. Bestehende Mieten sollen für sechs Jahre eingefroren werden. Link zum Original
  17. Bestehende Mieten werden für sechs Jahre eingefroren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Bundesratsinitiative: Mieten deckeln – in Regionen mit angespanntem Woh-nungsmarkt fordern wir einen Mietende-ckel. Bestehende Mieten sollen für sechs Jahre eingefroren werden. Link zum Original
  18. Das Land baut wieder selbst Wohnungen und fördert den sozialen Wohnungsbau massiv.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialen Wohnungsbau massiv aus-bauen: Das Land muss wieder selbst bauen und fördern. Link zum Original
  19. Jährlich werden mindestens 65.000 Wohnungen neu gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Neubau von mindestens 65.000 Wohnungen pro Jahr ein – davon 10.000 als geförderte Sozialwohnun-gen. Link zum Original
  20. Jährlich werden mindestens 10.000 geförderte Sozialwohnungen gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Neubau von mindestens 65.000 Wohnungen pro Jahr ein – davon 10.000 als geförderte Sozialwohnun-gen. Link zum Original
  21. Eine landesweite Meldepflicht für Leerstand wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Leerstand und Spekulation beenden: Wohnraum darf nicht leer stehen, wäh-rend Menschen verzweifelt auf Woh-nungssuche sind. Wir fordern eine lan-desweite Meldepflicht für Leerstand und Sanktionen gegen spekulative Nichtvermietung. Link zum Original
  22. Spekulative Nichtvermietung wird sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Leerstand und Spekulation beenden: Wohnraum darf nicht leer stehen, wäh-rend Menschen verzweifelt auf Woh-nungssuche sind. Wir fordern eine lan-desweite Meldepflicht für Leerstand und Sanktionen gegen spekulative Nichtvermietung. Link zum Original
  23. Grundstücke und Gebäude im öffentlichen Eigentum werden nicht verkauft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Flächen behalten – Erbbau-recht statt Ausverkauf. Grundstücke und Gebäude im öffentlichen Eigentum dürfen nicht verkauft werden. Neue Bauprojekte sollen nach diesem Prinzip vergeben werden – für bezahlbare, planbare und dauerhaft soziale Woh-nungsversorgung. Link zum Original
  24. Öffentliche Flächen für neue Bauprojekte werden im Erbbaurecht vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Flächen behalten – Erbbau-recht statt Ausverkauf. Grundstücke und Gebäude im öffentlichen Eigentum dürfen nicht verkauft werden. Neue Bauprojekte sollen nach diesem Prinzip vergeben werden – für bezahlbare, planbare und dauerhaft soziale Woh-nungsversorgung. Link zum Original
  25. Überzogene Bauvorschriften werden zur Dämpfung der Baukosten überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Dämpfung der Baukosten müssen überzogene Bauvorschriften auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
  26. Wohnungslosigkeit wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnungslosigkeit verhindern. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Zuhause. Link zum Original
  27. Landesweit werden mehr Wohnprojekte und Notunterkünfte geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen landesweit mehr Wohnpro-jekte und Notunterkünfte schaffen. Link zum Original
  28. Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen lehnen wir ab. Link zum Original
  29. Statt Kasernen werden Wohnungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnungen statt Kasernen! Link zum Original
  30. Die Verödung der Städte durch gesichtslose Betonbauten und monotone Zweckbauten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen die fortschreitende Verödung unserer Städte durch gesichtslose Betonwüsten und monotone Zweckbauten. Link zum Original
  31. Die Landesbauordnung wird angepasst, um gesichtslose Investorenarchitektur zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Ästhetik statt Monotonie: Anpassung der Landesbauordnung, um gesichts-lose Investorenarchitektur zu verhindern und Gestaltungsbeiräte zu stärken. Link zum Original
  32. Gestaltungsbeiräte werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Ästhetik statt Monotonie: Anpassung der Landesbauordnung, um gesichts-lose Investorenarchitektur zu verhindern und Gestaltungsbeiräte zu stärken. Link zum Original
  33. Für attraktive Innenstädte und lebenswerte Dörfer werden ausreichende Mittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir mehr Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit, den Aufbruch in ein neues Miteinander und ausreichende Mit-tel für attraktive Innenstädte und lebenswerte Dörfer. Link zum Original
  34. Viertel und Stadtteile sollen wieder Lebensräume mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Nutzungsangeboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir geben ein ordnungspolitisches Verspre-chen: Unsere Viertel und Stadtteile sollen end-lich wieder stärkende Lebensräume mit echter Aufenthaltsqualität und vielfältigen Nutzungsan-geboten für alle Bürgerinnen und Bürger wer-den. Link zum Original
  35. Von einzelnen Nutzergruppen übernommene Bereiche werden belebt, aufgewertet und neuen Nutzungen zugeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Konsequente Beseitigung von Verwahr-losung, Präsenzoffensive in „No-Go-Areas“ sowie Belebung, Aufwertung und neue Nutzungen für durch einzelne Nutzergruppen übernommene Bereiche. Link zum Original
  36. Straßen werden als öffentliche Räume verstanden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Straßen sind mehr als Verkehrsraum – sie sind öffentliche Räume. Link zum Original
  37. Straßen werden als öffentliche Räume mit Bänken, Wasser, Grün und Verschattung aufgewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufwertung von Straßen als öffentliche Räume durch Bänke, Wasser, Grün und Verschattung. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de