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SPD · Weil es um dich geht.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 15.11.2025 · Original

Das Programm enthält 57 von 1.087 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Arbeitsvermittlung“ (13). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 57
Arbeitsvermittlung 13
  1. Langzeitarbeitslose sollen neue Jobperspektiven und echte Teilhabe erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Langzeitarbeitslosen neue Jobperspektiven und echte Teilhabe auf Augenhöhe zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU ähnlich KI
  2. Statt kurzfristiger Maßnahmen gibt es eine strukturelle, dauerhafte Förderung von Langzeitarbeitslosen.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen Maßnahmen des Landes sind oft kurzfristig, unsystematisch und nicht nachhaltig. Wir fordern deshalb eine strukturelle, dauerhafte Förderung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  3. Der soziale Arbeitsmarkt wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich CDU gleiches Thema KI
  4. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung soll statt Arbeitslosigkeit gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  5. Ein Landesarbeitsmarktprogramm wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu legen wir ein Landesarbeitsmarktprogramm auf und sichern es durch ein Landesarbeitsmarktgesetz ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  6. Ein Landesarbeitsmarktgesetz sichert das Landesarbeitsmarktprogramm ab.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu legen wir ein Landesarbeitsmarktprogramm auf und sichern es durch ein Landesarbeitsmarktgesetz ab. Link zum Original
  7. Bundesprogramme werden gezielt mit Landesmitteln ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir ergänzen gezielt die Bundesprogramme mit Landesmitteln und schaffen zusätzliche Jobs für besonders arbeitsmarktferne Menschen. Link zum Original
  8. Für besonders arbeitsmarktferne Menschen werden zusätzliche Jobs geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir ergänzen gezielt die Bundesprogramme mit Landesmitteln und schaffen zusätzliche Jobs für besonders arbeitsmarktferne Menschen. Link zum Original
  9. Die Arbeitslosenberatungszentren werden ausgebaut und finanziell besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Arbeitslosenberatungszentren (ALOZ) wollen wir ausbauen und finanziell besser ausstatten. Die Träger erhalten dabei größere Gestaltungsspielräume, um individuelle Lösungen zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
  10. Die Träger erhalten größere Gestaltungsspielräume für individuelle Lösungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Arbeitslosenberatungszentren (ALOZ) wollen wir ausbauen und finanziell besser ausstatten. Die Träger erhalten dabei größere Gestaltungsspielräume, um individuelle Lösungen zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  11. Die Landesarbeitsmarktpolitik soll verlässlich und ausreichend finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist unser Anspruch, die Landesarbeitsmarktpolitik verlässlich und ausreichend zu finanzieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  12. Das Projekt BeJuga wird auf alle Landkreise ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Das erfolgreiche Projekt BeJuga („Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“) fördert das Land derzeit an 31 Standorten. Wir weiten es auf alle Landkreise aus und entwickeln es zum Regelinstrument für die Teilhabe von Familien in der Erwerbsgesellschaft weiter. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  13. BeJuga wird zum Regelinstrument für die Teilhabe von Familien an der Erwerbsgesellschaft weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Das erfolgreiche Projekt BeJuga („Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“) fördert das Land derzeit an 31 Standorten. Wir weiten es auf alle Landkreise aus und entwickeln es zum Regelinstrument für die Teilhabe von Familien in der Erwerbsgesellschaft weiter. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Grundsicherung 6
  1. Armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Senioren werden gezielt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Senior:innen gezielt unterstützen und die Wohnungslosigkeit bekämpfen und präventiv verhindern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
  2. Armut wird mit einem quartiersbezogenen Ansatz bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem quartiersbezogenen Ansatz kämpfen wir gegen Armut, schaffen mehr Wohnraum und fördern das kulturelle Leben besonders dort, wo sich Armut verfestigt hat. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  3. Die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut weiter aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
  4. Es gibt genügend und ausreichend finanzierte Schuldnerberatungsstellen im Land.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für genügend Schuldnerberatungsstellen im Land, die ausreichend finanziert sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  5. Schuldnerberatungsstellen werden durch Jugendschuldnerberatungen mit Angeboten zu Prävention und Finanzbildung ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für genügend Schuldnerberatungsstellen im Land, die ausreichend finanziert sind. Ergänzt werden diese durch Jugendschuldnerberatungen mit Angeboten rund um Prävention und Finanzbildung. Link zum Original
  6. Das Land erstellt wieder alle fünf Jahre einen eigenständigen Armuts- und Reichtumsbericht.

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    Wortlaut im Programm
    Als Basis für eine strategische Armutsbekämpfung erstellen wir für das Land wieder alle fünf Jahre einen eigenständigen Armuts- und Reichtumsbericht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Berufliche Teilhabe 4
  1. Die Zugänge von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verbessern die Chancen zur Teilhabe an den Bildungseinrichtungen unseres Landes, schaffen barrierefreien Wohnraum, verbessern die Zugänge in den Arbeitsmarkt und die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
  2. Die Eingliederungshilfe wird so verbessert, dass die Unterstützung zu den einzelnen Menschen passt, ihren tatsächlichen Bedarf abdeckt und sinnvoll organisiert ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verbessern die Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg. Dabei achten wir besonders darauf, dass die Unterstützung gut zu den einzelnen Menschen passt, ihren tatsächlichen Bedarf abdeckt und sinnvoll organisiert ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  3. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und die Ausbildungsangebote werden reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wünsche der Menschen nach inklusivem Wohnen und Arbeiten erfordern Anpassungen in der Wohnungspolitik und der Stadtplanung sowie eine Reform der Werkstätten und Ausbildungsangebote. Link zum Original
  4. Das Budget für Arbeit und Ausbildung wird stärker genutzt, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung außerhalb von Werkstätten zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Das Budget für Arbeit und Ausbildung muss stärker genutzt werden, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen außerhalb von Werkstätten zu fördern. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 3
  1. Gastronomische Ausbildungen sollen qualifiziertes Personal entwickeln statt billige Arbeitskräfte zu beschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Gastronomische Ausbildungen dürfen auch in Tourismusregionen nicht zur Beschaffung billiger Arbeitskräfte dienen, sondern sollen nachhaltig qualifiziertes Personal entwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
  2. Das Land stockt zu niedrige Vergütungen in der Teilzeitausbildung auf.

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    Wortlaut im Programm
    Wo sonst in Teilzeitausbildung zu wenig verdient würde, stockt das Land auf. Link zum Original
  3. Das Programm Assistierte Ausbildung in der Pflegehilfe wird auf vollständige Ausbildungsabschlüsse und Erziehungsberufe ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Programm „Assistierte Ausbildung für Berufe in der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung“ (APA) unterstützt das Land bereits junge Menschen mit Förderbedarf beim Berufseinstieg in die Pflege. Dieses Programm weiten wir aus, sowohl auf vollständige Ausbildungsabschlüsse als auch auf Erziehungsberufe. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Tarifbindung 3
  1. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird überarbeitet, damit öffentliche Aufträge auf Basis von Tarifverträgen vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen überarbeiten wir das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG), um öffentliche Aufträge auf Basis von Tarifverträgen zu vergeben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  2. Es gilt der Grundsatz „Ein Haus, ein Tarif“.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt der Grundsatz „Ein Haus, ein Tarif“. Link zum Original
  3. Per Rechtsverordnung wird festgelegt, welche Tarifverträge bei der Auftragsvergabe gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Per Rechtsverordnung werden wir festlegen, dass und welche Tarifverträge bei der Auftragsvergabe gelten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Mitbestimmung 2
  1. Beschäftigte und Betriebsräte bestimmen bei Einführung und Anwendung von KI-Systemen mit.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte und Betriebsräte bestimmen bei der Einführung und Anwendung von KI-Systemen mit, insbesondere bei der Auswahl und Zielsetzung der Systeme. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  2. Das Landespersonalvertretungsgesetz wird reformiert, um die Mitbestimmung der Personalräte zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitbestimmung durch Personalrät:innen stärken wir durch eine Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gegenteilig unsicher KI
Arbeitsschutz 2
  1. Ein Schwerpunkt liegt auf effektivem, zielgerichtetem Arbeitsschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb legen wir als SPD einen Schwerpunkt auf effektiven zielgerichteten Arbeitsschutz. Link zum Original
  2. Es gibt mehr branchenspezifische Arbeitsschutzmaßnahmen und Kontrollen in Betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für mehr branchenspezifische Maßnahmen und Kontrollen in Betrieben ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gegenteilig unsicher KI
Mindestlohn 1
  1. Für öffentliche Aufträge gilt ein vergabespezifischer Mindestlohn, der die unterste Entgeltstufe des TV-L nicht unterschreitet.

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    Wortlaut im Programm
    Es wird ein vergabespezifischer Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen festgelegt, der die unterste Entgeltstufe des TV-L nicht unterschreiten darf. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Weiterbildung 1
  1. Die Qualifizierung von Ungelernten und Langzeitarbeitslosen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern die Qualifizierung von Ungelernten und Langzeitarbeitslosen sowie die finanzielle Unterstützung von Menschen in der Weiterbildung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Leistungszugang 1
  1. Die Sozialpolitik soll Doppelstrukturen und Reibungsverluste vermeiden und unnötige Bürokratie abbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gute Sozialpolitik muss dafür Doppelstrukturen und Reibungsverluste vermeiden, unnötige Bürokratie abbauen und Digitalisierung vorantreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Gleichstellung 1
  1. Maßnahmen zur Lohntransparenz werden ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    So ergreifen wir Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Lohntransparenz sowie zu diskriminierungsfreien Karrierewegen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Fachkräfte 1
  1. Eine Fachkräftestrategie für Netzplanung, Rohrleitungsbau, Geothermie, Speichertechnik und kommunale Energietechnik wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir entwickeln eine Fachkräftestrategie für Netzplanung, Rohrleitungsbau, Geothermie, Speichertechnik und kommunale Energietechnik. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 19
  1. Jeder einzelne Arbeitsplatz soll erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  2. Neben Forschungsarbeitsplätzen sollen tarifgebundene Facharbeitsplätze in der Produktion gesichert und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss sein, neben Arbeitsplätzen in der Forschung tarifgebundene Facharbeitsplätze in der Produktion zu sichern und auszubauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
  3. Jeder Arbeitsplatz und jede Produktionsstätte im Land soll erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb kämpfen wir für die Arbeitnehmer:innen in diesem Land, für jeden Arbeitsplatz und jede Produktionsstätte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
  4. Die verstärkte Nutzung von KI wird durch beschäftigungspolitische Maßnahmen begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Chancen von Künstlicher Intelligenz für die Beschäftigten müssen genutzt werden. Gleichzeitig muss die verstärkte Nutzung von KI durch beschäftigungspolitische Maßnahmen begleitet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
  5. Die Landesarbeitspolitik soll grundlegend neu ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Landesarbeitspolitik ein. Link zum Original
  6. Soziale Ungleichheiten und Armut sollen bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, soziale Ungleichheiten und Armut zu bekämpfen, Familien zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg zu schaffen. Link zum Original
  7. Die Sozialpolitik soll die Digitalisierung vorantreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gute Sozialpolitik muss dafür Doppelstrukturen und Reibungsverluste vermeiden, unnötige Bürokratie abbauen und Digitalisierung vorantreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  8. Landespolitische Steuerungsmöglichkeiten in der Sozialpolitik werden entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir entwickeln landespolitische Steuerungsmöglichkeiten und stellen dafür dauerhaft mehr Gelder bereit. Link zum Original
  9. Für die landespolitische Steuerung der Sozialpolitik werden dauerhaft mehr Mittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir entwickeln landespolitische Steuerungsmöglichkeiten und stellen dafür dauerhaft mehr Gelder bereit. Link zum Original
  10. Die freie Wohlfahrtspflege wird bei der Sanierung von Gebäuden finanziell unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem unterstützen wir die freie Wohlfahrtspflege finanziell bei der Sanierung von Gebäuden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  11. Ein dynamisiertes, regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasstes Taubblinden- und Gehörlosengeld wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir ein Taubblinden- und Gehörlosengeld, das dynamisiert und regelmäßig an die realen Lebenshaltungskosten angepasst wird. Link zum Original
  12. Wohnungslosigkeit wird bekämpft und präventiv verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Senior:innen gezielt unterstützen und die Wohnungslosigkeit bekämpfen und präventiv verhindern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
  13. Mit einem Landesaktionsplan soll Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg bis 2030 überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mithilfe eines Landesaktionsplans Wohnungslosigkeit bis 2030 in Baden-Württemberg überwinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  14. In allen Stadt- und Landkreisen soll ein breites Hilfesystem für Wohnungslose mit entsprechenden Fachstellen bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein breites Hilfesystem, das den unterschiedlichen Bedürfnissen in allen Stadt- und Landkreisen mit entsprechenden Fachstellen gerecht wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  15. Die Wohnungsnotfallhilfe wird zentraler Bestandteil der Sozialplanung.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnungsnotfallhilfe, zum Beispiel zur Wohnraumsicherung, zum zentralen Bestandteil der Sozialplanung. Link zum Original
  16. Das Konzept „Housing First“ wird deutlich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    „Housing First“ bauen wir deutlich aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  17. Die Unterbringung Wohnungsloser soll menschenwürdig sein, einheitlichen Mindeststandards folgen und aufsuchende Hilfen vorsehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir legen Wert auf menschenwürdige Unterbringung, die einheitliche Mindeststandards voraussetzt und aufsuchende Hilfen vorsieht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
  18. Für wohnsitzlose Frauen, Wohnungslose mit psychischer Erkrankung oder Pflegebedarf und junge Erwachsene werden genügend Angebote geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem wohnsitzlose Frauen, Wohnungslose mit psychischer Erkrankung und/oder Pflegebedarf und junge Erwachsene brauchen genügend Angebote. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  19. Für Angebote an besonders bedürftige Wohnungslose werden Synergien zwischen Rechtskreisen und gemeinsame Finanzierungskonzepte geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem wohnsitzlose Frauen, Wohnungslose mit psychischer Erkrankung und/oder Pflegebedarf und junge Erwachsene brauchen genügend Angebote. Hierzu müssen Synergien zwischen verschiedenen Rechtskreisen und gemeinsame Finanzierungskonzepte geschaffen werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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