BSW BW · Baden-Württemberg, aber vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.012 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Die Wirtschaft soll von unnötiger Bürokratie befreit werden.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaft braucht preiswerte Energie und muss von unsinniger Bürokratie befreit wer-den. Link zum Original
Im Landtag soll ein Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der Verantwortliche vorlädt.
Wortlaut im Programm
5. Ihre Stimme für das BSW in Baden-Würt-temberg ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag, der Verantwortliche vorlädt. Link zum Original
Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Monatelange Kita- und Schulschließungen, der unsägliche Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Anders-denkender sind aufzuarbeiten. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Gründer sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Gründer büro-kratische Hürden reduzieren und unterstützen sie bei der Vernetzung mit potenziellen Kapital-gebern und Forschungseinrichtungen. Link zum Original
Transport, Bildung, Gesundheit, Wohnen sowie Energie- und Wasserversorgung werden am Gemeinwohl ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Transport, Bildung, Gesundheit, Woh-nen, Energie- und Wasserversorgung am Gemeinwohl ausrichten. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird neu aufgestellt, damit sie effizient arbeitet und Produktivität unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das BSW sagt klar: Wir wollen die Verwaltung neu aufstellen: Eine effiziente Verwaltung unter-stützt und steigert Produktivität. Link zum Original
Jede Verwaltungsentscheidung soll von einem Ermöglichungsverständnis geleitet sein.
Wortlaut im Programm
Jede Entschei-dung muss von einem Ermöglichungsverständ-nis geleitet sein. Link zum Original
Der Staat wird als Partner von Bürgern und Unternehmen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir sehen und gestalten den Staat als Partner von Bürgern und Unterneh-men. Link zum Original
Transparente Regelwerke ersetzen unübersichtliche Regelkaskaden zwischen Bundes-, Landes- und kommunalen Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen transparente Regel-werke statt unübersichtlicher Regelkaskaden, die kein normaler Mensch noch durchschauen kann. Link zum Original
Staatliche Berichts- und Nachweispflichten werden systematisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Systematische Bestandsaufnahme staatlicher Berichts- und Nachweis-pflichten. Ziel: Mindestens 20 Prozent Reduktion innerhalb der Legislatur. Link zum Original
Staatliche Berichts- und Nachweispflichten werden innerhalb der Legislaturperiode um mindestens 20 Prozent reduziert.
Wortlaut im Programm
Systematische Bestandsaufnahme staatlicher Berichts- und Nachweis-pflichten. Ziel: Mindestens 20 Prozent Reduktion innerhalb der Legislatur. Link zum Original
Eine „One-in-two-out“-Regel wird eingeführt, nach der für jede neue bürokratische Belastung zwei alte entfallen.
Wortlaut im Programm
„One-in-two-out“-Regel einführen: Für jede neue bürokratische Belastung fal-len zwei alte weg. Link zum Original
Bei Gesundheit, Pflege, Energie, Wasser und Wohnen hat das Gemeinwohl Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei lebenswichtigen Leistungen wie Gesund-heit, Pflege, Energie, Wasser und Wohnen muss das Gemeinwohl Vorrang haben. Link zum Original
Eine Versorgungsstruktur wird angestrebt, bei der Qualität und Bezahlbarkeit für die Bürger an erster Stelle stehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Versorgungsstruktur ein, bei der Quali-tät und Bezahlbarkeit für die Bürger an erster Stelle stehen. Link zum Original
Bürger sollen auch zwischen den Wahlen echte Mitsprache erhalten.
Wortlaut im Programm
Demokratie lebt von Beteiligung und echter Mitsprache – auch zwischen den Wahlen. Link zum Original
Es soll ein Recht auf analoge Zugänge zu staatlichen und gesellschaftlichen Angeboten geben.
Wortlaut im Programm
Wir respektieren die Entscheidung für ein Leben ohne digitale Endgeräte und fordern ein Recht auf analoge Zugänge zu staatlichen und gesellschaftlichen Angeboten. Link zum Original
Die Hürden für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgeranträge sollen gesenkt und rechtlich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hürden für Bürgerbegeh-ren, Bürgerentscheide und Bürgeran-träge senken und rechtlich absichern. Link zum Original
Öffentliche Stellen sollen zu transparenter Kommunikation und offener Bürgerbeteiligung verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Verpflichtung öffentlicher Stellen zu transparenter Kommunikation und offe-ner Bürgerbeteiligung als Grundprinzip. Link zum Original
Bezahlen, Behördenkommunikation und Informationszugang sollen weiter analog und ohne Smartphone möglich sein.
Wortlaut im Programm
Alltägliche Vorgänge wie das Bezahlen, die Kommunikation mit Behörden oder der Zugang zu Informationen müssen weiter auch analog und ohne Smart-phone möglich sein. Link zum Original
Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit ein, eine Enquete-Kommission genügt nicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb einen Untersuchungsaus-schuss im baden-württembergischen Landtag, wie er bereits auf Initiative des BSW in Sachsen, Brandenburg und Thüringen angestoßen wurde. Die Konsequenzen aus der Corona-Zeit müssen gezogen werden – politisch, juristisch und ge-sellschaftlich. Eine Enquete-Kommission reicht dafür nicht aus. Link zum Original
Untersucht werden die Entscheidungsprozesse auf Landesebene während der Pandemie.
Wortlaut im Programm
Untersucht werden müssen: • Die Entscheidungsprozesse auf Lan-desebene während der Pandemie, Link zum Original
Untersucht wird die wissenschaftliche Grundlage der Grundrechtseingriffe.
Wortlaut im Programm
Die wissenschaftliche Grundlage von Grundrechtseingriffen, Link zum Original
Untersucht wird die Rolle der Landesregierung, ihrer Ministerien, Behörden und beratenden Expertenräte.
Wortlaut im Programm
Die Rolle der Landesregierung, ihrer Mi-nisterien, Behörden und beratenden Ex-pertenräte, Link zum Original
Untersucht werden wirtschaftliche Nutznießer der Pandemie, insbesondere bei Masken- und Testverträgen.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Nutznießer der Pande-mie, insbesondere bei Masken- und Testverträgen, Link zum Original
Untersucht werden Verabreichung, Bewerbung und politische Durchsetzung der Corona-Impfstoffe.
Wortlaut im Programm
Die Verabreichung, Bewerbung und po-litische Durchsetzung der Corona-Impf-stoffe, Link zum Original
Untersucht werden die Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Pflegebedürftige und andere verletzliche Gruppen.
Wortlaut im Programm
Die Auswirkungen auf Kinder, Jugendli-che, Pflegebedürftige und andere vul-nerable Gruppen, Link zum Original
Untersucht wird der Umgang mit Kritik und kritischen Stimmen in Medien und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Sowie der Umgang mit Kritik und kriti-schen Stimmen in Medien und Gesell-schaft. Link zum Original
Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden, Ministerien und Expertenräten zur Entstehung und Datengrundlage der Entscheidungen werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden, Ministerien und Expertenräten, aus denen die Entstehung und Datengrundlage der getroffenen Entscheidungen hervorgeht, sind zu veröffentlichen. Link zum Original
Gesetze sollen verständlich und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Gesetze müssen verständlich und bürgernah sein. Link zum Original
Wartezeiten in Bürgerbüros sollen verkürzt und Ansprechpersonen für kurzfristige Anliegen erreichbar werden.
Wortlaut im Programm
Aber wenn der Bürger in das Bürgerbüro kommt, dann muss er sich vielerorts auf lange Wartezeiten einstellen. Kurzfristige Anliegen scheitern an der Erreich-barkeit von Ansprechpersonen. Das muss sich ändern! Link zum Original
Statt Gängelung soll es erfüllbare Regeln geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erfüllbare Regeln statt Gängelung. Link zum Original
Das Personal in Gesundheit, Bildung, Pflege und öffentlicher Verwaltung wird deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Deutlich mehr Personal in den Berei-chen Gesundheit, Bildung, Pflege und öffentlicher Verwaltung. Link zum Original
Die Mittelvergabe wird mit einfacheren Verfahren und klaren Zuständigkeiten entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau bei der Mittelvergabe – einfachere Verfahren, klare Zuständig-keiten. Link zum Original
Das Land vereinfacht die Verfahren für Förderanträge deutlich.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bearbeitungsdauer von Förderanträgen teil-weise über zwei Jahre beträgt. Das Land muss diese Verfahren deutlich vereinfachen und den Kommunen schnell und unbürokratisch helfen. Link zum Original
Fördermittel werden unbürokratisch, verlässlich und bedarfsgerecht vergeben.
Wortlaut im Programm
Das muss sich ändern: Wir fordern eine unbürokratische, verlässliche und bedarfsgerechte Fördermittelvergabe. Link zum Original
Förderverfahren werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau bei Förderverfahren und planbare, verlässliche Mittel-vergabe an Kommunen. Link zum Original
Für private und kommunale Waldbesitzer wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Private und kommunale Waldbesitzer brauchen weniger Bürokratie und mehr Förderung – nicht Verbote. Link zum Original
Für private und kommunale Waldbesitzer wird Bürokratie reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung von Bürokratie und Erhö-hung der Förderung für private und kommunale Waldbesitzer. Link zum Original
Auf Landesebene werden alle Möglichkeiten zur Vereinfachung von Verfahren für die Landwirtschaft ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Schluss mit bürokratischer Gängelung - wir senken den Verwaltungsaufwand: Wir wollen auf Landesebene alle Möglichkeiten zu Verfah-rensvereinfachungen ausschöpfen. Link zum Original
Doppel- und Mehrfachdokumentationen werden auch auf EU-Ebene reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Redu-zierung von Doppel- und Mehrfachdokumentati-onen verfolgen wir auch auf EU-Ebene Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.