Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 15.11.2025 · Original
Das Programm enthält 8 von 1.087 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentliche Investitionen“ (3). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
Öffentliche Investitionen 3
Erträge aus Unternehmensbeteiligungen des Landes werden für weitere Investitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Erträge aus Unternehmensbeteiligungen dienen dazu, weitere Investitionen des Landes zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Eine Zukunftsanleihe Baden-Württemberg finanziert über den Kapitalmarkt zentrale Verkehrsprojekte und den Ausbau von Strom- und Wasserstoffverteilnetzen.
Wortlaut im Programm
Wir starten in der Landesregierung eine „Zukunftsanleihe Baden-Württemberg“, um über den Kapitalmarkt zentrale Verkehrsprojekte und den Ausbau von Strom- und Wasserstoffverteilnetzen besonders in den Kommunen zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Institutionelle Anleger sollen für Investitionen in die Infrastruktur gewonnen werden, ohne öffentliche Infrastruktur zu privatisieren.
Wortlaut im Programm
Ziel muss sein, (institutionelle) Anleger dafür zu gewinnen, in eine moderne Infrastruktur im Land zu investieren – ohne dabei öffentliche Infrastruktur zu privatisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Immobiliensteuern 2
Die derzeitige Grundsteuerreform der Landesregierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die jetzige Grundsteuerreform von Grün-Schwarz lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Familien erhalten die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohneigentum zurückerstattet.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer für Familien entfällt beim Erstkauf durch Rückerstattungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich KI
Staatsausgaben 1
Zwei Prozent des Landeshaushalts werden dauerhaft als Digitalbudget festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zwei Prozent des Landeshaushalts werden als dauerhaftes Digitalbudget festgesetzt. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
Die Einführung einer Digitalabgabe für große Plattformen der Big-Tech-Konzerne wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einführung einer Digitalabgabe, die die großen Plattformen der Big-Tech-Konzerne in Verantwortung nimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Schuldenbremse 1
Das Land soll die neue Möglichkeit zur Kreditaufnahme für wichtige Investitionen nutzen.
Wortlaut im Programm
Das Land soll die neue Möglichkeit nutzen, Schulden aufzunehmen, um wichtige Investitionen zu finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.