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Programme des BSW

Baden-Württemberg, aber vernünftig und gerecht.

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original

Das Programm enthält 1.012 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (184).

Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 161
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 41
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 45
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 27
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Rente und Alterssicherung 4
  1. Renten bis 2000 Euro sollen steuerfrei sein.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Arbeitnehmer im Ländle soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen und kein Rentner mit einer Rente bis 2000 Euro Steuern bezahlen müssen. Link zum Original
  2. Die Landesregierung bringt eine Bundesratsinitiative ein, damit gesetzliche Renten unter 2000 Euro steuerfrei bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Ge-setzliche Renten unter 2000 Euro sollten steuer-frei bleiben. Dazu muss die nächste Landesre-gierung eine Initiative in den Bundesrat einbrin-gen. Link zum Original
  3. Das Rentensystem wird nach dem Vorbild Österreichs gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs, wo die Renten im Schnitt 800 Euro höher sind. Link zum Original
  4. Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Erwerbstä-tigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 75
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 36
Bildung, Wissenschaft und Forschung 184
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 37
Verkehr und Infrastruktur 90
Energie 34

Alle 34 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 31
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 33
Digitalisierung, Daten und Technologie 14
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 52
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 42
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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