AfD · Unser Land verdient ein Comeback.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · Original
Das Programm enthält 62 von 554 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (21). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Polizei 21
Das Land baut eine landeseigene Grenzschutzpolizei auf.
Wortlaut im Programm
Das beinhaltet den Aufbau einer landeseigenen Grenzschutzpolizei, den massiven Ausbau von Abschiebehaftplätzen und die Ersetzung der missbrauchsanfälligen Bezahlkarte für Asylbewerber durch reine Sachleistungen. Link zum Original
Ein landeseigenes Register zur Erfassung von Wiederholungstätern wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der ersten 100 Tage werden wir ein landeseigenes Register zur Erfassung von Wiederholungstätern und nach bayerischem Vorbild eine polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Nach bayerischem Vorbild wird eine polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der ersten 100 Tage werden wir ein landeseigenes Register zur Erfassung von Wiederholungstätern und nach bayerischem Vorbild eine polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Polizei erhält spürbar mehr Personal, insbesondere in stark kriminalitätsbelasteten Städten.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten einen spürbaren Personalzuwachs für die Polizei, insbesondere in den stark kriminalitätsbelasteten Städten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Die Polizei soll reaktionsschneller und durchsetzungsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht mehr Beamte, muss noch reaktionsschneller und durchsetzungsfähiger werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Landespolizei soll flächendeckend präsent und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt auf eine flächendeckend präsente und handlungsfähige Landespolizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Polizeireviere und -posten im ländlichen Raum werden personell und organisatorisch gestärkt, damit kurze Reaktionszeiten und regelmäßige Präsenz gewährleistet sind.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im ländlichen Raum sind Polizeireviere und -posten personell und organisatorisch zu stärken, sodass kurze Reaktionszeiten und regelmäßige Präsenz vor Ort gewährleistet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Dienststellenstruktur, Schichtmodelle und Streifenpräsenz der Polizei werden überprüft und bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im ländlichen Raum sind Polizeireviere und -posten personell und organisatorisch zu stärken, sodass kurze Reaktionszeiten und regelmäßige Präsenz vor Ort gewährleistet sind. Hierzu sind Dienststellenstruktur, Schichtmodelle und Streifenpräsenz zu überprüfen und bedarfsgerecht anzupassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss mit moderner Ausrüstung wie Tasern und Bodycams ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleich KI
Die Polizei wird mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss mit moderner Ausrüstung wie Tasern und Bodycams ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Polizisten erhalten unterhalb der Schwelle des Schusswaffeneinsatzes wirksame Mittel zum Fremd- und Selbstschutz.
Wortlaut im Programm
Zu Recht ist die Schwelle für den Einsatz von Schusswaffen durch Polizeibeamte sehr hoch. Daraus aber folgt, dass wir unseren Polizisten auch unterhalb dieser Schwelle wirksame Mittel zum Fremd- und Selbstschutz an die Hand geben müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Land erarbeitet ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr, das folgende Punkte umfasst: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bereitschaftspolizei und Hubschrauberstaffel werden mit Systemen zur Ortung und Abwehr von Drohnen ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
1. Technische Aufrüstung der Bereitschaftspolizei und der Hubschrauberstaffel mit Drohnenortungs- und Abwehrsystemen (Radar-, Funk- und optische Detektion, elektronische Gegenmaßnahmen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei erhält rechtssichere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen, insbesondere bei sensiblen Einrichtungen, Großveranstaltungen und kritischer Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
2. Rechtssichere Befugnisse für polizeiliche Eingriffe zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen, insbesondere im Umfeld von sensiblen Einrichtungen, Großveranstaltungen und kritischer Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In Koordination mit Bundesbehörden und kommunalen Ordnungsdiensten wird ein landesweites Lagebild erstellt.
Wortlaut im Programm
3. Koordination mit Bundesbehörden und kommunalen Ordnungsdiensten zur Erstellung eines landesweiten Lagebildes. Link zum Original
Spezialisierte Einheiten werden zur Bewertung und Bekämpfung von Drohnenbedrohungen geschult.
Wortlaut im Programm
4. Schulung spezialisierter Einheiten zur Bewertung und Bekämpfung von Drohnenbedrohungen. Link zum Original
Die Polizei erhält ein Effizienzsteigerungsprogramm mit Bürokratieabbau, Digitalisierung und Personalaufbau.
Wortlaut im Programm
Wie in vielen anderen Organisationen ist auch in der Polizei das Verhältnis von Vollzugsbeamten zu Verwaltungsbeamten bzw. von der Erfüllung der eigentlichen Polizeiaufgaben zum bürokratischen Aufwand aus dem Lot. Auch hier braucht es daher ein Effizienzsteigerungsprogramm: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Personalaufbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Land soll die Grenzsicherung wieder ernst nehmen.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der veränderten Migrationsdynamiken muss Baden- Württemberg auch die Grenzsicherung wieder ernst nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land schafft eine eigene Grenzpolizeieinheit, die eng mit französischen und Schweizer Grenzschützern zusammenarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird eine baden-württembergische Grenzpolizeieinheit schaffen, die eng mit den französischen und Schweizer Grenzschützern zusammenarbeitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen und Straftätern werden statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir sehen daher die statistische Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen und Straftätern vor. Link zum Original
Polizei und Medien sollen Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tätern benennen, wenn diese Merkmale für Straftaten oder das Kriminalitätsbild relevant sind.
Wortlaut im Programm
Wir sehen daher die statistische Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen und Straftätern vor. Polizei und Medien müssen diese Merkmale auch klar benennen, wenn sie für Straftaten, Täterschaft oder das Kriminalitätsgesamtbild relevant sind. Link zum Original
Meinungsfreiheit 10
Das freie Wort darf nicht zur Straftat erklärt werden.
Wortlaut im Programm
In einer echten Demokratie darf das freie Wort nicht zur Straftat erklärt werden. Link zum Original
Die Demokratie muss auch unbequeme, provokante und emotional gefärbte Äußerungen aushalten.
Wortlaut im Programm
Eine reife Demokratie muss auch unbequeme, provokante und emotional gefärbte Äußerungen aushalten – gerade dann, wenn sie dem Mainstream widersprechen. Link zum Original
Baden-Württemberg wird zum „Raum der freien Rede“ erklärt.
Wortlaut im Programm
Die von der AfD geführte Landesregierung wird Baden-Württemberg deshalb in den ersten 100 Tagen zum „Raum der freien Rede“ erklären. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften im Land werden verpflichtet, bei bloßen Äußerungsdelikten, besonders im digitalen Raum, strikt die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Wortlaut im Programm
Staatsanwaltschaften im Land werden dazu verpflichtet, bei bloßen Äußerungsdelikten – insbesondere im digitalen Raum – das Gebot der Verhältnismäßigkeit strikt anzuwenden. Link zum Original
Ermittlungsverfahren allein wegen Meinungsäußerungen werden im Regelfall nach § 153 StPO eingestellt.
Wortlaut im Programm
Ermittlungsverfahren, die allein wegen Meinungsäußerungen geführt werden, sind im Regelfall nach § 153 StPO einzustellen. Link zum Original
Das Land wirkt im Bund auf die Abschaffung von § 188 StGB hin.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir im Bund darauf hinwirken, dass der § 188 StGB wieder abgeschafft wird – ein Sondergesetz, das ausgerechnet die privilegierte Klasse der Politiker strafrechtlich besonders schützt und das missbraucht werden kann, um die Politik gegen Kritik zu immunisieren und Bürger davon abzuschrecken, ihr Recht auf freie Rede auszuüben. Link zum Original
Die Etablierung einer juristischen Kategorie des Denk- und Meinungsverbrechens wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Tendenz zur Etablierung einer juristischen Kategorie des Denk- und Meinungsverbrechens muss ein Riegel vorgeschoben werden. Link zum Original
Öffentliche Meinungsäußerungen werden vor dem Zugriff politisierter Strafverfolgungsbehörden geschützt.
Wortlaut im Programm
Nicht nur öffentliche Meinungsäußerungen sind dabei vor dem Zugriff politisierter Strafverfolgungsbehörden zu schützen. Link zum Original
Zugang zu und Äußerung von kritischen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind verfassungsrechtlich garantiert.
Wortlaut im Programm
Zugang zu und Äußerung von kritischen und störenden Meinungen, solange sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht eines jeden Bürgers unseres Landes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine Demokratie muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen.
Wortlaut im Programm
Eine Demokratie muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen – sonst wird sie zur Diktatur! Link zum Original
Nachrichtendienste 5
Es soll keinen Inlandsgeheimdienst zur Überwachung rechtstreuer Bürger geben.
Wortlaut im Programm
Es darf in einer freiheitlichen Demokratie keinen Inlandsgeheimdienst zur Überwachung rechtstreuer Bürger nach Stasi-Modell geben! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Verfassungsschutz wird als unabhängige Behörde organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verfassungsschutz als unabhängige Behörde organisieren und eine tatsächliche parteiübergreifende parlamentarische Kontrolle sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine tatsächliche parteiübergreifende parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verfassungsschutz als unabhängige Behörde organisieren und eine tatsächliche parteiübergreifende parlamentarische Kontrolle sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Beobachtung regierungskritischer Bürger durch den Verfassungsschutz wird unverzüglich eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Beobachtung regierungskritischer Bürger ist unverzüglich einzustellen und der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wieder abzuschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Beobachtung regierungskritischer Bürger ist unverzüglich einzustellen und der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wieder abzuschaffen. Link zum Original
Extremismus 4
Gegen extremistische Gewalttäter jeder Richtung wird konsequent durchgegriffen.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Durchgreifen gegen extremistische Gewalttäter, seien sie linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch motiviert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Finanzierungskanäle, über die Steuergelder an linksextreme Organisationen fließen, werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Offenlegung und Austrocknung der Finanzierungskanäle, über die Steuergelder an linksextreme Organisationen fließen. Link zum Original
Die Finanzierung linksextremer Organisationen mit Steuergeldern wird beendet.
Wortlaut im Programm
Offenlegung und Austrocknung der Finanzierungskanäle, über die Steuergelder an linksextreme Organisationen fließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Einer Ausdehnung des Extremismusbegriffs auf Positionen innerhalb des verfassungsmäßigen Spektrums durch weisungsgebundene Institutionen wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Unter dem Schlagwort der „wehrhaften Demokratie“ wird der Extremismusbegriff auf Positionen innerhalb des verfassungsmäßigen Spektrums ausgedehnt, was als Vorwand dient, bestimmte Meinungen und ihre Vertreter zu delegitimieren. Einer solchen politisch motivierten Auswertung durch abhängige und weisungsgebundene Institutionen ist entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Überwachung 3
Eine totale Kontrolle durch permanente Überwachung der Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von den anderen Parteien angestrebte totale Kontrolle durch permanente Überwachung des Bürgers hingegen erstickt jeglichen Freiheitsgedanken bereits im Keim: Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bürgerliche Freiheiten sollen gewahrt bleiben; ein Überwachungsstaat, der regierungskritische Bürger drangsaliert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die bürgerlichen Freiheiten kompromisslos gewahrt bleiben – die AfD steht für Sicherheit, aber nicht für einen Überwachungsstaat, der regierungskritische Bürger drangsaliert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Eine Überwachung, Kontrolle und Zensur privater Kommunikation durch EU und andere Parteien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch in die private Kommunikation unserer Bürger wollen EU und Altparteien nun durch Überwachung, Kontrolle und Zensur eingreifen. Dieser totalitären Dystopie – sie bedeutet das Ende jeglicher bürgerlichen Freiheit – wird sich die AfD entschieden entgegenstellen! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Justiz 2
Die Justiz soll effizient funktionieren und den Bürgern Gerechtigkeit verschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss effizient funktionieren und den Bürgern so Gerechtigkeit verschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Justiz soll unabhängig sein, damit das Recht für alle Bürger gleichermaßen gilt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine unabhängige Justiz, weil das Recht für alle Bürger gleichermaßen gelten muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Katastrophenschutz 2
Zivil- und Katastrophenschutz werden systematisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zivil- und Katastrophenschutz sind systematisch zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Fähigkeiten von THW, Feuerwehren und Rettungsdiensten werden erhoben, Lücken geschlossen und die Zusammenarbeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Fähigkeiten von THW, Feuerwehren, Rettungsdiensten weiterer Organisationen sind zu erheben, Lücken zu schließen und die Interoperabilität ist zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Strafrecht 1
Die Richtlinien für Staatsanwälte werden so geändert, dass sie bei wiederholten Gewalttaten zwingend auf Freiheitsstrafen ohne Bewährung hinwirken.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Richtlinien für Staatsanwälte so überarbeiten lassen, dass diese bei wiederholten Gewalttaten zwingend auf Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung hinzuwirken haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kriminalprävention 1
Städte und Gemeinden werden durch verbindliche Sicherheitskonferenzen, gemeinsame Präventionskonzepte und abgestimmte Einsatzplanungen in die Sicherheitsarchitektur eingebunden.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden werden durch verbindliche Sicherheitskonferenzen, gemeinsame Präventionskonzepte und abgestimmte Einsatzplanungen mit den Ordnungsbehörden eng in die Sicherheitsarchitektur eingebunden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Terrorismus 1
Extremisten und terroristische Gefährder werden festgesetzt und in Haft genommen.
Wortlaut im Programm
Extremisten und terroristische Gefährder sind festzusetzen, in Haft zu nehmen und konsequent abzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Antisemitismus 1
Islamischer Antisemitismus wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Konsequente Bekämpfung des wachsenden Problems eines islamischen Antisemitismus in unserem Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Kritische Infrastruktur 1
Kritische Infrastrukturen werden Stresstests unterzogen und ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Kritische Infrastrukturen müssen Stresstests unterzogen und ertüchtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Zivile Verteidigung 1
Notstrom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung werden für langanhaltende Krisen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Notstrom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung sind so auszubauen, dass sie auch in langanhaltenden Krisenlagen zuverlässig funktionieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 9
Gegen gewalttätige Kriminelle wird resolut vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird daher resolut gegen gewalttätige Kriminelle vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Notorische Gewalttäter sollen aus dem Verkehr gezogen werden, um die Bürger zu schützen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, notorische Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen und unsere Bürger zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Exekutive soll effektiv sein, um Recht durchzusetzen und Sicherheit zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Exekutive muss effektiv sein, um Recht auch durchzusetzen und Sicherheit zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Es darf kein Zwei-Klassen-Rechtssystem geben, das Bürger für Meinungsäußerungen oder Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags einsperrt, während illegal eingewanderte Gewaltstraftäter frei bleiben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere darf es kein Zwei-Klassen-Rechtssystem geben, das Bürger für legitime Meinungsäußerungen oder die Nichtzahlung des Rundfunkzwangsbeitrags einsperrt, während illegal eingewanderte Gewaltstraftäter frei herumlaufen dürfen. Link zum Original
Sicherheit soll nicht durch mehr Überwachungstechnologie, sondern durch funktionierende demokratische Institutionen und Bürgersinn erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist nicht durch immer umfassenderen Einsatz von Überwachungstechnologien zu erreichen, sondern durch funktionierende demokratische Institutionen und gelebten Bürgersinn. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Sicherheit der eigenen Bürger soll oberste Priorität des Staates sein.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss seinem Schutzauftrag nachkommen. Die Sicherheit der eigenen Bürger muss endlich wieder oberste Priorität genießen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Justiz und Exekutive sollen handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Justiz und Exekutive müssen handlungsfähig sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Einer Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten und Grundrechte, etwa im Spannungs- und Verteidigungsfall, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich – wie schon während der Corona-Zeit – mit aller Kraft gegen die sich erneut anbahnende Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten und Grundrechte stellen. Link zum Original
Der öffentliche Raum soll wieder so sicher werden, dass sich Bürger auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für eine Rückkehr zu einem öffentlichen Raum, in dem sich unsere Bürger auch auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.