Linke · Menschen statt Profite.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 17.10.2025 · Original
Das Programm enthält 80 von 1.231 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 80Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 80
Die Überwachung und Kriminalisierung von Fangruppierungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Überwachung und Kriminalisierung von Fangruppierungen beenden Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen, die kleinere Geldstrafen nicht bezahlen können, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Gelder für Repression: Der Landeshaushalt finanziert mit der Bezahlkarte für Geflüchtete ein inhumanes Prestigeprojekt und trägt die Kosten für zahlreiche Ersatzfreiheitsstrafen, die Menschen absitzen, weil sie zu arm um sind kleinere Geldstrafen wie etwa fürs Fahren ohne Fahrausweis zu bezahlen. Diese repressiven Maßnahmen lehnen wir ab. Link zum Original
Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Keine Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe! Link zum Original
Die biogeografische Herkunftsanalyse von DNA-Spuren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir die biogeografische Herkunftsanalyse ab. Link zum Original
Femizide werden auf Landesebene realistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Femizide, die vorsätzliche Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts – oft im Kontext patriarchaler Strukturen – müssen auf Landesebene realistisch erfasst werden. Link zum Original
Die Innenstädte werden besser beleuchtet.
Wortlaut im Programm
Mehr Sicherheit für alle durch bessere Beleuchtung der Innenstädte, Taxis für Frauen und FLINTA* und eine SafeNow-App für Notfälle. Link zum Original
In der Ausbildung von Polizei, Justiz und Verwaltung wird der sensible Umgang mit Gewalt gegen Frauen und FLINTA* stärker gewichtet.
Wortlaut im Programm
In der Ausbildung bei Polizei, Justiz und Verwaltung muss ein sensibler Umgang mit Fällen von Gewalt gegen Frauen und FLINTA* stärker gewichtet werden. Link zum Original
Das Zustimmungsprinzip „Nur Ja heißt Ja“ wird im Sexualstrafrecht konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente Umsetzung des Zustimmungsprinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Link zum Original
Polizei, Justiz und Gesellschaft werden für sexualisierte Gewalt besser sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für klare gesetzliche Regelungen, eine bessere Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Gesellschaft sowie eine verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen und Präventionsarbeit ein. So schaffen wir eine Gesellschaft, in der sexuelle Selbstbestimmung wirksam geschützt ist. Link zum Original
Queerfeindliche Straftaten werden systematisch erfasst und ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Queerfeindliche Straftaten müssen systematisch erfasst und ausgewiesen werden! Link zum Original
Die polizeiliche Kennzeichnung HIV- oder Hepatitis-positiver Menschen mit dem Kürzel ANST wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Die sinnlose und stigmatisierende Praxis der Kennzeichnung von HIV- und/oder Hepatitis-positiven Menschen mit dem Kürzel ANST im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen muss sofort beendet und alle Daten gelöscht werden. Link zum Original
Alle mit dem Kürzel ANST gespeicherten Daten werden gelöscht.
Wortlaut im Programm
Die sinnlose und stigmatisierende Praxis der Kennzeichnung von HIV- und/oder Hepatitis-positiven Menschen mit dem Kürzel ANST im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen muss sofort beendet und alle Daten gelöscht werden. Link zum Original
Fahren ohne Ticket wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket ein. Wer ohne Fahrkarte fährt, macht sich bisher strafbar, während Falschparker und Temposünder mit einer Ordnungswidrigkeit davonkommen. Wir wehren uns entscheiden gegen diese Kriminalisierung von Armut. Link zum Original
Tierquälerei wird strenger bestraft und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Strengere Strafen bei Tierquälerei und konsequente Rechtsdurchsetzung. Link zum Original
Polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Aufgaben werden konsequent getrennt.
Wortlaut im Programm
die konsequente Trennung von polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Aufgaben. Link zum Original
Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit zwischen zivilem Katastrophenschutz und militärischem Zivilschutz wird beendet.
Wortlaut im Programm
die seit 2007 existierende Zivil-Militärische Zusammenarbeit zwischen zivilem Katastrophenschutz und militärischem Zivilschutz (ZMZ) muss beendet werden. Link zum Original
Der zivile Katastrophenschutz wird in kommunaler Verantwortung ausgebaut und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern stattdessen den Ausbau des zivilen Katastrophenschutzes in der Verantwortung der Kommunen mit besserer finanzieller Ausstattung. Link zum Original
Sicherheit entsteht durch soziale Absicherung statt durch mehr Überwachung.
Wortlaut im Programm
Sicherheit entsteht nicht durch mehr Überwachung, sondern wenn alle wissen, dass sie morgen noch genug zu essen, einen Platz zum Schlafen und ihren Job haben. Link zum Original
Alle Menschen werden von Behörden und Polizei gleichbehandelt, auch im Verdachtsfall.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen müssen nach Artikel 3 unseres Grundgesetzes dieselben Chancen in der Gesellschaft haben und von Behörden und Polizei gleichbehandelt werden – auch im Verdachtsfall. Link zum Original
Die beschlossenen Sicherheitspakete werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Rücknahme der unter CDU und Grünen beschlossenen Sicherheitspakete und ein Ende der Militarisierung der Polizei, etwa durch gepanzerte Fahrzeuge oder Explosivmittel. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei mit militärischen Mitteln wie gepanzerten Fahrzeugen oder Explosivmitteln wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Rücknahme der unter CDU und Grünen beschlossenen Sicherheitspakete und ein Ende der Militarisierung der Polizei, etwa durch gepanzerte Fahrzeuge oder Explosivmittel. Link zum Original
Die Polizei wird nach Bremer Vorbild verpflichtet, Betroffenen polizeilicher Maßnahmen eine Quittung mit allen Informationen auszustellen.
Wortlaut im Programm
Konkrete Erfahrungen und Forschung haben bewiesen, dass Rassismus und unrechtmäßige Polizeigewalt massiv abnehmen, wenn die Polizei nach Bremer Vorbild verpflichtet wird, Betroffenen polizeilicher Maßnahmen eine Quittung mit allen Informationen über diese Maßnahme auszufertigen. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrollen lehnen wir ab. Link zum Original
Präventivhaft für politische Aktivistinnen und Aktivisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Präventivhaft für politische Aktivist*innen lehnen wir ab. Link zum Original
Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Strafrechts-Paragraf 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen), dessen Abschaffung die Linke fordert, darf nicht zur Unterdrückung politischer Proteste missbraucht werden. Link zum Original
Paragraf 129a darf nicht zur Unterdrückung politischer Proteste missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Der Strafrechts-Paragraf 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen), dessen Abschaffung die Linke fordert, darf nicht zur Unterdrückung politischer Proteste missbraucht werden. Link zum Original
Biometrische Bilderfassungssysteme werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Biometrische Bilderfassungssysteme lehnen wir ab, ebenso wie Gesichtserkennung allgemein. Link zum Original
Gesichtserkennung wird allgemein abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Biometrische Bilderfassungssysteme lehnen wir ab, ebenso wie Gesichtserkennung allgemein. Link zum Original
Die Einführung der Polizeisoftware Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Polizeisoftware Palantir des US-Milliardärs Peter Thiel lehnen wir entschieden ab. Bestehende Verträge müssen umgehend gekündigt werden. Link zum Original
Bestehende Verträge über die Polizeisoftware Palantir werden umgehend gekündigt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Polizeisoftware Palantir des US-Milliardärs Peter Thiel lehnen wir entschieden ab. Bestehende Verträge müssen umgehend gekündigt werden. Link zum Original
Die Videoüberwachung von Versammlungen und öffentlichen Plätzen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung von Versammlungen und öffentlichen Plätzen muss ein Ende haben. Link zum Original
Die Stelle der oder des Bürgerbeauftragten wird zu einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für polizeiliches Fehlverhalten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Stelle des*der Bürgerbeauftragten muss zu einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für polizeiliches Fehlverhalten weiterentwickelt und um unabhängige Ermittlungsstellen zur strafrechtlichen Verfolgung rechter Netzwerke in der Polizei ergänzt werden. Link zum Original
Unabhängige Ermittlungsstellen verfolgen rechte Netzwerke in der Polizei strafrechtlich.
Wortlaut im Programm
Die Stelle des*der Bürgerbeauftragten muss zu einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für polizeiliches Fehlverhalten weiterentwickelt und um unabhängige Ermittlungsstellen zur strafrechtlichen Verfolgung rechter Netzwerke in der Polizei ergänzt werden. Link zum Original
Polizeipräsidien und Landeskriminalamt werden von unabhängigen statt von politischen Beamten geführt.
Wortlaut im Programm
Polizeiführung ohne parteipolitische Einflussnahme: Polizeipräsidien und LKA sollen nicht von dem Innenminister unterworfenen politischen Beamt*innen geführt werden, sondern von unabhängigen Beamt*innen. Link zum Original
Disziplinarverfahren bei der Polizei werden transparenter.
Wortlaut im Programm
Disziplinarverfahren müssen transparenter werden. Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen durchsetzen. Link zum Original
Bodycams bleiben während der Einsatzzeit im öffentlichen Raum eingeschaltet.
Wortlaut im Programm
Bodycams müssen während der Einsatzzeit im öffentlichen Raum eingeschaltet bleiben. Link zum Original
Bodycam-Aufnahmen werden bei einer von Polizei und Strafverfolgung unabhängigen Datenschutzstelle gespeichert.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahmen müssen bei einer von der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden unabhängigen Datenschutzstelle gespeichert werden. Link zum Original
Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit Verbandsklagerecht gegen Sicherheitsbehörden wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit einem Verbandsklagerecht gegen Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Betroffene von Diskriminierung und rassistischer oder sexualisierter Polizeigewalt erhalten eine Beweiserleichterung.
Wortlaut im Programm
Für Betroffene von Diskriminierung und rassistischer und/oder sexualisierter Polizeigewalt muss es eine Beweiserleichterung geben. Link zum Original
Entwaffnung und Deeskalation werden zentraler Gegenstand der Polizeiausbildung.
Wortlaut im Programm
Entwaffnung und Deeskalation muss zentraler Gegenstand der Polizeiausbildung werden, um Gewalt oder gar Todesfälle bei oder durch polizeiliche Einsätze zu verhindern. Link zum Original
Sanitätsdienste, Streetwork, psychosoziale Notdienste und Konflikthilfeteams werden ausgebaut und besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Sanitäter*innen, Streetworker*innen, psychosoziale Notdienste und Konflikthilfeteams helfen in Konfliktsituationen häufig besser als die Polizei. Wir wollen diese Stellen nicht nur ausbauen und besser ausstatten, sondern auch mit einem Teil des Polizeibudgets in eine strafverfolgungsunabhängige Behörde zur Konfliktbearbeitung und zur verpflichtenden Begleitung polizeilichen Arbeitens zusammenführen. Link zum Original
Diese Dienste werden mit einem Teil des Polizeibudgets in einer strafverfolgungsunabhängigen Behörde zur Konfliktbearbeitung und Begleitung polizeilicher Arbeit zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Sanitäter*innen, Streetworker*innen, psychosoziale Notdienste und Konflikthilfeteams helfen in Konfliktsituationen häufig besser als die Polizei. Wir wollen diese Stellen nicht nur ausbauen und besser ausstatten, sondern auch mit einem Teil des Polizeibudgets in eine strafverfolgungsunabhängige Behörde zur Konfliktbearbeitung und zur verpflichtenden Begleitung polizeilichen Arbeitens zusammenführen. Link zum Original
Die Ausbildung bei Polizei, Justiz und Verwaltung gewichtet den sensiblen Umgang mit Gewalt gegen Frauen und FLINTA-Personen stärker.
Wortlaut im Programm
In der Ausbildung bei Polizei, Justiz und Verwaltung muss ein sensibler Umgang mit Fällen von Gewalt gegen Frauen und FLINTA* stärker gewichtet werden. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket für Sicherheit investiert in gesundheitliche und soziale Arbeit, Jugend- und Präventionsarbeit sowie Hilfen gegen Drogenabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Maßnahmenpaket für Sicherheit mit Investitionen in gesundheitliche und soziale Arbeit, Jugendarbeit und Präventionsarbeit, sowie Unterstützungsmaßnahmen zur Überwindung von Drogenabhängigkeit Link zum Original
Der Verfassungsschutz und das V-Leute-System werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsschutz und das V-Leute-System wollen wir abschaffen und den Kampf gegen Verfassungs- und Menschenfeinde wissenschaftlich, über das Strafrecht und durch bürgerschaftliche Initiativen führen. Link zum Original
Verfassungs- und Menschenfeinde werden wissenschaftlich, strafrechtlich und durch bürgerschaftliche Initiativen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsschutz und das V-Leute-System wollen wir abschaffen und den Kampf gegen Verfassungs- und Menschenfeinde wissenschaftlich, über das Strafrecht und durch bürgerschaftliche Initiativen führen. Link zum Original
Die Opfer der Berufsverbote werden entschädigt.
Wortlaut im Programm
Die Opfer der Berufsverbote müssen endlich entschädigt werden. Link zum Original
Polizeiliche Aufgaben werden nicht an private Sicherheitsdienste übertragen.
Wortlaut im Programm
Keine Privatisierung polizeilicher Aufgaben etwa durch private Sicherheitsdienste! Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen organisierte Kriminalität bekämpfen und über eine Bundesrats- Initiative die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen FIU ausbauen. Link zum Original
Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wollen wir stärken. Link zum Original
Schikanöse Polizeiauflagen bei Demonstrationen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Schluss mit schikanösen Polizeiauflagen bei Demonstrationen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Hass im Netz, Doxing und Cyberstalking werden gezielt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Hass im Netz, Doxing und Cyberstalking wollen wir gezielt bekämpfen und Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Femizide werden auf Landesebene realistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Femizide, die vorsätzliche Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts (oft im Kontext patriarchaler Strukturen), müssen auf Landesebene realistisch erfasst werden. Link zum Original
Zwangsarbeit in Gefängnissen zugunsten von Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen Zwangsarbeit in Gefängnissen, von der kapitalistische Unternehmen profitieren und die Gefangene in ein Leben in Armut schickt. Link zum Original
Prävention hat besonders bei Jugendlichen Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Programm
Statt auf Repression setzen wir auf Prävention, besonders bei Jugendlichen. Link zum Original
Die Justizbehörden werden ausreichend mit Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Als Linke stehen wir für eine ausreichende Personalausstattung der Justizbehörden, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Die politische Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für eine stärkere politische Unabhängigkeit der Justiz ein und stärken damit den Rechtsstaat. Link zum Original
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Ersatzfreiheitsstrafe muss abgeschafft werden. Link zum Original
Die Unterfinanzierung von Strafjustiz und Strafvollzug wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Unterfinanzierung der Strafjustiz und des Strafvollzugs und die Überbelegung von Gefängniszellen müssen beendet werden. Link zum Original
Die Überbelegung von Gefängniszellen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Unterfinanzierung der Strafjustiz und des Strafvollzugs und die Überbelegung von Gefängniszellen müssen beendet werden. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte werden ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt.
Wortlaut im Programm
Eine Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz: Richter*innen und Staatsanwält*innen sollen ausschließlich durch Richter*innenwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizminister*innen. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten eine Selbstverwaltung durch Justizräte.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte einführen. und die Weisungsgebundenheit der Beamt:innen der Staatsanwaltschaft nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz abschaffen. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte einführen. und die Weisungsgebundenheit der Beamt:innen der Staatsanwaltschaft nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz abschaffen. Link zum Original
In Gefängnisbetrieben gilt der gesetzliche Mindestlohn.
Wortlaut im Programm
Gesetzlicher Mindestlohn auch in Gefängnisbetrieben, volle Sozialversicherung und eine Gesundheitsversorgung für Strafgefangene, die den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Link zum Original
Strafgefangene sind voll sozialversichert.
Wortlaut im Programm
Gesetzlicher Mindestlohn auch in Gefängnisbetrieben, volle Sozialversicherung und eine Gesundheitsversorgung für Strafgefangene, die den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Link zum Original
Strafgefangene erhalten eine Gesundheitsversorgung nach den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Gesetzlicher Mindestlohn auch in Gefängnisbetrieben, volle Sozialversicherung und eine Gesundheitsversorgung für Strafgefangene, die den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Link zum Original
Strafgefangene erhalten gesicherten Zugang zu Internet, psychologischer und sozialer Betreuung sowie Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Internet, zu Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen und Weiterbildung für Strafgefangene müssen sichergestellt werden. Link zum Original
Justizvollzugsanstalten werden weder ganz noch teilweise privatisiert.
Wortlaut im Programm
Justizvollzugsanstalten dürfen nicht (teil)privatisiert werden. Link zum Original
Für Strafgefangene werden unabhängige Beschwerdestellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Beschwerdestellen für Strafgefangene schaffen! Link zum Original
Profitorientierten Unternehmen werden Geschäfte mit Gefangenen untersagt.
Wortlaut im Programm
Profitorientierte Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit Gefangenen machen. Link zum Original
Eine Expertenkommission erarbeitet eine grundlegende Reform von Strafvollzug und Strafverfolgung mit Vorrang der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Eine Expert*innenkommission zur grundsätzlichen Reform des Strafvollzugs und der Strafverfolgung, damit der gerichtlich und gesetzlich festgelegte Vorrang von Resozialisierung vor Strafe tatsächlich umgesetzt wird. Link zum Original
Die Reformkommission für Strafvollzug und Strafverfolgung spürt strukturelle Fehlkonstruktionen in den Behörden auf.
Wortlaut im Programm
Die Kommission soll auch strukturelle Fehlkonstruktionen in den Behörden aufspüren, die Menschenrechts- und Demokratiedefizite begünstigen. Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Auflösung des vollkommen unzeitgemäßen sogenannten freiwilligen Polizeidienstes. Link zum Original
Die rund 600 Stellen des freiwilligen Polizeidienstes werden zu sozialarbeiterischen Kriseninterventionsteams umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen möchten wir die fast 600 Stellen in diesen Bereich professionalisieren und als ersten Schritt für eine moderne und an der Gesellschaft ausgerichteten Transformation der Sicherheitsbehörden zu einem sozialarbeiterischen Kriseninterventionsteam umgestalten. Link zum Original
Die rechte Szene wird konsequent entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Konsequente Entwaffnung der rechten Szene und Bekämpfung rechter Netzwerke durch behördliche Mittel bis zum Verbot. Link zum Original
Rechte Netzwerke werden mit behördlichen Mitteln bis zum Verbot bekämpft.
Wortlaut im Programm
Konsequente Entwaffnung der rechten Szene und Bekämpfung rechter Netzwerke durch behördliche Mittel bis zum Verbot. Link zum Original
Bei Katastrophenlagen werden zusätzliche einsatzbezogene Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sollen einsatzbezogene Mittel bei Katastrophenlagen bereitgestellt werden. Link zum Original
Nichtstaatliche Hilfsorganisationen werden staatlichen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Nichtstaatliche Hilfsorganisationen müssen mit staatlichen gleichgestellt werden, das heißt gleiche Bedingungen für alle Einsatzkräfte. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.