Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 84 von 2.486 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (14).
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 84
Fachkräfteeinwanderung 14
Geordnete Zuwanderung wird dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Politik, die Migration ordnet, steuert und begrenzt; die geordnete Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden, und die Integration aktiv unterstützt und einfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Für den Tourismus wird auch auf internationale Fachkräftegewinnung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei setzen wir auch auf die internationale Fachkräftegewinnung und stärken die Attraktivität von Ausbildung im Gastgewerbe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Zur Fachkräftesicherung gehört neben inländischer Qualifizierung eine gezielte internationale Zuwanderung.
Wortlaut im Vertrag
Zur Fachkräftesicherung gehört neben der inländischen Qualifizierung auch eine gezielte internationale Zuwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Fachkräftesicherung gehört neben der inländischen Qualifizierung auch eine gezielte internationale Zuwanderung. Dafür stärken wir die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung, beschleunigen Verfahren und bündeln Zuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich AfD gegenteilig KI
Verfahren der Fachkräftezuwanderung werden beschleunigt und Zuständigkeiten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Fachkräftesicherung gehört neben der inländischen Qualifizierung auch eine gezielte internationale Zuwanderung. Dafür stärken wir die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung, beschleunigen Verfahren und bündeln Zuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Der Bund soll für besonders qualifizierte Studierende Fast-Track-Visa auf Basis von § 81a Aufenthaltsgesetz ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen für besonders qualifizierte Studentinnen und Studenten sogenannte Fast-Track-Visa auf Basis von § 81a Aufenthaltsgesetz durch den Bund ermöglicht werden, um den Zugang zum Studium unbürokratisch zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Fachkräfte werden nach klaren Regeln gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Fachkräfte gewinnen wir nach klaren Regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regeln und Bedingungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regelungen und Bedingungen fördern wir, während wir die Migration in die Sozialsysteme verhindern bzw. abbauen sowie das unrechtmäßige Beziehen von Transferleistungen abstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) soll qualitativ gestärkt werden, um Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die von uns neu geschaffene Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) wollen wir qualitativ stärken, um zügige Verfahren zu gewährleisten und bürokratische Hürden abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher KI
Der Aufgabenbereich der LZF wird erweitert, um die unteren Ausländerbehörden zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufgabenbereich der LZF erweitern und dadurch die unteren Ausländerbehörden im Land weiter entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die staatliche Steuerung bei der Vermittlung ausländischer Arbeitskräfte an Betriebe wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine passgenaue Vermittlung zwischen Betrieben und potenziellen Arbeitskräften aus dem Ausland ein, indem wir die staatliche Steuerung im Bereich Matching ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Ein bundesweites freiwilliges Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher auch für ein bundesweites, freiwilliges Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen aller Berufsgruppen ein, welches sich am Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ orientiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Drittstaatenregelungen für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Angleichung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte an den Nettolohn ganzjährig Beschäftigter ein und machen uns für weitere Drittstaatenregelungen stark. Link zum Original
Langfristige Fachkräftepartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung und streben langfristige Fachkräftepartnerschaften an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 14
Das Projekt „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Projekt „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ fort. Link zum Original
Die Strukturen und die fachliche Begleitung des Ehrenamts im Bereich Migration und Flucht werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliches Engagement im Bereich Migration und Flucht ist ein zentraler Bestandteil der Integration Geflüchteter. Wir stärken die Strukturen und die fachliche Begleitung. Link zum Original
Zugänge zum Engagement für zugewanderte Menschen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugänge zum Engagement für zugewanderte Menschen wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Abläufe der Integration vor Ort werden optimiert und die Zusammenarbeit der Akteure gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Integration findet vor Ort statt: Wir optimieren Abläufe, stärken die Zusammenarbeit der Akteure und gestalten unsere Maßnahmen wirksam und nachhaltig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Tag des Grundgesetzes wird genutzt, um demokratische Werte und Einbürgerungen sichtbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen den Tag des Grundgesetzes, um demokratische Werte und Einbürgerungen sichtbar zu machen. Link zum Original
Das Partizipations- und Integrationsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Partizipations- und Integrationsgesetz und prüfen, ob die Verbindlichkeit zentraler Strukturelemente wie beispielsweise die Integrationsbeauftragten gestärkt werden sollte. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Verbindlichkeit von Strukturelementen wie Integrationsbeauftragten gestärkt werden sollte.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Partizipations- und Integrationsgesetz und prüfen, ob die Verbindlichkeit zentraler Strukturelemente wie beispielsweise die Integrationsbeauftragten gestärkt werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land fördert nur integrationspolitische Organisationen und Projekte, die die Werte des Grundgesetzes aktiv leben.
Wortlaut im Vertrag
Es wird sichergestellt, dass vom Land nur integrationspolitische Organisationen und Projekte gefördert werden dürfen, die die Werte unseres Grundgesetzes aktiv leben. Link zum Original
Der Pakt für Integration mit den Kommunen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Pakt für Integration mit den Kommunen führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Integrationsmanagement wird als Säule der lokalen Integrationsinfrastruktur gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern das Integrationsmanagement als tragende Säule der lokalen Integrationsinfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Integrationspläne enthalten verbindliche Vereinbarungen mit klaren Zielen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass Integrationspläne verbindliche Vereinbarungen mit klaren Zielen enthalten. Link zum Original
Die Strategie „FachkräfteLÄND“ wird um eine Konzeption zur sozialen und gesellschaftlichen Integration zugewanderter Fachkräfte erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wie die ressortübergreifende Strategie „FachkräfteLÄND“ mit einer Konzeption zur sozialen und gesellschaftlichen Integration der zugewanderten Fachkräfte weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Das Mentorinnenprogramm für Migrantinnen wird fortgeführt und verlässlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Mentorinnenprogramm für Migrantinnen führen wir fort und fördern wir verlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Zivilgesellschaftliche Angebote, die Lücken schließen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zivilgesellschaftliche Angebote, die entsprechende Lücken schließen, unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Abschiebungen 9
Bei irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive wird der Aufenthalt konsequent beendet.
Wortlaut im Vertrag
Bei irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive beenden wir den Aufenthalt konsequent. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.
Wortlaut im Vertrag
Wer kein Aufenthaltsrecht und keine Bleibeperspektive hat und bei wem keine Abschiebungshindernisse bestehen, muss wieder ausreisen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Erfolgt keine freiwillige Ausreise, sind zwangsweise Rückführungen notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Wenn freiwillige Ausreisen nicht erfolgen, sind zwangsweise Rückführungen notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD ähnlich KI
Ausreisepflichtige sollen sich nicht der Abschiebung entziehen können, auch durch Nutzung der verfassungsrechtlichen Spielräume bei der Leistungsgewährung.
Wortlaut im Vertrag
Wir verhindern, dass sich Ausreisepflichtige einer Abschiebung entziehen, insbesondere indem wir im Bereich der Leistungsgewährung die verfassungsrechtlichen Spielräume nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Beim Flughafen Stuttgart wird eine zusätzliche Abschiebungshafteinrichtung errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die erforderlichen Plätze für das Asylgrenzverfahren werden wir gemeinsam mit einer zusätzlichen Abschiebungshafteinrichtung beim Flughafen Stuttgart errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Der Ausbau der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daneben treiben wir den Ausbau der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher KI
Geprüft wird, ob Abschiebungshaftvollzugsgesetz und -verordnung wegen europäischer Regelungen angepasst werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob und inwieweit beim Abschiebungshaftvollzugsgesetz und der -verordnung aufgrund europäischer Regelungen Anpassungsbedarf besteht. Link zum Original
Der Runde Tisch „Abschiebehaft“ unter Leitung der Bürgerbeauftragten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Arbeit des Runden Tisches „Abschiebehaft“ mit Kirchen, Sozialverbänden, ehrenamtlichen Gruppen und Behörden unter der Leitung der Bürgerbeauftragten setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Bürgerbeauftragte erhält Zugang zu den Abschiebungshafteinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir sicher, dass die Bürgerbeauftragte einen Zugang zu den Abschiebungshafteinrichtungen hat. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Unterbringung 8
Das System der Flüchtlingsaufnahme mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung je Regierungsbezirk und ergänzenden Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen unser bewährtes System der Flüchtlingsaufnahme fort. Dazu gehört auf Landesebene eine Landeserstaufnahmeeinrichtung in jedem Regierungsbezirk, sowie ergänzende Erstaufnahmeeinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Auch auf kommunaler Ebene wird ein leistungsfähiges Aufnahmesystem sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf kommunaler Ebene stellen wir ein leistungsfähiges Aufnahmesystem sicher. Link zum Original
Die Flüchtlingsaufnahme soll besondere Schutzbedarfe sensibel berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass die Flüchtlingsaufnahme besondere Schutzbedarfe sensibel berücksichtigt und erarbeiten ein Rahmengewaltschutzkonzept. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Ein Rahmengewaltschutzkonzept für die Flüchtlingsaufnahme wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass die Flüchtlingsaufnahme besondere Schutzbedarfe sensibel berücksichtigt und erarbeiten ein Rahmengewaltschutzkonzept. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Erstaufnahmeeinrichtungen sollen je nach Zugang verstärkt für weitere Zwecke wie den Bevölkerungsschutz genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstaufnahmeeinrichtungen sollen in Abhängigkeit vom Zugang Schutzsuchender verstärkt für weitere Zwecke wie etwa den Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die Kostenerstattung in der vorläufigen Unterbringung wird um eine Pauschalierung der Liegenschaftsausgaben ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die eingeleitete Pauschalierung der Kostenerstattung in der vorläufigen Unterbringung ergänzen wir durch eine Pauschalierung der Liegenschaftsausgaben. Link zum Original
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz wird novelliert und an die Vorgaben des GEAS angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Flüchtlingsaufnahmegesetz und passen es an die Vorgaben des GEAS an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Asylbewerber sollen nur bei bestehender Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, Asylbewerberinnen und -bewerber nur in die Kommunen zu verteilen, wenn eine Bleibeperspektive besteht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Berufsanerkennung 7
Bundesweit wird ein pragmatischer Datenaustausch aller Anerkennungsbehörden angestrebt, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns bundesweit für einen pragmatischen Datenaustausch aller Anerkennungsbehörden untereinander ein, sodass schnellere Verfahren im Sinne der Unternehmen wie der Fachkräfte erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird durch das Prinzip der Arbeitgeberverantwortung beschleunigt, bei dem Unternehmen Qualifikationen eigenverantwortlich bewerten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch das Prinzip der Arbeitgeberverantwortung beschleunigen: Unternehmen erhalten die Entscheidungsbefugnis, Qualifikationen eigenverantwortlich zu bewerten und zur Anerkennung zu führen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung der Teilzeitausbildung und die Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind wichtige Bausteine, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen beschleunigen wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Arbeitgebende sollen mehr Raum zur eigenverantwortlichen Bewertung ausländischer Qualifikationen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Arbeitgebende mehr Raum zur eigenverantwortlichen Bewertung von Qualifikationen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und bauen die Landesstrukturen bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Landesstrukturen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und bauen die Landesstrukturen bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Integrationskurse 4
In der Erstaufnahme werden weiterhin tagesstrukturierende Bildungsangebote zur Integrationsförderung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
In der Erstaufnahme bieten wir weiterhin tagesstrukturierende Bildungsangebote an, um von Beginn an die Integration zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Förderung von Deutschkursen wird verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Deutschkursen verstetigen wir, entwickeln sie weiter und ergänzen sie durch niedrigschwellige Angebote (digital und hybrid, zeitungebundene Kursangebote). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Deutschkurse werden durch niedrigschwellige digitale und hybride Angebote ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Deutschkursen verstetigen wir, entwickeln sie weiter und ergänzen sie durch niedrigschwellige Angebote (digital und hybrid, zeitungebundene Kursangebote). Link zum Original
Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf werden beim Spracherwerb besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Asylverfahren 4
Die erforderlichen Plätze für das Asylgrenzverfahren werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die erforderlichen Plätze für das Asylgrenzverfahren werden wir gemeinsam mit einer zusätzlichen Abschiebungshafteinrichtung beim Flughafen Stuttgart errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Von Asylsuchenden wird die Mitwirkung im Asylverfahren und bei der Identitätsklärung erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist klar, dass wir von den Menschen erwarten, im Asylverfahren und bei der Identitätsklärung mitzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Anforderungen an die Identitätsklärung werden transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für Transparenz bei den Anforderungen an die Identitätsklärung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Mitgeführte Mobilfunkgeräte sollen zur Identitätsklärung umfassend ausgelesen werden können, wenn dies erforderlich ist.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns für umfassende Möglichkeiten ein, um mitgeführte Mobilfunkgeräte zum Zwecke der Identitätsklärung auszulesen, wenn dies erforderlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Sozialleistungen 3
Migration in die Sozialsysteme soll verhindert bzw. abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regelungen und Bedingungen fördern wir, während wir die Migration in die Sozialsysteme verhindern bzw. abbauen sowie das unrechtmäßige Beziehen von Transferleistungen abstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Der unrechtmäßige Bezug von Transferleistungen soll abgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regelungen und Bedingungen fördern wir, während wir die Migration in die Sozialsysteme verhindern bzw. abbauen sowie das unrechtmäßige Beziehen von Transferleistungen abstellen. Link zum Original
Bis zu einer Gesetzesänderung im Bund übernehmen die Leistungsbehörden die Versicherungsbeiträge der obligatorischen Anschlussversicherung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass bis zu einer Gesetzesänderung im Bund die Leistungsbehörden die Versicherungsbeiträge im Rahmen der obligatorischen Anschlussversicherung übernehmen. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 3
Es soll verhindert werden, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, weil ihre Arbeitserlaubnis nicht rechtzeitig erneuert wird.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir insbesondere verhindern, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, weil ihre Arbeitserlaubnis nicht schnell genug erneuert wird. Link zum Original
Nicht erwerbstätigen Asylbewerbern sollen in Abstimmung mit den Kommunen Arbeitsgelegenheiten angeboten werden, die sie wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass nicht erwerbstätigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Abstimmung mit den Kommunen Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern angeboten und von ihnen wahrgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit Jobcentern, Sozialbehörden und Wirtschaft wird zur schnelleren Arbeitsmarktintegration ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit vor Ort mit Jobcentern, Sozialbehörden und Wirtschaft wird strategisch ausgebaut, um die Arbeitsmarktintegration zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Herkunftsstaaten 3
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei hat die freiwillige Rückkehr für uns Vorrang. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU teilweise KI
Die Rückkehrberatung mit dem Ziel der freiwilligen Ausreise wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch die Rückkehrberatung mit dem Ziel der freiwilligen Ausreise intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Austausch und Kooperation mit Herkunftsländern zur Dokumentenbeschaffung und Identitätsklärung werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Aufenthaltsbeendigungen nicht an fehlenden Dokumenten scheitern, werden wir den Austausch und die Kooperation mit relevanten Herkunftsländern zum Thema Dokumentenbeschaffung und Identitätsklärung verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Straftäter und Gefährder 3
Abschiebungen konzentrieren sich zuerst auf schwere Straftäter und Gefährder, deren Aufenthalt schnellstmöglich beendet wird.
Wortlaut im Vertrag
Dabei legen wir zuerst den Fokus auf diejenigen, die schwere Straftaten begangen haben oder die innere Sicherheit unseres Landes gefährden. Deren Aufenthalt beenden wir konsequent und schnellstmöglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ wird gestärkt und personell sowie organisatorisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ hat sich bewährt. Wir stärken ihn und entwickeln ihn personell sowie organisatorisch weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Kriminelle Ausländer werden unter Nutzung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten schnellstmöglich abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Kriminelle Ausländer schieben wir schnellstmöglich ab. Dazu nutzen wir alle rechtsstaatlich verfügbaren Möglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Europäisches Asylsystem 2
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird konsequent und menschenrechtskonform umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir konsequent und menschenrechtskonform um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Der Bund soll die angekündigte Übernahme des Dublin-Verfahrens zeitnah und vollständig umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass der Bund die angekündigte Übernahme des sogenannten Dublin-Verfahrens zeitnah und vollständig umsetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schutzstatus 1
Das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention werden bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Aufnahmeprogramme 1
Die im Nordirak verbliebenen 20 bis 35 Familienangehörigen aus dem Sonderkontingent für Jesidinnen und Jesiden sollen aufgenommen werden; dafür setzt sich das Land beim Bund ein.
Wortlaut im Vertrag
Zum Familiennachzug des abgeschlossenen Sonderkontingents Jesidinnen und Jesiden wollen wir die im Nordirak noch aufhältigen 20 bis 35 Familienangehörigen aufnehmen. Dafür setzen wir uns beim Bund ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Grenzkontrollen 1
Temporäre Kontrollen an den deutschen Grenzen werden derzeit für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sehen wir die derzeitige Notwendigkeit von temporären Kontrollen an den deutschen Grenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 1
Aufenthaltstitel und Duldungen für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Studium werden im bundesrechtlichen Rahmen für längere Zeit erteilt, ausgenommen bei Straftätern.
Wortlaut im Vertrag
Um den Terminaufwand zu reduzieren, nutzen wir im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben die Möglichkeiten zur längeren Erteilung von Aufenthaltstiteln und Duldungen für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Studium, ausgenommen bei Straftätern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 6
Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Politik, die Migration ordnet, steuert und begrenzt; die geordnete Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden, und die Integration aktiv unterstützt und einfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich AfD teilweise KI
Integration wird aktiv unterstützt und eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Politik, die Migration ordnet, steuert und begrenzt; die geordnete Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden, und die Integration aktiv unterstützt und einfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ordnen, steuern und begrenzen Migration. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt, Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte gebraucht werden, und Integration unterstützt und eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die grün-schwarze Reformregierung steht für eine Politik, die Migration ordnet, steuert und begrenzt, die geordnete Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden und die Integration aktiv unterstützt und einfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Zwischen Asyl und Zuwanderung wird klar unterschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterscheiden klar zwischen Asyl und Zuwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine Projektgruppe „Ausländerbehörde“ soll die Ausländerverwaltung durch Digitalisierung, Best-Practice-Austausch, Prozessoptimierung und interkommunale Zusammenarbeit leistungsfähiger machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen eine Projektgruppe „Ausländerbehörde“ mit dem Ziel durch Digitalisierung, den Austausch von Best-Practice Beispielen, Optimierung der Prozesse sowie interkommunaler Zusammenarbeit die Ausländerverwaltung leistungsfähiger aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Baden-Württemberg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.