Lars Klingbeil – Bundesministerium der Finanzen
Haushalt 2026
- 67,8 Mrd. € davon 8,5 Mrd. € aus Sondervermögen
- Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter des Bundeskanzlers seit 2025
- Bundesvorsitzender SPD, seit 2021
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, seit 2009
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- Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion, 2025
- Generalsekretär SPD, 2017–2021
- Büroleiter des Abgeordneten und SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin 2005–2009
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 2005
- Jugendbildungsreferent SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen, 2004–2005
- Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros von Gerhard Schröder und Heino Wiese 2001–2003
Gesetzentwürfe und Verordnungen
66 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 17 in Arbeit. Dazu 18 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Kassenaufzeichnungen 80 % in Arbeit
Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
Der Entwurf verpflichtet Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz zu sicheren elektronischen Kassen und stellt Belege auf digital um. Ziel ist, nicht erfasste Einnahmen und Steuerhinterziehung besser aufzudecken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
Steuerberaterprüfung 33 % in Arbeit
Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung
Der Entwurf streicht die Bindung der Zulassung an bestimmte Studienfächer und die Begrenzung der Wiederholungen. Die Prüfung soll attraktiver werden und ihr hohes fachliches Niveau behalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Verordnung zu § 172 Bundesentschädigungsgesetz – in Arbeit
Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Die Verordnung setzt die endgültigen Lastenanteile nach dem Bundesentschädigungsgesetz für das Jahr 2025 fest. Ziel ist die Endabrechnung der Entschädigungslasten zwischen Bund und alten Bundesländern. KI-Zusammenfassung
AfD Tarif auf Rädern 88 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Der Entwurf passt den Einkommensteuertarif und steuerliche Freibeträge jährlich automatisch an die Inflation an. Ziel ist, Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Finanzausgleichsgesetz 2026 32 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Die festen Umsatzsteuerbeträge werden 2026 wegen der Flüchtlingsabrechnung und des Pakts für den Gesundheitsdienst angepasst. Damit werden zugesagte Entlastungen erfüllt und zwischenzeitliche Festbeträge bis 2030 gesichert. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 32 %
Einkommensteuerreformgesetz 2027 62 % in Arbeit
Das Gesetz hebt Freibeträge und Kindergeld an und erhöht den Spitzensteuersatz. Es soll Arbeit und Wachstum stärken und die steuerliche Entlastung teilweise gegenfinanzieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 60 %
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine 38 % in Arbeit
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Der Entwurf setzt ein neues Abkommen mit der Ukraine gegen die doppelte Besteuerung von Einkommen in Kraft. Der Wirtschaftsverkehr soll erleichtert und Steuerverkürzung sowie Umgehung verhindert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien (Protokoll) 52 % in Arbeit
Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Deutschland ergänzt das Steuerabkommen mit Albanien um Regeln gegen Missbrauch und Steuerumgehung. Doppelbesteuerung soll vermieden und die Verlagerung von Gewinnen erschwert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – zugestimmt
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)
Die Verordnung legt neue Schlüssel für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer fest. Der auslaufende Schlüssel wird so für die nächsten drei Jahre ersetzt. KI-Zusammenfassung
Haushaltsgesetz 2027 62 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
Der Entwurf stellt den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 fest. Ziel ist die Finanzierung der Bundesaufgaben unter Einhaltung der Schuldenregel. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Alle 84 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 13 in Arbeit und 61 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
249 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 70 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 150 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU70 %105 von 150 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU64 %96 von 150 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD48 %72 von 150 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 37 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU63 %95 von 150 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Haushalt, Finanzen und Steuern“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Bürokratie 4
Die Förderbedingungen für Länder und Kommunen werden erheblich entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Als Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen werden wir die Förderbedingungen erheblich entbürokratisieren und die Mittel zweckbezogen verausgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Antrags- und Nachweisverfahren für Fördermittel werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Antrags- und Nachweisverfahren werden wir vereinfachen und Antragsfö rderungen möglichst durch Pauschalen ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Antragsförderungen werden möglichst durch Pauschalen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Antrags- und Nachweisverfahren werden wir vereinfachen und Antragsfö rderungen möglichst durch Pauschalen ersetzen. Link zum Original
Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bauvorhaben beschleunigen wir durch vereinfachte Planungsprozesse und das Zuwendungsrecht entbürokratisieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Berichtspflichten 2
Förderbestimmungen, Verwendungsnachweise und weitere Formalitäten werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Ausufernde Förderbestimmung en, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten werden wir deutlich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Die Bonpflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Bonpflicht ab. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 144,7 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30,3 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 111,4 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11,2 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 127,6 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 117,3 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,8 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 900.000 € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 144,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 30,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 111,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 11,2 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 127,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 117,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 900.000 € · Bundesministerium der Finanzen
Parlament 1
Mitglieder des Bundestages werden in Aufsichtsräte von Bundesgesellschaften entsandt, um deren parlamentarische Kontrolle zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die parlamentarische Kontrolle und Steuerung von Gesellschaften des Bundes durch die Benennung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in deren Aufsichtsräten wollen wir sich erstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Verwaltungsdigitalisierung 1
Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid.
Wortlaut im Vertrag
Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz 511,6 Mio. € KI
- umbauen Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz · 511,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Finanzkriminalität 6
Geldwäsche und Finanzkriminalität werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Geldwäsche und Finanzkriminalität entschieden bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 72 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mit Blick auf die nächste FATF-Prüfung werden entscheidende Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die nächste Prüfung der Financial Action Task Force (FATF) werden wir entscheidende Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Lücken im Transparenzregister werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen Lücken im Transparenzregister. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sind wirtschaftlich Berechtigte nicht zu ermitteln, dürfen Verpflichtete keine Rechtsgeschäfte juristischer Personen über 10.000 Euro netto tätigen.
Wortlaut im Vertrag
Sind ein oder mehrere wirtschaftlich Berechtigte nicht zu ermitteln, so dürfen Rechtsgeschäfte juristischer Personen, die den Betrag von 10.000 Euro netto überschreiten, von geldwäscherechtlich Verpflichteten nicht getätigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Ein administratives Vermögensermittlungsverfahren wird geschaffen, um verdächtige Vermögenswerte unklarer Herkunft sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren schaffen mit dem Ziel, verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen, bei denen Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können (Suspicious Wealth Order). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Unterbringung 1
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen weiterhin finanziell bei der Unterbringung von Asylsuchenden.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund wird die Länder und darüber die Kommunen weiterhin bei der Unterbringung von Asylsuchenden finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 30
Finanzmarkt 18
Über eine Solvency-II-Novelle sollen die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Einsatz für eine Solvency II-Novelle und ihrer praxisnahen Umsetzung aktivieren wir viele Milliarden Euro, indem die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital gesenkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Additive nationale Kapitalpuffer werden, wo möglich, abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wo möglich, schaffen wir additive nationale Kapitalpuffer ab. Link zum Original
Ein leistungsfähiger Kapitalmarkt gilt als industriepolitisches Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen einen leistungsfähigen Kapitalmarkt als ein industriepolitisches Ziel wahr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Finanzplatz Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Finanzplatz Deutschland stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Eine einheitliche europäische Finanzregulierung zur Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und den europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vollenden, engagieren wir uns für eine einheitliche europäische Finanzregulierung und verzichten in diesem Zusammenhang auch auf Goldplating. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei der Finanzregulierung wird auf nationale Übererfüllung europäischer Vorgaben verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und den europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vollenden, engagieren wir uns für eine einheitliche europäische Finanzregulierung und verzichten in diesem Zusammenhang auch auf Goldplating. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die EU-Kommission soll regelmäßig einen Bericht vorlegen, der die europäische Finanzmarktregulierung mit großen Finanzplätzen außerhalb der EU vergleicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Kommission regelmäßig einen Bericht zur europäischen Finanzmarktregulierung erstellt, der die hiesige Regulierung mit der in großen Finanzplätzen außerhalb der EU im Lichte wachsender internationaler Divergenzen vergleicht und Handlungsoptionen im Hinblick auf die Resilienz und Stabilität, EfÏzienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Kapitalmarktrecht wird ein rechtssicherer Rahmen für Fondsinvestitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Kapitalmarktrecht einen rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und Erneuerbare Energien schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Jeder soll weiterhin selbst entscheiden können, wie er im Alltag bezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise KI
Bargeld bleibt als gängige Zahlungsform erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich Linke ähnlich KI
Grundsätzlich sollen schrittweise Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens ei ne digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die europäische Spar- und Investitionsunion beziehungsweise Banken- und Kapitalmarktunion wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der europäischen Spar- und Investitio nsunion beziehungsweise Banken- und Kapitalmarktunion ein, um die Wachstumsfinanzierung in Europa zu stärken und einen einheitlichen Finanzmarkt zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei Regulierungsänderungen werden die Belange kleinerer Banken und Sparkassen konsequent berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken zu erhalten, berücksichtigen wir die Belange kleinerer Banken und Sparkassen bei Änderungen der Regulierung konsequent und stärken insgesamt den Banken- und Finanzstandort Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung ohne Vorbedingungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung (EDIS) ohne Vorbedingungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Die Regulierung von Kryptowerten, Grauem Kapitalmarkt und Schattenbanken wird auf Lücken überprüft, die gegebenenfalls geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Regulierung von Kryptowerten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken werden wir auf Lücken überprüfen und diese gegebenenfalls schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Geprüft wird, ob Kostendeckel für Basiskontoentgelte und Dispozinsen nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob zur Durchsetzung angemessener marktüblicher Entgelte Kostendeckel für Basiskontenentgelte und Dispozinsen erforderlich sind oder an der bisherigen Rechtslage festgehalten werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Honorar- und provisionsbasierte Finanzberatung bleiben nebeneinander erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die honorar- und provisionsbasierte Finanzberatung werden wir nebeneinander erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke gegenteilig KI
Geprüft wird, ob die Missstandsaufsicht der BaFin ausreicht, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob die Instrumente der Missstandsaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) derzeit ausreichen, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Förderpolitik 7
Ein Deutschlandfonds wird eingerichtet, der privates Kapital mit strategischen Investitionen des Staates verbindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Bund stellt für den Deutschlandfonds mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Spielräume bei der KfW sollen möglichst haushaltsschonend genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO -KOM“ und „KMU -innovativ“ stärken und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen. Link zum Original
Zwei Milliarden Euro Altmittel aus der Bankenabgabe fließen mit der Kreditwirtschaft in einen Mittelstand-Fonds für die digitale und klimaneutrale Transformation.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sogenannten Altmittel aus der früheren Bankenabgabe in Höhe von zwei Milliarden Euro gemeinsam mit der deutschen Kreditwirtschaft in einen Mittelstand-Fonds einbringen, der gehebelt bis zu zehn Milliarden Euro Eigen- und Fremdkapital für die digitale und klimaneutrale Transformation großer deutscher Mittelständler mit begrenztem Zugang zum Kapitalmarkt bereitstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Das Beteiligungsportfolio des Bundes wird strategisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir auch das Beteiligungsportfolio des Bundes strategisch weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Für die Beteiligungspolitik des Bundes wird eine übergeordnete Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer übergeordneten Strategie für die Beteiligungspolitik des Bundes werden wir dafür den Rahmen setzen. Link zum Original
Der Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben wird modernisiert und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren und erweitern zu diesem Zweck den Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 2,9 Mrd. € · Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4 470,0 Mio. € KI
- betrifft unsicher Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 · 2,9 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft unsicher Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4 · 470,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Unternehmensgründungen 4
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der bestehende Zukunftsfonds wird über 2030 hinaus verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Den bestehenden Zukunftsfonds werden wir über 2030 hinaus verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die Investitionen bei der WIN-Initiative sollen sich auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und mit Bundesgarantien weiter gehebelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, dass sich die Investitionen von Investoren bei der WIN-Initiative auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und wir mit Garantien des Bundes weiter hebeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Verfügbarkeit von Wagniskapital wird durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir insbesondere die Verfügbarkeit von Wagniskapital durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 76 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Außenhandel 1
Bei der Reform der EU-Zollunion sollen die Vorschläge zum E-Commerce bevorzugt beraten werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion setzen wir uns dafür ein, dass die Vorschläge für E-Commerce bevorzugt beraten werden. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 6
Arbeitsschutz 4
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt, um härter gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarzarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Kontrollen sollen durch bessere digitale Vernetzung möglichst bürokratiearm und effektiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer besseren digitalen Vernetzung wollen wir Kontrollen möglichst bürokratiearm und effektiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 214,1 Mio. € KI
- umbauen Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 214,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Das Friseurgewerbe wird in den Branchenkatalog des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Das Friseurgewerbe ist in den Katalog der Branchen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt, um härter gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um härter gegen diejenigen vorzugehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die schwarzarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Gewerkschaften 1
Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften wird durch steuerliche Anreize attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Arbeitszeit 1
Es werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 100
Staatsausgaben 16
Finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt durch den Reisesicherungsfonds sind auszuschließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln außerdem die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds unter Wahrung des Sicherungsniveaus und der EU-rechtlichen Vorgaben weiter, um die Kostenbeiträge für die Unternehmen zu senken. Dabei sind finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt auszuschließen. Link zum Original
Bei der Haushaltsaufstellung wird zum Top-Down-Verfahren mit Eckwertebeschluss zurückgekehrt.
Wortlaut im Vertrag
1. Wir werden zum Top-Down-Verfahren durch die Vorgabe von Eckwerten (Kabin ettbeschluss) im Rahmen der Haushaltsaufstellung zurückkehren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
2. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zusätzliche Maßnahmen außerhalb des Finanzrahmens sollen im jeweiligen Etat vollständig und dauerhaft gegenfinanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
5. Bei zusätzlichen Maßnahmen außerhalb des beschlossenen Finanzrahmens soll grundsätzlich eine vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung im jeweiligen Etat des Bundeshaushalts sichergestellt werden. Link zum Original
Weitere Vorhaben über den Koalitionsvertrag hinaus werden nur bei zusätzlichen Spielräumen oder vollständiger Gegenfinanzierung finanziert.
Wortlaut im Vertrag
6. Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition über diesen Koalitionsvertrag hinaus einigt, können nur finanziert werden, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung sichergestellt ist. Link zum Original
Noch 2025 beginnt eine Aufgaben- und Ausgabenkritik.
Wortlaut im Vertrag
7. Wir werden noch im Jahr 2025 eine Aufgaben- und Ausgabenkritik mit folgenden Schwerpunkten beginnen: Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Der Aufwuchs konsumtiver Ausgabereste in den Einzelplänen wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
b) Wir wollen vor allem den Aufwuchs der konsumtiven Ausgabereste in den Einz elplänen wirksam eindämmen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Ausgabemittel zur Restedeckung 600,0 Mio. € KI
- weniger Mittel Ausgabemittel zur Restedeckung · 600,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Das Zuwendungsrecht wird verschlankt und vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
e) Wir werden das Zuwendungsrecht verschlanken und vereinheitlichen. Link zum Original
Die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
f) Wir prüfen die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
In der Legislaturperiode wird ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag erbracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in dieser Legislaturperiode einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag erbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 5,8 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 94,3 Mio. € · Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 20,0 Mio. € · Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 12,2 Mio. € · Dienstreisen 3,0 Mio. € · Mieten und Pachten 2,4 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 167,0 Mio. € · Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 9,2 Mio. € · Dienstreisen 3,5 Mio. € · Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2,8 Mio. € · Mieten und Pachten 2,3 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 364,7 Mio. € · Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 278,0 Mio. € · Mieten und Pachten 125,0 Mio. € · Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 80,0 Mio. € · Dienstreisen 3,5 Mio. € KI
- weniger Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 5,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 94,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume · 20,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung · 12,2 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Dienstreisen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Mieten und Pachten · 2,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 167,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung · 9,2 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Dienstreisen · 3,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume · 2,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Mieten und Pachten · 2,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 364,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung · 278,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Mieten und Pachten · 125,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume · 80,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Dienstreisen · 3,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Die Ausgaben für externe Berater werden in allen Einzelplänen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen; Link zum Original
Im Haushalt 2026: Gutachter und andere Dritte 6,7 Mio. € KI
- weniger Mittel Gutachter und andere Dritte · 6,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundeshaushaltsordnung wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Reform der Bundeshaushaltsordnung durchführen und im Zuge dessen das Förderwesen des Bundes efÏzienter und zielgerichteter ausstatten und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden in enger Absprache mit dem Bundestag geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden wir in enger Absprache mit dem Bundestag prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Subventionen 12
Die Bruttopreisgrenze für die steuerliche Förderung von elektrischen Dienstwagen wird auf 100.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Förderpolitik des Bundes wird konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderpolitik der Bundesregierung wird einer Konsolidierung unterzogen. Die Programme müssen in einem Fördercontrolling überwacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Förderprogramme sollen in einem Fördercontrolling überwacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderpolitik der Bundesregierung wird einer Konsolidierung unterzogen. Die Programme müssen in einem Fördercontrolling überwacht werden. Link zum Original
Neue Förderprogramme müssen an Leistungsindikatoren und den subventionspolitischen Leitlinien ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Neue Programme müssen konsequent an Leistungsindikatoren und Kriterien, wie in den subventionspolitischen Leitlinien festgehalten, ausgerichtet werden. Link zum Original
Alle Subventionen werden eingehend geprüft.
Wortlaut im Vertrag
a) Alle Subventionen werden wir einer eingehenden Prüfung unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Alle Förderprogramme werden auf Zielgerichtetheit und Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
d) Wir wollen alle Förderprogramme auf ihre Zielgerichtetheit und Wirksamkeit hin überprüfen und die Förderkulisse insgesamt effektiver ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt wird insgesamt eine Milliarde Euro eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds werden gestrafft, konzentriert und gekürzt.
Wortlaut im Vertrag
Straffung, Konzentrierung und Kürzung von Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig KI
Die hohen pauschalen Kürzungsvorgaben im Klima- und Transformationsfonds werden aufgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden sehr hohen pauschalen Kürzungsvorgaben auflösen und Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Millionen Euro Fördervolumen auslaufen lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Millionen Euro Fördervolumen laufen aus.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden sehr hohen pauschalen Kürzungsvorgaben auflösen und Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Millionen Euro Fördervolumen auslaufen lassen. Link zum Original
Das Förderwesen des Bundes wird effizienter, zielgerichteter und einfacher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Reform der Bundeshaushaltsordnung durchführen und im Zuge dessen das Förderwesen des Bundes efÏzienter und zielgerichteter ausstatten und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Alle Förderprogramme des Bundes werden auf Zielgenauigkeit und Effizienz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Förderprogramme des Bundes im Hinblick auf Zielgenauigkeit und Effizienz überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Besteuerungsverfahren 12
Die Übungsleiterpauschale wird auf 3.300 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Ehrenamtspauschale wird auf 960 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine wird auf 50.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine auf 50.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gemeinnützige Organisationen mit Einnahmen bis 100.000 Euro werden vom Erfordernis der zeitnahen Mittelverwendung ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinnützige Organisationen mit Einnahmen bis 100.000 Euro nehmen wir vom Erfordernis einer zeitnahen Mittelverwendung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 94 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei Einnahmen gemeinnütziger Körperschaften aus wirtschaftlicher Tätigkeit unter 50.000 Euro im Jahr entfällt die Sphärenaufteilung.
Wortlaut im Vertrag
Erzielen gemeinnützige Körperschaften aus wirtschaftlichen Tätigkeiten weniger als 50.000 Euro Einnahmen im Jahr, muss keine Sphärenaufteilung mehr erfolgen, ob diese Einnahmen aus einem Zweckbetrieb oder aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stammen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 94 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die empirische Steuerforschung wird gemeinsam mit den Ländern in leistungsfähige Strukturen überführt.
Wortlaut im Vertrag
Schließlich wollen wir zur Stärkung der evidenzbasierten Politikberatung die empirische Steuerforschung in Zusammenarbeit mit den Ländern in leistungsfähige Strukturen überführen. Link zum Original
Das Steuersystem wird durch Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Steuervereinfachung durch Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen ein, damit unser Steuersystem von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Bei jedem steuerrelevanten Gesetzgebungsverfahren wird auf Vereinfachung und Digitalisierbarkeit geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei jedem steuerrelevanten Gesetzgebungsverfahren auf Vereinfachung und Digitalisierbarkeit achten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Finanzverwaltung wird durch stärkere Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit stärkerer Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz stärken wir die Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € · Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung 193,6 Mio. € · Investitionen in die Digitalisierung der Bundesfinanzverwaltung 93,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung · 193,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Investitionen in die Digitalisierung der Bundesfinanzverwaltung · 93,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Die digitale Abgabe von Steuererklärungen wird schrittweise verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Einhergehend werden wir die digitale Abgabe von Steuererklärungen schrittweise verpflichtend machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen für einfache Steuerfälle werden schrittweise ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Für einfache Steuerfälle sollen vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärun gen sukzessive ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € KI
- betrifft Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Körperschaften und Personengesellschaften sollen schrittweise auf Selbstveranlagung umgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es auch, Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 11
Zuschläge für Mehrarbeit über die tarifliche oder tariforientierte Vollzeit hinaus werden steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Als Vollzeit gelten für die Steuerfreiheit von Mehrarbeitszuschlägen bei tariflichen Regelungen mindestens 34 Wochenstunden, sonst 40 Wochenstunden.
Wortlaut im Vertrag
Als Vollzeitarbeit soll dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Prämien von Arbeitgebern zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten werden steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Vertrag
Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Wer freiwillig mehr arbeitet, soll mehr Netto vom Brutto behalten.
Wortlaut im Vertrag
Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Überstundenzuschläge für Arbeit über die tarifliche oder tariforientierte Vollzeit hinaus werden steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Zusätzliche finanzielle Anreize sollen freiwilliges längeres Arbeiten lohnender machen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche finanzielle Anreize sollen geschaffen werden, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, erhält sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
Wortlaut im Vertrag
Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeite t, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Prämien von Arbeitgebern für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhafte Vollzeit werden steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Vertrag
Wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ei ne Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhaft an Tarifverträgen orientierte Vollzeit zahlen, wird diese Prämie steuerlich begünstigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Pendlerpauschale wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Pendlerpauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Arbeitstagepauschale, die Werbungskosten von Arbeitnehmern zusammenfasst, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir insbesondere eine Arbeitstagepauschale, in der wir Werbungskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenfassen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Öffentliche Investitionen 9
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wird das Land in den kommenden Jahren systematisch modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden klare Ziele und Investitionsfelder festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitions felder definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Sondervermögen wird mit einer Erfolgskontrolle verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitions felder definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mit dem Sondervermögen soll wo möglich privates Kapital gehebelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitions felder definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Weitere 100 Milliarden Euro werden schrittweise dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere 100 Milliarden Euro werden schrittweise dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden 2025 bis 2029 Maßnahmen von rund 150 Milliarden Euro finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden in den Jahren 2025 bis 2029 Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 150 Milliarden Euro finanziert. Link zum Original
Dem Klima- und Transformationsfonds werden aus dem Sondervermögen jährlich rund zehn Milliarden Euro zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen dem KTF aus dem Sondervermögen jedes Jahr Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Alle bestehenden Sondervermögen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls in den Bundeshaushalt überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle bestehenden Sondervermögen auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls in den Bundeshaushalt überführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021 “ wird fortgeführt. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden 1,6 Mrd. € · Programm zur Unterstützung vom Hochwasser und Starkregen betroffener Privathaushalte und Wohnungsunternehmen 560,3 Mio. € · Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen 212,3 Mio. € · Programm zur Unterstützung von Hochwasser und Überschwemmungen betroffener Selbständiger, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur 205,3 Mio. € · Programm zur Unterstützung der betroffenen Land- und Forstwirtschaft, der Aquakultur und Binnenfischerei sowie zum Schadenausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden 45,0 Mio. € · Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder 34,4 Mio. € · Aufwendungen für Bundesstraßen 31,0 Mio. € · Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern, zur Rettung von Archiven sowie für die Heimatgeschichte bedeutsamer privater Unterlagen 1,5 Mio. € · Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und sonstiges Vermögen des Bundes 1,0 Mio. € · Aufwendungen für Bundesautobahnen 100.000 € KI
- betrifft Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Programm zur Unterstützung vom Hochwasser und Starkregen betroffener Privathaushalte und Wohnungsunternehmen · 560,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen · 212,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Programm zur Unterstützung von Hochwasser und Überschwemmungen betroffener Selbständiger, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur · 205,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Programm zur Unterstützung der betroffenen Land- und Forstwirtschaft, der Aquakultur und Binnenfischerei sowie zum Schadenausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden · 45,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder · 34,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Aufwendungen für Bundesstraßen · 31,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern, zur Rettung von Archiven sowie für die Heimatgeschichte bedeutsamer privater Unterlagen · 1,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und sonstiges Vermögen des Bundes · 1,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Aufwendungen für Bundesautobahnen · 100.000 € · Bundesministerium der Finanzen
Unternehmenssteuern 8
Angestrebt wird eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU.
Wortlaut im Vertrag
setzen uns für eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig KI
Die Körperschaftsteuer wird ab dem 1. Januar 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem 01.01.2028. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 96 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz wird für eine rechtsformneutrale Besteuerung wesentlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um ei ne rechtsformneutrale Besteuerung zu ermöglichen, werden wir insbesondere das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz (EstG) wesentlich verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um ei ne rechtsformneutrale Besteuerung zu ermöglichen, werden wir insbesondere das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz (EstG) wesentlich verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Geprüft wird, ob gewerbliche Einkünfte neu gegründeter Unternehmen ab 2027 unabhängig von der Rechtsform der Körperschaftsteuer unterliegen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob ab dem Jahr 2027 die gewerblichen Einkünfte neu gegründeter Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform in den Geltungsbereich der Körperschaftsteuer fallen können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer wird von 200 auf 280 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz wird von 200 auf 280 Prozent erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 97 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 95 % Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der steuerliche Rechtsrahmen für den Querverbund wird angepasst, um die kommunale Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir passenden steuerlichen Rechtsrahmen für den Querverbund an, um den Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 6
Bei der Evaluation der Registrierkassenpflichten erkannte Defizite werden behoben.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir im Kontext der Evaluation der bestehenden Registrierkassenpflichten etwaigen erkannten Defiziten Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Weitere Maßnahmen gegen unberechtigte Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerung durch Cum-Cum-Geschäfte werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung etwaiger unberechtigter Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerun g („Cum- Cum-Geschäfte“) werden wir weitere Maßnahmen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Mehreinnahmen werden durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erzielt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erzielen darüber hinaus Mehreinnahmen durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer beim Bund sowie bessere IT und Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Beim Bund werden weitere Betriebsprüfer eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erzielen darüber hinaus Mehreinnahmen durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer beim Bund sowie bessere IT und Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 111,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 111,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Umsatzsteuerbetrug wird durch bessere IT und weitere Maßnahmen eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erzielen darüber hinaus Mehreinnahmen durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer beim Bund sowie bessere IT und Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 167,0 Mio. € · Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung 193,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 167,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung · 193,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Für Geschäfte mit über 100.000 Euro Jahresumsatz wird ab 2027 eine Registrierkassenpflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro führen wir ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Verbrauchsteuern 5
Elektroautos bleiben bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit.
Wortlaut im Vertrag
3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 97 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird zurückgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Stromsteuer wird als Sofortmaßnahme für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 90 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Stromsteuer wird für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 90 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 56 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Aufwuchspfad der Tabaksteuer wird über 2026 hinaus fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Tabaksteuer schreiben wir den geltenden Aufwuchspfad über das Jahr 2026 hinaus fort. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Internationale Besteuerung 5
An der globalen Mindeststeuer für große Konzerne wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der Mindeststeuer für große Konzerne halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 62 % Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 55 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 40 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 30 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
Internationale Arbeiten für eine dauerhafte Vereinfachung der Mindeststeuer werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Arbeiten auf internationaler Ebene für eine dauerhafte Vereinfachung der Mindeststeuer. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 40 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass internationale Divergenzen in der Steuerarchitektur deutsche Unternehmen im Wettbewerb nicht benachteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig beobachten wir die Auswirkungen auf die globale Steuerarchitektur durch internationale Divergenzen und werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass daraus keine Benachteiligung unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb resultiert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 33 % Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Unkooperative Steuerhoheitsgebiete sollen konsequent in die Schwarze Liste der EU aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Um gegen Steueroasen wirksam vorgehen zu können, setzen wir uns außerdem für die konsequente Aufnahme unkooperativer Steuerhoheitsgebiete in die „Schwarze Liste“ der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Steuerdumping und unfairer Steuerwettbewerb in der EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen kein Steuerdumping und keinen unfairen Steuerwettbewerb in der EU. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Abschreibungen 4
Für E-Fahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Für Ausrüstungsinvestitionen wird in den Jahren 2025 bis 2027 eine degressive Abschreibung von 30 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 80 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Fördersatz und Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage werden deutlich angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der steuerlichen Forschungszulage heben wir den Fördersatz und die Bemessungsgrundlage deutlich an und vereinfachen das Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Das Verfahren der steuerlichen Forschungszulage wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der steuerlichen Forschungszulage heben wir den Fördersatz und die Bemessungsgrundlage deutlich an und vereinfachen das Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Umsatzsteuer 3
Die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer wird gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, werden wir gemeinsam mit den Ländern die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodell umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 01.01.2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sachspenden an gemeinnützige Organisationen werden möglichst weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeinnützigkeitsprüfung für kleine Vereine werden wir vereinfachen und Sachspenden an gemeinnützige Organisationen möglichst weitgehend von der Mehrwertsteuer befreien. Link zum Original
Familienbesteuerung 3
Der Abstand zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld wird schrittweise verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schere zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass eine Erhöhung des Kinderfreibetrags mit einer angemessenen Anhebung des Kindergelds einhergeht.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine gesetzliche Regelung stellen wir sicher, dass bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auch eine adäquate Anhebung des Kindergelds erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird angehoben oder weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die finanzielle Situation von Alleinerziehenden durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Erbschaftsteuer 1
Die Kosten energetischer Sanierungen ererbter Immobilien werden steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Vertrag
Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Einkommensteuertarif 1
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen wird zur Mitte der Legislaturperiode gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gegenteilig Linke ähnlich KI
Kapitalmarkt 1
Eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Schuldenbremse 1
Haushaltskonsolidierung gilt als gesamtstaatliche Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
3. Es ist entscheidend, dass Haushaltskonsolidierung als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Steuern und Abgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 40 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 38 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 35 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Rente und Alterssicherung 11
Private Altersvorsorge 9
Zum 1. Januar 2026 soll die Frühstart-Rente eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum 01.01.2026 wollen wir die Frühstart-Rente einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, werden monatlich zehn Euro in ein kapitalgedecktes privates Altersvorsorgedepot eingezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvo rsorgedepot einzahlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Das angesparte Frühstart-Depot kann ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvo rsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Erträge aus dem Frühstart-Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Riester-Rente wird in ein neues, von bürokratischen Hemmnissen befreites Vorsorgeprodukt überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bei der reformierten Riester-Rente wird auf zwingende Garantien verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten der Riester-Rente werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kern der reformierten Riester-Rente wird ein Anlageprodukt, das es auch als Standardprodukt gibt.
Wortlaut im Vertrag
Kern der reformierten Riester-Rente wird ein Anlageprodukt sein, das es auch in Form eines Standardproduktes geben soll. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Betriebliche Altersvorsorge 1
Die Geringverdienerförderung in der betrieblichen Altersversorgung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Geringverdienerförderung werden wir verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Flexible Übergänge 1
Mit einer Aktivrente bleibt das Gehalt von Beschäftigten, die nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeiten, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit en im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gesundheit und Pflege 1
Krankenhäuser 1
Die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten 2022 und 2023 und der GKV-Anteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Lücke bei den Sofort-Transformationsko sten aus den Jahren 2022 und 2023 sowie den bisher für die GKV vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 12
Ehrenamt 8
Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Gemeinnützigkeitsprüfung für kleine Vereine wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeinnützigkeitsprüfung für kleine Vereine werden wir vereinfachen und Sachspenden an gemeinnützige Organisationen möglichst weitgehend von der Mehrwertsteuer befreien. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Freigrenze für ehrenamtliche und wirtschaftliche Geschäfts- und Zweckbetriebe wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits- , Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen „Zukunftspakt Ehrenamt“. In diesem werden wir die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkei ts-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkei ts-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Spitzensport 2
Prämien für gewonnene Medaillen werden steuerlich freigestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prämien für gewonnene Medaillen steuerrechtlich freistellen. Link zum Original
E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die Gemeinnützigkeit des E-Sports an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 94 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 2
Die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien soll in allen Bereichen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung wird fortgeschrieben und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils an Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung schreiben wir fort und setzen es konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Forschungsfinanzierung 2
Gelder aus nachrichtenlosen Konten werden in einem revolvierenden Fonds zur Förderung sozialer Innovationen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern soziale Innovationen und nutzen dafür Gelder aus nachrichtenlosen Konten in einem revolvierenden Fonds. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Für die Forschung werden Bereichsausnahmen unter anderem im Umsatzsteuergesetz geschaffen und weitere Bereiche etwa im Vergaberecht identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Bereichsausnahmen für Forschung unter anderem im Umsatzsteuergesetz und identifizieren weitere Bereiche etwa im Vergaberecht. Link zum Original
Technologietransfer 1
Gemeinnützigkeitsschranken sollen entlang aller Transferpfade reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gemeinnützigkeitsschranken entlang aller Transferpfade reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 7
Wohneigentum 2
Steuerliche Maßnahmen zur Wohneigentumsbildung für Familien, zur Neubauförderung und zur Sanierung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Übernahme staatlicher Bürgschaften für Hypotheken wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 2
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kann zum Ausbau der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete eigene Einnahmen verwenden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete auszubauen, kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eigene Einnahmen verwenden und wird zudem zu diesem Zweck mit einer begrenzten Kreditfähigkeit ausgestattet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhält für die Wohnungsfürsorge eine begrenzte Kreditfähigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete auszubauen, kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eigene Einnahmen verwenden und wird zudem zu diesem Zweck mit einer begrenzten Kreditfähigkeit ausgestattet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Miethöhe 1
Günstiges Vermieten wird steuerlich belohnt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Vermieten wieder attraktiver wird, gilt: Wer günstig vermietet, wird steuerlich belohnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke teilweise KI
Bodenpolitik 1
Der Bund gibt nicht benötigte Grundstücke weiterhin vergünstigt an Länder und Kommunen für Wohnungsbau und öffentliche Zwecke ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund ist im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, die Länder und Kommunen auch weiterhin durch die vergünstigte Abgabe von nicht benötigten Grundstücken für Wohnungsbau und weitere öffentliche Zwecke zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine langfristige Rückversicherbarkeit sicherzustellen, führen wir eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Luftverkehr 1
Luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 1
Eine moderne, intakte Infrastruktur soll Wachstum und Wertschöpfung deutlich steigern.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, durch eine moderne intakte Infrastruktur eine deutliche Steigerung von Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Energie 3
Gasversorgung 1
Die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden auf strategische Anteile des Bundes zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden wir auf strategische Anteile des Bundes zurückführen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Energiepreise 1
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis zurückgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die För derung von Investitionen in die Klimaneutralität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 1
Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Basis wollen wir unter anderem die Möglichkeiten von strategischen staatlichen Beteiligungen im Rüstungsbereich und im Energiesektor prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Klimaziele 3
Der Klima- und Transformationsfonds wird auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir konzentrieren den Klima- und Transformationsfonds auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Mittelvergabe des Klima- und Transformationsfonds wird effizienter und stärker an CO2-Vermeidung und sozialem Ausgleich ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die EfÏzienz der Mittelvergabe steigern und stärker an den Kriterien der CO2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs ausrichten. Link zum Original
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden zur Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität zurückgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die För derung von Investitionen in die Klimaneutralität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Sozialer Ausgleich 1
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden an Bürger und Unternehmen zurückgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die CO2- Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Flächen und Böden 1
Über die Fortsetzung der gemeinsamen Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten wird eine Verständigung mit den betroffenen ostdeutschen Ländern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Verantwortung für die sogenannten „vereinigungsbedingten ökologischen Altlasten“ und werden uns mit den betroffenen ostdeutschen Ländern über eine Fortsetzung der gemeinsam getragenen Sanierungsverpflichtungen verständigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 7
Agrarförderung 4
Für landwirtschaftliche Betriebe wird eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage sowie weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit schaffen und ausbauen. Link zum Original
Die Agrardiesel-Rückvergütung wird vollständig wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Alternative Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft sollen von der Energiesteuer befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wol len den Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Agrardiesel-Rückvergütung wird vollständig wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Agrarflächen 3
Die Regeln der BVVG für die Flächenverpachtung werden zeitnah überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Regeln der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) für die Flächenverpachtung werden zeitnah überprüft. Link zum Original
Bestehende BVVG-Pachtverträge bleiben für ein weiteres Jahr wirksam.
Wortlaut im Vertrag
Zur Herstellung von Planungssicherheit bleiben bestehende Pachtverträge für ein weiteres Jahr wirksam. Link zum Original
Die BVVG-Flächen werden den Ländern zur Verwaltung übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die BVVG-Flächen werden an die Länder zur Verwaltung übertragen. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 17
EU-Haushalt 10
Bei zurückgehaltenen EU-Geldern wird eine Direktzuweisung an Begünstigte wie Erasmus+-Studierende geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für den Fall der Zurückhaltung von Geldern sollten Möglichkeiten der Direktzuweisung von Mitteln an Begünstigte wie zum Beispiel Studierende im Rahmen von Erasmus+ geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Deutschland leistet einen angemessenen Beitrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028.
Wortlaut im Vertrag
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ab 2028, zu dem Deutschland ei nen angemessenen Beitrag leisten wird, muss den historischen Herausforderungen für Europa und unserem Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status quo orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen soll insbesondere europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ab 2028, zu dem Deutschland ei nen angemessenen Beitrag leisten wird, muss den historischen Herausforderungen für Europa und unserem Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status quo orientieren. Diese sind insbesondere die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Finanzierungen außerhalb des EU-Haushalts bleiben die Ausnahme.
Wortlaut im Vertrag
Finanzierungen außerhalb des EU-Haushalts müssen die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im künftigen Finanzrahmen beginnt die Rückzahlung der Mittel aus „Next Generation EU“.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss im künftigen MFR die Rückzahlung für die im Rahmen des Programms „Next Generation EU“ aufgenommenen Mittel beginnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die EU-Kommission soll einen Rückzahlungsplan als Teil ihres MFR-Vorschlags vorlegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern die EU-Kommission auf, einen entsprechenden Rückzahlungsplan als Teil ihres anstehenden MFR-Vorschlags vorzulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Rückzahlung darf nicht zu Lasten des regulären EU-Haushalts und seiner Programme gehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Rückzahlung darf nicht zu Lasten des regulären EU-Haushalts und seiner Programme erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Mehrjährige Finanzrahmen wird modernisiert und einfacher, transparenter und flexibler ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Modernisierung des MFR ein. Er muss einfacher, transparenter und flexibler ausgestaltet sein – auch um auf unvorhergesehene Ereignisse und Investitionsbedarfe unter Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente im Rahmen der EU-Verträge umfassend und rasch reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Der Zeitplan für die Einführung neuer EU-Eigenmittel wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu dem zeitlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel und werden entsprechende Vorschläge konstruktiv prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Vorschläge für neue EU-Eigenmittel werden konstruktiv geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu dem zeitlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel und werden entsprechende Vorschläge konstruktiv prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Fiskalpolitik 3
Deutschland haftet weiterhin nicht für Verbindlichkeiten anderer EU-Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse stabiler Finanzen sowie im Einklang mit den europäischen Verträgen haftet Deutschland weiterhin nicht für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Die neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen konsequent angewendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wenn sicherheitspolitisch erforderlich, werden Ausnahmeklauseln und Flexibilitäten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Sofern angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen erforderlich, müssen Ausnahmeklauseln und Flexibilitäten genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Banken- und Kapitalmarktunion 2
Die Spar- und Investitionsunion mit Kapitalmarkt- und Bankenunion wird vorangebracht, um privates Kapital besser zu mobilisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine bessere Mobilisierung von privatem Kapital ein und gehen dazu Schritte hin zu einer echten Spar- und Investitionsunion (Kapitalmarkt- und Bankenunion). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bei der Spar- und Investitionsunion wird das Drei-Säulen-Modell geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine bessere Mobilisierung von privatem Kapital ein und gehen dazu Schritte hin zu einer echten Spar- und Investitionsunion (Kapitalmarkt- und Bankenunion). Dabei schützen wir das Drei-Säulen-Modell. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Rechtsstaatlichkeit 1
Der Konditionalitätsmechanismus wird zu einem umfassenderen Sanktionsinstrument bei Verstößen gegen die EU-Grundwerte weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Konditionalitätsmechanismus ein – hin zu einem umfassenderen Sanktionsinstrum ent bei Verstößen gegen die Grundwerte der EU. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Euro 1
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihr Ziel der Geldwertstabilität werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihrem übergeordneten Ziel der Geldwertstabilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
Rüstungsindustrie 1
Strategische staatliche Beteiligungen im Rüstungsbereich werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Basis wollen wir unter anderem die Möglichkeiten von strategischen staatlichen Beteiligungen im Rüstungsbereich und im Energiesektor prüfen. Link zum Original
Ukraine 1
Mit Partnern werden Möglichkeiten gesucht, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Entwicklungszusammenarbeit 1
Zur Haushaltskonsolidierung wird die ODA-Quote angemessen abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, muss eine angemessene Absenkung der ODA-Quote erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig KI
Weltwirtschaft 1
Staatsschuldenkrisen sollen effektiv unter Beteiligung aller Gläubiger bewältigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die effektive Bewältigung von Staatsschuldenkrisen ein, bei der alle Gläubiger beteiligt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
SED-Aufarbeitung 1
In Halle (Saale) wird das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation errichtet.
Wortlaut im Vertrag
In Halle (Saale) wird das „ Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ errichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation - Betrieb 7,5 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation - Betrieb · 7,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Film und Games 1
Die Filmförderung wird zeitnah um ein steuerliches Anreizsystem ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland durch eine zeitnahe Reform der Filmförderung verbessern, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Medienvielfalt 1
Für die flächendeckende Versorgung mit journalistischen Angeboten wird Rechtssicherheit hinsichtlich der Gemeinnützigkeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffen wir mit Blick auf die Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Kommunalfinanzen 7
Kommunale Aufgaben werden angemessen finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir sicher, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 35 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BBFestV 2026) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Kommunalfinanzen sollen jenseits von Förderprogrammen grundsätzlich und systematisch verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 31 % Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
Die kommunalen Einnahmen sollen verstetigt und verlässlich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Verstetigung und Verlässlichkeit der kommunalen Einnahmen und mehr kommunale finanzielle Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 30 % Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
Kommunen sollen mehr finanzielle Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Verstetigung und Verlässlichkeit der kommunalen Einnahmen und mehr kommunale finanzielle Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Bei einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer werden die Einnahmen der Kommunen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Im Falle einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer sichern wir die Einnahmen der Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Kommunen sollen deutlich entlastet werden; mit Ländern und Kommunen werden Lösungen gegen die Ausgabendynamik erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen erreichen und werden gemeinsam mit den Ländern und in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen erarbeiten, um die Au sgabendynamik zu durchbrechen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Förderprogramme 4
Mehr Fördermittel werden pauschal zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher mehr Fördermittel pauschal zuweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die kommunale Förderprogrammstruktur wird evaluiert, konzentriert und auf Ziel und Wirkung optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren und konzentrieren die kommunale Förderprogrammstruktur und optimieren sie mit Blick auf Ziel und Wirkung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Beantragung und Umsetzung kommunaler Förderprogramme werden vereinfacht, Nachweispflichten reduziert und ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen die Beantragung und Umsetzung, reduzieren die Nachweispflicht und ermöglichen den vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Kontrollaufwand bei kommunalen Förderprogrammen wird durch risikoorientierte Stichproben reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren den Kontrollaufwand durch risikoorientierte Stichprobenverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Konnexitätsprinzip 4
Angestrebt wird eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Neue Verpflichtungen der Kommunen gehen mit entsprechender finanzieller Unterstützung einher.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir sicher, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Das Prinzip der Veranlassungskonnexität „Wer bestellt, bezahlt“ gilt auch für Verwaltungs- und Personalaufwände.
Wortlaut im Vertrag
Wir orientieren uns am Grundsatz der Veranlassungskonnexität – „Wer bestellt, bezahlt“, das gilt auch für Verwaltungs- und Personalaufwände. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Führen Bundesgesetze bei Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Das heißt, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 31 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BBFestV 2026) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Finanzföderalismus 2
Für Länder und Kommunen sind 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist für Länder und Kommunen, die einen Großteil der Investitionstätigkeit in Deutschland stemmen, ein Anteil von 100 Milliarden Euro vorgesehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 91 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 90 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuweisungen gemäß LuKIFG 8,3 Mrd. € KI
- betrifft Zuweisungen gemäß LuKIFG · 8,3 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Die Geberländer im Finanzausgleich werden um 400 Millionen Euro jährlich entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund wird für den gleichen Zeitraum die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 4 00 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 92 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Im Zukunftspakt wird eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Im Zukunftspakt wird eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Kommunale Altschulden 1
Der Bund beteiligt sich mit 250 Millionen Euro jährlich zur Hälfte an Länderprogrammen zur Übernahme kommunaler Kassenkredite.
Wortlaut im Vertrag
Zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik wird sich der Bund in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur Hälfte beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 86 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Beteiligt 120
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Bürokratie 5
Entscheidungen über Förderzusagen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entscheidungen über Förderzusagen werden wir beschleunigen. Link zum Original
Das Vergaberecht für Bund, Länder und Kommunen soll auf nationaler und europäischer Ebene vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben für die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht eine Vereinheitlichung an und wollen sie insbesondere für Direktvergaben und freihändige Vergaben heraufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Schwellenwerte für Direktvergaben und freihändige Vergaben sollen heraufgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben für die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht eine Vereinheitlichung an und wollen sie insbesondere für Direktvergaben und freihändige Vergaben heraufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes bei Liefer- und Dienstleistungen wird auf 50.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze bei Direktaufträgen für Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Behördenaufbau 3
Die Zahl der Beauftragten des Bundes wird halbiert.
Wortlaut im Vertrag
Halbierung der Beauftragten des Bundes; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Personalbestand in Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie bestimmten nachgeordneten Behörden wird bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 27,5 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5,2 Mio. € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 27,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 5,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das Beauftragtenwesen des Bundes wird um rund 50 Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Berichtspflichten 2
Die Nachweisführung für Fördermittel wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen über den Omnibus der Kommission reduziert und zeitlich verschoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den „Omnibus“ der Kommission, um die umfangreichen Vorgaben zum Inhalt der EU- Nachhaltigkeitsberichterstattung insbesondere für die mittelständische Wirtschaft deutlich zu reduzieren und zeitlich zu verschieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Verwaltungsdigitalisierung 2
Fördermaßnahmen sollen vollständig standardisiert und elektronisch bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Fördermaßnahmen sollen zukünftig voll ständig standardisiert und elektronisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Eine zentrale Förderplattform des Bundes wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu eine zentrale Förderplattform des Bundes einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Das gesamte Staatshandeln wird mit Effizienzsteigerungen und Digitalisierung begleitet, um eine Modernisierungsrendite zu erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Damit Investitionen wirken, werden wir das gesamte Staatshandeln mit EfÏzienzsteigerungen und Digitalisierung begleiten und dadurch eine Modernisierungsrendite erzielen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Effizienzfonds wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten in 2025 eine ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, durch die wir unter anderem die Bundesverwaltung ressortübergreifend modernisieren, einen EfÏzienzf onds einführen und unseren Staat insgesamt von den Bürgerinnen und Bürgern her denken. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund 12,5 Mio. € KI
- neue Leistung Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund · 12,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Einsatz externer Berater wird durch bessere Steuerung auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz externer und kostenintensiver Berater werden wir durch bessere Steuerung auf das Minimum reduzieren. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Überwachung 1
Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen bandenmäßiger Steuerhinterziehung werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sollen erweitert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Finanzkriminalität 1
Die Vermögenseinziehung wird um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Vermögenseinziehungsinstrumente werden wir fortentwickeln und um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Zivile Verteidigung 1
Die neuen Finanzierungsinstrumente für die Gesamtverteidigung werden für den Zivil- und Katastrophenschutz genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zivilschutz und den ergänzenden Katastrophenschutz des Bundes stärken und die neuen Finanzierunginstrumente für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 12
Unternehmensgründungen 4
Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur wird einem Effizienz-Check unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Die gesamte Start-up-Finanzierung sarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. Link zum Original
Im Haushalt 2026: INVEST - Zuschuss für Wagniskapital 44,4 Mio. € · Business Angel Markt, innovative Start-ups 18,1 Mio. € · Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" 1,0 Mio. € KI
- umbauen INVEST - Zuschuss für Wagniskapital · 44,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Business Angel Markt, innovative Start-ups · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gründungen in der Biotechnologie werden durch bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gründungen in diesem Bereich werden wir über bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Rahmenbedingungen für Start-ups werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Rahmenbedingungen für Start-ups werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Zukunftsfonds II mit Fokus auf Ausgründungen und Wachstum im Deep-Tech- und Biotech-Bereich wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Zukunftsfonds II mit starkem Fokus auf Ausgründungen und Wachstum im Deep-Tech-Bereich und Biotech. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Außenhandel 2
Die klimapolitischen Sektorleitlinien der Außenwirtschaftsförderung werden flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Der Einzelhandel wird vor unlauterem Wettbewerb durch billige Konsumgüter aus Fernost geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Förderpolitik 1
Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnol ogie geöffnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Schlüsselindustrien 1
Der Einstieg deutscher Werften in die Produktion von Offshore-Konverterplattformen wird unterstützt, etwa durch Bürgschaften.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einstieg deutscher Werften in die Produktion von Offshore-Konverterplattformen unterstützen, etwa durch Bürgschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Rohstoffversorgung 1
Der nationale Rohstofffonds wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
werden Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Europa unterstützen und statten hierfür den nationalen Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Öffentliche Vergabe 1
Für Start-ups mit innovativen Leistungen wird die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes in den ersten vier Jahren nach Gründung auf 100.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze bei Direktaufträgen für Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mittelstand und Handwerk 1
Eine neue Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren das Recht der Genossenschaften und wollen eine neue, eigenständige Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Weitere Forderungen 1
Das Potenzialwachstum soll wieder auf deutlich über ein Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Anrechnung und Mitwirkung 1
Arbeitsanreize werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne gleich KI
Leistungszugang 1
Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 52 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Grundsicherung 1
Beim Bürgergeld wird durch bessere Arbeitsmarktintegration infolge einer Reform eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Einsparungen beim Bürgergeld durch eine reform bedingt und zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Staatsausgaben 2
Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
4. Eine Überprüfung aller staatlich übernommenen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit erachten wir als zwingend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen Effizienzpotenziale im Haushalt gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
c) Im Zuge von Digitalisierung und bei verstärktem Einsatz von Künstlicher Intelligenz gilt es mögliche EfÏzienzpotenziale zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Rente und Alterssicherung 6
Beitragsfinanzierung 3
Die Mehrausgaben durch die Absicherung des Rentenniveaus werden aus Steuermitteln ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 95 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Im Jahr 2029 werden die Entwicklung des Rentenbeitrags und des Bundeszuschusses evaluiert, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € KI
- betrifft unsicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Mütterrente wird aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle vollenden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, weil sie eine gesamtgesellschaftliche Leistung abbildet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 94 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betriebliche Altersvorsorge 2
Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die betriebliche Altersversorgung stärken und deren Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung wird besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die betriebliche Altersversorgung stärken und deren Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Flexible Übergänge 1
Es werden zusätzliche finanzielle Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche finanzielle Anreize, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gesundheit und Pflege 2
Krankenversicherung 1
Die Finanzsituation von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung soll stabilisiert und eine weitere Belastung der Beitragszahler vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds 2,3 Mrd. € · Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Krankenhäuser 1
Kurzfristig wird eine Soforthilfe für versorgungsnotwendige Krankenhäuser bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Besonders wichtig ist, dass kurzfristig eine Soforthilfe für versorgungsnotw endige Krankenhäuser als Überbrückung bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform geschaffen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser 2,5 Mrd. € KI
- neue Leistung Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Ehrenamt 3
Ein Bürokratierückbaugesetz für Vereine und ehrenamtliches Engagement wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen ein umfassendes Bürokratierückbaugesetz für Vereine und ehrenamtliches Engagement auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht werden für Vereine vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits- , Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Zukunftspakt Ehrenamt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen „Zukunftspakt Ehrenamt“. In diesem werden wir die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Familienleistungen 2
Alleinerziehende sollen entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
In einer Machbarkeitsstudie wird die Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro und prüfen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder. Link zum Original
Geschlechtergleichstellung 1
Weitere gesetzliche Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen von Bundesunternehmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen von Bundesunternehmen weiter zu erhöhen, werden wir weitere gesetzliche Schritte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Ausbildungsförderung 2
Für den KfW-Studienkredit werden faire Konditionen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Beim KfW-Studienkredit als Ergänzung in besonderen Situationen setzen wir uns für faire Konditionen ein und stellen auch ein Produkt mit Zinsbindung zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Der KfW-Studienkredit wird auch mit Zinsbindung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Beim KfW-Studienkredit als Ergänzung in besonderen Situationen setzen wir uns für faire Konditionen ein und stellen auch ein Produkt mit Zinsbindung zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Ein Investitionsprogramm unterstützt Sanierung und Substanzerhalt von Schulen sowie die Schaffung neuer Kapazitäten.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen ein Investitionsprogramm auf, um bei der Sanierung und Substanzerhaltung von Schulen und der Schaffung neuer Kapazitäten zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Hochschulen 1
Ein befristetes Investitionsprogramm von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und Digitalisierung von Hochschulen und Universitätskliniken wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen eine Schnellbauinitiative von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und digitalen Ertüchtigung von Hochschulen und Universitätskliniken, inklusive Mensen und Cafeterien als befristetes Investitionsprogramm auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bund-Länder-Initiative Forschungsbau und Schnellbauinitiative Hochschulen 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bund-Länder-Initiative Forschungsbau und Schnellbauinitiative Hochschulen · 60,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Forschungsschwerpunkte 1
Soziale Innovationen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern soziale Innovationen und nutzen dafür Gelder aus nachrichtenlosen Konten in einem revolvierenden Fonds. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen 21,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen · 21,9 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Wohnungsneubau 2
Wohnungsbau und Eigentumsbildung werden durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive angekurbelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch ei ne Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € · Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. € · Jung kauft Alt (JkA) 27,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) · 41,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Jung kauft Alt (JkA) · 27,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Aus öffentlichen Garantien und privatem Kapital soll ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital soll im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (zum Beispiel der KfW) und privatem Kapital ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt und auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 2
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital soll im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (zum Beispiel der KfW) und privatem Kapital ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt und auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Wohngemeinnützigkeit soll durch Investitionszuschüsse ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert, die Wohngemeinnützigkeit wollen wir mit Investitionszuschüssen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit 100.000 € KI
- neue Leistung unsicher Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit · 100.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Weitere Forderungen 2
Wohngebäudeversicherungen werden im Neugeschäft nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird, und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bestehende Wohngebäudeversicherungen werden zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird, und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 13
Schienennetz 4
Der Infraplan erhält mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds eine verbindliche Finanzierungszusage.
Wortlaut im Vertrag
Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- umbauen Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Sanierung der Hochleistungskorridore wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Die HLK- Sanierung wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- betrifft Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung und die Elektrifizierung finanzieren wir aus dem KTF. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI
- umbauen Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Schieneninfrastruktur wird neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt finanziert, ergänzt durch Einnahmen aus Trassenentgelten.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur soll neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt erfolgen, ergänzt durch Einnahmen aus den Trassenentgelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- betrifft Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- betrifft Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- betrifft Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Straßennetz 2
Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig.
Wortlaut im Vertrag
Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Autobahn GmbH werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Planungsleistungen 899,1 Mio. € · Betrieb und Verkehr 735,6 Mio. € · Sonstige Investitionen 425,0 Mio. € · Verwaltung 408,7 Mio. € KI
- umbauen Bedarfsplanmaßnahmen · 2,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Planungsleistungen · 899,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Betrieb und Verkehr · 735,6 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Sonstige Investitionen · 425,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Verwaltung · 408,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Elektromobilität 1
Die E-Mobilität wird mit Kaufanreizen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Häfen 1
Über die Finanzierung der Hafenstrategie soll mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode eine Verständigung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maß nahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 1
Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtbezogenen europäischen Emissionshandel soll zur Förderung der Markteinführung nachhaltiger Flugkraftstoffe verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) wollen wir zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) 55,0 Mio. € · Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) · 55,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe · 41,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Bahnunternehmen 1
Die DB InfraGO wird innerhalb des integrierten Konzerns weiter vom DB-Konzern entflochten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die DB InfraGO vom DB- Konzern weiter entflechten, innerhalb des integrierten Konzerns. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 3
Für die Verkehrsträger werden Finanzierungskreisläufe eingeführt, sodass Einnahmen dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Verkehrsträger wollen wir Finanzierungskreisläufe einführen, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Verkehrsfinanzierung beruht auf Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, etwa über öffentlich-private Partnerschaften in begrenztem Umfang.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in begrenztem Umfang. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 17,6 Mio. € KI
- betrifft Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) · 17,6 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Eine überjährige, flexible und verlässliche Verkehrsfinanzierung wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung garantiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Energie 8
Energiepreise 2
Ein Strompreispaket soll wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € · Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € · Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen 1.000 € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- neue Leistung Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Unternehmen und Verbraucher sollen mit einem Maßnahmenpaket dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 50 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 50 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € · Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Energiespeicher 1
Die Mehrfachbelastung von Speichern durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafv. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Energieeffizienz 1
Energieeffizienz wird vor allem durch steuerliche Anreize und Marktsignale gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
EnergieefÏzienz als tragende Säule beim Erreichen der Klimaziele werden wir insbesondere durch steuerliche Anreize und Marktsignale stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Wärmenetze 1
Träger von Wärmeinfrastrukturen werden durch zusätzliches öffentliches und privates Kapital gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die nötigen Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die Träger von Infrastrukturen durch einen Mix aus zusätzlichem öffentlichem und privatem Kapital stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) 1,3 Mrd. € KI
- betrifft Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Netzentgelte 1
Die Übertragungsnetzentgelte werden reduziert, um den Strompreis zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Weitere Forderungen 2
Aus öffentlichen Garantien und privatem Kapital wird ein Investitionsfonds für Energieinfrastruktur aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital einen Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen der KfW im Bereich Energieinfrastruktur im Rahmen des Deutschlandfonds 7,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen der KfW im Bereich Energieinfrastruktur im Rahmen des Deutschlandfonds · 7,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch an Netzbetreibern, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TenneT Deutschland durch die KfW 102,4 Mio. € · Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an 50Hertz durch die KfW 38,6 Mio. € · Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die KfW 14,0 Mio. € KI
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TenneT Deutschland durch die KfW · 102,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an 50Hertz durch die KfW · 38,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die KfW · 14,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Emissionshandel 2
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung des CBAM werden unterstützt, damit CBAM unbürokratischer und effizienter wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Omnibus-Pak etes zur Vereinfachung des CBAM aktiv. Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus 5,0 Mio. € KI
- umbauen unsicher EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Stark betroffene Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb werden für die CO2-Bepreisung unbürokratisch kompensiert.
Wortlaut im Vertrag
Dies tark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sozialer Ausgleich 1
Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte werden Mittel des Europäischen Klimasozialfonds genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Kl imasozialfonds. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen 550,0 Mio. € KI
- betrifft Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen · 550,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Klimaanpassung 1
Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zur Klimaanpassung wird gemeinsam mit den Ländern solide aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Gewässerschutz 1
Eine bessere Finanzierung notwendiger wasserwirtschaftlicher Infrastrukturmaßnahmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die bessere Finanzierung von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Agrarförderung 2
Im nächsten EU-Finanzrahmen soll ein angemessenes Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass für die hohen Anforderungen an die GAP ein entsprechend es GAP- Budget im nächsten EU-Finanzrahmen vorzusehen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig KI
Weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft werden geschaffen und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage sowie weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit schaffen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Datennutzung 1
Ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 36 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Digitale Netze 1
Die Gigabitförderung erhält eine auskömmliche Mittelausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gigabitförderung schaffen wir eine auskömmliche Mittelausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 13
Verteidigungsausgaben 4
Die Verteidigungsausgaben werden zur Abschreckung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die beschriebene Bedrohungslage zwingt uns mit dem Ziel der Abschreckung zur Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Verteidigungsausgaben sollen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Die Höhe der Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO vereinbarten Fähigkeitszielen.
Wortlaut im Vertrag
Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Ein mehrjähriger Investitionsplan für die Verteidigungsfähigkeit mit langfristiger finanzieller Planungssicherheit wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben deswegen die Einführung eines mehrjährigen Investitionsplans für die Verteidigungsfähigkeit an, der im Einklang mit dem Deutschen Bundestag langfristige finanzielle Planungssicherheit gewährleistet, um damit den Bedarfen der Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie ihren Fähigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Entwicklungszusammenarbeit 3
Bei der ODA-Quote wird eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Einsparung bei der ODA-Quote; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- weniger Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entwicklungsleistungen außerhalb der klassischen ODA-Ressorts werden im BMZ gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Effektivität und Kohärenz der öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) des Bundes zu steigern und damit den Außenauftritt der Bundesregierung stringenter zu gestalten, werden wir die entwicklungspolitischen Schnittstellen zwischen den Ressorts reduzieren und die Leistungen, die nicht in den klassischen ODA-Ressorts liegen, im BMZ bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Länder des Globalen Südens werden beim Aufbau ihrer Steuersysteme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Länder des Globalen Südens beim Aufbau ihrer Steuersysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sanktionen 2
Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs wird weiter sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs stellen wir weiterhin sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sanktionslücken werden umfassend geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gegenteilig unsicher KI
Vereinte Nationen 1
Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen werden gekürzt.
Wortlaut im Vertrag
Kürzung bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen; Link zum Original
Im Haushalt 2026: übrige Mittel des Titels 68,4 Mio. € KI
- weniger Mittel übrige Mittel des Titels · 68,4 Mio. € · Auswärtiges Amt
Bundeswehr 1
Ein Bundeswehrplanungsgesetz wird vorgeschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schlagen ein Bundeswehrplanungsgesetz vor. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 1
Die jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur werden deutlich gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufwuchs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte erfordern eine deutliche Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1,1 Mrd. € · Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 669,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten · 669,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Weitere Forderungen 1
Die internationalen Verpflichtungen werden umfänglich erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere internationalen Verpflichtungen umfänglich erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kulturförderung 2
Die Kreativwirtschaft soll durch klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Steueranreize übergreifend und branchenspezifisch gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kreativwirtschaft leistet einen großen kulturellen und wirtschaftlichen Beitrag, den wir durch klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Steueranreize sowohl übergreifend als auch branchenspezifisch stärken wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Unterstützung kultureller Arbeit soll auf eine breitere Basis gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wol len die Unterstützung für kulturelle Arbeit auf eine breitere Basis stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Film und Games 1
Der Gamestandort soll durch steuerliche Anreize und verlässliche Programme gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Games sind ein Kulturgut und Innovationstreiber, daher wollen wir den Gamestandort durch steuerliche Anreize und verlässliche Programme fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Computerspieleförderung des Bundes 120,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Computerspieleförderung des Bundes · 120,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Urheberrecht 1
Die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Platvormen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Regionale Strukturpolitik 4
Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Finanzausstattung der regionalen Wirtschaftsförderung wird auf hohem Niveau sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Kohäsionspolitik ab 2028 soll angemessener mit Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten zur Stärkung der Regionen für eine Kohäsionspolitik 2028+ ein, die auf der Grundlage einer angemesseneren Mittelausstattung in einer eigenständigen Fondsstruktur auch künftig gemeinsam mit den Regionen entwickelt und primär von diesen umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Strukturschwache und von Transformation betroffene Regionen erhalten eine tragfähige Mittelausstattung aus der Kohäsionspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere auch strukturschwache sowie von Transformation betroffene Regionen brauchen in Zukunft eine tragfähige Mittelausstattung der Kohäsionspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
Strukturwandel 3
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und den Bund-Länder-Vereinbarungen zu den Kohleregionen werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Eine zeitliche Flexibilisierung verhindert den möglichen Verfall von Mitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Strukturstärkungsmittel sollen zeitlich flexibilisiert werden, damit sie nicht verfallen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Eine zeitliche Flexibilisierung verhindert den möglichen Verfall von Mitteln. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die zugesagten Strukturstärkungsmittel für die Kohleregionen werden in voller Höhe bis Ende 2038 bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um und stellen die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Föderale Zuständigkeiten 2
Im Zukunftspakt wird eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Den Kommunen werden keine neuen Aufgaben, Standards und Rechtspflichten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden keine neuen Aufgaben, Standards und Rechtspflichten auf die Kommunen übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Konnexitätsprinzip 1
Gesetze mit Auswirkungen auf Kommunen werden unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Kommunalverträglichkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, prüfen wir ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Finanzföderalismus 1
Der Bund übernimmt beim AAÜG weitere zehn Prozentpunkte der Kosten und entlastet so die ostdeutschen Länder.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund wird die ostdeutschen Bundesländer entlasten, indem er bei dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) in der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitere zehn Prozentpunkte übernimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV 3,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV · 3,6 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Daseinsvorsorge 1
Eine gesteuerte Aufgaben- und Ausgabenkritik soll Prioritäten schärfen und die Bundesverwaltung effizienter organisieren.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine gesteuerte Aufgaben- und Ausgabenkritik werden wir politische Prioritäten besser setzen und die Arbeit der Bundesverwaltung efÏzienter organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
67,8 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen, davon 8,5 Mrd. € aus Sondervermögen. 59 der 336 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 21,0 Mrd. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Zuweisungen gemäß LuKIFG 8,3 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Für Länder und Kommunen sind 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist für Länder und Kommunen, die einen Großteil der Investitionstätigkeit in Deutschland stemmen, ein Anteil von 100 Milliarden Euro vorgesehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 91 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 90 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 21
Ein Deutschlandfonds mobilisiert in Bund, Ländern und Kommunen Mittel für Zukunftsinvestitionen in die gemeinsamen Infrastrukturen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Mit dem Deutschlandfonds werden wir in Bund, Ländern und Kommunen die notwendigen Mittel für die Investitionen in diese Zukunft mobilisieren. Er stärkt unsere gemeinsamen Infrastrukturen, auf die Gesellschaft und Wirtschaft so dringend angewiesen sind. Zu diesem Investitionsfonds schlagen wir einen „Pakt für ein modernes Deutschland“ vor – zu dem alle politischen Ebenen eingeladen sind: Bund, Länder und vor allem die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Ein Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen wird errichtet.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen errichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Über den Deutschlandfonds erhalten Kommunen die Möglichkeit, dringend notwendige Investitionen zu finanzieren.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch eine auskömmlichere Finanzierung der Kommunen und den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
SSW 1
Es wird heute in nachhaltigen Klimaschutz, moderne Infrastruktur und zukunftsorientierte Forschung investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Statt künftigen Generationen einen Trümmerhaufen aus Klimakrise und maroder Infrastruktur zu hinterlassen, müssen wir heute in nachhaltigen Klimaschutz, moderne Infrastruktur und zukunftsorientierte Forschung investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 2,9 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Der Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben wird modernisiert und erweitert.
betrifft unsicher
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren und erweitern zu diesem Zweck den Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Grüne 11
Besonders belasteten Ländern sollen Schulden erlassen werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Der Gewährleistungsrahmen des Bundes für Entwicklungsbanken soll erhöht werden.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Um zur Deckung des massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir zusätzliche Mittel mobilisieren und dafür auch den deutschen Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Linke 1
Länder des Globalen Südens erhalten einen Schuldenschnitt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Es braucht einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens und eine Stärkung von Entschuldungsinitiativen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. €
Koalitionsvertrag 3
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt, um härter gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarzarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt, um härter gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um härter gegen diejenigen vorzugehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die schwarzarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mehreinnahmen werden durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erzielt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir erzielen darüber hinaus Mehreinnahmen durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer beim Bund sowie bessere IT und Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Linke 4
Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter sollen personell und technisch zur konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung befähigt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Arbeitszeit- und Mindestlohnregelungen werden häufiger kontrolliert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um Beschäftigte und ehrliche Betriebe besser zu schützen, brauchen wir häufigere Kontrollen der Arbeitszeit- und Mindestlohnregelungen, auch durch unkomplizierte Nachweise der Unternehmen per E-Mail. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Zollpersonal zur Aufdeckung von Lohnbetrug wird verdoppelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Personal beim Zoll zum Aufdecken von Lohnbetrug wollen wir verdoppeln, die Strafen für Unternehmen spürbar erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Der Mindestlohn wird flächendeckend kontrolliert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher braucht es Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW teilweise KI
CDU/CSU 2
Es wird eine echte Zollpolizei aufgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
• Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken wir weiter und gehen so härter gegen die vor, die illegale Beschäftigung betreiben oder „schwarz“ arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden 1,6 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021 “ wird fortgeführt. Link zum Original
Ausgabemittel zur Restedeckung 600,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Aufwuchs konsumtiver Ausgabereste in den Einzelplänen wird eingedämmt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
b) Wir wollen vor allem den Aufwuchs der konsumtiven Ausgabereste in den Einz elplänen wirksam eindämmen. Link zum Original
Programm zur Unterstützung vom Hochwasser und Starkregen betroffener Privathaushalte und Wohnungsunternehmen 560,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021 “ wird fortgeführt. Link zum Original
Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz 511,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 1
Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an, das künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden soll. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SPD 1
Leistungen wie das Kindergeld werden automatisch gewährt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Leistungen wie das Kindergeld sollen automatisch gewährt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 32 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4 470,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben wird modernisiert und erweitert.
betrifft unsicher
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren und erweitern zu diesem Zweck den Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
SSW 1
Ein nationaler Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild wird aus Beiträgen der Versicherer aufgebaut und staatlich abgesichert.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Um extreme Schadensereignisse aufzufangen, wollen wir einen nationalen Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild aufbauen, der sich aus Beiträgen der Versicherungsunternehmen speist und durch staatliche Garantien abgesichert ist. Link zum Original
Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs 378,0 Mio. €
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 364,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
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Zuweisungen an den Versorgungsfonds 331,1 Mio. €
Linke 1
Öffentliche Gelder einschließlich Pensionsrücklagen und Rentenkassenmittel werden umgehend aus Anlagen in fossil-atomaren Energieunternehmen abgezogen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Öffentliche Gelder, inklusive Pensionsrücklagen und Mittel aus den Rentenkassen, sind umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abzuziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 278,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 214,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Kontrollen sollen durch bessere digitale Vernetzung möglichst bürokratiearm und effektiv gestaltet werden.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Mit einer besseren digitalen Vernetzung wollen wir Kontrollen möglichst bürokratiearm und effektiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen 212,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021 “ wird fortgeführt. Link zum Original
Programm zur Unterstützung von Hochwasser und Überschwemmungen betroffener Selbständiger, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur 205,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021 “ wird fortgeführt. Link zum Original
Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung 193,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Finanzverwaltung wird durch stärkere Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit stärkerer Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz stärken wir die Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Umsatzsteuerbetrug wird durch bessere IT und weitere Maßnahmen eingedämmt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir erzielen darüber hinaus Mehreinnahmen durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer beim Bund sowie bessere IT und Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
CDU/CSU 1
Besteuerungsverfahren werden digitalisiert und automatisiert, und es wird KI-Technologie bereitgestellt, um Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug zu bekämpfen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 18
Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI -Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
- 52 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 167,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Umsatzsteuerbetrug wird durch bessere IT und weitere Maßnahmen eingedämmt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir erzielen darüber hinaus Mehreinnahmen durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer beim Bund sowie bessere IT und Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 144,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 127,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mieten und Pachten 125,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 117,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 111,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beim Bund werden weitere Betriebsprüfer eingestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir erzielen darüber hinaus Mehreinnahmen durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer beim Bund sowie bessere IT und Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 100,0 Mio. €
Linke 1
Das Zollpersonal zur Aufdeckung von Lohnbetrug wird verdoppelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Personal beim Zoll zum Aufdecken von Lohnbetrug wollen wir verdoppeln, die Strafen für Unternehmen spürbar erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 94,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Investitionen in die Digitalisierung der Bundesfinanzverwaltung 93,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Finanzverwaltung wird durch stärkere Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit stärkerer Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz stärken wir die Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 80,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Beteiligung am Grundkapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 68,7 Mio. €
Grüne 1
Multilaterale Banken sollen sich aus der Finanzierung fossiler Energieträger zurückziehen.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Wir tragen dazu bei, dass sich multilaterale Banken aus der Finanzierung fossiler Energieträger zurückziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Zuführung an die Versorgungsrücklage 60,2 Mio. €
Linke 1
Öffentliche Gelder einschließlich Pensionsrücklagen und Rentenkassenmittel werden umgehend aus Anlagen in fossil-atomaren Energieunternehmen abgezogen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Öffentliche Gelder, inklusive Pensionsrücklagen und Mittel aus den Rentenkassen, sind umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abzuziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Die Finanzverwaltung wird durch stärkere Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit stärkerer Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz stärken wir die Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen für einfache Steuerfälle werden schrittweise ausgeweitet.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Für einfache Steuerfälle sollen vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärun gen sukzessive ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
CDU/CSU 4
Betriebsprüfungen müssen zügiger, stärker automatisiert und deutlich beschleunigt erfolgen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 18
Das setzt voraus, dass die Betriebsprüfungen zügiger erfolgen sowie stärker automatisiert und deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Selbstveranlagung und digitaler Datenaustausch mit der Finanzverwaltung werden vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 18
Wir treiben die Selbstveranlagung und den digitalen Datenaustausch mit der Finanzverwaltung voran. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 42 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 42 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ziel ist eine vollautomatisierte Veranlagung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine vollautomatisierte Veranlagung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Besteuerungsverfahren werden digitalisiert und automatisiert, und es wird KI-Technologie bereitgestellt, um Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug zu bekämpfen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 18
Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI -Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
- 52 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
SPD 2
Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung wird zum Standard, um Steuerbürokratie abzubauen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Einkommensteuererstattungen erfolgen automatisch.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mögliche Erstattungen sollen automatisch erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Linke 1
Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter sollen personell und technisch zur konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung befähigt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG 50,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Zum 1. Januar 2026 soll die Frühstart-Rente eingeführt werden.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Vertrag
Zum 01.01.2026 wollen wir die Frühstart-Rente einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, werden monatlich zehn Euro in ein kapitalgedecktes privates Altersvorsorgedepot eingezahlt.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvo rsorgedepot einzahlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
AfD 2
Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland wird ein individuelles Altersvorsorge-Depot eingerichtet.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland wird ein individuelles Altersvorsorge-Depot eingerichtet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Bis zum 18. Lebensjahr werden monatlich 100 Euro aus Steuermitteln in einen ETF- oder Aktienfonds-Sparplan eingezahlt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sollen monatlich 100 Euro aus Steuermitteln in einen ETF-Sparplan oder Aktienfonds-Sparplan eingezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
CDU/CSU 2
Es wird eine Frühstart-Rente eingeführt, bei der der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen die individuelle kapitalgedeckte private Altersvorsorge mit 10 Euro im Monat fördert.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
• Wir führen eine Frühstart-Rente ein. Dafür fördert der Staat für alle 6 - bis 18-Jährigen mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge. So bilden wir für die frühe private Altersvorsorge ein Startvermögen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Frühstart-Rente entfaltet ihren Effekt durch eine renditeorientierte, kapitalgedeckte Anlage ohne Garantien.
betrifft
Wortlaut im Programm
Erst so entfaltet die Frühstart -Rente durch eine renditeorientierte, kapitalgedeckte Anlage ohne Garantien ihren vollen Effekt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CSU 1
Eine Frühstart-Rente wird als individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot mit einer Förderung für jedes Kind etabliert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 6
Etablierung einer Frühstart-Rente als individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot mit einer Förderung für jedes Kind Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Zuführung an die Versorgungsrücklage 45,8 Mio. €
Linke 1
Öffentliche Gelder einschließlich Pensionsrücklagen und Rentenkassenmittel werden umgehend aus Anlagen in fossil-atomaren Energieunternehmen abgezogen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Öffentliche Gelder, inklusive Pensionsrücklagen und Mittel aus den Rentenkassen, sind umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abzuziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Programm zur Unterstützung der betroffenen Land- und Forstwirtschaft, der Aquakultur und Binnenfischerei sowie zum Schadenausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden 45,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021 “ wird fortgeführt. Link zum Original
Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 42,8 Mio. €
AfD 2
Eine weitere Teilnahme an der Euro-Rettungspolitik wird abgelehnt.
streichen
Wortlaut im Programm
Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Deutschland kündigt die Transferunion des Euro-Systems auf.
streichen
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder 34,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021 “ wird fortgeführt. Link zum Original
Aufwendungen für Bundesstraßen 31,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021 “ wird fortgeführt. Link zum Original
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 20,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Erstattung von Mindereinnahmen infolge der Gebührenbefreiung gemäß § 24 Geldwäschegesetz an die Bundesanzeiger Verlag GmbH 13,5 Mio. €
Grüne 1
Das Transparenzregister für Unternehmen wird weiterentwickelt.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPD 1
Das Transparenzregister wird wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich gemacht.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Außerdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldwäsche vor, schließen die Lücken im Transparenzregister, machen es wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich und setzen uns für die effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 12,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 9,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation - Betrieb 7,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
In Halle (Saale) wird das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation errichtet.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Vertrag
In Halle (Saale) wird das „ Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ errichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne 1
Die Einrichtung des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle wird unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung des „Forum Opposition und Widerstand 1945–1990“ und des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle als Orte des Austausches, der Forschung und der Aufarbeitung zur Stärkung eines gemeinsamen europäischen Verständnisses von Freiheit und Demokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Gutachter und andere Dritte 6,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Ausgaben für externe Berater werden in allen Einzelplänen reduziert.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen; Link zum Original
Öffentlichkeitsarbeit 5,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 5,7 Mio. €
CDU/CSU 2
Es wird eine echte Zollpolizei aufgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
• Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit wird härter vorgegangen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken wir weiter und gehen so härter gegen die vor, die illegale Beschäftigung betreiben oder „schwarz“ arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 84 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Gegen Schwarzarbeit wird entschieden vorgegangen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich KI
Dienstreisen 3,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Dienstreisen 3,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Dienstreisen 3,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mieten und Pachten 2,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Mieten und Pachten 2,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Finanzielle Unterstützung der neuen EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" in Frankfurt am Main" 2,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Geldwäsche soll noch konsequenter bekämpft werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Wir bekämpfen Geldwäsche noch konsequenter und regeln verfassungskonform, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 68 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Das EU-Geldwäschepaket wird zügig und ambitioniert unter Berücksichtigung der Forderungen des Europäischen Parlaments umgesetzt.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Das EU-Geldwäschepaket wollen wir zügig und ambitioniert umsetzen und dabei auch die Forderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern, zur Rettung von Archiven sowie für die Heimatgeschichte bedeutsamer privater Unterlagen 1,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021 “ wird fortgeführt. Link zum Original
Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und sonstiges Vermögen des Bundes 1,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021 “ wird fortgeführt. Link zum Original
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 900.000 €
Koalitionsvertrag 1
Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen des Deutschen Bundestages 440.000 €
AfD 1
Ausgaben für die Klimarettung werden abgebaut.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Als wesentliche Beispiele seien der Abbau von sinnlosen, der vorgeblichen „Klimarettung” geschuldeten Ausgaben genannt, sowie die Beendigung der Finanzierung von überflüssigen Prestigeprojekten, insbesondere im Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Abschließende Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen nach dem AKG 120.000 €
Grüne 1
Die Opfer der NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderung werden anerkannt und angemessen entschädigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die NS-Verbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten, die Opfer anerkennen und angemessen entschädigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Aufwendungen für Bundesautobahnen 100.000 €
Koalitionsvertrag 1
Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021 “ wird fortgeführt. Link zum Original
Posten ohne Forderungen277
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| Zinsen für Bundesanleihen | 20,1 Mrd. € |
| Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse | 10,3 Mrd. € |
| Zinsen für Bundesobligationen | 3,2 Mrd. € |
| Verstärkung von Personalausgaben der Hgr. 4 | 3,0 Mrd. € |
| Zinsen für Bundesschatzanweisungen | 2,4 Mrd. € |
| Diskont für Unverzinsliche Schatzanweisungen | 1,6 Mrd. € |
| Finanzhilfen gemäß Art. 1 Kap. 1 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen | 1,5 Mrd. € |
| Vorsorge Ausgabereste Investitionen | 1,5 Mrd. € |
| Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen | 1,5 Mrd. € |
| Zinsen für das Kassenmanagement des Bundes | 1,2 Mrd. € |
| Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen | 1,1 Mrd. € |
| Versorgungsbezüge | 946,1 Mio. € |
| Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen | 905,0 Mio. € |
| Zinsen für Grüne Bundeswertpapiere | 865,6 Mio. € |
| Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 | 790,0 Mio. € |
| Zinsen für die Kreditaufnahme des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität | 673,0 Mio. € |
| Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen im Rahmen der 1. Säule des Startchancen-Programms | 400,0 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 289,7 Mio. € |
| Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) - Betrieb | 247,2 Mio. € |
| Zahlungen nach § 49b Bundeswahlgesetz, § 28 Europawahlgesetz und dem Parteiengesetz | 241,7 Mio. € |
| Erstattung von Ausfällen aus dem KfW-Maßnahmenpaket für Start-ups | 240,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 230,6 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 229,4 Mio. € |
| Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Betrieb | 209,2 Mio. € |
| Corona-Unternehmenshilfen | 200,0 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 197,0 Mio. € |
| Zinsen für Schuldscheindarlehen | 183,1 Mio. € |
| Deutscher Anteil am Zinszuschuss im Rahmen der Makrofinanzhilfe+ zugunsten der Ukraine | 177,4 Mio. € |
| Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund und andere Organisationen des öffentlichen Bereichs | 167,0 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 158,0 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 151,6 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 150,0 Mio. € |
| Erweiterung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 148,7 Mio. € |
| Zahlungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz | 136,5 Mio. € |
| Strukturhilfen gemäß Art. 1 Kap. 2 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen | 117,9 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 116,2 Mio. € |
| Deutscher Beitrag zum EU COVID-19 Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank | 96,9 Mio. € |
| Ausgabemittel zur Restedeckung | 90,6 Mio. € |
| Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR und ihre Hinterbliebenen | 85,0 Mio. € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 76,3 Mio. € |
| Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel | 65,0 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 65,0 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 64,4 Mio. € |
| Zinsen für Geldmarktgeschäfte zur Haushaltsfinanzierung | 61,9 Mio. € |
| Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb von EADS-Anteilen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau | 60,0 Mio. € |
| Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall | 57,7 Mio. € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 54,7 Mio. € |
| Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH | 53,7 Mio. € |
| Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften | 50,2 Mio. € |
| Beteiligung am Grundkapital der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) | 50,2 Mio. € |
| Abwicklung der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen aus der Gas- und Strompreisbremse nach Beendigung der Energiepreisbremsen | 50,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 50,0 Mio. € |
| Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung | 47,4 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 41,0 Mio. € |
| Holocaust Education | 40,0 Mio. € |
| Ausgaben aus Anlass der Beschaffung von Mitteln im Wege des Kredits | 38,6 Mio. € |
| Zuweisungen an Länder für Investitionen im Bereich der Seehäfen nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 125c des Grundgesetzes | 38,3 Mio. € |
| Zuweisungen an den Entschädigungsfonds | 35,0 Mio. € |
| Zinsen für Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank und nach dem Umstellungsergänzungsgesetz sowie Rentenausgleichsforderungen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen | 33,3 Mio. € |
| Leistungsbezahlung | 31,0 Mio. € |
| Erstattungen an die Länder nach § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) | 31,0 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 30,0 Mio. € |
| Beitrag zur Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) | 30,0 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 30,0 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 25,9 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 24,6 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 23,9 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 18,0 Mio. € |
| Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Investitionen | 17,5 Mio. € |
| Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee | 17,0 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 15,1 Mio. € |
| Verstärkung von Ausgaben zur Fortführung der Datenlabore | 15,0 Mio. € |
| Nachversicherungen | 15,0 Mio. € |
| Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen | 15,0 Mio. € |
| Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen durch die Bundesfinanzverwaltung | 14,1 Mio. € |
| Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus-Russland | 14,0 Mio. € |
| Dienstreisen | 13,8 Mio. € |
| Pauschale Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz | 13,7 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 13,6 Mio. € |
| Gerichts- und ähnliche Kosten | 11,3 Mio. € |
| Digitalisierung und Bereitstellung von Akten der Wiedergutmachung und weitere Aufgaben der Erinnerungskultur | 11,2 Mio. € |
| Versorgungsbezüge | 11,0 Mio. € |
| Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 11,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 10,5 Mio. € |
| Zuschuss an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) | 10,0 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 9,0 Mio. € |
| Bildungsagenda NS-Unrecht | 9,0 Mio. € |
| Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) - Investitionen | 8,7 Mio. € |
| Erstattungen an Rentenversicherungsträger für Aufwendungen gemäß § 290a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) | 8,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 8,2 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 7,8 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 7,5 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 7,5 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 7,3 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 7,1 Mio. € |
| Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen auf diese gem. Art 12 der VO (EU, Euratom) Nr. 609/2014 | 7,0 Mio. € |
| Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder | 7,0 Mio. € |
| Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs | 7,0 Mio. € |
| Herstellung von Tabaksteuerzeichen | 6,5 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 6,5 Mio. € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 6,0 Mio. € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 5,5 Mio. € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 5,3 Mio. € |
| Leistungen für ehemalige Arbeitskräfte der Streitkräfte der Entsendestaaten | 5,2 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 5,2 Mio. € |
| Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen für die Bundesfinanzverwaltung | 5,1 Mio. € |
| Baumaßnahmen zur Sicherung von privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen | 5,0 Mio. € |
| Sonstige Zuweisungen an Länder | 5,0 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 5,0 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 5,0 Mio. € |
| Zahlungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz | 4,7 Mio. € |
| Personalmarketing (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 4,7 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 4,5 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 4,3 Mio. € |
| Zahlung des der Republik Österreich zustehenden Einnahmeanteils für das Zollanschlussgebiet Kleines Walsertal aufgrund Art. 12 des deutschösterreichischen Vertrages vom 2. Dezember 1890 | 4,2 Mio. € |
| Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte | 4,0 Mio. € |
| Beiträge an Organisationen, Vereine und Verbände im Ausland | 3,9 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 3,7 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 3,7 Mio. € |
| Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/AfNS | 3,5 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 3,5 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 3,5 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 3,2 Mio. € |
| Planungskosten Rückbau und Neubau Bunsenstraße 2, Berlin für den Deutschen Bundestag (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 3,0 Mio. € |
| Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von Spitzensportstätten · Sondervermögen | 3,0 Mio. € |
| Versorgungsbezüge | 3,0 Mio. € |
| Laufende Leistungen aufgrund des LAG | 3,0 Mio. € |
| Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost nach Maßgabe der §§ 26, 26k BAPostG | 3,0 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,9 Mio. € |
| Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BKAmtes | 2,6 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 2,5 Mio. € |
| Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsendestaaten in von ihnen benutzten Liegenschaften | 2,5 Mio. € |
| Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 2,5 Mio. € |
| Erweiterung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,2 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 2,1 Mio. € |
| Erstattung der Zinsbeträge aus der Übertragung von Versorgungsanwartschaften der Bediensteten der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank | 2,0 Mio. € |
| Nachversicherungen | 2,0 Mio. € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 2,0 Mio. € |
| Nachversicherung nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) | 2,0 Mio. € |
| Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund | 1,9 Mio. € |
| Erweiterung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,8 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 1,8 Mio. € |
| Zuschuss an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und an die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG | 1,7 Mio. € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen | 1,5 Mio. € |
| Zuschuss zu den Sozialwerken der Bundesverwaltung | 1,5 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 1,4 Mio. € |
| Wettbewerbe und Projekte zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements und des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland) | 1,4 Mio. € |
| Veröffentlichungen und Fachinformationen | 1,3 Mio. € |
| Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder | 1,3 Mio. € |
| Finanzreferentinnen und Finanzreferenten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 1,2 Mio. € |
| Aufarbeitung der Transformation und Gestaltung des Erinnerungsprozesses (Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland) | 1,2 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 1,1 Mio. € |
| Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen | 1,0 Mio. € |
| Ausstattung neuer/erweiterter Liegenschaften (u. a. Besprechungsräume, Verschattungen, Barrierefreiheit) (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,0 Mio. € |
| Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 1,0 Mio. € |
| Außergewöhnlicher Aufwand von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im dienstlichen Verkehr mit dem Ausland | 1,0 Mio. € |
| Aufwendungen der KfW im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine | 1,0 Mio. € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 1,0 Mio. € |
| Beseitigung von Gefahrenstellen an ehemaligen Luftschutz- und Verteidigungsanlagen sowie Grundstücksbereinigungen | 1,0 Mio. € |
| Unterstützungsleistungen für Opfer politischer Verfolgung in der SBZ/DDR in Härtefällen | 1,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten (Mieten und Pachten) | 1,0 Mio. € |
| Zweckgebundene Zuweisungen zur Vorbereitung und Durchführung des Deutschland Monitors | 1,0 Mio. € |
| Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre und deren Hinterbliebenen | 995.000 € |
| Zuschüsse zur Schaffung von Zollabfertigungsanlagen im Ausland | 950.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 912.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 900.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 850.000 € |
| Programmbeirat, Kunstbeirat (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 816.000 € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 800.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 799.000 € |
| Beratungshilfe für das Ausland | 783.000 € |
| Sonstiges (u. a. nachhaltiges Liegenschaftsmanagement, Ausbau Ladepunkte für Elektro-Fahrzeuge) (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 740.000 € |
| Bezüge des Bundesministers, der Staatsministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre | 737.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 720.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 716.000 € |
| Personalgewinnung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 700.000 € |
| Planungskosten für Eigenbaumaßnahmen der BImA (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 687.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 640.000 € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 600.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 552.000 € |
| Erstattungsleistungen wegen der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns und der Tour Vital Touristik GmbH sowie damit zusammenhängende Sach- und Personalausgaben | 500.000 € |
| Zahlungen an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und ihre Sonderfonds | 500.000 € |
| Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände | 500.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 500.000 € |
| Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht | 500.000 € |
| Öffentlichkeitsarbeit | 500.000 € |
| Aufbau moderner Arbeitswelten an ausgewählten Dienstsitzen (u. a. Desksharing) (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 465.000 € |
| Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder | 450.000 € |
| Erschließungsbeiträge | 430.000 € |
| Verstärkung von Personalausgaben für nach § 19a BBesG ernannte Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen | 400.000 € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 400.000 € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 400.000 € |
| Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche | 400.000 € |
| Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR | 400.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 400.000 € |
| Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen zur Benutzung an die Streitkräfte der Entsendestaaten | 400.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 313.000 € |
| Abgeltung von Schäden im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Abzug der Westgruppe der Truppen | 300.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 280.000 € |
| Büromöbel (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 263.000 € |
| Personalgewinnung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 262.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 250.000 € |
| Sonderausstattung (u. a. für Arbeits- und Gesundheitsschutz) (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 250.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 202.000 € |
| Verstärkung der Verfügungsmittel für Leiterinnen und Leiter oberster Bundesbehörden für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 200.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 200.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 200.000 € |
| Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche | 200.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 200.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 200.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 200.000 € |
| Ausgleich von Besatzungsschäden | 200.000 € |
| Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Sonstiges) | 200.000 € |
| Versorgungsbezüge | 180.000 € |
| Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Deutschen Zündwaren-Monopolgesellschaft | 180.000 € |
| Austausch defekter Geräte (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 180.000 € |
| Umzugskosten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 168.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 154.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 150.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 150.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 140.000 € |
| Kosten der Verpflegung der Lehrgangs- und Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer bei der Bundesfinanzakademie | 132.000 € |
| Stellenausschreibungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 131.000 € |
| Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände | 130.000 € |
| Kosten von Erfassung und Druck des Bundeshaushaltsplans sowie der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes einschließlich des sonstigen Materials | 125.000 € |
| Wissenschaftlicher Beirat (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 120.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 118.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 109.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 104.000 € |
| Dienstreisen | 101.000 € |
| Versorgung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes | 100.000 € |
| Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit | 100.000 € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 100.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 100.000 € |
| Zuschuss an die Einrichtung Global Solutions Initiative (GSI) | 100.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 100.000 € |
| Erwerb von Grundstücken | 100.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 100.000 € |
| Sonstiges (u. a. Büromöbel, Zutritts- und Zeiterfassungsterminals) (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 97.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 95.000 € |
| Härteausgleich für den Unterhalt von Kindern nach Maßgabe besonderer Verwaltungsvorschriften | 90.000 € |
| Mitgliedsbeiträge (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 85.000 € |
| Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit | 70.000 € |
| Zahlungen gemäß Art. 6 §§ 18 und 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 | 69.000 € |
| Schätzungsbeirat (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 65.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 64.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 50.000 € |
| Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände | 40.000 € |
| Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände | 40.000 € |
| Praxisbeirat Sustainable Finance (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 40.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 40.000 € |
| Rückerwerb von Geschäftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH einschließlich Nebenkosten | 40.000 € |
| Postbank (Verwaltungskosten, Gebühren und Kostenerstattungen aus der Durchführung der Lastenausgleichsgesetze) | 38.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 33.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 33.000 € |
| Gerichts- und ähnliche Kosten | 30.000 € |
| Franco-German Fiscal Policy Seminar (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 25.000 € |
| Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen | 24.000 € |
| Kosten der Ombudsstelle zur Überwachung der Sozialchartas im Rahmen der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH | 20.000 € |
| Arbeitskreis für Steuerschätzungen (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 20.000 € |
| Beirat beim Stabilitätsrat (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 20.000 € |
| Versorgungs- und Schadenersatzansprüche | 20.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 20.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 20.000 € |
| Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 12.000 € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 10.000 € |
| Gerichts- und ähnliche Kosten | 10.000 € |
| Beihilfen an Vertriebene im Ausland | 8.000 € |
| Future of Finance Forum (FoFF) (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 7.000 € |
| KfW-Bankengruppe (Verwaltungskosten, Gebühren und Kostenerstattungen aus der Durchführung der Lastenausgleichsgesetze) | 5.000 € |
| Börsensachverständigenkommission (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 3.000 € |
| Zahlungen gemäß §§ 21 (4), 21 a, 22 b und 35 (2) des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) | 2.000 € |
| Erstattung von Aufwendungen und Zahlungen im Zusammenhang mit dem Transferrubel-Verrechnungsverkehr | 1.000 € |
| Zinsen gem. § 4 des Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes (SchlussFinG) | -150,1 Mio. € |
| Globale Minderausgabe · Sondervermögen | -200,6 Mio. € |
| Globale Minderausgabe · Sondervermögen | -2,6 Mrd. € |
| Globale Minderausgabe | -8,0 Mrd. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
667 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 33 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 3 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 30
Finanzkriminalität unsicher 30 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 30 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 33
Finanzmarkt 33 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 33 Forderungen zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 446
Einkommensteuertarif 33 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 33 Forderungen zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 33 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 33 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 32 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 32 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 31 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 31 Forderungen zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 30 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 30 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 28 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 28 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 28 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 28 Forderungen zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Staatsausgaben 28 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 28 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 25 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 25 Forderungen zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Kapitalmarkt 23 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 23 Forderungen zu „Kapitalmarkt“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 20 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 20 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Lohn- und Rentenbesteuerung 18 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 18 Forderungen zu „Lohn- und Rentenbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Abschreibungen 18 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 18 Forderungen zu „Abschreibungen“ auf der Seite des Themas
Vermögensaufbau 18 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 18 Forderungen zu „Vermögensaufbau“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 18 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 18 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 17 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 17 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 17 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 17 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Solidaritätszuschlag 10 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 10 Forderungen zu „Solidaritätszuschlag“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 10 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 10 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Subventionen 9 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 9 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 28
Private Altersvorsorge unsicher 28 Rente und Alterssicherung
Alle 28 Forderungen zu „Private Altersvorsorge“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 81
Euro 27 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 27 Forderungen zu „Euro“ auf der Seite des Themas
Fiskalpolitik 17 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 17 Forderungen zu „Fiskalpolitik“ auf der Seite des Themas
EU-Haushalt 15 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 15 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
Banken- und Kapitalmarktunion 14 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 14 Forderungen zu „Banken- und Kapitalmarktunion“ auf der Seite des Themas
Digitaler Euro 8 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 8 Forderungen zu „Digitaler Euro“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Kommunalfinanzen 17 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 17 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme unsicher 10 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Finanzföderalismus 9 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 9 Forderungen zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Kommunale Altschulden 7 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Kommunale Altschulden“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip 6 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Lars Klingbeil: Finanzminister – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Lars Klingbeil. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d Lars Klingbeil. In: Deutscher Bundestag.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html