Johann Wadephul – Auswärtiges Amt
Haushalt 2026
- Bundesminister des Auswärtigen seit 2025
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, seit 2009
- Selbstständiger Rechtsanwalt (seit 2009 Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht) seit 2001
mehr
- Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2018–2025
- Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, 2005–2009
- Abgeordnetenmandat Landtag Schleswig-Holstein, 2000–2009
- Stellvertretender Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, 2005
- Landesvorsitzender CDU Schleswig-Holstein, 2000–2002
- Generalsekretär CDU Schleswig-Holstein, 1997–2000
- Rechtsanwalt Anwaltskanzlei in Lübeck, 1995–2000
- Landesvorsitzender Junge Union Schleswig-Holstein, 1992–1996
- Zeitsoldat Bundeswehr, 1982–1986
Gesetzentwürfe und Verordnungen
7 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Schadensersatzkommission für die Ukraine 46 % in Arbeit
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Der Entwurf schafft die Zustimmung zu einer internationalen Kommission für Schäden durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Kommission soll über Entschädigungen für Personen- und Sachschäden entscheiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 46 %
Partnerschaftsabkommen mit dem Mercosur 90 % in Arbeit
Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Der Entwurf schafft die innerstaatliche Zustimmung zum Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten. Er soll den Handel erleichtern und die politische wie wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 90 %
Sitzabkommen UN-Entwicklungsprogramm 33 % zugestimmt
Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands
Die Verordnung lässt das Sitzabkommen des UN-Freiwilligenprogramms sinngemäß für das UN-Entwicklungsprogramm gelten. Damit erhalten dessen Büros in Deutschland und die Beschäftigten den entsprechenden Rechtsstatus. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Abkommen mit Frankreich zu Deutsch-Französischen Gymnasien 33 % verkündet
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Der Entwurf schafft die Zustimmung zum neuen Abkommen über deutsch-französische Gymnasien und das gemeinsame Abitur. Die Schulform soll modernisiert und spätere Anpassungen der Anlagen erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Freundschaftsvertrag mit dem Vereinigten Königreich 62 % verkündet
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Der Entwurf sieht die Zustimmung zu einem Zusammenarbeitsvertrag mit dem Vereinigten Königreich vor. Ziel ist, diesen Vertrag in Deutschland wirksam werden zu lassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Rahmenabkommen mit Chile 80 % verkündet
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Der Entwurf schafft die Zustimmung zum modernisierten Rahmenabkommen der Europäischen Union mit Chile. Handel und Zusammenarbeit sollen an aktuelle politische und wirtschaftliche Herausforderungen angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
Büro UN-Frauen in Bonn 33 % zugestimmt
Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
Die Verordnung setzt die Vereinbarung über ein Büro von UN-Frauen in Bonn innerstaatlich in Kraft. Ziel ist, das Sitzabkommen des Freiwilligenprogramms sinngemäß auf dieses Büro anzuwenden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
135 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 27 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 321 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU78 %249 von 321 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU72 %232 von 321 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD64 %205 von 321 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU73 %233 von 321 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Außen- und Verteidigungspolitik“, Kapitel „Europa“
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Fachkräfteeinwanderung 1
Die Visavergabe für Wissenschaftler und Studierende wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen die Visa-Vergabe für Fachkräfte aus der Wissenschaft und Studierende. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Herkunftsstaaten 1
Die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Syrien bei der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen und dies an klare Bedingungen knüpfen. Somit ermöglichen wir auch die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat. Zentral sind der Schutz sowie die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 36
Außen- und Sicherheitspolitik 9
In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollen mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Abstimmungsprozesse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verbessern und zu beschleunigen, wollen wir mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Im Weimarer Dreieck wird die enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Im Weimarer Dreieck werden wir die enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen, um im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Im Format „Weimar plus“ sollen weitere enge Partner einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Format „Weimar plus“ sollten auch weitere enge Partner einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten wird auf gesellschaftlichen Ebenen wie Wissenschaft, Kultur und Sport gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den östlichen Ländern werden wir die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten auf allen gesellschaftlichen Ebenen wie Wissenschaft, Kultur oder Sport fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland 16,6 Mio. € KI
- betrifft Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland · 16,6 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Beziehungen zwischen EU und Türkei gelten als strategisch besonders bedeutsam.
Wortlaut im Vertrag
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind von besonderer strategischer Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Dialog und Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der EU werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten vertiefen sowie die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten vertiefen sowie die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich unsicher KI
Das Vereinigte Königreich gilt auch nach dem Brexit als einer der engsten Partner der EU.
Wortlaut im Vertrag
Auch nach dem Brexit ist das Vereinigte Königreich einer der engsten Partner der EU. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Für einen kohärenten Außenauftritt als „Team Europe“ sollen EU-Kommission, Auswärtiger Dienst und Mitgliedstaaten transparent, abgestimmt und arbeitsteilig handeln.
Wortlaut im Vertrag
Für einen kohärenten und sichtbaren Außenauftritt als „T eam Europe“ brauchen wir ein transparentes, abgestimmtes und arbeitsteiliges Handeln der EU-Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Mitgliedstaaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW teilweise KI
EU-Institutionen 8
Spätestens mit der nächsten Erweiterung soll die EU innerlich konsolidiert und institutionell gestärkt reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir spätestens mit der nächsten Erweiterung eine innere Konsolidierung und Reform der EU, die sie institutionell stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Brückenklauseln werden genutzt, um Entscheidungsverfahren effizienter zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Die sogenannten „Brückenklauseln“ wollen wir nutzen, um Entscheidungsverfahren efÏzienter zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Reformen ohne Vertragsänderung sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige Reformen, die ohne Vertragsänderungen möglich sind, sollten ausgereizt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wo notwendig, besteht Offenheit für Vertragsänderungen nach Artikel 48 EU-Vertrag.
Wortlaut im Vertrag
Wo notwendig, sind wir offen für Vertragsänderungen gemäß Artikel 48 EU-Vertrag. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit im Sinne eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten wird stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit im Sinne des Konzepts des „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“ stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Verstärkte Zusammenarbeit muss immer für alle Mitgliedstaaten offen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit im Sinne des Konzepts des „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“ stärker nutzen. Um den Zusammenhalt in der EU zu schützen, muss diese Zusammenarbeit immer für alle Mitgliedstaaten offen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Der Ausschuss der Regionen wird als Forum der europäischen Regionen und Städte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Ausschuss der Regionen als dem Forum der europäischen Regionen und Städte. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die EU soll durch konkrete Ergebnisse des institutionellen Reformprozesses erweiterungsfähig werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die EU erweiterungsfähig werden, indem der parallel statvindende institutionelle Reformprozess zu konkreten Ergebnissen geführt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Beitrittsbedingungen 6
Fortschritte von Kandidatenländern sollen durch einen leistungsbasierten, differenzierten Ansatz stärker honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen leistungsbasierten und differenzierten Ansatz sollen individuelle Fortschritte der Kandidatenländer bei der Annäherung an europäische Werte und Standards stärker honoriert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Für reformwillige Kandidatenländer wird ein schrittweiser Integrationsansatz ohne Abstriche bei Kriterien und Binnenmarkt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen schrittweisen Integrationsansatz für Kandidatenländer ein, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, aber Reformen beherzt umsetzen – ohne Abstriche bei den Kriterien oder bei der Integrität des Binnenmarktes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Zur schrittweisen Integration kann ein „Phasing-in“ in EU-Programme und -Politiken gehören.
Wortlaut im Vertrag
Dazu können insbesondere ein „Phasing-in“ in EU-Programme und -Politiken, die Gewährung eines Beobachterstatus im Europäischen Parlament und Rat der EU sowie eine assoziierte Mitgliedschaft in bestimmten Bereichen wie der GASP/GSVP ohne Stimmrecht gehören. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Zur schrittweisen Integration kann ein Beobachterstatus im Europäischen Parlament und im Rat gehören.
Wortlaut im Vertrag
Dazu können insbesondere ein „Phasing-in“ in EU-Programme und -Politiken, die Gewährung eines Beobachterstatus im Europäischen Parlament und Rat der EU sowie eine assoziierte Mitgliedschaft in bestimmten Bereichen wie der GASP/GSVP ohne Stimmrecht gehören. Link zum Original
Zur schrittweisen Integration kann eine assoziierte Mitgliedschaft ohne Stimmrecht in Bereichen wie der GASP/GSVP gehören.
Wortlaut im Vertrag
Dazu können insbesondere ein „Phasing-in“ in EU-Programme und -Politiken, die Gewährung eines Beobachterstatus im Europäischen Parlament und Rat der EU sowie eine assoziierte Mitgliedschaft in bestimmten Bereichen wie der GASP/GSVP ohne Stimmrecht gehören. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Der Beitrittsprozess mit Georgien wird erst fortgesetzt, wenn die Zweifel an der Einhaltung demokratischer Prozesse ausgeräumt sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortsetzung des Beitrittsprozesses mit Georgien kann erst wieder in Frage kommen, wenn die Zweifel an der Einhaltung der demokratischen Prozesse ausgeräumt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
EU-Erweiterung 5
EU-Erweiterung und Aufnahmefähigkeit der EU müssen Hand in Hand gehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erweiterung der EU und ihre Aufnahmefähigkeit müssen Hand in Hand gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Die EU-Erweiterungspolitik gilt als geopolitische Notwendigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Erweiterungspolitik hat hohe transformative Kraft und ist eine geopolitische Notwendigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich KI
Der EU-Beitrittsprozess wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die massiv veränderte Weltlage erfordert eine Weiterentwicklung des EU-Beitrittsprozesses. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Menschen in Kandidatenländern sollen konkret erfahren, dass sich der Weg in die EU lohnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen vor Ort sollen konkret erfahren, dass sich der Weg ihrer Länder in die EU lohnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich KI
Über den Berliner Prozess sollen den Westbalkan-Ländern belastbare Beitrittsperspektiven geboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch der Berliner Prozess – denn wir müssen gerade den Westbalkan-Ländern, die schon lange auf Fortschritte warten, belastbare Perspektiven bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Rechtsstaatlichkeit 3
Die Grundwerte aus Artikel 2 EU-Vertrag werden nachdrücklich geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Grundwerte aus Artikel 2 EU-Vertrag nachdrücklich und gehen künftig noch konsequenter gegen Rechtsstaatsverstöße vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gegen Rechtsstaatsverstöße in der EU wird künftig konsequenter vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Grundwerte aus Artikel 2 EU-Vertrag nachdrücklich und gehen künftig noch konsequenter gegen Rechtsstaatsverstöße vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Bestehende Schutzinstrumente von Vertragsverletzungsverfahren über das Zurückhalten von EU-Geldern bis zur Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten werden deutlich konsequenter angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen bestehende Schutzinstrumente, von Vertragsverletzungsverfahren über die Zurückhaltung von EU-Geldern bis hin zur Suspen dierung von Rechten der Mitgliedschaft, wie zum Beispiel Stimmrechten im Rat der EU, deutlich konsequenter als bisher angewendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Europa soll umfassende strategische Souveränität entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des geopolitischen Epochenbruchs muss Europa umfassende strategische Souveränität entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Subsidiarität 1
Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequenter umgesetzt, einschließlich frühzeitiger Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine konsequente und wirkungsvollere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips ein, einschließlich frühzeitiger Berücksichtigung des Systems kommunaler Selbstverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
EU-Demokratie 1
Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in die EU-Politik einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die stärkere Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 2,1 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens · 2,1 Mio. € · Auswärtiges Amt
Weitere Forderungen 2
Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität der EU sollen mit allen Mitteln gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität der EU zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Deutschland verfolgt eine effektive, kohärente und verlässliche Europapolitik mit konstruktivem Gestaltungsanspruch.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer effektiven, kohärenten und verlässlichen Europapolitik mit konstruktivem Gestaltungsanspruch, im deutschen und europäischen Interesse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 95
Globale Partnerschaften 12
Bestehende strategische Partnerschaften werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Insbesondere mit Ländern des Globalen Südens werden neue strategische Partnerschaften aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens werden intensiviert und zu einem globalen Netzwerk ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren und zu einem globalen Netzwerk ausbauen. Um dieses Verhältnis zu thematisieren, werden wir eine neue Nord-Süd-Kommission gründen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Eine neue Nord-Süd-Kommission wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren und zu einem globalen Netzwerk ausbauen. Um dieses Verhältnis zu thematisieren, werden wir eine neue Nord-Süd-Kommission gründen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Afrikapolitik soll dem strategischen Stellenwert Afrikas gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Afrikapolitik, die dem strategischen Stellenwert Afrikas gerecht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Die Afrikanische Union ist eine wichtige Partnerin.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige Partnerin für uns ist die Afrikanische Union. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Russischem und chinesischem Einfluss in Afrika wird mit Partnern entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Dem russischen und chinesischen Einfluss in Afrika treten wir mit unseren Partnern entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Strategische Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau strategischer Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik ist für uns von besonderer Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Die strategische Partnerschaft mit Brasilien soll intensiviert und vertieft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die strategische Partnerschaft mit Brasilien intensivieren und vertiefen sowie die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern, insbesondere den größten Staaten Mexiko, Argentinien und Kolumbien, ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit Mexiko, Argentinien und Kolumbien soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die strategische Partnerschaft mit Brasilien intensivieren und vertiefen sowie die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern, insbesondere den größten Staaten Mexiko, Argentinien und Kolumbien, ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die strategischen Beziehungen mit Indien sollen auf allen Ebenen vertieft werden, unter anderem bei Energiewende und Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Vertiefung der strategischen Beziehungen mit Indien auf allen Ebenen an, unter anderem bei der globalen Energiewende und bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Ferner stehen wir für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die strategischen Partnerschaften mit Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und weiteren wichtigen Ländern werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea sind für Deutschland und die EU enge Wertepartner. Unsere umfassenden strategischen Partnerschaften mit diesen und weiteren wichtigen Ländern werden wir vertiefen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Vereinte Nationen 9
Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen werden gekürzt.
Wortlaut im Vertrag
Kürzung bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen; Link zum Original
Im Haushalt 2026: übrige Mittel des Titels 68,4 Mio. € KI
- weniger Mittel übrige Mittel des Titels · 68,4 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Zuständigkeitslücke zum Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs soll geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein starkes Zeichen für das Völkerrecht und gegen Aggression setzen, und die bestehende Zuständigkeitslücke zum Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Die Vereinten Nationen bleiben das Rückgrat der internationalen Ordnung, ergänzt durch Partnerschaften in EU, NATO, OSZE, G7 und G20.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinten Nationen (VN) bleiben das Rückgrat der regelbasierten internationalen Ordnung, zudem setzen wir auf Partnerschaften in EU, NATO, OSZE, G7 und G20. Dafür bringen wir Reformen und deutsches Personal in die entsprechenden Gremien ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig SSW teilweise KI
In die Vereinten Nationen und die übrigen multilateralen Gremien werden Reformvorschläge und deutsches Personal eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinten Nationen (VN) bleiben das Rückgrat der regelbasierten internationalen Ordnung, zudem setzen wir auf Partnerschaften in EU, NATO, OSZE, G7 und G20. Dafür bringen wir Reformen und deutsches Personal in die entsprechenden Gremien ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen 230.000 € KI
- betrifft Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen · 230.000 € · Auswärtiges Amt
Die Vereinten Nationen werden vor Versuchen geschützt, sie zu untergraben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für den Schutz der VN vor allen Versuchen, diese zu untergraben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2027/28 wird entschlossen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2027/28 mit Entschlossenheit vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: übrige Mittel des Titels 68,4 Mio. € KI
- betrifft übrige Mittel des Titels · 68,4 Mio. € · Auswärtiges Amt
Das Verbrechen der Aggression soll ohne Einschränkungen in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, das Verbrechen der Aggression ohne Einschränkungen in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der VN-Sitz in Bonn wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird den deutschen VN-Sitz in Bonn weiterentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von VN-Institutionen bemühen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 55 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ansiedlung von VN-Organisationen 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ansiedlung von VN-Organisationen · 6,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Um die Ansiedlung weiterer VN-Institutionen in Deutschland wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird den deutschen VN-Sitz in Bonn weiterentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von VN-Institutionen bemühen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 52 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ansiedlung von VN-Organisationen 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ansiedlung von VN-Organisationen · 6,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Menschenrechte 9
Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die VN-Frauenrechtskonvention sollen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die VN- Frauenrechtskonvention konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Versuchen, Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen und Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Allen Versuchen, global Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen, Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, treten wir entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter ein. Link zum Original
Ein weltweites Folterverbot wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter ein. Link zum Original
Wirksame nationale und internationale Menschenrechtsinstitutionen und Gerichtsbarkeiten wie das Deutsche Institut für Menschenrechte gelten als unerlässlich.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wahrung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind wirksame nationale und internationale Institutionen und Gerichtsbarkeiten, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, unerlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung werden als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen in besonderer Weise den Europarat und seine Parlamentarische Versammlung als Hüter der Grundwerte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich 268,0 Mio. € KI
- betrifft Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich · 268,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Religions- und Weltanschauungsfreiheit gilt als Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Wortlaut im Vertrag
Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Geltung der Menschenrechte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ukraine 8
Deutschland steht an der Seite der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine ausverhandelten Frieden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Angestrebt wird ein gerechter und gemeinsam mit der Ukraine ausgehandelter Frieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine ausverhandelten Frieden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Ukraine wird umfassend unterstützt, damit sie sich gegen Russland verteidigen und in Verhandlungen behaupten kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Eine starke, demokratische und souveräne Ukraine mit euro-atlantischer Perspektive ist von zentraler Bedeutung für die deutsche Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euroatlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine wird mit Partnern substanziell gestärkt und zuverlässig fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die auf dem Washingtoner NATO-Gipfel bekräftigte NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu der auf dem Washingtoner NATO-Gipfel bekräftigten NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Die Ukraine wird so lange wie nötig militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und werden sie so lange wie nötig mit militärischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
China 7
Die China-Strategie wird nach dem Prinzip des De-Risking überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die China- Strategie werden wir nach dem Prinzip des „De -Risking“ überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Deutschland zeigt weiterhin Präsenz in der Indo-Pazifik-Region, deren Stabilität und Sicherheit von elementarem Interesse ist.
Wortlaut im Vertrag
Für Deutschland und die EU ist eine stabile, freie und sichere Indo-Pazifik-Region von elementarem Interesse. Wir werden in der Region auch weiterhin Präsenz zeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Mit China wird Zusammenarbeit gesucht, wo sie im deutschen und europäischen Interesse liegt, vor allem bei globalen Menschheitsaufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Mit China suchen wir Zusammenarbeit, wo dies im deutschen und europäischen Interesse liegt – vor allem bei der Bewältigung globaler Menschheitsaufgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
China wird wo nötig mit Selbstbewusstsein und eigener Stärke begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden China, wo nötig, mit Selbstbewusstsein und eigener Stärke gegenübertreten, weshalb eine kohärente und eng innerhalb der EU und mit anderen Partnern abgestimmte Chinapolitik für uns essenziell ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Chinapolitik soll kohärent und eng mit EU und Partnern abgestimmt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden China, wo nötig, mit Selbstbewusstsein und eigener Stärke gegenübertreten, weshalb eine kohärente und eng innerhalb der EU und mit anderen Partnern abgestimmte Chinapolitik für uns essenziell ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Beziehungen zu Taiwan werden auf Basis der Ein-China-Politik fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis unserer Ein-China-Politik entwickeln wir unsere Beziehungen zu Taiwan fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Eine Veränderung des Status quo Taiwans darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben.
Wortlaut im Vertrag
Eine Veränderung des Status quo von Taiwan darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Europäische Außenpolitik 7
Die Handlungsfähigkeit Europas wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
In geeigneten Fällen werden intergouvernementale Formate wie das E3-Format, gegebenenfalls mit Nicht-EU-Staaten, als außenpolitisches Handlungsformat genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir in geeigneten Fällen intergouvernementale Formate, wie zum Beispiel das E3-Format (Frankreich, Vereinigtes Königreich und Deutschland), gegebenenfalls auch unter Einschluss von Nicht-EU-Staaten, als außenpolitisches Handlungsformat anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Mit dem Vereinigten Königreich wird aufbauend auf dem Trinity House Agreement ein umfassendes bilaterales Freundschaftsabkommen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – b ilateral und im Rahmen der NATO. Wir streben aufbauend auf dem Trinity House Agreement ein umfassend es bilaterales Freundschaftsabkommen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die deutsch-französische Freundschaft wird auf Grundlage des Élysée-Vertrags und des Vertrags von Aachen vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die deutsch-französische Freundschaft bleibt von überragender Bedeutung für ganz Europa. Wir werden sie auf Grundlage des wegweisenden Élysée-Vertrags und dessen Weiterentwicklung durch den Vertrag von Aachen vertiefen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Die Freundschaft zu Polen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir die Freundschaft zu unserem östlichen Nachbarland Polen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die europäische Abstimmung im internationalen Krisenmanagement wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Eine engere europäische Abstimmung im internationalen Krisenmanagement, ein systematischeres Vorgehen bei EU-Missionen und eine bessere Verzahnung der Politiken von EU, Mitgliedstaaten und wichtigen supranationalen Organisationen wollen wir weiter voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Politiken von EU, Mitgliedstaaten und supranationalen Organisationen werden besser verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine engere europäische Abstimmung im internationalen Krisenmanagement, ein systematischeres Vorgehen bei EU-Missionen und eine bessere Verzahnung der Politiken von EU, Mitgliedstaaten und wichtigen supranationalen Organisationen wollen wir weiter voranbringen. Link zum Original
Krisenregionen 7
Mit der Türkei sollen geopolitische Herausforderungen von der Sicherheitspolitik bis zur Migration gemeinsam angegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner innerhalb der NATO, Nachbar der EU und einflussreicher Akteur im Nahen Osten, mit dem wir von der Sicherheitspolitik bis zur Migration gemeinsam geopolitischen Herausforderungen begegnen wollen. Eine grundlegende Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Situation ist für uns ein zentrales Element. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Eine grundlegende Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Lage in der Türkei ist ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner innerhalb der NATO, Nachbar der EU und einflussreicher Akteur im Nahen Osten, mit dem wir von der Sicherheitspolitik bis zur Migration gemeinsam geopolitischen Herausforderungen begegnen wollen. Eine grundlegende Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Situation ist für uns ein zentrales Element. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Strategische Interessen im Nahen und Mittleren Osten werden auf der Basis von Respekt und Gegenseitigkeit verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere strategischen Interessen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens verfolgen wir auf der Basis von Respekt und Gegenseitigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Syrien wird bei Stabilisierung und wirtschaftlichem Wiederaufbau unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Syrien bei der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen und dies an klare Bedingungen knüpfen. Somit ermöglichen wir auch die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat. Zentral sind der Schutz sowie die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Unterstützung Syriens wird an klare Bedingungen geknüpft, zentral sind Schutz und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sowie Menschen- und Frauenrechte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Syrien bei der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen und dies an klare Bedingungen knüpfen. Somit ermöglichen wir auch die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat. Zentral sind der Schutz sowie die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- umbauen Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die destruktive Rolle des iranischen Regimes in der Region soll zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Partnern Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA werden wir darauf hinwirken, dass das iranische Nuklearprogramm beendet, die destruktive Rolle des Regimes in der Region zurückgedrängt und das ballistische Programm eingestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die iranischen Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime und setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Entwicklungszusammenarbeit 5
Die Stabilisierung von Sahel und Horn von Afrika soll besonderen Fokus erhalten, um Terrorismus und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderer Fokus muss auf die Stabilisierung des Sahel und des Horns von Afrika gelegt werden, insbesondere um Terrorismus und Fluchtursachen zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- umbauen Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Humanitäre Hilfe wird gestärkt und verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet.
Wortlaut im Vertrag
Humanitäre Hilfe werden wir stärken und verlässlich, gezielt und vorausschauend leisten. Dabei prüfen wir ein stärkeres Engagement nach dem Ausfall anderer Geber in wichtigen Bereichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Ein stärkeres humanitäres Engagement nach dem Ausfall anderer Geber wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Humanitäre Hilfe werden wir stärken und verlässlich, gezielt und vorausschauend leisten. Dabei prüfen wir ein stärkeres Engagement nach dem Ausfall anderer Geber in wichtigen Bereichen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Die Kooperation mit Netzwerken und neuen Partnerschaften in Krisenregionen wird auf die Leistung humanitärer Hilfe hin überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wol len in Krisenregionen die Kooperation mit bestehenden Netzwerken und neuen Partnerschaften daraufhin überprüfen, wie humanitäre Hilfe in schwierigen Lagen geleistet werden kann. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- umbauen Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Eine auskömmliche Finanzierung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zukünftig eine auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe und Krisenprävention sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Nato 4
Deutschland bekennt sich zu seiner Verantwortung in der NATO.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zu unserer Verantwortung in der NATO und zu einer starken europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die EU-NATO-Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das transatlantische Bündnis wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird weiter aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Pfeiler der NATO mit Nachdruck fortzuentwickeln und die EU-NATO-Zusammenarbeit weiter aufzuwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Israel 4
Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Existenzrecht und Sicherheit Israels bleiben Teil der deutschen Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Schärfste und unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleich KI
Israel wird bei der Gewährleistung seiner Sicherheit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Schärfste und unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema unsicher KI
Vereinigte Staaten 4
Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben von zentraler Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die transatlantische Partnerschaft soll auch unter neuen Bedingungen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die transatlantische Partnerschaft ist eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es auch unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt. Deshalb übernehmen wir mehr Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Kanada ist ein zentraler Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft.
Wortlaut im Vertrag
Kanada ist für uns zentraler Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft, mit dem uns zahlreiche gemeinsame Interessen und Werte verbinden. Link zum Original
Europäische Verteidigung 3
Eine starke europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zu unserer Verantwortung in der NATO und zu einer starken europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Deutschland übernimmt bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Führungsrolle.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) übernehmen wir eine Führungsrolle. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bei EU-Missionen wird systematischer vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Eine engere europäische Abstimmung im internationalen Krisenmanagement, ein systematischeres Vorgehen bei EU-Missionen und eine bessere Verzahnung der Politiken von EU, Mitgliedstaaten und wichtigen supranationalen Organisationen wollen wir weiter voranbringen. Link zum Original
Abrüstung 3
Langfristig bleiben Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung das Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) · 40,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Gemeinsam mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA wird auf die Beendigung des iranischen Nuklearprogramms hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Partnern Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA werden wir darauf hinwirken, dass das iranische Nuklearprogramm beendet, die destruktive Rolle des Regimes in der Region zurückgedrängt und das ballistische Programm eingestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das ballistische Programm Irans soll eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Partnern Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA werden wir darauf hinwirken, dass das iranische Nuklearprogramm beendet, die destruktive Rolle des Regimes in der Region zurückgedrängt und das ballistische Programm eingestellt werden. Link zum Original
Palästina 3
Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen muss grundlegend verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die humanitäre Lage im Gaza-Streifen grundlegend verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung ist die Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.
Wortlaut im Vertrag
Die tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ist eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die künftige Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA wird von umfassenden Reformen abhängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Den Umfang unserer zukünftigen Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA machen wir von umfassenden Reformen abhängig. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- umbauen Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Sanktionen 3
Die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime und setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich KI
Sanktionslücken werden umfassend geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gegenteilig unsicher KI
Die globalen Menschenrechtssanktionsregeln der EU sollen gezielter und umfassender eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns dafür stark, dass die globalen Sanktionsregeln der EU im Bereich der Menschenrechte gezielter und umfassender zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Diplomatie 3
Zur Krisenvorbeugung werden Frühwarnsysteme gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbeugung von Krisen werden wir Frühwarnsysteme stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die strategische Auslandskommunikation werden weiterentwickelt und als geopolitisches Instrument an Werten und Interessen ausgerichtet eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik, wichtiges Element der Soft Power Deutschlands und damit ein strategisches Instrument im globalen Wettbewerb um Ansehen, Einfluss, Narrative, Ideen und Werte. Sie stärkt den Wissenschafts - und Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie und die strategische Auslandskommunikation gezielt weiterentwickeln und als geopolitisches Instrument noch wirkungsvoller an unseren Werten und Interessen ausgerichtet einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. € · Deutschlandbild im Ausland 23,5 Mio. € KI
- umbauen Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel · 227,7 Mio. € · Auswärtiges Amt
- umbauen Deutschlandbild im Ausland · 23,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Stellung der politischen Stiftungen im Ausland wird geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen weiterentwickeln und verbessern. Ihre Stellung im Ausland werden wir schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 4
Ziel der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Das Bekenntnis zu NATO und EU bleibt unverrückbar.
Wortlaut im Vertrag
Unser Bekenntnis zur NATO und zur EU bleibt unverrückbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Multilaterale Formate werden mit ganzer Kraft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Multilaterale Strukturen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen multilaterale Strukturen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
NS-Aufarbeitung 2
Die Aufgaben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge einschließlich der Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit werden bedarfsgerecht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige generationen- und völkerverbindende Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge mahnt zum Frieden und leistet dazu einen Beitrag in Europa. Die ihm übertragenen Aufgaben einschließlich der Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit im In - und Ausland unterstützen wir bedarfsgerecht. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland, Gräber von infolge NS-Verfolgung ausgewanderten und im Ausland verstorbenen Personen sowie Maßnahmen der Jugendbegegnung und Gedenkarbeit. 22,0 Mio. € KI
Die Zukunftsfonds mit Tschechien, Griechenland und Italien sowie die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zukunftsfonds mit Tschechien, Griechenland und Italien sowie die Stiftung für deutsch -polnische Zusammenarbeit wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds 500.000 € · Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds 500.000 € KI
- mehr Mittel Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds · 500.000 € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds · 500.000 € · Auswärtiges Amt
Beteiligt 70
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Genehmigungsverfahren 1
Die Bundesregierung wirkt auf eine weitere internationale Reduzierung des Verbandsklagerechts hin.
Wortlaut im Vertrag
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Wir werden es bis auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und durch Initiativen der Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Nachrichtendienste 1
Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland wird wirksam begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland werden wir wirksam begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 9
Herkunftsstaaten 4
Verstärkt werden Migrationsabkommen zur Steuerung legaler Zuwanderung und Sicherung der Rücknahmebereitschaft abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Die Zahl der Migrations- und Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten wird fortlaufend erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zahl der Migrations- bzw. Rückführungsabkommen mit den relevanten Herkunftsstaaten fortlaufend erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Weitere Migrationsabkommen werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende Abkommen um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke gegenteilig KI
Bestehende Migrationsabkommen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende Abkommen um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Fachkräfteeinwanderung 3
Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte sollen beschleunigt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir entgegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 32 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten mit deutscher Ausbildung oder deutschem Studium sollen in Deutschland bleiben und arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
wollen, dass Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben, bei uns bleiben und hier arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Migrationsabkommen schließen geordnete Fachkräftemigration bei gleichzeitiger Förderung der Qualifizierung im Herkunftsland ein.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende Abkommen um. Dies schließt eine geordnete Fachkräftemigration bei gleichzeitiger Förderung von Qualifizierung im Herkunftsland mit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 2
Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, etwa für Afghanistan, werden soweit möglich beendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- weniger Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Neue Bundesaufnahmeprogramme werden nicht aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- weniger Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Handelsabkommen 2
Das Rahmenabkommen der EU mit Chile wird zügig ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Das bereits unterzeichnete Rahmenabkommen der EU mit Chile werden wir zügig ratifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur soll endlich abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur muss endlich finalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Außenhandel 2
Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie soll die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer neuen Afrika- Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Gegenüber China wird in Handels- und Investitionsbeziehungen auf Regeleinhaltung und volle Reziprozität gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf unsere Handels- und Investitionsbeziehungen drängen wir gegenüber China auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln und auf volle Reziprozität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Wirtschaftssicherheit und Resilienz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als Antwort auf das geopolitisch veränderte Umfeld werden wir unsere Wirtschaftssicherheit und Resilienz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit wird in einer nationalen Strategie umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit setzen wir in einer nationalen Strategie um. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Gewalt gegen Frauen 1
Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen soll EU-weit ratifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für eine EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention als verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Internationale Kooperation 2
Die Mittel für DAAD, Alexander von Humboldt-Stiftung und Max Weber Stiftung werden kontinuierlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel von Deutschem Akademischen Austauschdienst (DAAD), Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) sowie der Max Weber Stiftung ressortübergreifend kontinuierlich verstärken, damit sie ihre Programme wieder ausbauen können. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuwendungen an den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zur Förderung der Internationalität deutscher Hochschulen, der internationalen Mobilität für Studien- und Forschungsaufenthalte und zur Stärkung des Europäischen Hochschulraums (Bologna) 147,7 Mio. € · Zuwendungen an die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) zur Unterstützung von Maßnahmen zur Gewinnung und Förderung von internationalen Spitzenforschenden durch Forschungsstipendien und Forschungspreise (insbesondere Alexander von Humboldt-Professur, Alexander von Humboldt-Professur für künstliche Intelligenz sowie Sofja-Kovalevskaja-Preis) 77,2 Mio. € · MWS - Betrieb 46,9 Mio. € · MWS - Investitionen 4,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuwendungen an den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zur Förderung der Internationalität deutscher Hochschulen, der internationalen Mobilität für Studien- und Forschungsaufenthalte und zur Stärkung des Europäischen Hochschulraums (Bologna) · 147,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Zuwendungen an die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) zur Unterstützung von Maßnahmen zur Gewinnung und Förderung von internationalen Spitzenforschenden durch Forschungsstipendien und Forschungspreise (insbesondere Alexander von Humboldt-Professur, Alexander von Humboldt-Professur für künstliche Intelligenz sowie Sofja-Kovalevskaja-Preis) · 77,2 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel MWS - Betrieb · 46,9 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel MWS - Investitionen · 4,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Das Weimarer Dreieck soll um eine Wissenschaftsplattform erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Weimarer Dreieck um eine Wissenschaftsplatvorm erweitern und die Wissenschaftsbeziehungen in der EU, insbesondere mit Mittel- und Osteuropa, ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung des EUREKA-Programms EUROSTARS und anderer bilateraler oder multilateraler Kooperationen in Europa 24,7 Mio. € KI
- neue Leistung Umsetzung des EUREKA-Programms EUROSTARS und anderer bilateraler oder multilateraler Kooperationen in Europa · 24,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Energie 2
Gasversorgung 1
Langfristige, diversifizierte und günstige Gaslieferverträge mit internationalen Anbietern werden ermöglicht und flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen und flankieren langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge mit internationalen Gasanbietern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Weitere Forderungen 1
Für den Energieimport werden Energiepartnerschaften ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Energieimportland bleiben, wollen dafür Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende sowie notwendige Inlandsinfrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten in alle Richtungen konsequent ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Internationale Energiezusammenarbeit 41,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Internationale Energiezusammenarbeit · 41,8 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Klima, Umwelt und Naturschutz 4
CO2-Abscheidung 2
Das London-Protokoll zur CO2-Speicherung wird vorrangig ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ratifizierung des London- Protokolls sowie die Schaffung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern haben dabei höchste Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bilaterale Abkommen mit Nachbarländern zur CO2-Speicherung werden vorrangig geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ratifizierung des London- Protokolls sowie die Schaffung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern haben dabei höchste Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Internationale Klimapolitik 1
Der Klimaclub wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Klimaclub stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz 4,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz · 4,9 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Emissionshandel 1
Weitere Länder sollen für eine CO2-Bepreisung gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den Emissionshandel europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Weitere Forderungen 1
Digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben digitalpolitische Kooperationsabkomm en mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Nationale und Internationale Digitalpolitik 5,7 Mio. € KI
- betrifft Nationale und Internationale Digitalpolitik · 5,7 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Europa, Euro und europäische Institutionen 7
EU-Haushalt 2
Bei zurückgehaltenen EU-Geldern wird eine Direktzuweisung an Begünstigte wie Erasmus+-Studierende geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für den Fall der Zurückhaltung von Geldern sollten Möglichkeiten der Direktzuweisung von Mitteln an Begünstigte wie zum Beispiel Studierende im Rahmen von Erasmus+ geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen soll insbesondere europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ab 2028, zu dem Deutschland ei nen angemessenen Beitrag leisten wird, muss den historischen Herausforderungen für Europa und unserem Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status quo orientieren. Diese sind insbesondere die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Grundrechte 1
Die Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sollen erfolgreich abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Rechtsstaatlichkeit 1
Der Konditionalitätsmechanismus wird zu einem umfassenderen Sanktionsinstrument bei Verstößen gegen die EU-Grundwerte weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Konditionalitätsmechanismus ein – hin zu einem umfassenderen Sanktionsinstrum ent bei Verstößen gegen die Grundwerte der EU. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW teilweise KI
EU-Institutionen 1
Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zur Entscheidungsbremse werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zur Entscheid ungsbremse werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
EU-Demokratie 1
Das Wahlrecht zum Europäischen Parlament wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten eine Weiterentwicklung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Europa soll erlebbarer werden und Bausteine einer offenen, demokratischen, kreativen und sozialen Gesellschaft sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Europa erlebbarer machen und zentrale Bausteine für eine offene, demokratische, kreative und soziale Gesellschaft stärken. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 24
Rüstungsexporte 5
Rüstungsexporte werden stärker an den Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik soll der Industrie, ihren Partnern und Kunden Verlässlichkeit geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Exportkontrollgenehmigungen werden rascher und koordinierter geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Exportkontrollgenehmigungen müssen rascher und koordinierter geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle 288.000 € KI
- betrifft Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle · 288.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die europäischen Rüstungsexportregeln sollen harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Rüstungsexporte mit erheblichem Risiko des Einsatzes zur internen Repression oder unter Verletzung des Völkerrechts werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Rüstungsexporte, bei denen ein erhebliches konkretes Risiko besteht, dass diese zur internen Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden, lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Nato 4
Deutschland übernimmt mehr Verantwortung für die gemeinsame transatlantische Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die transatlantische Partnerschaft ist eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es auch unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt. Deshalb übernehmen wir mehr Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die NATO ist tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Linke gegenteilig KI
Eine faire Lastenteilung in der NATO wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Der europäische Pfeiler der NATO wird mit Nachdruck fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Pfeiler der NATO mit Nachdruck fortzuentwickeln und die EU-NATO-Zusammenarbeit weiter aufzuwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Europäische Verteidigung 2
Deutschland und Europa müssen ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst gewährleisten können.
Wortlaut im Vertrag
Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges müssen Deutschland und Europa in der Lage sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Ein echter Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen echten Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln und enger Zusammenarbeit bei Planung, Entwicklung und Beschaffung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Ukraine 2
Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € · Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine 12,5 Mio. € KI
- betrifft Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine · 12,5 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Mit Partnern werden Möglichkeiten gesucht, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
China 2
Einseitige Abhängigkeiten von China werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um unsere Resilienz zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne gleich KI
Gegenüber China wird eine Politik des De-Riskings verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um unsere Resilienz zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Globale Partnerschaften 2
Deutschland und Europa sollen gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Deutschland und Europa gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die „Global Gateway“-Initiative der EU wird als geopolitisches Instrument auch bei der Wahl von Kooperationspartnern berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist die „Global Gateway“-Initiative der EU ein wichtiges geopolitisches Instrument, das auch bei der Wahl von Kooperationspartnern berücksichtigt werden muss. Link zum Original
Sanktionen 1
Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs wird weiter sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs stellen wir weiterhin sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entwicklungszusammenarbeit 1
Reformen bei WHO und UNAIDS, verstärkte Sekundierungen und mehr deutsche Expertise in Schlüsselpositionen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören Reformen bei WHO und UNAI DS, verstärkte Sekundierungen und mehr deutsche Expertise in Schlüsselpositionen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55,9 Mio. € · Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € KI
- betrifft Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit · 55,9 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft unsicher Beiträge an internationale Organisationen · 37,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Diplomatie 1
Die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen weiterentwickeln und verbessern. Ihre Stellung im Ausland werden wir schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 374,5 Mio. € KI
- umbauen Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen · 374,5 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Menschenrechte 1
Die Bundesregierung setzt sich für Schutz und Erweiterung der Freiräume der Zivilgesellschaft im Globalen Süden ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird die zivilgesellschaftlichen Akteure in Ländern des Globalen Südens weiter stärken und sich für den Schutz und die Erweiterung von deren Freiräumen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Weltwirtschaft 1
Ein ambitioniertes Rahmenwerk für die Zeit nach der Agenda 2030 wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein ambitioniertes Post-Agenda-2030-Rahmenwerk ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Der wirtschaftlichen Sicherheit wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Vertrag
Dem Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit werden wir besondere Aufmerksamkeit widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der integrierte Ansatz wird durch bessere, kohärent abgestimmte Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt, BMZ und BMVg gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg stärken, kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 11
Koloniales Erbe 3
Die Aufarbeitung des Kolonialismus wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufarbeitung des Kolonialismus werden wir intensivieren. Dazu gehört eine länderübergreifende Erforschung von Objekten und die Rückgabe von Kulturgütern im Dialog mit den Herkunftsländern. Besonderes Augenmerk liegt auf einem würdigen Erinnerungsort und der Rückgabe menschlicher Überreste (Human Remains). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich unsicher KI
Im Haushalt 2026: Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus 500.000 € KI
- mehr Mittel Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus · 500.000 € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Kulturgüter aus kolonialen Kontexten werden im Dialog mit den Herkunftsländern zurückgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufarbeitung des Kolonialismus werden wir intensivieren. Dazu gehört eine länderübergreifende Erforschung von Objekten und die Rückgabe von Kulturgütern im Dialog mit den Herkunftsländern. Besonderes Augenmerk liegt auf einem würdigen Erinnerungsort und der Rückgabe menschlicher Überreste (Human Remains). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus 500.000 € KI
- betrifft Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus · 500.000 € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten werden zurückgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufarbeitung des Kolonialismus werden wir intensivieren. Dazu gehört eine länderübergreifende Erforschung von Objekten und die Rückgabe von Kulturgütern im Dialog mit den Herkunftsländern. Besonderes Augenmerk liegt auf einem würdigen Erinnerungsort und der Rückgabe menschlicher Überreste (Human Remains). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus 500.000 € KI
- betrifft Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus · 500.000 € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Kulturförderung 2
Internationale Kooperationen, Kulturaustausch, Kulturdiplomatie und Kulturtourismus sollen intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb internationale Kooperationen, Kulturaustausch, Kulturdiplom atie und Kulturtourismus intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung von national und international bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation 65,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von national und international bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation · 65,8 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Deutschland soll ein Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land soll ein Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt sein. Link zum Original
NS-Aufarbeitung 2
Ein Gedenkort für die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen 1939–1945 wird rasch auf dem Platz der ehemaligen Kroll-Oper eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die rasche Einrichtung eines G edenkorts für die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen (1939-1945) auf dem Platz der ehemaligen Kroll-Oper sowie die Errichtung des Deutsch-Polnischen Hauses als Ort des Gedenkens und Begegnens im Zentrum Berlins ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Investitionen 10,4 Mio. € KI
- neue Leistung Zuschüsse für Investitionen · 10,4 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Das Deutsch-Polnische Haus wird als Ort des Gedenkens und Begegnens im Zentrum Berlins errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die rasche Einrichtung eines G edenkorts für die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen (1939-1945) auf dem Platz der ehemaligen Kroll-Oper sowie die Errichtung des Deutsch-Polnischen Hauses als Ort des Gedenkens und Begegnens im Zentrum Berlins ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Investitionen 10,4 Mio. € KI
- neue Leistung Zuschüsse für Investitionen · 10,4 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Vertriebene und Minderheiten 1
Der Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine kommt besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
Der Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine kommt wegen des russischen Angriffskrieges und des möglichen EU-Beitritts der Ukraine eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Projektförderungen 25,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Projektförderungen · 25,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Medienvielfalt 1
Der Aufbau einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen Medienplatvorm unter Einbeziehung von ARTE. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 1
Die Deutsche Welle wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Deutsche Welle und novellieren ihre gesetzliche Grundlage als im Ausland verbreiteter Sender zeitgemäß. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Rundfunkanstalt Deutsche Welle 395,4 Mio. € · Rundfunktechnische Investitionen 15,0 Mio. € · Sonstige Investitionen 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an die Rundfunkanstalt Deutsche Welle · 395,4 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
- mehr Mittel Rundfunktechnische Investitionen · 15,0 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
- mehr Mittel Sonstige Investitionen · 5,0 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Weitere Forderungen 1
Eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur soll den grenzüberschreitenden Austausch zur Geschichte Europas stärken.
Wortlaut im Vertrag
Grenzüberschreitenden Austausch zur Geschichte Europas wollen wir durch die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Regionale Strukturpolitik 1
Vernetzte und prosperierende Grenzregionen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für vernetzte und prosperierende Grenzregionen stark. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
6,1 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen. 32 der 239 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 3,8 Mrd. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. €
Koalitionsvertrag 42
Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen muss grundlegend verbessert werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die humanitäre Lage im Gaza-Streifen grundlegend verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die künftige Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA wird von umfassenden Reformen abhängig gemacht.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Den Umfang unserer zukünftigen Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA machen wir von umfassenden Reformen abhängig. Link zum Original
Humanitäre Hilfe wird gestärkt und verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Humanitäre Hilfe werden wir stärken und verlässlich, gezielt und vorausschauend leisten. Dabei prüfen wir ein stärkeres Engagement nach dem Ausfall anderer Geber in wichtigen Bereichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein stärkeres humanitäres Engagement nach dem Ausfall anderer Geber wird geprüft.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Humanitäre Hilfe werden wir stärken und verlässlich, gezielt und vorausschauend leisten. Dabei prüfen wir ein stärkeres Engagement nach dem Ausfall anderer Geber in wichtigen Bereichen. Link zum Original
Die Kooperation mit Netzwerken und neuen Partnerschaften in Krisenregionen wird auf die Leistung humanitärer Hilfe hin überprüft.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir wol len in Krisenregionen die Kooperation mit bestehenden Netzwerken und neuen Partnerschaften daraufhin überprüfen, wie humanitäre Hilfe in schwierigen Lagen geleistet werden kann. Link zum Original
Eine auskömmliche Finanzierung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention wird sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zukünftig eine auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe und Krisenprävention sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
SPD 4
Die Ukraine wird diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützt, so lange wie nötig.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 46 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Die zivile Unterstützung der Ukraine gilt als unverzichtbar.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die zivile Unterstützung für die Ukraine ist unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Die Ukraine wird weiterhin beim Erhalt ihrer zivilen Infrastruktur wie Stromversorgung und Krankenhäusern unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Eine starke Gesellschaft braucht eine funktionierende Stromversorgung und funktionierende Krankenhäuser. Das weiß auch Putin, wenn er bewusst die zivile Infrastruktur beschießen lässt. Hier wollen wir also weiterhin unterstützend vorgehen und den Menschen in der Ukraine helfen, durch diese harte Zeit zu kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Bevölkerung in Gaza soll mit Medizin und Nahrungsmitteln versorgt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Hilfskonvois müssen uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Gaza haben. Die Bevölkerung muss mit Medizin und Nahrungsmitteln versorgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
CDU/CSU 12
Die Ukraine wird mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 38 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Die Ukraine soll mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Humanitäre Hilfe soll verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Verbunden damit muss auch humanitäre Hilfe verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Grüne 11
Für Syrien wird weiter humanitäre Hilfe geleistet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies und friedliches Land wird, in das Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sicher und selbstbestimmt zurückkehren können. Dazu gehört, dass wir weiter humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau fördern und bestehende EU- Wirtschaftssanktionen abbauen, um einen Neuanfang in Syrien und nachhaltige Stabilität in der Region zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Lokale humanitäre Organisationen sollen neben den Vereinten Nationen weiter gestärkt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken. Link zum Original
CSU 1
Die Ukraine wird humanitär unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sicherstellung der Unterstützung der Ukraine – diplomatisch, humanitär und mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Linke 1
Für die Ukraine werden massive humanitäre Hilfe und diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand gefordert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russlands stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
SSW 1
Der Bund lässt in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nach.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Diese Unterstützung muss in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Beitrag an die Vereinten Nationen 517,2 Mio. €
Grüne 11
Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Link zum Original
Deutschland soll sich weiterhin an internationalen Friedenseinsätzen beteiligen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Unsere internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 400,6 Mio. €
CDU/CSU 1
In Abstimmung mit regionalen Partnern soll die diplomatische Präsenz im indo-pazifischen Raum verstärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit unseren regionalen Partnern verstärken wir unsere wirtschaftliche und diplomatische Präsenz im indo-pazifischen Raum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Grüne 1
Die diplomatischen Kapazitäten in den Auslandsvertretungen sollen zur besseren Koordination aufgestockt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zur besseren Koordination unserer entwicklungs-, sicherheits- und friedenspolitischen Maßnahmen wollen wir diplomatische Kapazitäten in den Auslandsvertretungen gezielt aufstocken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 32
Syrien wird bei Stabilisierung und wirtschaftlichem Wiederaufbau unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Syrien bei der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen und dies an klare Bedingungen knüpfen. Somit ermöglichen wir auch die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat. Zentral sind der Schutz sowie die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Unterstützung Syriens wird an klare Bedingungen geknüpft, zentral sind Schutz und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sowie Menschen- und Frauenrechte.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Syrien bei der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen und dies an klare Bedingungen knüpfen. Somit ermöglichen wir auch die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat. Zentral sind der Schutz sowie die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Stabilisierung von Sahel und Horn von Afrika soll besonderen Fokus erhalten, um Terrorismus und Fluchtursachen zu bekämpfen.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderer Fokus muss auf die Stabilisierung des Sahel und des Horns von Afrika gelegt werden, insbesondere um Terrorismus und Fluchtursachen zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Zur Krisenvorbeugung werden Frühwarnsysteme gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbeugung von Krisen werden wir Frühwarnsysteme stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Eine auskömmliche Finanzierung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention wird sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zukünftig eine auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe und Krisenprävention sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Grüne 13
Syrer werden im Rahmen von EU und UN bei einem friedlichen und demokratischen Transformationsprozess unterstützt, der alle Bevölkerungsgruppen beteiligt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Viele Syrer*innen hoffen nun auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg unterstützen wir sie im Rahmen der EU und der UN: für einen friedlichen und demokratischen Transformationsprozess, der alle Syrer*innen – gleich welchen Glaubens, welcher Ethnie und welchen Geschlechts – am politischen Prozess beteiligt, ihnen Rechte gewährt und Schutz bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik soll Krisen frühzeitig erkennen und menschliches Leid verhindern.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür sind ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit, wirkungsorientierte Strategien sowie eine starke ressortübergreifende Koordination. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Abstimmung mit europäischen Partnern haben Vorrang.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Die Fähigkeiten von Zivilgesellschaft, EU, UN, OSZE und Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union zur Krisenprävention sollen gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren, der EU und UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir dahingehend bedarfsorientiert und systematisch stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
SPD 4
Die zivile Unterstützung der Ukraine gilt als unverzichtbar.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die zivile Unterstützung für die Ukraine ist unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Die Ukraine wird weiterhin beim Erhalt ihrer zivilen Infrastruktur wie Stromversorgung und Krankenhäusern unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Eine starke Gesellschaft braucht eine funktionierende Stromversorgung und funktionierende Krankenhäuser. Das weiß auch Putin, wenn er bewusst die zivile Infrastruktur beschießen lässt. Hier wollen wir also weiterhin unterstützend vorgehen und den Menschen in der Ukraine helfen, durch diese harte Zeit zu kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Deutschland übernimmt eine konstruktive Rolle bei Vermittlung und Umsetzung eines Friedens.
betrifft
Wortlaut im Programm
Deutschland muss bereit sein, eine konstruktive Rolle bei der Vermittlung und Umsetzung einzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der politische Übergang und der Wiederaufbau Syriens unter syrischer Führung und Verantwortung werden unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
SSW 2
Deutschland setzt sich gemeinsam mit internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen ein.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der Bund lässt in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nach.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Diese Unterstützung muss in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich 268,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung werden als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit besonders unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen in besonderer Weise den Europarat und seine Parlamentarische Versammlung als Hüter der Grundwerte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die strategische Auslandskommunikation werden weiterentwickelt und als geopolitisches Instrument an Werten und Interessen ausgerichtet eingesetzt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik, wichtiges Element der Soft Power Deutschlands und damit ein strategisches Instrument im globalen Wettbewerb um Ansehen, Einfluss, Narrative, Ideen und Werte. Sie stärkt den Wissenschafts - und Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie und die strategische Auslandskommunikation gezielt weiterentwickeln und als geopolitisches Instrument noch wirkungsvoller an unseren Werten und Interessen ausgerichtet einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
AfD 1
Auslandssender, Goethe-Institute und Kulturprojekte vermitteln ein positives Bild Deutschlands und werben für sein kulturelles Erbe.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die deutschen Auslandssender, die Goethe-Institute und verschiedenen Kulturprojekte sollen ein positives Bild Deutschlands in der Welt vermitteln und für unser reiches kulturelles Erbe werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Grüne 1
Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sollen gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen interessen- und wertegeleitet ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Linke 1
Der internationale künstlerische Austausch wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den internationalen künstlerischen Austausch wollen wir ausbauen, um Dialoge zu intensivieren und nachbarschaftliche Beziehungen zu stärken. Hierfür müssen Förderungsprogramme unbürokratischer zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der Außenpolitik.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine wichtige Säule unserer Außenpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 ASchulG 213,5 Mio. €
SPD 1
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der Außenpolitik.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine wichtige Säule unserer Außenpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 207,9 Mio. €
Grüne 1
Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sollen gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen interessen- und wertegeleitet ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
SPD 1
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der Außenpolitik.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine wichtige Säule unserer Außenpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 118,5 Mio. €
Grüne 1
Die diplomatischen Kapazitäten in den Auslandsvertretungen sollen zur besseren Koordination aufgestockt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zur besseren Koordination unserer entwicklungs-, sicherheits- und friedenspolitischen Maßnahmen wollen wir diplomatische Kapazitäten in den Auslandsvertretungen gezielt aufstocken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
übrige Mittel des Titels 68,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen werden gekürzt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Kürzung bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen; Link zum Original
Die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2027/28 wird entschlossen vorangetrieben.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2027/28 mit Entschlossenheit vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Weitere 22 Posten anzeigen
Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 21
Die Ukraine wird umfassend unterstützt, damit sie sich gegen Russland verteidigen und in Verhandlungen behaupten kann.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Die militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine wird mit Partnern substanziell gestärkt und zuverlässig fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Die Ukraine wird so lange wie nötig militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und werden sie so lange wie nötig mit militärischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
CDU/CSU 2
Die Ukraine wird mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 38 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Die Ukraine soll mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Die Ukraine wird gemeinsam mit den europäischen Partnern so lange und entschlossen unterstützt, bis dort wieder Frieden herrscht.
betrifft
Wortlaut im Programm
Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
SPD 1
Die Ukraine wird diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützt, so lange wie nötig.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 46 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
SSW 1
Der Bund lässt in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nach.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Diese Unterstützung muss in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52,9 Mio. €
Grüne 2
Es soll Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler und Studierende vor Ort oder im Exil geben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende vor Ort oder notfalls im Exil. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sollen gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen interessen- und wertegeleitet ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
SPD 1
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der Außenpolitik.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine wichtige Säule unserer Außenpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Langfristig bleiben Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung das Ziel.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Grüne 22
Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle sollen vorangetrieben werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleich Linke ähnlich KI
Der Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen soll gestärkt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Überlebenden von Atomwaffenabwürfen oder -tests ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Überlebenden von Atomwaffeneinsätzen und -tests soll ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Überlebenden von Atomwaffenabwürfen oder -tests ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle soll weiterentwickelt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten und die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
AfD 1
Die Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung werden gestärkt und erweitert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein, sowie für die Neuverhandlung ausgesetzter Verträge (INF, START, ABM, MBFR u. a.). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Linke 1
Abrüstungsbemühungen der globalen Zivilgesellschaft werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen alle Abrüstungsbemühungen von unten, bei denen die globale Zivilgesellschaft für eine grenzübergreifende Eindämmung des Rüstungswahnsinns eintritt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
SPD 1
Neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen werden vorangetrieben.
betrifft
Wortlaut im Programm
Ein imperialer Krieg in Europa durch die Atommacht Russland macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns auch in Zukunft intensiv für neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 35,2 Mio. €
Grüne 11
Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Abstimmung mit europäischen Partnern haben Vorrang.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Deutschland soll sich weiterhin an internationalen Friedenseinsätzen beteiligen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Unsere internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI
SSW 1
Deutschland setzt sich gemeinsam mit internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen ein.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen werden gezielt unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise KI
Grüne 4
Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen, werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die liberale Demokratie und die konsequente Umsetzung der Menschenrechte in allen Bereichen werden international unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In dieser systemischen Auseinandersetzung setzen wir uns entschlossen für die liberale Demokratie ein und machen uns dafür stark, dass Menschenrechte in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Es soll Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler und Studierende vor Ort oder im Exil geben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende vor Ort oder notfalls im Exil. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die feministische Protestbewegung im Iran wird unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Außerdem stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
CDU/CSU 11
Versuchen, Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen, soll entschieden entgegengetreten werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Auch deshalb treten wir entschieden allen Versuchen entgegen, Menschenrechte aufzuweichen und Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen im Iran sollen gezielt unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Deutschlandbild im Ausland 23,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die strategische Auslandskommunikation werden weiterentwickelt und als geopolitisches Instrument an Werten und Interessen ausgerichtet eingesetzt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik, wichtiges Element der Soft Power Deutschlands und damit ein strategisches Instrument im globalen Wettbewerb um Ansehen, Einfluss, Narrative, Ideen und Werte. Sie stärkt den Wissenschafts - und Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie und die strategische Auslandskommunikation gezielt weiterentwickeln und als geopolitisches Instrument noch wirkungsvoller an unseren Werten und Interessen ausgerichtet einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
AfD 1
Auslandssender, Goethe-Institute und Kulturprojekte vermitteln ein positives Bild Deutschlands und werben für sein kulturelles Erbe.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die deutschen Auslandssender, die Goethe-Institute und verschiedenen Kulturprojekte sollen ein positives Bild Deutschlands in der Welt vermitteln und für unser reiches kulturelles Erbe werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Betrieb 22,9 Mio. €
Grüne 1
Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sollen gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen interessen- und wertegeleitet ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland, Gräber von infolge NS-Verfolgung ausgewanderten und im Ausland verstorbenen Personen sowie Maßnahmen der Jugendbegegnung und Gedenkarbeit. 22,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Aufgaben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge einschließlich der Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit werden bedarfsgerecht unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige generationen- und völkerverbindende Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge mahnt zum Frieden und leistet dazu einen Beitrag in Europa. Die ihm übertragenen Aufgaben einschließlich der Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit im In - und Ausland unterstützen wir bedarfsgerecht. Link zum Original
Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland 16,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten wird auf gesellschaftlichen Ebenen wie Wissenschaft, Kultur und Sport gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den östlichen Ländern werden wir die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten auf allen gesellschaftlichen Ebenen wie Wissenschaft, Kultur oder Sport fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Linke 1
Der internationale künstlerische Austausch wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den internationalen künstlerischen Austausch wollen wir ausbauen, um Dialoge zu intensivieren und nachbarschaftliche Beziehungen zu stärken. Hierfür müssen Förderungsprogramme unbürokratischer zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost 15,8 Mio. €
Grüne 1
Die iranische Zivilgesellschaft wird unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns weiter für die rechtssichere T errorlistung der Revolutionsgarden auf EU- Ebene ein und unterstützen die iranische Zivilgesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 13,7 Mio. €
CDU/CSU 1
Eine Freundschaftsgruppe für Belarus soll eingerichtet werden, um die Demokratiebewegung mit einem Aktionsplan zu unterstützen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 50
Wir richten eine Freundschaftsgruppe für Belarus ein, um die Demokratiebewegung mit einem Aktionsplan zu unterstützen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Grüne 1
Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien werden im Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und andere Bedrohungen unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien unterstützen wir in ihrem Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und anderen Bedrohungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Proeuropäische und demokratische Kräfte in Georgien werden unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Auch die Kräfte in Georgien, die für Freiheit, Demokratie und Wohlstand eintreten und eine Zukunft in Europa fordern, unterstützen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik 10,0 Mio. €
Grüne 1
Außenwirtschaftsförderung sowie Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit über 30 Ländern sollen als Instrumente der Klimaaußenpolitik genutzt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch T echnologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit 8,6 Mio. €
CDU/CSU 1
Die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse sollen dauerhaft gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es in unserem Interesse, die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse dauerhaft zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Ansiedlung von VN-Organisationen 6,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Der VN-Sitz in Bonn wird weiterentwickelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird den deutschen VN-Sitz in Bonn weiterentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von VN-Institutionen bemühen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 55 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Um die Ansiedlung weiterer VN-Institutionen in Deutschland wird geworben.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird den deutschen VN-Sitz in Bonn weiterentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von VN-Institutionen bemühen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 52 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Hannah-Arendt-Initiative 6,0 Mio. €
Grüne 1
Es soll Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler und Studierende vor Ort oder im Exil geben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende vor Ort oder notfalls im Exil. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Versöhnungsleistungen Namibia 4,0 Mio. €
Grüne 21
Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, insbesondere des Völkermords an den Herero und Nama, wird im Dialog mit den betroffenen Ländern weitergeführt.
betrifft
Wortlaut im Programm
In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, insbesondere des Völkermords an den Herero und Nama, im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben. Diesen Prozess wollen wir weiterführen und ihn durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Der Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia wird unter Einbeziehung der Nachfahren der Opfer fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir unter Einbeziehung der Nachfahr*innen der Opfer den Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess vorangetrieben. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
Im völkerrechtlichen Rahmen sollen ideelle und materielle Wiedergutmachung für die Vergangenheit geleistet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei möchten wir gemeinsame Wege finden, Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen und in einem völkerrechtlichen Rahmen ideelle und materielle Wiedergutmachung zu leisten. Link zum Original
SPD 1
Die Aussöhnung mit Namibia bleibt eine unverzichtbare Aufgabe.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Aussöhnung mit Namibia bleibt für uns eine unverzichtbare Aufgabe, die aus unserer historischen und moralischen Verantwortung erwächst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS 2,2 Mio. €
AfD 1
Die auswärtige Kulturpolitik unterstützt schwerpunktmäßig deutsche Minderheiten im Ausland bei der Bewahrung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber den deutschen Minderheiten im Ausland. Deshalb muss ein Schwerpunkt unserer auswärtigen Kulturpolitik in der Unterstützung dieser Minderheiten bei der Bewahrung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 2,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in die EU-Politik einbezogen werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die stärkere Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
SSW 1
Der Dialog mit der Zivilgesellschaft wird gestärkt, um europäische und nationale Zivilgesellschaft besser zu vernetzen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken, um europäische und nationale Zivilgesellschaft besser zu vernetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1,0 Mio. €
SPD 1
Die Verwaltungsentscheidungen zur Fachkräfteeinwanderung werden digitalisiert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 40 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds 500.000 €
Koalitionsvertrag 1
Die Zukunftsfonds mit Tschechien, Griechenland und Italien sowie die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Zukunftsfonds mit Tschechien, Griechenland und Italien sowie die Stiftung für deutsch -polnische Zusammenarbeit wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds 500.000 €
Koalitionsvertrag 1
Die Zukunftsfonds mit Tschechien, Griechenland und Italien sowie die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Zukunftsfonds mit Tschechien, Griechenland und Italien sowie die Stiftung für deutsch -polnische Zusammenarbeit wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen 230.000 €
Koalitionsvertrag 1
In die Vereinten Nationen und die übrigen multilateralen Gremien werden Reformvorschläge und deutsches Personal eingebracht.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinten Nationen (VN) bleiben das Rückgrat der regelbasierten internationalen Ordnung, zudem setzen wir auf Partnerschaften in EU, NATO, OSZE, G7 und G20. Dafür bringen wir Reformen und deutsches Personal in die entsprechenden Gremien ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 1
Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Link zum Original
Posten ohne Forderungen207
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 169,7 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 158,4 Mio. € |
| Versorgungsbezüge | 150,9 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Professorinnen und Professoren | 136,6 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 124,2 Mio. € |
| Baumaßnahmen | 95,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 91,2 Mio. € |
| Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen | 86,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 84,3 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 75,0 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 73,8 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 48,7 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 41,8 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 41,6 Mio. € |
| Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte | 38,5 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 35,9 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 34,0 Mio. € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 33,6 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 33,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 30,0 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 30,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 28,5 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 27,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 25,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 23,1 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 21,1 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 21,0 Mio. € |
| Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland | 20,0 Mio. € |
| Zuschüsse zu Baumaßnahmen | 20,0 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 18,0 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 16,9 Mio. € |
| Für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 16,7 Mio. € |
| Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung | 15,8 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 15,0 Mio. € |
| Erstattungen für Versorgungslasten der Länder | 15,0 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 14,9 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 14,8 Mio. € |
| Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen | 13,5 Mio. € |
| Erwerb von Liegenschaften im Ausland | 13,2 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 12,4 Mio. € |
| Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen, Studierende , Hochschulpraktikanten und Hochschulpraktikantinnen der Politischen Stiftungen (Förderung akademischer Stipendienprogramme für ausländische Studierende, Graduierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) | 12,0 Mio. € |
| Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen (Zuwendungen an Schulen im Ausland) | 11,9 Mio. € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 11,9 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 11,2 Mio. € |
| Baumaßnahmen | 10,0 Mio. € |
| Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 10,0 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 9,3 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 9,0 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich | 7,9 Mio. € |
| Baunebenkosten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 7,9 Mio. € |
| Kosten der Reisen des Bundesministers, Kommissionen, Arbeitsdelegationen und internationalen Konferenzen, sofern das Auswärtige Amt maßgebenden Einfluss auf die Ausführung hat (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 7,6 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 7,5 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 7,5 Mio. € |
| Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall | 7,4 Mio. € |
| Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen | 7,4 Mio. € |
| Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich | 7,3 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 7,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 6,6 Mio. € |
| Dienstreisen | 6,2 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 6,1 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 5,7 Mio. € |
| Dienstreisen | 5,5 Mio. € |
| Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) | 5,2 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 5,1 Mio. € |
| Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler | 5,1 Mio. € |
| Fürsorgeleistungen, insb. Unfallfürsorge nach dem BeamtVG, Reisebeihilfen, Ersatzleistungen nach GAD, Leistungen nach § 17 SGB V sowie Darlehen für den Rechtsschutz in Strafsachen, Maßnahmen der Krisenvorsorge (u.a. Nothilfe für lokal Beschäftigte) (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 4,9 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 4,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 4,5 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 4,5 Mio. € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 4,0 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 3,6 Mio. € |
| Kanzleien (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 3,6 Mio. € |
| Regionale Programmarbeit (Programmarbeit) | 3,6 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 3,5 Mio. € |
| nicht personengebundene Pkw (Erwerb von Fahrzeugen) | 3,4 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 3,4 Mio. € |
| Dolmetscherkosten für die ratsvorbereitenden Gruppen in der EU | 3,4 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 3,3 Mio. € |
| Humanitäre Geste für die Opfer der Leningrad-Blockade | 3,1 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 3,1 Mio. € |
| Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslandes (Besucherprogramm) | 3,0 Mio. € |
| Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) (Förderung akademischer Stipendienprogramme für ausländische Studierende, Graduierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) | 3,0 Mio. € |
| Fulbright-Kommission (Förderung akademischer Stipendienprogramme für ausländische Studierende, Graduierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) | 3,0 Mio. € |
| Zuwendungen zur Förderung des Deutschunterrichts an Schulen ("Sprachbeihilfeschulen") (Zuwendungen an Schulen im Ausland) | 3,0 Mio. € |
| Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten | 3,0 Mio. € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | 3,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 2,6 Mio. € |
| Sonstige akademische Stipendienprogramme (Förderung akademischer Stipendienprogramme für ausländische Studierende, Graduierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) | 2,5 Mio. € |
| Kosten von Staatsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland | 2,4 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 2,4 Mio. € |
| Kosten des Gesundheitsdienstes und der betriebsärztlichen Betreuung im In- und Ausland (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 2,4 Mio. € |
| Bewahrung des kulturellen Erbes in Entwicklungsländern und des deutschen kulturellen Erbes im Ausland (ausgenommen in historischen Siedlungsgebieten) (Programmarbeit) | 2,0 Mio. € |
| German Marshall Fund | 2,0 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 2,0 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,9 Mio. € |
| Kulturelle Maßnahmen der deutschen Auslandsvertretungen (Programmarbeit) | 1,7 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 1,7 Mio. € |
| nicht personengebundene Pkw (Erwerb von Fahrzeugen) | 1,6 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 1,6 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 1,6 Mio. € |
| Veröffentlichungen und Fachinformationen | 1,6 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,5 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 1,5 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 1,5 Mio. € |
| Förderung Musikwirtschaft International | 1,4 Mio. € |
| Zuschuss an das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder für den Pädagogischen Austauschdienst - Beratungsstelle für Gruppenreisen ausländischer Schülerinnen und Schüler | 1,3 Mio. € |
| Deutsche Präsidentschaften und Vorsitze | 1,3 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 1,3 Mio. € |
| Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 1,3 Mio. € |
| amtlichen Empfangsräumen (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,3 Mio. € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 1,2 Mio. € |
| Bewilligungen für ehemalige lokal Beschäftigte deutscher Auslandsvertretungen und deren Hinterbliebene (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 1,2 Mio. € |
| Gerichts- und ähnliche Kosten | 1,2 Mio. € |
| Äthiopische Botschaft, Berlin (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 1,2 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 1,1 Mio. € |
| Sonstiger Geschäftsbedarf (Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung) | 1,1 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 1,1 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 1,0 Mio. € |
| Sonstige Maßnahmen | 1,0 Mio. € |
| Geheime Ausgaben für besondere Zwecke des Auswärtigen Amts | 1,0 Mio. € |
| Öffentlichkeitsarbeit | 903.000 € |
| Aufwendungen für die dem Auswärtigen Amt obliegende Repräsentation der Bundesregierung, die repräsentativen Aufwendungen des Auswärtigen Amts bei zwischenstaatlichen Verhandlungen und Kosten für Ehrengeschenke des Auswärtigen Amts (Außerordentliche Ausgaben für außenpolitische Zwecke, die sich aus den Besonderheiten des Ressorts ergeben) | 900.000 € |
| Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Staatsministerin, der Staatsminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen | 893.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 875.000 € |
| Sonstiges (u. a. Bekanntmachungen, Entschädigungsleistungen geringen Umfangs, Ortsumzüge der Auslandsvertretungen und Einlagerung von Ausstattungsgegenständen, Zuschüsse zu den Kosten für die Förderung der Berufstätigkeit von Partnern) (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 800.000 € |
| Zuschüsse für Honorarkonsularbeamte | 800.000 € |
| Förderung Kreativwirtschaft International (Programmarbeit) | 800.000 € |
| Nicht aufteilbare Personalkosten für Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch | 800.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 800.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 800.000 € |
| Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Colonia Dignidad in Chile | 800.000 € |
| Kosten für externe Dienstleister (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 750.000 € |
| Internationale Ausstellungen: Zusammenarbeit bei der konzeptionellen Vorbereitung und Realisierung internationaler Ausstellungen deutscher Museen - weltweit (Förderung der internationalen Museumskooperation) | 750.000 € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen | 750.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 750.000 € |
| Sonderprojekt Jüdische Gemeinde Thessaloniki | 744.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 704.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 700.000 € |
| Baunebenkosten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 680.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 652.000 € |
| Betreuung von Delegationen und internationalen Besuchern im Ausland | 600.000 € |
| Andere Ausgaben, die sich aus dem Aufgabenkreis des Auswärtigen Dienstes ergeben und für die eine andere Verbuchungsstelle im Epl. 05 nicht besteht (Außerordentliche Ausgaben für außenpolitische Zwecke, die sich aus den Besonderheiten des Ressorts ergeben) | 600.000 € |
| Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister | 511.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 500.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 500.000 € |
| Reisekosten der Gäste (für Flüge) (Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland) | 500.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 498.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 474.000 € |
| Kanzleien (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 400.000 € |
| Medienförderung (Programmarbeit) | 400.000 € |
| Kosten für Dolmetscher, Übersetzer und Sprachsachverständige | 400.000 € |
| Aufenthalts- und Programmkosten (Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland) | 400.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 400.000 € |
| Ausgaben für Informationstechnik (Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung) | 400.000 € |
| Dienstreisen | 400.000 € |
| Regionen übergreifende Programmaktivitäten (Programmarbeit) | 350.000 € |
| Reise-, Auslands- und Fortbildungsstipendien nach besonderen Richtlinien (Stipendien) | 350.000 € |
| Russisches Generalkonsulat, München (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 330.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 300.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 300.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 273.000 € |
| Bankspesen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 270.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 254.000 € |
| Anlaufstelle zur Rückgabe von Human Remains (Förderung der internationalen Museumskooperation) | 250.000 € |
| Pflege wissenschaftlicher Beziehungen mit dem Ausland (Stipendien) | 250.000 € |
| Stipendien für Deutsche Kulturakademie Tarabya, Istanbul | 235.000 € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 230.000 € |
| Bekanntmachungen in Medien sowie Stellenanzeigen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 223.000 € |
| anderen Dienstwohnungen (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 214.000 € |
| Unterstützungen für zurückgekehrte arbeitslose Bedienstete internationaler Organisationen | 210.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen (Sonstiges) | 200.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 200.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 200.000 € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 200.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 178.000 € |
| Mieten und Pachten | 154.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 150.000 € |
| Auslagen für Vorstellungsreisen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 150.000 € |
| anderen Dienstwohnungen (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 150.000 € |
| Japanisch-Deutsches Zentrum, Berlin (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 150.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 150.000 € |
| Dienstaufwandsentschädigung für Beauftragte | 124.000 € |
| Sonstige Programmaktivitäten (Programmarbeit) | 115.000 € |
| Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 110.000 € |
| Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen | 100.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 100.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 100.000 € |
| Grundsteuer für das Gebäude des "Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur" in Berlin (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 70.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 70.000 € |
| Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Studierenden und Hochschulen einschließlich Gerätespenden an ausländische wissenschaftliche Institutionen | 60.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 60.000 € |
| Repräsentative Aufwendungen von Arbeitsdelegationen sowie der Inspekteure des Auswärtigen Amts (Außerordentliche Ausgaben für außenpolitische Zwecke, die sich aus den Besonderheiten des Ressorts ergeben) | 50.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 45.000 € |
| Deutsches Archäologisches Institut (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 40.000 € |
| Ausgaben für Kindertagesstätte (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 30.000 € |
| Billigkeitsleistungen, sofern Voraussetzungen nach § 53 BHO vorliegen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 30.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 30.000 € |
| Mitgliedsbeiträge an privatrechtliche Vereine | 30.000 € |
| Bauunterhalt im Rahmen von Gegenseitigkeitsvereinbarungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 25.000 € |
| Verleihung von Preisen im Rahmen bilateraler Beziehungen | 22.000 € |
| Entschädigungsleistungen geringen Umfangs (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 20.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 19.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 18.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 14.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 6.000 € |
| Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag | -35,7 Mio. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
538 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 24 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 1 davon ist die Zuordnung unsicher.
Europa, Euro und europäische Institutionen 126
EU-Institutionen 22 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 22 Forderungen zu „EU-Institutionen“ auf der Seite des Themas
EU-Erweiterung 17 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 17 Forderungen zu „EU-Erweiterung“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 16 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 16 Forderungen zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
EU-Demokratie 16 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 16 Forderungen zu „EU-Demokratie“ auf der Seite des Themas
Grundrechte unsicher 15 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 15 Forderungen zu „Grundrechte“ auf der Seite des Themas
Beitrittsbedingungen 11 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 11 Forderungen zu „Beitrittsbedingungen“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik 11 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 11 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
Subsidiarität 9 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 9 Forderungen zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas
Europäische Staatsform 9 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 9 Forderungen zu „Europäische Staatsform“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 412
Ukraine 43 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 43 Forderungen zu „Ukraine“ auf der Seite des Themas
Abrüstung 41 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 41 Forderungen zu „Abrüstung“ auf der Seite des Themas
Vereinte Nationen 40 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 40 Forderungen zu „Vereinte Nationen“ auf der Seite des Themas
Diplomatie 34 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 34 Forderungen zu „Diplomatie“ auf der Seite des Themas
Israel 32 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 32 Forderungen zu „Israel“ auf der Seite des Themas
Globale Partnerschaften 32 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 32 Forderungen zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Menschenrechte 32 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 32 Forderungen zu „Menschenrechte“ auf der Seite des Themas
Krisenregionen 32 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 32 Forderungen zu „Krisenregionen“ auf der Seite des Themas
Europäische Außenpolitik 28 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 28 Forderungen zu „Europäische Außenpolitik“ auf der Seite des Themas
Palästina 23 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 23 Forderungen zu „Palästina“ auf der Seite des Themas
China 22 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 22 Forderungen zu „China“ auf der Seite des Themas
Sanktionen 17 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 17 Forderungen zu „Sanktionen“ auf der Seite des Themas
Vereinigte Staaten 14 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 14 Forderungen zu „Vereinigte Staaten“ auf der Seite des Themas
Nato 13 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 13 Forderungen zu „Nato“ auf der Seite des Themas
Russland 9 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 9 Forderungen zu „Russland“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Johann Wadephul: Außenminister – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Johann Wadephul. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f g Dr. Johann David Wadephul. In: Deutscher Bundestag.
- ↑ a b Dr. Johann Wadephul. In: Die Bundesregierung informiert.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html