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Themen

Private Altersvorsorge

36 Forderungen zum Thema „Private Altersvorsorge“ in den Programmen zur letzten Wahl in 5 Parlamenten, die meisten im Bundestag (28). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 28Forderungen im Bundestag
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Private Altersvorsorge im Bundestag

28 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Die private Altersvorsorge wird stärker gefördert, insbesondere für Geringverdiener. 566 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Ergänzende betriebliche und private Vorsorge wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · gefordert seit 1994 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 34

      Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2021, 2017, 2013, 2013, 2013, 2009, 2009, 2009, 2005, 2005, 2005, 2002, 2002, 2002, 2002, 2002, 2002, 2002, 1998, 1994

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI

AfD

  1. Private und betriebliche Altersvorsorge mit Aktien, ETFs und Fonds wird systematisch steuerlich gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich dafür ein, dass die individuelle private wie auch betriebliche Altersvorsorge bspw. mit Aktien, ETFs und herkömmlichen Fonds endlich systematisch steuerlich gefördert wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI

SPD

  1. Die private Altersvorsorge wird stärker gefördert, insbesondere für Geringverdiener.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Lebensstandardsicherung müssen aber auch die zweite, betriebliche Säule und die dritte, private Säule stärker gefördert werden, damit insbesondere Geringverdiener überhaupt die Chance bekommen, vorzusorgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

Grüne

  1. Mehr Menschen sollen von einer privaten Altersvorsorge profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten Altersvorsorge profitieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
  2. Es werden Anreize für weitere kostengünstige und ertragreiche Alternativen der privaten Altersvorsorge geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Generell wollen wir mehr Anreize schaffen, um weitere kostengünstige und ertragreiche Alternativen für die private Altersvorsorge zu schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI

SSW

  1. Privatanleger werden bei der privaten Altersvorsorge unterstützt und langfristige Wertpapieranlagen steuerlich entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Privatanleger:innen bei ihrer privaten Altersvorsorge unterstützen und die langfristige Anlage in Wertpapiere steuerlich entlasten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Ein aus Steuermitteln finanziertes, kapitalgedecktes „Junior-Spardepot“ ergänzt das Altersvorsorgesystem. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Es wird eine Frühstart-Rente eingeführt, bei der der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen die individuelle kapitalgedeckte private Altersvorsorge mit 10 Euro im Monat fördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 5

      • Wir führen eine Frühstart-Rente ein. Dafür fördert der Staat für alle 6 - bis 18-Jährigen mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge. So bilden wir für die frühe private Altersvorsorge ein Startvermögen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG 50,0 Mio. € KI
  2. Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr werden monatlich 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 35

      Deshalb werden wir für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalg edecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

AfD

  1. Ein aus Steuermitteln finanziertes, kapitalgedecktes „Junior-Spardepot“ ergänzt das Altersvorsorgesystem.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das „Junior-Spardepot“ ergänzt das bestehende Altersvorsorgesystem um eine aus Steuermitteln finanzierte, kapitalgedeckte Altersvorsorge. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Das Sparkapital wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Das Sparkapital wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

AfD

  1. Die Auszahlung des Depots erfolgt ab dem 65. Lebensjahr über einen Auszahlplan.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die Auszahlung erfolgt ab dem 65. Lebensjahr über einen Auszahlplan, wobei bis dahin eine Verwendung des Kapitals ausgeschlossen ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
  2. Vor dem 65. Lebensjahr ist eine Verwendung des Depotkapitals ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die Auszahlung erfolgt ab dem 65. Lebensjahr über einen Auszahlplan, wobei bis dahin eine Verwendung des Kapitals ausgeschlossen ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Ab dem 18. Geburtstag kann der Sparplan mit eigenen Beiträgen weitergeführt werden. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Das bis zum 18. Lebensjahr angesparte Kapital kann durch private Einzahlungen bis zum Renteneintritt weiter bespart werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann durch private Einzahlungen ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt weiter bespart werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

AfD

  1. Ab dem 18. Geburtstag kann der Sparplan mit eigenen Beiträgen weitergeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Ab dem 18. Geburtstag kann der Sparplan mit eigenen Beiträgen weitergeführt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 9

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Zum 1. Januar 2026 soll die Frühstart-Rente eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG 50,0 Mio. € KI
  2. Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, werden monatlich zehn Euro in ein kapitalgedecktes privates Altersvorsorgedepot eingezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG 50,0 Mio. € KI
  3. Das angesparte Frühstart-Depot kann ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  4. Die Erträge aus dem Frühstart-Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  5. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  6. Die Riester-Rente wird in ein neues, von bürokratischen Hemmnissen befreites Vorsorgeprodukt überführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  7. Bei der reformierten Riester-Rente wird auf zwingende Garantien verzichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  8. Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten der Riester-Rente werden reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  9. Kern der reformierten Riester-Rente wird ein Anlageprodukt, das es auch als Standardprodukt gibt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
AfD 9
  1. Die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge wird steuerlich erweitert absetzbar.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Private und betriebliche Altersvorsorge mit Aktien, ETFs und Fonds wird systematisch steuerlich gefördert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die bisherigen bürokratischen Modelle der Vorsorgeförderung werden abgelöst.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Ein aus Steuermitteln finanziertes, kapitalgedecktes „Junior-Spardepot“ ergänzt das Altersvorsorgesystem.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland wird ein individuelles Altersvorsorge-Depot eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG 50,0 Mio. € KI
  6. Bis zum 18. Lebensjahr werden monatlich 100 Euro aus Steuermitteln in einen ETF- oder Aktienfonds-Sparplan eingezahlt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG 50,0 Mio. € KI
  7. Ab dem 18. Geburtstag kann der Sparplan mit eigenen Beiträgen weitergeführt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die Auszahlung des Depots erfolgt ab dem 65. Lebensjahr über einen Auszahlplan.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Vor dem 65. Lebensjahr ist eine Verwendung des Depotkapitals ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 7
  1. Es wird eine Frühstart-Rente eingeführt, bei der der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen die individuelle kapitalgedeckte private Altersvorsorge mit 10 Euro im Monat fördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG 50,0 Mio. € KI
  2. Junge Menschen sollen möglichst früh selbst kapitalgedeckt vorsorgen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  3. Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr werden monatlich 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  4. Das bis zum 18. Lebensjahr angesparte Kapital kann durch private Einzahlungen bis zum Renteneintritt weiter bespart werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  5. Die Erträge aus dem Altersvorsorgedepot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  6. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Das Sparkapital wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
SPD 4
  1. Die private Altersvorsorge wird stärker gefördert, insbesondere für Geringverdiener.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  2. Staatliche Förderung gibt es nur für neue private Altersvorsorgeprodukte mit transparenten und gedeckelten Kosten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  3. Die staatliche Förderung privater Altersvorsorge wird auf kleine und mittlere Einkommen konzentriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  4. Kostengünstige und transparente Altersvorsorgemodelle sollen Frauen im Alter gut versorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
SSW 4
  1. Privatanleger werden bei der privaten Altersvorsorge unterstützt und langfristige Wertpapieranlagen steuerlich entlastet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Ein privates Altersvorsorgekonto wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Kursgewinne, Ausschüttungen und Zinserträge im Altersvorsorgekonto bleiben bis zum Renteneintritt steuerfrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Das Altersvorsorgekonto gilt als nicht verwertbares Vermögen, muss für die Grundsicherung nicht aufgelöst werden und ist pfändungsgeschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Grüne 3
  1. Mehr Menschen sollen von einer privaten Altersvorsorge profitieren.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Bürgerinnen und Bürger können im Bürgerfonds Geld für ihre individuelle Altersvorsorge anlegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Es werden Anreize für weitere kostengünstige und ertragreiche Alternativen der privaten Altersvorsorge geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 1
  1. Riester-Verträge und ähnliche Zusatzrenten sollen in die gesetzliche Rente überführt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 28469
Schleswig-Holstein 301–
Hessen 2012
Nordrhein-Westfalen 201–
Bremen 101–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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