Daniel Keller – Ministerium der Finanzen
- Minister der Finanzen Brandenburg, seit 2026
- Abgeordnetenmandat Landtag Brandenburg, seit 2019
- Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Brandenburg, 2024–2026
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- Vorsitzender SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, 2021–2024
- Mitglied des Präsidiums des Landtages Brandenburg 2019–2024
- Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, 2019–2021
- Präsident Deutscher Judo-Bund e. V., 2019–2021
- Präsident Brandenburgischer Judo-Verband e. V., 2017–2019
- Selbständiger Dienstleister für Sportvereine eigene Firma, Potsdam, 2012–2019
- Kinder- und Jugendtrainer Potsdam, 2011–2019
- Sanitäter (Soldat) Bundeswehr, Hamburg, 2006–2011
Gesetzentwürfe
7 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Haushaltsgesetz 2027/2028 – in Arbeit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028)
Der Haushaltsplan Brandenburgs wird für zwei Jahre festgestellt. Das Land erhält damit eine verbindliche Grundlage für seine Haushaltswirtschaft. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 45 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026 40 % beschlossen
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg
Dienst- und Versorgungsbezüge werden an Tarifergebnis und Verfassungsrecht angepasst, die Wochenarbeitszeit steigt auf 41 Stunden. Ziel ist eine amtsangemessene Besoldung, die bei angespannter Haushaltslage finanzierbar bleibt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Finanzausgleichsgesetz 62 % in Arbeit
Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Der Entwurf ändert die Höhe und die Verteilung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich. Der Ausgleich soll verfassungskonform sein und die Haushalte von Land und Kommunen berücksichtigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
BSW Grundsteuergesetz 40 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG)
Kommunen können für Wohn- und andere Grundstücke unterschiedliche Hebesätze festlegen, und bestimmte Kleingärten werden einheitlich bewertet. Ziel ist eine aufkommensneutrale Grundsteuer ohne starke Mehrbelastung einzelner Eigentümer. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Sondervermögen Zukunftspaket Brandenburg 38 % verkündet
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG)
Brandenburg richtet ein Sondervermögen ein und bündelt darin Bundesmittel für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Ziel ist eine überjährige und nachvollziehbare Finanzierung dieser Investitionen von Land und Kommunen. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Haushaltsgesetz 2025/2026 – verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
Der Haushaltsplan Brandenburgs wird für zwei Jahre gesetzlich festgestellt. Das Land erhält damit eine verbindliche Grundlage für seine Haushaltswirtschaft. KI-Zusammenfassung
Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 60 % verkündet
Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026)
Der Entwurf verringert die Zuweisungen an Kommunen, stoppt die geplante bessere Krippenbetreuung und erhöht die Pflichtstunden der Lehrkräfte. Ziel ist eine dauerhafte Senkung der strukturellen Landesausgaben und eine Entlastung des Haushalts. KI-Zusammenfassung
- Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz: Der bisher extra gezahlte Familienleistungsausgleich fließt in den allgemeinen Finanzausgleich und richtet sich nach der Finanzkraft.
- Drittes Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe: Die vorgesehene bessere Personalausstattung im Krippenbereich tritt nicht in Kraft.
- Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz: Bundesmittel für das Startchancen-Programm und die Wärmeplanung bleiben beim Land und erhöhen den Kommunalanteil nicht.
- Arbeitszeitverordnung: Die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte wird um eine Stunde angehoben.
- Kindertagesstättengesetz: Die Weiterbetreuung von Kindern unter einem Jahr bleibt möglich, ist aber kein Anspruch mehr. Der Landesausgleich entfällt.
- Landeshaushaltsordnung: Die Personalbedarfsplanung entfällt, Konjunkturkredite können zehn Jahre einbeziehen, und Nachhaltigkeitsberichte bleiben auf das Bundesrecht beschränkt.
- Brandenburgisches Lehrerbildungsgesetz: Ein duales Masterstudium verbindet Studium und Vorbereitungsdienst und schafft einen zusätzlichen Weg ins Lehramt.
- Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz: Landkreise und kreisfreie Städte erhalten im Jahr 2025 zusätzlich 30 Millionen Euro Bundesmittel für Fluchtmigration.
- Stift-Neuzelle-Gesetz und Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf: Nicht benötigte Liegenschaften dürfen verkauft werden. Zuschüsse für Neuzelle werden freiwillig, Wiepersdorf darf 2025 und 2026 höchstens ein Viertel des Kapitals verbrauchen.
- Landesaufnahmegesetz: Die Migrationssozialarbeit für anerkannte Schutzberechtigte wird 2026 mit festen Stellen fortgeführt und endet danach.
Programm BSW 7 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 60 %
AfD Grundsteuerhebesatzgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG)
Kommunen können für Wohn- und Nichtwohngrundstücke unterschiedliche Grundsteuerhebesätze festlegen. Ziel ist eine gleichmäßigere Belastung bei stabilem Grundsteueraufkommen der Gemeinden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 55 %
Programm BSW 4 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Spielbankgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes
Der Entwurf führt eine Ausgleichsabgabe neben der Spielbankabgabe ein. Ziel ist, Spielbanken steuerlich nicht besser zu stellen als andere Unternehmen. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
39 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 15 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 66 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD52 %34 von 66 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 36 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU70 %46 von 66 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wie entwickeln wir Brandenburg zukunftsfest – solide, digital und effizient?“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Öffentlicher Dienst 3
Die Bezahlung im öffentlichen Dienst soll dauerhaft attraktiv bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Attraktivität der Bezahlung im öffentlichen Dienst dauerhaft zu sichern und die rechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die rechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Attraktivität der Bezahlung im öffentlichen Dienst dauerhaft zu sichern und die rechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Neue Verbeamtungen gibt es nur noch im hoheitlichen Kernbereich und in der Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Beamtenwesen Keine neuen Verbeamtungen außer im hoheitlichen Kernbereich/ Bildung Link zum Original
Behördenaufbau 2
Andere Bereiche der weiteren und mittelbaren Landesverwaltung werden hinsichtlich Ausstattung, Effizienz und Notwendigkeit kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Andere Bereiche der weiteren und mittelbaren Landesverwaltung werden einer kritischen Überprüfung hinsichtlich Ausstattung, Effizienz und Notwendigkeit unterzogen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Landesbeauftragtenwesen wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Beauftragtenwesen Kritische Überprüfung des Landesbeauftragtenwesens Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Bürokratie 1
Förderrichtlinien werden standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
• Förderrichtlinien standardisieren und Förderverfahren digitalisieren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Staatsausgaben 13
Brandenburg soll einen Kurs der Haushaltskonsolidierung und finanziellen Verantwortung einschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg braucht jetzt einen Kurs der Konsolidierung und finanziellen Verantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Die Landesfinanzpolitik soll solide und verantwortungsbewusst nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zu einer soliden und verantwortungsbewussten Finanzpolitik unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 31 % Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Der Doppelhaushalt 2027/2028 orientiert sich an den Planwerten für das Jahr 2026.
Wortlaut im Vertrag
• Für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 wird eine Orientierung an den Ansätzen (Planwerten) für das Jahr 2026 vereinbart; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zusätzliche Ausgaben müssen durch entsprechende Einsparungen gegenfinanziert werden, insbesondere bei strukturellen Ausgabeverpflichtungen.
Wortlaut im Vertrag
• Zusätzliche Ausgaben müssen von entsprechend en Einsparungen begleitet werden, insbesondere bei strukturellen Ausgabeverpflichtungen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben im Landeshaushalt Priorität.
Wortlaut im Vertrag
• Die Kernaufgaben des Staates und der Verwaltung, insbesondere Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung, haben Priorität; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Die eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung einschließlich der vorgesehenen Stellenausstattung werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• Die Kernaufgaben des Staates und der Verwaltung, insbesondere Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung, haben Priorität; • Die Koalition bekennt sich zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung und Stärkung dieser Bereiche, wozu auch die vorgesehene Stellenausstattung gehört. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Die Personalausgaben des Landes sollen außerhalb der Kernbereiche der Landesverwaltung schrittweise um insgesamt fünf Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt als wirksamen Konsolidierungsbeitrag das ehrgeizige Ziel an, die vom Land veranschlagten Personalausgaben schrittweise um insgesamt fünf Prozent zu verringern. Ausgenommen von dieser Maßnahme sind lediglich die Kernbereiche der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gegenteilig KI
Vom Land ganz oder teilweise finanzierte Personalkosten Dritter werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch vom Land ganz oder teilweise finanzierte Personalkosten Dritter werden überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Tarifergebnisse werden systemgerecht und unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen erfolgt systemgerecht unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Es versteht sich, dass alle vereinbarten und erörterten Maßnahmen des Koalitionsvertrages grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen (Haushaltsvorbehalt). Link zum Original
Maßnahmen, Projekte und Verpflichtungen aus früheren Legislaturperioden werden erneut auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass Maßnahmen, Projekte und Verpflichtungen, die in vorangegangenen Legislaturperioden unter anderen Annahmen und Rahmenbedingungen verabredet wurden, erneut auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise CDU teilweise KI
Die Personalkosten des Landes werden schrittweise um fünf Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Personal Schrittweise Reduzierung der Personalkosten um fünf Prozent Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
In der Landesverwaltung werden Einsparpotenziale bei Mieten für Büroflächen und bei Dienstleistungen gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Hebung von Einsparpotentialen in der Landesverwaltung bei Mieten für Büroflächen, Dienstleistungen, etc. Link zum Original
Subventionen 2
Die Förderlandschaft des Landes wird mit dem Ziel einer messbaren finanziellen Bereinigung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso ist es notwendig, eine kritische „Inventur“ der Förderlandschaft im Land Brandenburg mit dem Ziel der messbaren finanziellen Bereinigung durchzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen wird optimiert und kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen ist zu optimieren und kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Besteuerungsverfahren 2
Die Finanzverwaltung soll leistungsfähig und bürgerfreundlich arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu einer leistungsfähigen und bürgerfreundlich arbeitenden Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Die digitale Transformation der Steuerverwaltung wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die laufende digitale Transformation der brandenburgischen Steuerverwaltung weiter unterstützen und Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 2
Zusätzliche Arbeit und Überstunden sollen steuerlich besser honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine spürbare Entlastung von Gering - und Normalverdienern bei Steuern und Abgaben ein und wollen zusätzliche Arbeit, Überstunden sowie das Weiterarbeiten im Rentenalter steuerlich besser honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Das Weiterarbeiten im Rentenalter soll steuerlich besser honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine spürbare Entlastung von Gering - und Normalverdienern bei Steuern und Abgaben ein und wollen zusätzliche Arbeit, Überstunden sowie das Weiterarbeiten im Rentenalter steuerlich besser honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Schuldenbremse 1
Die Debatte zur Reform und Modernisierung der Schuldenregel wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten die Debatte zur Reform und Modernisierung der Schuldenregel. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Steuerhinterziehung 1
Steuerhinterziehung wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die laufende digitale Transformation der brandenburgischen Steuerverwaltung weiter unterstützen und Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Einkommensteuertarif 1
Gering- und Normalverdiener sollen bei Steuern und Abgaben spürbar entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine spürbare Entlastung von Gering - und Normalverdienern bei Steuern und Abgaben ein und wollen zusätzliche Arbeit, Überstunden sowie das Weiterarbeiten im Rentenalter steuerlich besser honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Die Finanzpolitik des Landes soll angesichts andauernder Krisen anpassbar und nachjustierbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzpolitik des Landes wird sich in den nächsten Jahren in diesem Spannungsfeld bewähren müssen. Sie muss dabei anpassbar und nachjustierbar sein. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket zur strukturellen Verbesserung der Finanzlage des Landes wird geschnürt.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf eines Maßnahmenpaketes zur strukturellen Verbesserung der finanziellen Situation des Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Hochschulen 1
Die Landeshaushaltsordnung wird geändert, damit Studierendenwerke Kredite aufnehmen dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Wissenschaft (Studierendenwerke) Kreditaufnahme Studierendenwerke Landeshaushaltsordnung ändern, um den Studierendenwerken das Recht zur Kreditaufnahme einzuräumen MdFE 2026 Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Verwaltungsdigitalisierung 1
Förderverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
• Förderrichtlinien standardisieren und Förderverfahren digitalisieren; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Kommunalfinanzen 5
Bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen zu Verbundquote und Vorwegabzügen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist die wichtigste Grundlage für einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Land Brandenburg und seinen Kommunen. Die Koalition strebt eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen bezüglich der Verbundquote und der Vorwegabzüge an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Einsatzmöglichkeiten kommunaler Finanzmittel werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Hinzu kommen Maßnahmen zur Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten kommunaler Finanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich BSW teilweise KI
Der Anteil investiver Schlüsselzuweisungen an die Kommunen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil investiver Schlüsselzuweisungen soll erhöht und gleichzeitig für Erhaltungs - und Unterhaltungsmaßnahmen geöffnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Investive Schlüsselzuweisungen werden für Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil investiver Schlüsselzuweisungen soll erhöht und gleichzeitig für Erhaltungs - und Unterhaltungsmaßnahmen geöffnet werden. Link zum Original
Die Maßnahmen zu den Schlüsselzuweisungen werden bis 2029 befristet und danach evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen werden bis 2029 befristet und danach evaluiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Finanzföderalismus 1
Am Länderfinanzausgleich in seiner Grundlogik wird festgehalten, Versuchen seiner Aushöhlung zulasten finanzschwacher Länder wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Länderfinanzausgleich in seiner Grundlogik fest und treten Versuchen entgegen, ihn zulasten finanzschwacher Länder auszuhöhlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Förderprogramme 1
Das Investitionsprogramm „Brandenburg-Kredit für Kommunen“ der Investitionsbank wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das kommunale Investitionsprogramm „Brandenburg-Kredit für Kommunen“ der Investitionsbank des Landes Brandenburg wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Beteiligt 26
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Behördenaufbau 2
Doppelstrukturen im Staat werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Programme überprüfen, Doppelstrukturen abbauen, Verfahren vereinfachen und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Das Landesbeauftragtenwesen wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält eine kritische Überprüfung des bestehenden Landesbeauftragtenwesens für erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Öffentlicher Dienst 2
Verbeamtungen sollen nur noch in den Kernbereichen hoheitlichen Handelns erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich gilt, dass Verbeamtungen nur noch in den Kernbereichen hoheitlichen Handelns vorgenommen werden sollen. Link zum Original
Das Laufbahnrecht und das Zulagenwesen im Landesdienst werden deutlich gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Das Laufbahnrecht und das Zulagenwesen werden wir deutlich straffen. Link zum Original
Bürokratie 1
Verwaltungsverfahren werden vereinfacht und der Staat wird auf das Wesentliche konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Programme überprüfen, Doppelstrukturen abbauen, Verfahren vereinfachen und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 48 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 38 % Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Polizei 1
Die Polizei wird bis 2029 auf 9.000 Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Anspruch einer starken Polizei fest und bekräftigen den Aufwuchs der Polizei auf 9.000 Stellen bis zum Jahr 2029. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise CDU gleich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
Landesprogramme werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Programme überprüfen, Doppelstrukturen abbauen, Verfahren vereinfachen und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BSW teilweise CDU teilweise unsicher KI
Gesundheit und Pflege 2
Krankenhäuser 1
Das Land finanziert Krankenhausinvestitionen mit 200 Millionen Euro pro Jahr.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionen in Krankenhäuser finanzieren wir in Höhe von 200 Mio. Euro pro Jahr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD ähnlich BSW ähnlich CDU teilweise KI
Pflegefinanzierung 1
Auf Bundesebene wird eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene fordern wir eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten und setzen uns für eine umfassende Pflegereform ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Familienleistungen 1
Die Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Ziel der Erhöhung der Rückgriff squote beim Unterhaltsvorschuss. Hierzu wird ein Anreizsystem für Landkreise und kreisfreie Städte geschaffen. Link zum Original
Ehrenamt 1
Die Förderung aus Lottomitteln wird stärker auf das Ehrenamt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• die Lottomittel-Förderung stärker auf das Ehrenamt ausrichten; Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Hochschulen 2
Der Hochschulbau wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Den Hochschulbau werden wir beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Hochschulen sollen auf Wunsch ohne den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen bauen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschulen, die dies wünschen, sollen künftig auch ohne den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) bauen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Lehrkräfte 1
Anwärtersonderzuschläge sollen Referendarinnen und Referendare an Bedarfsschulen binden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sollen Anwärtersonderzuschläge Referendarinnen und Referendare an Bedarfsschulen binden. Link zum Original
Frühkindliche Bildung 1
Die gesetzliche Kita-Finanzierung wird neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Frühkindliche Bildung (Kindertagesstätten) Kitafinanzierungs- Neuordnungsgesetz Neuordnung der gesetzlichen Kita- Finanzierung, Aufnahme einer gesetzlichen Regelung zur Datenübermittlung bezüglich Kita/Schule/Hort MBJS 2027 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz - KitaFinNG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Sozialer Wohnungsbau 1
Die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Landeswohnungsbauvermögens wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Als wichtiges Instrument sichern wir die Funktions - und Leistungsfähigkeit des Landeswohnungsbauvermögens. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Schienennetz 1
Die Planungskosten priorisierter Schienenprojekte werden überjährig abgesichert, damit sie zügig umsetzungsreif werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungskosten für die priorisierten Projekte sichern wir überjährig ab, damit diese zügig die Umsetzungsreife erlangen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Es sollen Wege gefunden werden, dem Investitionsstau in der Infrastruktur zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Wege finden, dem Investitionsstau zu begegnen, bleiben aber beim Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Flächen und Böden 2
Die Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten-Haftungsfreistellungen werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten -Haftungsfreistellungen und entlasten gemeinsam mit dem Bund Unternehmen von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten. Link zum Original
Unternehmen werden gemeinsam mit dem Bund von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten -Haftungsfreistellungen und entlasten gemeinsam mit dem Bund Unternehmen von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
EU-Haushalt 1
EU-Fördermittel werden sichtbar genutzt und Brandenburg gestaltet europäische Zukunftspolitik aktiv mit.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg positioniert sich als aktiver Mitgestalter europäischer Zukunftspolitik und nutzt EU -Fördermittel sichtbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
NS-Aufarbeitung 1
Das Besucherzentrum Sachsenhausen wird gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Erinnerungsprojekte werden gezielt gefördert und der Bau des Besucherzentrums Sachsenhausen umgesetzt. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Kommunalfinanzen 3
Zu den kommunalen Jahresabschlüssen wird rechtzeitig ein Verfahrensvorschlag vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zu den Jahresabschlüssen wird es rechtzeitig einen Verfahrensvorschlag für die Ausgestaltung geben. Link zum Original
Die Vorschriften zur Kreditaufnahme von Kommunen werden mit dem Ziel größerer Handlungsmöglichkeiten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es erfolgt eine Überprüfung der restriktiven Vorschriften bezüglich der Kreditaufnahme von Kommunen mit der Zielsetzung, die Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Landkreise und kreisfreie Städte wird ein Anreizsystem zur Erhöhung der Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Ziel der Erhöhung der Rückgriff squote beim Unterhaltsvorschuss. Hierzu wird ein Anreizsystem für Landkreise und kreisfreie Städte geschaffen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die Gebührenordnungen des Landes werden überarbeitet, um den Gestaltungsspielraum der Kommunen zu erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die Gebührenordnungen des Landes überarbeiten, um den Gestaltungsspielraum der Kommunen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
111 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 23 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 4 davon ist die Zuordnung unsicher.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 71
Staatsausgaben 12 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 12 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 11 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 11 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Subventionen unsicher 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Lohn- und Rentenbesteuerung 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Lohn- und Rentenbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Vermögensaufbau 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Vermögensaufbau“ auf der Seite des Themas
Solidaritätszuschlag 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Solidaritätszuschlag“ auf der Seite des Themas
Abschreibungen 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Abschreibungen“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 2
Rentenniveau unsicher 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Rentenniveau“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Kommunalfinanzen 22 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 22 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme unsicher 10 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip unsicher 4 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Finanzföderalismus 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ a b Chronik der Landesregierungen. In: Landesregierung Brandenburg. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g h i Der Minister. In: mdf.brandenburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Brandenburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Start – Internetangebot des Ministeriums für Finanzen und Europa des Landes Brandenburg. In: mdf.brandenburg.de.
- ↑ Daniel Keller (Politiker). In: Wikipedia.
- ↑ Keller, Daniel. In: landtag.brandenburg.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.