Landesregierung Schleswig-Holstein
Silke Schneider – Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
- Finanzministerin Schleswig-Holstein, seit 2024
- Richterin in verschiedenen Positionen Justiz des Landes Schleswig-Holstein, seit 1997
- Präsidentin Landgericht Lübeck, 2020–2024
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- Richterin (Mitglied) Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, 2021–2024
- Staatssekretärin im Finanzministerium Schleswig-Holstein, 2017–2020
- Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein, 2014–2017
- Direktorin Amtsgericht Bad Segeberg, 2009–2014
- Vorsitzende Richterin Landgericht Lübeck, 2006–2009
Gesetzentwürfe
29 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 12 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
SSW Landesbeamtengesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Die höhere Entschädigung für dienstliche Fahrten mit dem privaten Auto gilt unbefristet. Beschäftigte sollen die gestiegenen Kosten solcher Fahrten nicht selbst tragen. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 2 Forderungen, bis 31 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Haushaltsbegleitgesetz 2027 30 % in Arbeit
IMPULS darf das öffentlich-private Projekt des Universitätsklinikums finanzieren, zwei Bausondervermögen gehen darin auf und drei weitere dürfen 2027 Mittel abgeben. Damit konsolidiert und sichert das Land den Haushalt 2027, bündelt Baumittel und ermöglicht die zugesagte Klinikfinanzierung. KI-Zusammenfassung
- Sondervermögen IMPULS 2040: Kosten des öffentlich-privaten Klinikprojekts dürfen künftig daraus bezahlt werden.
- Sondervermögen Hochschulsanierung und Energetische Sanierung: Beide werden Anfang 2027 aufgelöst, übrige Mittel gehen an IMPULS 2040.
- Sondervermögen KI, Breitband und Energie- und Wärmewende: 2027 können Mittel zur Haushaltskonsolidierung entnommen werden, die Vermögen bleiben bestehen.
- Kommunaler Finanzausgleich: Bundesmittel für das Gewalthilfesystem zählen nicht mehr zur Finanzausgleichsmasse.
- Kommunaler Finanzausgleich: Der kommunale Anteil am Flutwiederaufbau wird ab 2027 bedarfsgerecht abgezogen, Überschüsse fließen zurück.
- Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände: Aufgaben umfassen auch Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld, freiwillige Mitglieder sind zulässig, die Verordnungsermächtigung wird präzisiert.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 30 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Haushaltsgesetz 2027 42 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan 2027 mit Einnahmen, Ausgaben und Krediten fest. Die Landesaufgaben sollen innerhalb der verfassungsrechtlichen Schuldengrenzen finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2025 bis 2027 66 % beschlossen
Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen
Der Entwurf erhöht Besoldung und Versorgung für 2025 bis 2027, streicht den Mindestbetrag für Beihilfeanträge und führt ein digitales Personalportal ein. Ziel ist eine dem Amt angemessene Besoldung und Versorgung, die Übernahme der Tariferhöhung und weniger Verwaltungsaufwand. KI-Zusammenfassung
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Grundgehälter, Familienzuschläge und Zulagen steigen rückwirkend ab 2025 je nach Gruppe und 2026 sowie 2027 einheitlich; die Anwärterbeträge steigen in drei Schritten.
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: Versorgungsbezüge, Altersgeld und Unfallausgleich werden in denselben Schritten wie die Besoldung angehoben.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Der Familienergänzungszuschlag sichert die Mindestbesoldung anhand des Medianeinkommens und wird bedarfsgerecht angepasst, ab 2027 auch für weitere Kinder.
- Landesbeamtengesetz: Die Grenze von 100 Euro für Beihilfeanträge entfällt, die Einkommensgrenze für Partner steigt auf 22.000 Euro, und niedrigeres laufendes Einkommen kann vorläufig berücksichtigt werden.
- Digitales Personalportalgesetz: Das Portal KoPers.Digital stellt Abrechnungen digital bereit und ist bei erfüllten Zugangsvoraussetzungen verpflichtend zu nutzen.
- Erschwerniszulagenverordnung und Mehrarbeitsvergütungsverordnung: Die Beträge der Erschwerniszulagen und der Mehrarbeitsvergütung steigen in denselben Schritten wie die Besoldung.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Beim kindbezogenen Familienzuschlag werden die Arbeitszeiten teilzeitbeschäftigter Eltern zusammengerechnet, wenn sie gemeinsam keine volle Stelle erreichen.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Hochschulen können Funktionsleistungsbezüge der Kanzlerinnen und Kanzler mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums selbst festlegen; feste Beträge entfallen 2027.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Personen ohne den Geschlechtseintrag weiblich oder männlich können die Form ihrer Amtsbezeichnung wählen.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Das Amt der Geschäftsführung der Unfallkasse Nord wird in der Besoldungsgruppe B 3 ausgewiesen.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 66 %
Nachtragshaushalt 2026 55 % verkündet
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026)
Der Entwurf passt den Haushalt Schleswig-Holsteins für 2026 an neue Bedarfe an. Zusätzliche Ausgaben sollen im laufenden Jahr haushaltsrechtlich möglich werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 55 %
Nachtragshaushalt 2026 66 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026)
Das Land darf Kredite des Universitätsklinikums für dessen Immobilienprojekt bis zu 921.539.000 Euro übernehmen. Die dafür nötigen Verträge sollen 2026 geschlossen werden, die Übernahme folgt 2027. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 42 %
3. Nachtragshaushalt 2025 33 % verkündet
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2025)
Bis zu 250 Millionen Euro dürfen für Anpassungen von Besoldung und Versorgung zurückgelegt werden. Absehbare Anpassungen der Bezüge für 2025 und 2026 sollen daraus finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
SPD SSW Landesbeamtengesetz: Zuschuss für gesetzlich Krankenversicherte 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für gesetzlich Krankenversicherte Beamtinnen und Beamte
Der Entwurf stellt den Anspruch von Versorgungsempfängern auf den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung klar und erlaubt Härtefallausnahmen. Ziel ist, eine nicht begründete Benachteiligung zu beenden und unbillige Härten zu mildern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 58 %
Programm SSW 1 Forderung, bis 52 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 66 %
Nachtragshaushalt 2025 40 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025)
Der Entwurf stellt den Landeshaushalt neu fest und erlaubt höhere Kredite. Ziel ist, einen unwirksamen Notkredit abzulösen und weitere nötige Ausgaben zu finanzieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Haushaltsbegleitgesetz 2026 38 % verkündet
Das Gesetz erlaubt vorübergehend höhere Entnahmen aus dem Versorgungsfonds und nimmt Bundesmittel für die Ganztagsförderung aus dem kommunalen Finanzausgleich. Ziel ist, die Versorgungsausgaben zu decken und den Ganztagsausbau über das Programm IMPULS zu finanzieren. KI-Zusammenfassung
- Versorgungsfondsgesetz: 2026 sind Entnahmen bis zu 300 Millionen Euro für Versorgungsausgaben geplant, 2027 ebenfalls; die Evaluation verschiebt sich auf 2028.
- Finanzausgleichsgesetz: Bundesmittel für die Ganztagsförderung von Grundschulkindern werden aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen; für 2026 gilt eine Übergangsregel zur Grundsteuerreform.
- Gesetz über das Sondervermögen IMPULS 2040: Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung werden in den Förderzweck des Programms aufgenommen.
- Energiewende- und Klimaschutzgesetz: Gemeinden, die eine vor dem Wärmeplanungsgesetz begonnene Planung fortsetzen, erhalten einen einmaligen pauschalen Ausgleich.
- Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag: Die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes aus Glücksspielmitteln steigt von 0,5 auf 1 Prozent und umfasst die zivile Verteidigung.
- Fischereigesetz: Die Fischereibehörde darf in Natura-2000-Gebieten der Ostsee Fischereiausschlussgebiete verordnen; ein konkretes Verbot enthält das Gesetz nicht.
- Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein: Der Dienstposten der Sachgebietsleitung Gemeinschaftsschulen im IQSH wird höher bewertet.
- Gesetz für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein: Büchereiverein und Büchereizentrale werden zum Landesverband Bibliotheken SH zusammengeführt und umbenannt.
- Landeshaushaltsordnung: Eine fehlerhafte Vorschrift zur Verwendung von Haushaltsüberschüssen wird korrigiert.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 33 %
Alle 41 Gesetzesvorhaben in der 20. Wahlperiode, darunter weitere 3 in Arbeit und 28 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
113 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 41 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 129 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU53 %69 von 129 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 40 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne72 %93 von 129 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Finanzen“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Öffentlicher Dienst 7
Für Mitarbeitende der Verwaltung sollen, wo möglich und sinnvoll, Shared Desks und Gemeinschaftsbüros angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wo möglich und sinnvoll, sollen künftig auch für Mitarbeitende der Verwaltung shared desks und Gemeinschaftsbüros angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Budgets der Ministerien für Fort- und Weiterbildung werden angemessen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Diese werden wir weiter voranbringen, indem wir das Fortbildungsprogramm „digifit“ weiter ausbauen sowie die Budgets der Ministerien für Fort - und Weiterbildung angemessen aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für die Landesverwaltung werden Raumkonzepte entwickelt, die flexiblen Arbeitsformen Rechnung tragen und Zusammenarbeit fördern.
Wortlaut im Vertrag
Daneben gilt es, Raumkonzepte zu entwickeln, die den flexiblen Arbeitsformen Rechnung tragen und die eine gute Zusammenarbeit, Kommunikation und Kooperation der Mitarbeitenden ermöglichen und fördern. Das schließt auch die Berücksichtigung von Flächen zur Erholung sowie Räume für die Kinderbetreuung mit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Raumkonzepte der Landesverwaltung berücksichtigen Flächen zur Erholung und Räume für die Kinderbetreuung.
Wortlaut im Vertrag
Daneben gilt es, Raumkonzepte zu entwickeln, die den flexiblen Arbeitsformen Rechnung tragen und die eine gute Zusammenarbeit, Kommunikation und Kooperation der Mitarbeitenden ermöglichen und fördern. Das schließt auch die Berücksichtigung von Flächen zur Erholung sowie Räume für die Kinderbetreuung mit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter in der Steuerverwaltung wird noch einmal erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um die für die nächsten Jahre erwarteten Pe rsonalabgänge in der schleswig -holsteinischen Steuerverwaltung auszugleichen und die vorhandenen Stellen wieder besetzen zu können, ist es notwendig, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter noch einmal zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
In geeigneten Arbeitsbereichen der Finanzämter werden auch Tarifbeschäftigte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als klares Bekenntnis zur Steuergerechtigkeit ist es erforderlich, nicht nur die Personalabgänge im Rahmen einer weiteren Ausbildungsoffensive zu ersetzen, sondern die Steuerverwaltung insgesamt zu stärken und in geeigneten Arbeitsbereichen der Finanzämter auch Tarifbeschäftigte einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 52 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 38 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Behördenaufbau 5
Behörden, die mit Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst sind, erhalten zusätzliches Personal.
Wortlaut im Vertrag
Für die mit Planungs - und Genehmigungsverfahren befassten Behörden werden wir den notwendigen Mehrbedarf an Personal zur Verfügung stellen, um Engpässe zu vermeiden und Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Bauverwaltung und Gebäudemanagement des Landes werden konsequent auf Sanierung und Modernisierung der Landesliegenschaften ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sanierung und Modernisierung der Landesliegenschaften wird das Programm EMiL (Energetische Modernisierung der Landesliegenschaften) ausgebaut sowie die Bauverwaltung und das Gebäudemanagement des Landes konsequent auf diesen Schwerpunkt hin ausgerichtet. Die im EWKG vorgesehene Regelung zum CO2 -Vermeidungspreis soll dabei konsequent angewendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit des in der letzten Legislaturperiode geschaffenen Kompetenzzentrums für nachhaltige Beschaffung und Vergabe fortführen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Steuerverwaltung wird über den Ersatz der Personalabgänge hinaus insgesamt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als klares Bekenntnis zur Steuergerechtigkeit ist es erforderlich, nicht nur die Personalabgänge im Rahmen einer weiteren Ausbildungsoffensive zu ersetzen, sondern die Steuerverwaltung insgesamt zu stärken und in geeigneten Arbeitsbereichen der Finanzämter auch Tarifbeschäftigte einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Der Personalaufwuchs nach dem Koalitionsvertrag wird schrittweise und abhängig von der Finanzlage umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufwuchs von Personal wird anhand der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag schrittweise und in Abhängigkeit von der Finanzlage des Landes umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 1
Vereine, Verbände und Personen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, erhalten keine Fördermittel vom Land.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass Vereine, Verbände und Personen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, keine Fördermittel vom Land erhalten Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 31 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Bürokratie 1
Alle Förderprogramme des Landes werden unbürokratisch ausgestaltet, damit die Mittel schnell fließen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderprogramme, die das Land auf den Weg bringt, sollen unbürokratisch ausgestaltet werden, damit die Mittel schnell fließen und der mit der Förderung beabsichtigte Effekt zeitnah eintritt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Berichtspflichten 1
Bei Förderprogrammen wird der Budgetgedanke gestärkt und eine nachgelagerte Nachweispflicht über die verwendeten Mittel eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Budgetgedanken stärker betonen und zu einer nachgelagerten Nachweispflicht über die verwendeten Mittel kommen. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Durch eine optimierte Nutzung von Büroräumen sollen die Flächenbedarfe um rund 20 Prozent verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das begleiten wir mit einer optimierten Nutzung von Büroräumen, die zugleich hilft, Flächenbedarfe um rund 20 Prozent zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit den Beschäftigten wird eine Gesamtkonzeption für die räumliche Ausgestaltung der Landesbehörden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung muss, um als Arbeitgeberin attraktiv zu sein, auch räumlich -organisatorisch moderne Arbeitsformen anbieten. Dazu werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten eine Gesamtkonzeption für die räumliche Ausgestaltung der Landesbehörden entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Gesamtfläche der Büroräume der Landesverwaltung wird schrittweise um 20 Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtfläche der Büroräume wird mit Blick auf flexible Arbeitsformen schrittweise um 20 Prozent reduziert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Parkräume und Fahrradabstellflächen der Landesverwaltung werden an geänderte Nutzungsbedarfe angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Parkräume und Fahrradabstellflächen werden wir an die geänderten Nutzungsbedarfe anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Finanzkriminalität 2
Die Koordinierungsstelle für Geldwäscheprävention im Finanzministerium wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Finanzministerium angesiedelte Koordinierungsstelle für Geldwäscheprävention soll personell gestärkt werden und mit den anderen Geldwäsche -Aufsichtsbehörden der Landesverwaltung eine einheitliche Vorgehensweise organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Die Koordinierungsstelle organisiert mit den anderen Geldwäsche-Aufsichtsbehörden des Landes eine einheitliche Vorgehensweise.
Wortlaut im Vertrag
Die im Finanzministerium angesiedelte Koordinierungsstelle für Geldwäscheprävention soll personell gestärkt werden und mit den anderen Geldwäsche -Aufsichtsbehörden der Landesverwaltung eine einheitliche Vorgehensweise organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Polizei 1
Die Besoldungsstruktur der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Attraktivität des Polizeiberufes gehört für uns auch die Verbesserung der Besoldungsstruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einsatzkräfte 1
Zulagen für Beschäftigte in gefahrengeneigten Bereichen wie Polizei, Steuerfahndung, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Justiz- und Maßregelvollzug werden ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Vertrag
Für die Beschäftigten, die in besonders sicherheitsrelevanten beziehungsweise gefahrengeneigten Aufgabenbereichen eingesetzt sind, werden wir die dafür vorgesehenen Zulagen ruhegehaltsfähig machen. Dies sind Polizei, Steuerfahndung, Verfassungsschutz, Feuerwehren sowie die Beschäftigten in Justizvollzugseinrichtungen und Einrichtungen des Maßregelvollzugs. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Finanzmarkt 4
Das Ziel einer Sustainable-Finance-Strategie des Bundes wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen das Ziel der Bundesregierung, eine Sustainable Finance -Strategie zu implementieren und werden die Umsetzung der Empfehlungen des Sustainable -Finance- Beirats auf unser Land in unserer Zuständigkeit prüfen. Link zum Original
Die Umsetzung der Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats im Land wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen das Ziel der Bundesregierung, eine Sustainable Finance -Strategie zu implementieren und werden die Umsetzung der Empfehlungen des Sustainable -Finance- Beirats auf unser Land in unserer Zuständigkeit prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Alle Unternehmen unter Landesaufsicht oder mit Mehrheitsbeteiligung des Landes einschließlich der Sparkassen entwickeln eine Nachhaltigkeitsstrategie und setzen sie um.
Wortlaut im Vertrag
Zur Konkretisierung des CGK-SH werden alle Unternehmen, die der Aufsicht des Landes unterstehen oder an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, inklusive der vom Land beaufsichtigten Sparkassen, eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln und umsetzen sowie einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Landesunternehmen und beaufsichtigte Sparkassen legen jährlich einen Nachhaltigkeitsbericht vor.
Wortlaut im Vertrag
Zur Konkretisierung des CGK-SH werden alle Unternehmen, die der Aufsicht des Landes unterstehen oder an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, inklusive der vom Land beaufsichtigten Sparkassen, eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln und umsetzen sowie einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Sparkassengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Wettbewerbspolitik 1
Wettbewerbsunterschiede zwischen stationärem und Online-Einzelhandel durch Steuer- und Abgabenlast sowie Bürokratie sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Unterschiede im Wettbewerb zwischen dem stationären Einzelhandel und dem Onlineeinzelhandel, welche durch Unterschiede in der Steuer - und Abgabenlast sowie den bürokratischen Anforderungen entstehen, zu beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW gleiches Thema KI
Industriestandort 1
Ungenutzte landeseigene Flächen werden bei Bedarf für Ansiedlungen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bisher ungenutzte oder zur Entwicklung von Standorten nicht notwendige Flächen im Eigentum des Landes werden wir notwendigenfalls zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 9
Arbeitsschutz 4
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine intensivere Bekämpfung der Schwarzarbeit ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit intensiviert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP ähnlich KI
Die Zusammenarbeit von Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung wird durch technische Infrastrukturen wie Datenbanken oder Plattformen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür muss die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung durch den Ausbau technischer Infrastrukturen wie Datenbanken oder Plattformen verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesfinanzministeriums wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem fordern wir eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesfinanzministeriums. Ziel ist es, Generalunternehmen stärker in die Verantwortung nehmen, damit Schwarzarbeit bei den von ihnen beauftragten Unternehmen unterbunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Generalunternehmen werden stärker in die Verantwortung genommen, um Schwarzarbeit bei beauftragten Unternehmen zu unterbinden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem fordern wir eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesfinanzministeriums. Ziel ist es, Generalunternehmen stärker in die Verantwortung nehmen, damit Schwarzarbeit bei den von ihnen beauftragten Unternehmen unterbunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Tarifbindung 2
Das Land setzt sich in der Tarifgemeinschaft der Länder für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein.
Wortlaut im Vertrag
Um auch studentischen Beschäftigten einen fairen und guten Arbeitsplatz bieten zu können, setzen wir uns bei der Tarifgemeinschaft der Länder weiterhin für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord wird in den Tarifvertrag der Länder übergeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die UKSH Tochtergesellschaft Service Stern Nord werden wir in den Tarifvertrag der Länder überleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sozialbeiträge 2
Beamtinnen und Beamte können auf begründeten Antrag in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln oder dort verbleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Beamtinnen und Beamten auf Antrag und mit Begründung, wie beispielsweise späte Verbeamtung, Krankheit oder Familiensituation, ermöglichen, in eine gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln oder in einer gesetzlichen Krankenversicherung zu verbleiben. Das Land übernimmt in einem solchen Fall den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 82 % Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für gesetzlich Krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, SSW, verkündet
Das Land übernimmt für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte den Arbeitgeberanteil statt einer Beihilfe.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Beamtinnen und Beamten auf Antrag und mit Begründung, wie beispielsweise späte Verbeamtung, Krankheit oder Familiensituation, ermöglichen, in eine gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln oder in einer gesetzlichen Krankenversicherung zu verbleiben. Das Land übernimmt in einem solchen Fall den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 74 % Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für gesetzlich Krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, SSW, verkündet
Befristung und Leiharbeit 1
Ein Stufenplan soll dauerhaft für das Land tätige, aber nicht beim Land angestellte Reinigungskräfte in den Landesdienst überführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen langfristig angelegten Stufenplan entwickeln, um insbesondere Reinigungskräfte, die dauerhaft für das Land arbeiten, aber nicht beim Land angestellt sind, wieder in den Landesdienst zu überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Staatsausgaben 22
Das Genderbudgeting im Landeshaushalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Landeshaushalt wollen wir das Genderbudgeting fortführen. Hierzu werden wir eine wissenschaftliche Begleitung in Auftrag geben und die Ergebnisse auch anderen öffentlichen Verwaltungen zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise SSW ähnlich KI
Das Genderbudgeting wird wissenschaftlich begleitet und die Ergebnisse anderen Verwaltungen zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Im Landeshaushalt wollen wir das Genderbudgeting fortführen. Hierzu werden wir eine wissenschaftliche Begleitung in Auftrag geben und die Ergebnisse auch anderen öffentlichen Verwaltungen zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
EU-Fördermittel werden vorrangig vor Landesmitteln eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von EU-Fördermitteln wird Vorrang vor dem Einsatz von Landesmitteln haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Für die nationale Kofinanzierung von EU-Programmen werden soweit möglich zunächst Bundesmittel oder Eigenmittel der Projektträger eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der notwendigen nationalen Kofinanzierung von EU -Programmen sollen, soweit möglich, zunächst die verfügbaren Bundesmittel beziehungsweise Eigenmittel der jeweiligen Projektträgerinnen und -träger eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Landesmittel decken nur die verbleibende Kofinanzierung von EU-Programmen, um landespolitische Ziele zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Landesmittel sollen nur zur Deckung der gegebenenfalls noch verbleibenden Kofinanzierung bereitgestellt werden, um die Erreichung der landespolitischen Ziele sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wegfallende EU-Mittel werden grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eventuell wegfallende EU -Mittel können grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Über die Verwendung von Fördermitteln entscheidet weiterhin die Landesregierung, wenn der Betrag im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt.
Wortlaut im Vertrag
Über die Verwendung von Fördermitteln soll weiterhin die Landesregierung befinden, soweit ihr Betrag im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt. Link zum Original
Wegen großer finanzieller Herausforderungen wird auch künftig nur umgesetzt, was finanzierbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Dabei steht Schleswig-Holstein vor großen finanziellen Herausforderungen, sodass auch zukünftig nur das umgesetzt werden kann, was finanzierbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Land investiert in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Leitlinien in der Finanzpolitik heißen unverändert: Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung. Dazu wollen wir in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Digitalisierung investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Haushaltsüberschüsse werden für das Sondervermögen IMPULS, das Ziel des klimaneutralen Industrielands, die Schuldentilgung und die Aufstockung des Versorgungsfonds eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch künftig werden wir Haushaltsüberschüsse für Zuführungen zum Sondervermögen IMPULS, zum Erreichen unseres Ziels, das erste klimaneutrale Industrieland zu werden, zur Tilgung von Schulden und zur Aufstockung des Versorgungsfonds einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Klimaquote weist transparent den Anteil der Klimaschutzausgaben am Gesamthaushalt aus.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir eine Klimaquote ermitteln, die möglichst zielgenau eine transparente Angabe dazu macht, wie hoch der Anteil von Klimaschutzausgaben am Gesamthaushalt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Dem Finanzausschuss wird eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die jeden Haushaltstitel auf Klimarelevanz untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, auch im Haushalt systematisch darzustellen, werden wir dem Finanzausschuss vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die jeden Haushaltstitel dahingehend untersucht, ob dieser klimarelevant ist. Bei klimarelevanten Haushaltstiteln soll anschließend überprüft werden, ob und wann diese auf Klimaneutralität umgestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Bei klimarelevanten Haushaltstiteln wird geprüft, ob und wann sie auf Klimaneutralität umgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, auch im Haushalt systematisch darzustellen, werden wir dem Finanzausschuss vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die jeden Haushaltstitel dahingehend untersucht, ob dieser klimarelevant ist. Bei klimarelevanten Haushaltstiteln soll anschließend überprüft werden, ob und wann diese auf Klimaneutralität umgestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der außerordentliche Ertrag aus der Abwicklung der hsh portfoliomanagement AöR wird für das Ziel des ersten klimaneutralen Industrielands eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den außerordentlichen Ertrag aus der Abwicklung der hsh portfoliomanagement AÖR werden wir einsetzen, um unser Ziel zu erreichen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Für angekündigte, noch nicht eingeplante Auswirkungen von Bundesgesetzen wird im Haushalt Vorsorge getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Auswirkungen von Bundesgesetzen, die noch nicht Teil der Finanzplanung aber bereits angekündigt sind, wird wie bisher eine Vorsorge getroffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strukturelle Mehrausgaben werden nur beschlossen, wenn sie dauerhaft finanziert sind.
Wortlaut im Vertrag
Strukturelle Mehrausgaben können nur beschlossen werden, wenn diese Ausgaben dauerhaft finanziert werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Dabei müssen Folgekosten für die Finanzplanung berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Folgekosten von Vorhaben werden in der Finanzplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Dabei müssen Folgekosten für die Finanzplanung berücksichtigt werden. Link zum Original
Für eine geschlechtergerechte Finanzpolitik orientiert sich das Land an den Gender-Budgeting-Vorschlägen der Europäischen Kommission und prüft deren Umsetzung im Landeshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse einer geschlechtergerechten Finanzpolitik werden wir uns an den Vorschlägen für die weitere Umsetzung von Gender Budgeting orientieren, die derzeit von der Europäischen Kommission erarbeitet werden und diese in Bezug auf die Umsetzung im Landeshaushalt prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in der Landeshaushaltsordnung wird angepasst, um erneuerbare Energien auf Landesliegenschaften zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung regenerativer Energie und von Photovoltaik werden wir nicht nur bei Neu- und Sanierungsvorhaben umsetzen, sondern auch im Bestand zum Standard machen. Dies werden wir über eine Anpassung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in der Landeshaushaltsordnung erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
An der Privatisierung der Spielbanken wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten unverändert an der Privatisierung der Spielbanken fest. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die notwendigen Landesmittel zur Fortführung und Kofinanzierung von EU-Programmen werden weiter bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, auch künftig die notwendigen Mittel zur Fortführung und Kofinanzierung von EU-Programmen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Schuldenbremse 4
Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schuldenbremse einhalten und den finanzpolitischen Rahmen so nutzen, dass wir die Herausforderungen dieser Zeit im Blick haben, Krisen vorausschauend und aktiv bewältigen und zeitgleich in die Zukunft unseres Landes investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gegenteilig SPD gleich FDP ähnlich unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der finanzpolitische Rahmen wird genutzt, um Krisen vorausschauend zu bewältigen und zugleich in die Zukunft des Landes zu investieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schuldenbremse einhalten und den finanzpolitischen Rahmen so nutzen, dass wir die Herausforderungen dieser Zeit im Blick haben, Krisen vorausschauend und aktiv bewältigen und zeitgleich in die Zukunft unseres Landes investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Schuldenbremse aus Grundgesetz und Landesverfassung wird eingehalten und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 66 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Landeshaushalte sind in der gesamten Legislaturperiode strukturell ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind strukturell ausgeglichene Haushalte für die gesamte Legislaturperiode. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Steuerhinterziehung 4
Das Land setzt sich im Bundesrat für die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bundesrat weiter dafür einsetzen, dass Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Für Steuerbetrugsanzeigen wird ein zentrales digitales Postfach eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für bislang hauptsächlich in den Finanzämtern eingehende Steuerbetrugsanzeigen werden wir ein zentrales digitales Postfach einrichten. Die eingehenden Anzeigen und Hinweise werden durch besonders geschulte Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder geprüft. Erforderliche Nachfragen könnten unter Wahrung der Anonymität über dieses digitale Postfach einfach und schnell gestellt werden, um bessere Ermittlungsansätze zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Eingehende Steuerbetrugsanzeigen werden von besonders geschulten Steuerfahndern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für bislang hauptsächlich in den Finanzämtern eingehende Steuerbetrugsanzeigen werden wir ein zentrales digitales Postfach einrichten. Die eingehenden Anzeigen und Hinweise werden durch besonders geschulte Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder geprüft. Erforderliche Nachfragen könnten unter Wahrung der Anonymität über dieses digitale Postfach einfach und schnell gestellt werden, um bessere Ermittlungsansätze zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Über das digitale Postfach können Nachfragen unter Wahrung der Anonymität gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für bislang hauptsächlich in den Finanzämtern eingehende Steuerbetrugsanzeigen werden wir ein zentrales digitales Postfach einrichten. Die eingehenden Anzeigen und Hinweise werden durch besonders geschulte Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder geprüft. Erforderliche Nachfragen könnten unter Wahrung der Anonymität über dieses digitale Postfach einfach und schnell gestellt werden, um bessere Ermittlungsansätze zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 2
Die Investitionsausgaben werden dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionsausgaben wollen wir dauerhaft auf hohem Niveau verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Investitions- und Klimaschutzausgaben werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ambitioniert erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Investitions - und Klimaschutzausgaben werden wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ambitioniert erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Immobiliensteuern 2
Von einer möglichen Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer wird kein Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund machen wir von einer möglichen Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer keinen Gebrauch. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Weitere gesetzliche Verschärfungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilientransaktionen werden positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Weiteren gesetzlichen Verschärfungen zum Abbau von Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Immobilientransaktionen zur Umgehung beziehungsweise Reduzierung der Grunderwerbsteuer stehen wir aufgeschlossen gegenüber und werden diese grundsätzlich positiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 1
Zuordnung und Verteilung der Gewerbesteuer im Offshore-Windbereich werden überprüft und gegebenenfalls neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gewerbesteuerzuordnung und -verteilung im Offshore -Windkraftbereich überprüfen und gegebenenfalls neu regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Internationale Besteuerung 1
Internationale Großkonzerne sollen der gleichen Steuer- und Abgabenlast unterliegen wie der heimische Handel.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass internationale Großkonzerne der gleichen Steuer - und Abgabenlast unterliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Mit soliden Finanzen wird für die Zukunft vorgesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit soliden Finanzen für die Zukunft vorsorgen und diese gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Leitlinien der Finanzpolitik sind Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Leitlinien in der Finanzpolitik heißen unverändert: Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung. Dazu wollen wir in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Digitalisierung investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Spitzensport 2
Die geplante Anerkennung des E-Sports als gemeinnützig auf Bundesebene wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen, dass der E -Sport auf Bundesebene als gemeinnützig anerkannt werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Die Bundesinitiativen zur Gemeinnützigkeit des E-Sports werden bei der Umsetzung im Land konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen, dass der E -Sport auf Bundesebene als gemeinnützig anerkannt werden soll. Die entsprechenden Initiativen auf Bundesebene werden wir auch in Schleswig-Holstein in der Umsetzung konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Ehrenamt 1
Auf Bundesebene wird eine deutlich höhere Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige signifikant höher steuerfrei gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Berufliche Ausbildung 1
Nachnutzung oder Erwerb von Liegenschaften auf dem Priwall werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die Nachnutzung oder den Erwerb von Liegenschaften auf dem Priwall prüfen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Wohneigentum 6
Eine Eigenheimzulage zur Entlastung beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums in Schleswig-Holstein wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Eigenheimzulage zur finanziellen Entlastung für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie in Schleswig -Holstein einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Anspruch auf die Eigenheimzulage haben unbeschränkt Steuerpflichtige, die seit mindestens einem Jahr in Schleswig-Holstein wohnen oder arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen im Sinne des Einkommensteuergesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens einem Jahr in Schleswig - Holstein haben oder seit mindestens einem Jahr in Schleswig-Holstein arbeiten. Link zum Original
Begünstigt ist der grunderwerbsteuerpflichtige Erwerb oder Bau selbstgenutzter Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen als Hauptwohnsitz.
Wortlaut im Vertrag
Begünstigt ist die grunderwerbsteuerpflichtige Anschaffung oder Errichtung von Objekten zu eigenen Wohnzwecken wie Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen, die als Hauptwohnsitz dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Ferienwohnungen, Zweitwohnungen und Vermietungsobjekte sind von der Eigenheimzulage ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Ferienwohnungen, Zweitwohnungen oder Objekte zur Vermietung sind ausgeschlossen. Link zum Original
Die Eigenheimzulage erhöht sich je Kind um bis zu 5.000 Euro, auch für Kinder, die in den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb geboren werden.
Wortlaut im Vertrag
Hinzu kommt je Kind ein maximaler Förderbetrag von bis zu 5.000 Euro, der auch nachträglich für Kinder gewährt wird, die in den ersten fünf Jahren nach Erwerb geboren werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der volle Förderbetrag der Eigenheimzulage wird je Person nur einmal gewährt, unter Berücksichtigung vielfältiger Familienstrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Je Person soll der volle Förderbetrag nur einmalig gewährt werden, dabei tragen wir der vielfältig gewordenen Familienstruktur Rechnung. Link zum Original
Gebäudeenergie 1
Öffentliche Gebäude sollen beim Bauen mit heimischem Holz eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in Zukunft stärker auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bodenpolitik 1
Ungenutzte Landesflächen werden unter Beachtung der Flächeneinsparung für sozialen Wohnungsbau oder das Ziel des klimaneutralen Industrielands bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bisher ungenutzte oder zur Ent wicklung von Standorten nicht notwendige Flächen im Eigentum des Landes werden wir unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Flächeneinsparung für sozialen Wohnungsbau oder die Erreichung des Ziels, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 6
Elektromobilität 2
Die Fahrzeugflotte der Landesverwaltung wird bis 2030 mit Ausnahme bestimmter Sonderfahrzeuge auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 wird die Fahrzeugflotte der Landesverwaltung auf emissionsfreie Fahrzeuge, mit Ausnahme bestimmter Sonderfahrzeuge, umgestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise KI
Für die Umstellung der Fahrzeugflotte wird ein stringentes Umsetzungskonzept mit Zwischenzielen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Fahrzeugflotte werden wir ein stringentes Umsetzungskonzept mit entsprechenden Zwischenzielen festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Nahverkehrstarife 1
Das Jobticket für Landesbedienstete bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Jobticket für die Landesbediensteten fest und weiten das Angebot für Leasing-Fahrräder aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 1
Das Angebot an Leasing-Fahrrädern für Landesbedienstete wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Jobticket für die Landesbediensteten fest und weiten das Angebot für Leasing-Fahrräder aus. Link zum Original
Ladeinfrastruktur 1
Die Ladeinfrastruktur für Landesfahrzeuge wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Ladeinfrastruktur für Landesfahrzeuge wird entsprechend ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Das Land investiert weiter in Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen und werden weiterhin in Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Energie 2
Erneuerbare Energien 2
Die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften erfolgt emissionsfrei.
Wortlaut im Vertrag
Die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften soll emissionsfrei erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Nutzung regenerativer Energie und von Photovoltaik wird bei Landesliegenschaften auch im Bestand zum Standard.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung regenerativer Energie und von Photovoltaik werden wir nicht nur bei Neu- und Sanierungsvorhaben umsetzen, sondern auch im Bestand zum Standard machen. Dies werden wir über eine Anpassung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in der Landeshaushaltsordnung erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Klima, Umwelt und Naturschutz 12
Klimaziele 7
Die Landesverwaltung ist beim Klimaschutz Vorbild.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung wird beim Klimaschutz Vorbild sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesstrategie zur Emissionsminderung in der Landesverwaltung wird kurzfristig an das novellierte Energiewende- und Klimaschutzgesetz angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Landesstrategie zur Erreichung der Reduktion der Emissionen in der Landesverwaltung kurzfristig an die Anforderungen des 2021 novellierten Energiewende - und Klimaschutzgesetzes (EWKG) anpassen und eine Eröffnungsbilanz erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für die Emissionen der Landesverwaltung wird eine Eröffnungsbilanz erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Landesstrategie zur Erreichung der Reduktion der Emissionen in der Landesverwaltung kurzfristig an die Anforderungen des 2021 novellierten Energiewende - und Klimaschutzgesetzes (EWKG) anpassen und eine Eröffnungsbilanz erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Programm zur energetischen Modernisierung der Landesliegenschaften (EMiL) wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sanierung und Modernisierung der Landesliegenschaften wird das Programm EMiL (Energetische Modernisierung der Landesliegenschaften) ausgebaut sowie die Bauverwaltung und das Gebäudemanagement des Landes konsequent auf diesen Schwerpunkt hin ausgerichtet. Die im EWKG vorgesehene Regelung zum CO2 -Vermeidungspreis soll dabei konsequent angewendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei künftigen Förderprogrammen werden klimaschädliche Ausgaben reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei künftig aufzulegenden Förderprogrammen klimaschädliche Ausgaben reduzieren, klimaschädliche Subventionen abbauen und die Ausgaben für Klimaschutz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei künftig aufzulegenden Förderprogrammen klimaschädliche Ausgaben reduzieren, klimaschädliche Subventionen abbauen und die Ausgaben für Klimaschutz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Ausgaben für Klimaschutz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei künftig aufzulegenden Förderprogrammen klimaschädliche Ausgaben reduzieren, klimaschädliche Subventionen abbauen und die Ausgaben für Klimaschutz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kreislaufwirtschaft 3
Öffentliche Gebäude und Infrastrukturen sollen künftig so geplant werden, dass jeder Baustoff recycelbar oder kompostierbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, künftig alle öffentlichen Gebäude und Infrastrukturen so zu planen, dass jeder Baustoff entweder recycelbar oder kompostierbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Die geltende Quote für Recycling-Beton bei Landesbauvorhaben sowie im Straßen- und Radwegebau wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die geltende Quote für Recycling -Beton bei Bauvorhaben des Landes und im gesamten Straßen- und Radwegebau werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Der Anteil nachhaltiger, recycelter oder recyclingfähiger Baumaterialien bei Landesbauten wird kontinuierlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil an nachhaltigen, recycelten oder recyclingfähigen Baumaterialien wird kontinuierlich erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Emissionshandel 1
Bei der Sanierung der Landesliegenschaften wird der CO2-Vermeidungspreis nach dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sanierung und Modernisierung der Landesliegenschaften wird das Programm EMiL (Energetische Modernisierung der Landesliegenschaften) ausgebaut sowie die Bauverwaltung und das Gebäudemanagement des Landes konsequent auf diesen Schwerpunkt hin ausgerichtet. Die im EWKG vorgesehene Regelung zum CO2 -Vermeidungspreis soll dabei konsequent angewendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher FDP teilweise KI
Biodiversität 1
Auf landeseigenen Liegenschaften werden Schutz und Entwicklung von Arten und Lebensräumen im Bestand und bei Neubauten konsequent mitgeplant.
Wortlaut im Vertrag
Auf den landeseigenen Liegenschaften wird im Bestand und bei Neubaumaßnahmen der Schutz und die Entwicklung von Arten und Lebensräumen konsequent mitgeplant. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Umsatzsteuervoranmeldung und -erklärung des Landes werden automatisiert und zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Prozess der Umsatzsteuervoranmeldung und -erklärung durch das Land werden wir automatisieren und zentralisieren. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Bundeswehrausrüstung 2
Die Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein werden in einem modernen Zustand erhalten oder in diesen versetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit verbunden ist unsere Forderung, die Standorte in Schleswig -Holstein in einem modernen Zustand zu erhalten oder sie in diesen zu versetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Bau-, Modernisierungs-, Instandhaltungs- und Stationierungsmaßnahmen der Bundeswehr werden gemeinsam mit dem Bund umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit dem Bund im Rahmen unserer Möglichkeiten anstehende, geplante und noch zu veranlassende Bau -, Modernisierungs - und Instandhaltungs -, sowie Stationierungsmaßnahmen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Kommunalfinanzen 1
Bei Realisierung eines Meeresvisualisierungszentrums wird die Landesliegenschaft GEOMAR/Westufer unentgeltlich der Landeshauptstadt Kiel überlassen.
Wortlaut im Vertrag
Im Falle der Realisierung eines Meeresvisualisierungszentrums werden wir die Liegenschaft (GEOMAR/Westufer) unentgeltlich der Landeshauptstadt Kiel überlassen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine deutlich höhere Steuerfreistellung der Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ein.
Wortlaut im Vertrag
Für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wollen wir, dass die steuerliche Freistellung der Entschädigungen deutlich erhöht wird. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Beteiligt 102
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Öffentlicher Dienst 7
Planungsstellen sollen aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Planungskapazitäten erhöhen, indem wir mehr Personal zur Verfügung stellen. Dafür streben wir auch eine Aufwertung der Stellen an. Link zum Original
Das Coworking-Angebot wird im Lichte der Evaluationsergebnisse bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Coworking -Angebot wollen wir im Lichte der anstehenden Evaluationsergebnisse bedarfsgerecht weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort wird weiter im Dialog mit den Gewerkschaften besprochen.
Wortlaut im Vertrag
Die Fragen der Flexibilisierung von Arbeitszeit und -raum werden wir weiterhin im intensiven Dialog mit den Gewerkschaften besprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für das angepasste Gesundheitsmanagement werden entsprechende Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesundheitsmanagement werden wir an die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung für das Arbeiten einhergehen, anpassen und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die gesetzlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von DGB und dbb als Interessenvertretungen der Beschäftigten werden gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die Spitzenorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) sind für uns als Interessenvertretungen der Beschäftigten wichtige Partner bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes. Wir werden ihre gesetzlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte wahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Land soll ein attraktiver Arbeitgeber sein und den öffentlichen Dienst attraktiv halten.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wollen wir als Land ein attraktiver Arbeitgeber sein und müssen den öffentlichen Dienst attraktiv halten. Dazu gehören Arbeitsbedingungen in Form einer attraktiven Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze, Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 36 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Dienst des Landes bietet attraktive Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze, Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wollen wir als Land ein attraktiver Arbeitgeber sein und müssen den öffentlichen Dienst attraktiv halten. Dazu gehören Arbeitsbedingungen in Form einer attraktiven Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze, Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 38 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Behördenaufbau 2
Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe wird fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe werden wir fortführen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Landesverwaltung stellt sich zur Bewältigung ihrer Aufgaben auch künftig personell gut auf.
Wortlaut im Vertrag
Um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, Planungs - wie Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Vollzugsaufgaben zu gewährleisten, die hoheitlichen Aufgaben des Landes zu erfüllen, um der Schülerinnen - und Schülerzahlenentwicklung gerecht zu werden und die Gewinnung von Fachkräften sicherzustellen, wird es auch künftig notwendig sein, sich personell gut aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein, zur Änderung von Behördenbezeichnungen in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Bürokratie 1
Ein praxisnaher Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung macht die Landesregierung zum Vorbild bei der Vergabe.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem konkreten und praxisnahen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung wird unsere Landesregierung eine Vorbildfunktion bei der Vergabe von Dienstleistungen und Waren einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Politische Parteien und ihre Jugendorganisationen sollen öffentlich Veranstaltungen durchführen und öffentliche Gebäude nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Politische Parteien und deren Jugendorganisationen sollen sichtbar in der Öffentlichkeit Veranstaltungen durchführen und auch öffentliche Gebäude nutzen können. Dies gilt nicht für Verfassungsfeinde. Das wollen wir, soweit möglich, gesetzlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Strafrecht 3
Sanierung und Modernisierung der Gebäude des Justizvollzugs werden unter Beachtung des Denkmalschutzes fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem modernen Justizvollzug gehört auch eine angemessene Unterbringung der Gefangenen sowie die Schaffung moderner und attraktiver Arbeitsplätze für die Bediensteten. Um dieses zu gewährleisten, werden wir die Sanierung und Modernisierung der Gebäude des Justizvollzuges unter Beachtung des Denkmalschutzes fortführen und dabei einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landesregierung leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Die Sanierung der Vollzugsgebäude leistet einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem modernen Justizvollzug gehört auch eine angemessene Unterbringung der Gefangenen sowie die Schaffung moderner und attraktiver Arbeitsplätze für die Bediensteten. Um dieses zu gewährleisten, werden wir die Sanierung und Modernisierung der Gebäude des Justizvollzuges unter Beachtung des Denkmalschutzes fortführen und dabei einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landesregierung leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Für den Justizvollzug wird ein neues Investitionsprogramm aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Realisierung und Bereitstellung werden wir ein neues Investitionsprogramm für den Justizvollzug aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Polizei 2
Strukturverbesserungen aus dem mittleren und gehobenen Polizeidienst werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode Strukturverbesserungen im mittleren und gehobenen Dienst erreicht werden konnten, wollen wir diese zusätzlich auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird stärker in moderne Polizeiliegenschaften sowie Lehr- und Lernstätten investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden stärker in moderne Liegenschaften sowie Lehr - und Lernstätte n investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Cybersicherheit 2
Die Landespolizei erhält zusätzliche Stellen für Fachleute aus IT, Geistes- und Naturwissenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen voran und werden eine „Cyber-Hundertschaft“ aufbauen und die Landespolizei mit zusätzlichen Stellen für weitere Expertinnen und Experten, insbesondere aus IT -, Geistes - und Naturwissenschaften, ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW ähnlich KI
IT-Fachkräfte bei der Polizei erhalten Zulagen und vielfältige Fort- und Weiterbildungen.
Wortlaut im Vertrag
Um die notwendigen Fachkräfte zu finden, werden wir ihnen eine attraktive berufliche Perspektive eröffnen: durch Zulagengewährung, verschiedene interne und externe Fort - und Weiterbildungen sowie einen neuen Karrierepfad mit guten Einstiegs - und Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Finanzkriminalität 1
Gegen Geldwäsche wird eine Task Force aus Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität wollen wir ei ne Task Force von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Justiz 1
Die Modernisierung der Justizgebäude wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Modernisierung unserer Justizgebäude werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 12
Förderpolitik 8
Das Land soll auch künftig über starke Förderinstitute verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft auf starke Förderinstitute zurückgreifen können. Link zum Original
Für die Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen wie WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH wird ein gemeinsamer Zukunftsprozess gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen (wie beispielsweise WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH) werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Insbesondere soll eine kohärente strategische Ausrichtung und eine stärkere Hebung von Synergien im Fokus dieses Zukunftsprozesses stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Mit Ressorts, Institutionen und Beschäftigten wird ein klarer Fahrplan für die Zukunft der Förderinstitute erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen (wie beispielsweise WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH) werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Insbesondere soll eine kohärente strategische Ausrichtung und eine stärkere Hebung von Synergien im Fokus dieses Zukunftsprozesses stehen. Link zum Original
Der Zukunftsprozess der Förderinstitute zielt auf eine kohärente strategische Ausrichtung und stärkere Synergien.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen (wie beispielsweise WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH) werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Insbesondere soll eine kohärente strategische Ausrichtung und eine stärkere Hebung von Synergien im Fokus dieses Zukunftsprozesses stehen. Link zum Original
Für die Finanzierung von Beteiligungskapital werden weiterhin ausreichend Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig ausreichend Mittel zur Finanzierung von Beteiligungskapital zur Verfügung stellen und streben eine zusätzliche Hebung von privatem Kapital an. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Das Land will auch künftig auf starke Förderinstitute zurückgreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft auf starke Förderinstitute zurückgreifen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen wird ein gemeinsamer Zukunftsprozess gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Link zum Original
Mit Ressorts, Institutionen und Beschäftigten wird ein Fahrplan für die Zukunft der Förderinstitute erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Link zum Original
Unternehmensgründungen 2
Es wird geprüft, wie öffentliche Mittel gemeinsam mit privatem Kapital die Verfügbarkeit von Venture Capital deutlich erhöhen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie wir durch den zusätzlichen Einsatz öffentlicher Mittel gemeinsam mit privatem Kapital die Verfügbarkeit von Venture Capital deutlich erhöhen können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Zusätzliches privates Kapital für Beteiligungsfinanzierungen soll gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig ausreichend Mittel zur Finanzierung von Beteiligungskapital zur Verfügung stellen und streben eine zusätzliche Hebung von privatem Kapital an. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Innovationsförderung 1
Eine gemeinsame Innovationspolitik soll auch gemeinsam finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung einer gemeinsamen Innovationspolitik muss auch gemeinsam finanziert werden. Link zum Original
Industriestandort 1
In die Gewerbeflächendatenbank werden insbesondere landeseigene Gewerbe- und Industrieflächen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
In diese Datenbank werden insbesondere im Besitz des Landes befindliche Gewerbe- und Industrieflächen integriert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Bei Sozialausgaben des Landes werden mehr Transparenz, hohe Effektivität und Nachhaltigkeit der Mittelverwendung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wo das Land selbst Sozialausgaben tätigt, setzen wir uns für mehr Transparenz, hohe Effektivität und Nachhaltigkeit bei der Mittelverwendung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 4
Öffentliche Investitionen 1
Künftige Zahlungen Hamburgs sollen in ein neues Sondervermögen fließen, aus dem Vorhaben für den Nationalpark Wattenmeer und die Biodiversitätsstrategie finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen wird sich Schleswig -Holstein für eine Fortschreibung der Eckpunktevereinbarung aus 2016 über freiwillige, an die verbrachte Sedimentmenge gebundene Zahlungen Hamburgs an Schleswig-Holstein einsetzen. Künftige Zahlungen sollen in ein neu zu begründendes Sondervermögen einfließen, aus dem Vorhaben im Rahmen der bisherigen Zweckbestimmung für den Nationalpark Schleswig -Holsteinisches Wattenmeer und der grün-blauen Infrastruktur, insbesondere der Biodiversitätsstrategie, finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Unternehmenssteuern 1
Auf Bundes- und EU-Ebene werden steuerliche Anreize für Gründungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gründerinnen und Gründer für die ersten Monate mehr Freiraum ermöglichen. Wir werden uns auf Bundesebene und gegenüber der Europäischen Union für einen Abbau bürokratischer Vorgaben und für steuerliche Anreize einsetzen. Link zum Original
Staatsausgaben 1
Das Land stellt auch in der kommenden Förderperiode alle Mittel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen des Bundes und der EU bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in der kommenden Förderperiode alle notwendigen Mittel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen des Bundes und der europäischen Union zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Ein höherer Förderzins wird erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen höheren Förderzins erheben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 4
Krankenhäuser 4
Beim Bund wird eine Stärkung der Universitätskliniken angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Stärkung der Universitätskliniken beim Bund einsetzen und zugleich an den erfolgreichen Zukunftspakt des Jahres 2019 anknüpfen, um die Sanierung und Modernisierung erfolgreich fortzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Anknüpfend an den Zukunftspakt von 2019 werden Sanierung und Modernisierung des Universitätsklinikums fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Stärkung der Universitätskliniken beim Bund einsetzen und zugleich an den erfolgreichen Zukunftspakt des Jahres 2019 anknüpfen, um die Sanierung und Modernisierung erfolgreich fortzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, zurückgezogen
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Sanierungsstau in Krankenhäusern wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Sanierungsstau in Krankenhäusern werden wir weiter abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Zukunftspakt UKSH wird umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Zukunftspakt UKSH werden wir konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, zurückgezogen
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Geschlechtergleichstellung 2
Führungspositionen in der Landesverwaltung und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung werden paritätisch besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Führungspositionen in der Landesverwaltung, in landeseigenen und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen paritätisch besetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Ein Landesorganbesetzungsgesetz sieht eine hälftige Besetzung der Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane von Landesunternehmen mit Frauen und Männern vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Landesorganbesetzungsgesetz auf den Weg bringen, welches Frauen und Männer bei der Besetzung der Aufsichts - und Geschäftsführungsorgane der Landesunternehmen und -beteiligungen zukünftig hälftig berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Familienleistungen 1
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Eltern mit einer Onlineanmeldung eines Kindes Kindergeld und Kinderfreibetrag auslösen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Eltern künftig die Möglichkeit haben, mit einer Onlineanmeldung eines Kindes die Auszahlung von Kindergeld sowie die Gewährung des Kinderfreibetrags auszulösen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Eine Unterstützung für Sanierungen und Neubauten von Jugendfreizeiteinrichtungen, etwa über IMPULS, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir prüfen, ob wir im Bereich von Sanierungen und Neubauten in Jugendfreizeiteinrichtungen unterstützen können (zum Beispiel durch IMPULS). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 16
Hochschulen 12
Für die Sicherung und den Ausbau des Hochschul- und Wissenschaftssystems sind große finanzielle Anstrengungen erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund bedarf es großer finanzieller Anstrengungen zur Sicherstellung und zum Ausbau unseres Hochschul- und Wissenschaftssystems. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Grundfinanzierung der Hochschulen steigt weiterhin jährlich um 5 Millionen Euro.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere Hochschulen näher an eine bundesdurchschnittliche Grundfinanzierung heranzuführen und ihnen darüber hinaus Planungssicherheit zu geben, halten wir an der jährlichen Steigerung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Für den Hochschulbau werden weitere Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weitere Mittel für den Hochschulbau und zusätzliche Mittel für die Forschungs- und Lehrbauten der Universitätsmedizin zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Für Forschungs- und Lehrbauten der Universitätsmedizin werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weitere Mittel für den Hochschulbau und zusätzliche Mittel für die Forschungs- und Lehrbauten der Universitätsmedizin zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Für eine langlebige Nutzung der Hochschulgebäude werden die Bauunterhaltungskosten stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine langlebige Nutzung der Gebäude werden wir die Bauunterhaltungskosten stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Hochschulen sollen durch Investitionen in die Bausubstanz in die Lage versetzt werden, die Klimaziele des Landes zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass die Hochschulen in die Lage versetzt werden, mithilfe der Investitionen in die Bausubstanz und bauliche Entwicklung die vom Land erklärten Klimaziele zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Hochschulen erhalten auf Wunsch mehr Autonomie bei Planung, Steuerung und Durchführung von Baumaßnahmen sowie bei der Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird den Hochschulen, die dies wünschen, mehr Autonomie bei der Planung, Steuerung und Durchführung von Hochschulbaumaßnahmen sowie der Bewirtschaftung der Hochschulliegenschaften gemäß Hochschul- und Klimaschutzgesetzgebung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Rolle des Fachressorts im Hochschulbauprozess wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Stärkung der Hochschulen soll auch die Rolle des Fachressorts im Hochschulbauprozess gestärkt werden. Link zum Original
Die Prozesse im Hochschulbau sollen gestrafft und die Realisierungsdauer von Hochschulbaumaßnahmen deutlich verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine wissenschaftsadäquate Realisierung, die Prozesse zu straffen und damit die Realisierungsdauer von Hochschulbaumaßnahmen signifikant zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Bei Neubauten werden Toilettenräume mit abschließbaren Einzelkabinen mit WC und Handwaschgelegenheit zum Standard.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei Neubauten Toilettenräume mit abschließbaren Einzelkabinen mit WC und Handwaschgelegenheit als Schutzraum für alle Menschen zum Standard machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Bei Bestandsbauten wird im Zuge anstehender Reparaturen oder Sanierungen die Einrichtung solcher Einzelkabinen-Toiletten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei Bestandsbauten werden wir im Zuge von anstehenden Reparaturen oder Sanierung eine Umsetzung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Beim Bund wird eine angemessene Finanzierung des Trave-Campus angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Den Bau des Trave-Campus werden wir in diesem Sinne unterstützen. Beim Bund werden wir uns um eine angemessene Finanzierung bemühen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Wissenschaftliches Personal 2
Die Mehrkosten der Lehrauftragsrichtlinie werden in der laufenden Zielvereinbarungsperiode ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Mehrkosten der Lehrauftragsrichtlinie werden wir durch eine Anpassung in der laufenden Zielvereinbarungsperiode ausgleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das Land übernimmt tarif- und besoldungsbedingte Mehrausgaben für das landesfinanzierte Personal der Hochschulen und der Hochschulmedizin.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wird das Land die durch Tarif - und Besoldungssteigerungen entstehenden Mehrausgaben für das aus den Grundmitteln des Landes finanzierte Personal der Hochschulen und der Hochschulmedizin übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Der durch die Umstellung von G8 auf G9 nachgewiesene notwendige Mehrbedarf der Schulträger beim Schulbau wird ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den durch die Umstellung von G8 zu G9 ausgelösten und nachgewiesenen finanziellen Mehrbedarf der Schulträger im Rahmen des Schulbaus ausgleichen, soweit dieser notwendig, unabwendbar und unmittelbar durch das Gesetz verursacht worden ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Lehrkräfte 1
Eine Ausweitung des Zuschlags für Lehrkräfte in ländlichen Räumen auf die ersten zwei Dienstjahre wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den Lehrkräftemangel in ländlichen Räumen zu begegnen, wollen wir das bisherige finanzielle Anreizsystem für Lehrkräfte in Vorbereitung evaluieren und gegebenenfalls ausbauen sowie die Ausweitung des Zuschlags auf die ersten zwei Dienstjahre prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Gemeinnütziger Wohnungsbau 2
Eine Landesentwicklungsgesellschaft wird gegründet, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zusätzliche Bundes- und Landesmittel für den öffentlichen Wohnungsbau sollen erschlossen und der kommunale Wohnungsbau gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir auch zusätzlich Bundes - und Landesmittel für den öffentlichen Wohnungsbau erschließen und zu einer Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Wohnungsleerstand 1
Kommunen sollen für Leerstand von Wohn- und Gewerbeimmobilien eine Leerstandsabgabe erheben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeiten der Kommunen deutlich stärken, indem wir sie beispielsweise befähigen, in besonders angespannten Wohnlagen für Leerstand eine zeitliche Höchstdauer von sechs Monaten festzulegen und für den Leerstand von Wohn - und Gewerbeimmobilien eine Leerstandsabgabe zu erheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 30 % Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bodenpolitik 1
Der Mittelansatz für den Baulandfonds wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Mittelansatz für den in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Baulandfonds werden wir deutlich erhöhen und ihn weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gebäudeenergie 1
Ein praxisgerechtes, einfach handhabbares Bewertungsschema für nachhaltiges Bauen wird definiert und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher von Zertifizierungssystemen bis hin zu technischen und bauphysikalischen Rahmenbedingungen ein praxisgerechtes und einfach zu handhabendes Bewertungsschema definieren und einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 4
Öffentlicher Nahverkehr 3
Beim Bund wird eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte stellen wir sicher und werden uns beim Bund für eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleich KI
Das Sondervermögen MOIN.SH wird finanziell weiter aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen MOIN.SH werden wir finanziell weiter aufbauen und zu einem revolvierenden Fonds weiterentwickeln, sodass aus getätigten Investitionen entstehende Kostenersparnisse und Mehreinnahmen für Maßnahmen zur investiven Angebotsverbesserung genutzt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein - ZUG.SH (ZUGSHG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
MOIN.SH wird zu einem revolvierenden Fonds weiterentwickelt, dessen Ersparnisse und Mehreinnahmen in Angebotsverbesserungen fließen.
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen MOIN.SH werden wir finanziell weiter aufbauen und zu einem revolvierenden Fonds weiterentwickeln, sodass aus getätigten Investitionen entstehende Kostenersparnisse und Mehreinnahmen für Maßnahmen zur investiven Angebotsverbesserung genutzt werden können. Link zum Original
Straßennetz 1
Für die Sanierung der Landesstraßen werden jährlich mindestens 90 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das erfolgreiche Landesstraßenprogramm fortschreiben und für eine dauerhafte Sanierung sorgen. Dafür stellen wir auch in die ser Legislaturperiode jährlich mindestens 90 Millionen Euro bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Energie 6
Energiepreise 3
Beim Bund wird eine grundlegende Reform der Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte im Energiebereich für eine gerechtere Kostenverteilung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine grundlegende Reform des Systems von Steuern, Abgaben und Umlagen sowie der Netzentgelte ein, um eine gerechtere bundesweite Verteilung, insbesondere von Kosten, zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Die auf Bundesebene vereinbarte Reform der Energieabgaben und -steuern wird aus Schleswig-Holstein und möglichst aus dem norddeutschen Verbund aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Bundesebene vereinbarte Reform der Energieabgaben und -steuern ist ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechten Strommarktdesign der Zukunft. Wir werden dieses Vorhaben aus Schleswig -Holstein und möglichst auch aus dem norddeutschen Verbund heraus aktiv unterstützen und wollen erreichen, dass der Abschaltstrom endlich für die Sektorenkopplung vor Ort wirtschaftlich nutzbar wird und sich die Steuern und Abgaben noch stärker an den CO2-Emissionen der Energieträger ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Steuern und Abgaben auf Energie sollen sich stärker an den CO2-Emissionen der Energieträger ausrichten.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Bundesebene vereinbarte Reform der Energieabgaben und -steuern ist ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechten Strommarktdesign der Zukunft. Wir werden dieses Vorhaben aus Schleswig -Holstein und möglichst auch aus dem norddeutschen Verbund heraus aktiv unterstützen und wollen erreichen, dass der Abschaltstrom endlich für die Sektorenkopplung vor Ort wirtschaftlich nutzbar wird und sich die Steuern und Abgaben noch stärker an den CO2-Emissionen der Energieträger ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Bürgerenergie 1
Der Bürgerenergiefonds bei der Investitionsbank wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerenergie wollen wir weiter stärken und die bestehenden Instrumente wie den Bürgerenergiefonds bei der Investitionsbank ausbauen. Sowohl beim Zugang zum Geldmarkt als auch bei der Beantragung von Genehmigungen wollen wir Unterstützung anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Erneuerbare Energien 1
Dächer, Fassaden, Parkplätze und öffentliche Gebäude sollen umfassend für Solarenergie genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Potenziale von Photovoltaik (PV) und Solarthermie für die Strom- und Wärmeerzeugung im Gebäudesektor voll ausschöpfen zu können, wollen wir Dächer, Fassaden, Parkplätze sowie öffentliche Gebäude umfassend für Solarenergie nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Wärmenetze 1
Die Investitionsbank entwickelt Instrumente zur Verringerung des finanziellen Risikos von Probebohrungen für Geothermie.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) wird Instrumente entwickeln, die das finanzielle Risiko von Probebohrungen für Geothermie verringern können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Klima, Umwelt und Naturschutz 11
Klimaziele 7
Der CO2-Ausstoß im Hochschulbau soll im Zuge von Nachhaltigkeitsstrategien drastisch reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge von Nachhaltigkeitsstrategien muss daher der CO2 -Ausstoß im Hochschulbau drastisch reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Ein revolvierender Fonds soll kommunalen Klimaschutzmanagern investive Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen und aus Effizienzgewinnen gespeist werden.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild des Bürgerenergiefonds werden wir zudem einen revolvierenden Fonds einrichten, mit dem das Klimaschutzmanagement in der Kommune investive Klimaschutzmaßnahmen bürokratiearm ermöglichen kann. Eine Speisung des Fonds soll über anteilige Rückflüsse der Effizienzgewinne erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Ein Sondervermögen Klimaneutrale Kommune wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Sondervermögen „Klimaneutrale Kommune“ einrichten. Dieser Fonds soll auch zur Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprojekten und für eine Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz bereitstehen. Die Mittel werden vorwiegend zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Wärmewende eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Das Sondervermögen dient auch der Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprojekten und einer Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Sondervermögen „Klimaneutrale Kommune“ einrichten. Dieser Fonds soll auch zur Kofinanzierung von EU- und Bundesförderprojekten und für eine Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz bereitstehen. Die Mittel werden vorwiegend zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Wärmewende eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz erhält zusätzliches Kapital.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) ist für das Land ein wichtiger Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir wollen sie verstetigen, ihre Arbeit stärken und sie institutionell mit zusätzlichem Kapital ausstatten. Link zum Original
Die frei werdenden Landesmittel von 50 Millionen Euro für das Projekt werden für das Programm Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Finanzierungszusage des Bundes ist zugleich klar, dass die ursprünglich für das Projekt vorgesehenen Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro frei werden. Diese Mittel sollen für das Programm Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll mit Zukunftsinvestitionen erstes klimaneutrales Industrieland werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Zukunftsinvestitionen wird es gelingen, unser Land voranzubringen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden sowie Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Zeiten multipler Krisen zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 34 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kreislaufwirtschaft 3
Die Recyclingbaustoffquote von derzeit etwa 30 Prozent wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Recyclingbaustoffquote von aktuell ca. 30 Prozent weiterhin erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die Landesregierung übernimmt beim Einsatz von Recyclingmaterialien im Tief- und Hochbau eine Vorreiterrolle.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird bei dem Einsatz von Recyclingmaterialien im Tief - und Hochbau eine Vorreiterrolle einnehmen und Pilotprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Der Einsatz von Recycling-Baustoffen soll bei öffentlichen Bauvorhaben verbindlich vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Fester Bestandteil einer ressourcenschonenden Rohstoffverwendung ist die Verwendung von Recycling-Baustoffen. Wir setzen uns für eine verbindliche Verpflichtung für den Einsatz in öffentlichen Bauvorhaben ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Meeresverschmutzung 1
Das Land trägt einen fairen Anteil zur Finanzierung des Bund-Länder-Fonds zur Bergung von Munitionsaltlasten bei.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiativen des Bundes für das Sofortprogramm und den Bund -Länderfonds zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten begrüßen und unterstützen wir. Wir sind bereit, einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
Ernährung 2
In Mensen und Kantinen werden grundsätzlich regionale und saisonale Produkte verarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
In Mensen und Kantinen werden grundsätzlich regionale und saisonale Produkte verarbeitet, der Anteil von ökologisch erzeugten Lebensmitteln wird schrittweise erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Der Anteil ökologisch erzeugter Lebensmittel in Mensen und Kantinen wird schrittweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In Mensen und Kantinen werden grundsätzlich regionale und saisonale Produkte verarbeitet, der Anteil von ökologisch erzeugten Lebensmitteln wird schrittweise erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Agrarflächen 1
Share Deals beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen sollen durch den Bund wirksam eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einer Konzentration des Besitzes von landwirtschaftlicher Fläche in den Händen von Investorinnen, Investoren und Finanzin dustrie entgegenwirken. Dazu gehört eine wirksame Einschränkung der Share Deals durch den Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Digitalisierung der Beschaffungs- und Rechnungsprozesse der öffentlichen Verwaltung wird fortgesetzt und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits begonnene Digitalisierung von Beschaffungs - und Rechnungsprozessen der öffentlichen Verwaltung werden wir weiter konsequent fortsetzen und nachhaltig optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
EU-Haushalt 1
Bei der Nutzung der EU-Fördergelder der Förderperiode 2021 bis 2027 gelten möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung der rund 900 Millionen Euro EU -Fördergelder, die Schleswig-Holstein in der Förderperiode 2021-2027 zur Verfügung stehen, treten wir für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der EU, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Für den Vorsitz in der Europaministerkonferenz wird eine bedarfsgerechte Ausstattung vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben der EMK werden wir eine bedarfsgerechte Ausstattung vorsehen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 5
Kulturförderung 3
Die Weiterführung der Förderrichtlinie des Bundes „Kunst am Bau“ wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterführung der Förderrichtlinie des Bundes „Kunst am Bau“ ein und prüfen eine Neuauflage der Förderrichtlinie „Kunst im öffentlichen Raum“ auf Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD teilweise KI
Eine Neuauflage der Landesförderrichtlinie „Kunst im öffentlichen Raum“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterführung der Förderrichtlinie des Bundes „Kunst am Bau“ ein und prüfen eine Neuauflage der Förderrichtlinie „Kunst im öffentlichen Raum“ auf Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Ein festgelegter Anteil der Kosten öffentlicher Bauten wird für künstlerische Arbeit bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ein festgelegter Anteil der Kosten bei öffentlichen Bauten wird für die künstlerische Arbeit zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Kulturelle Teilhabe 1
Für öffentliche Bauten außerhalb der kulturellen Infrastruktur wird eine kulturelle Mitnutzung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlichen Bauten, die nicht zur kulturellen Infrastruktur zählen, setzen wir uns durch geeignete Maßnahmen für eine kulturelle (Mit-)Nutzung ein. Link zum Original
Religionsgemeinschaften 1
Bemühungen um eine Einigung zwischen Kirche und Staat zur Ablösung der Staatskirchenleistungen im Bund werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bemühungen zu einer befriedenden Einigung zwischen Kirche und Staat bei der Frage der Ablösung der Staatskirchenleistungen im Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Kommunale Altschulden 2
Das Land setzt sich für einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds für Kommunen ein und unterstützt entsprechende Bundesratsinitiativen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein bundesweiter Altschuldentilgungsfonds für Kommunen eingerichtet wird. Entsprechende Initiativen im Bundesrat werden wir unterstützen. Hierbei müssen die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam betrachtet werden, damit es nicht zu bundesweiten Verzerrungen und einer Benachteiligung der Kommunen in Schleswig -Holstein kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Bei einem Altschuldentilgungsfonds werden die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam betrachtet, um eine Benachteiligung schleswig-holsteinischer Kommunen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein bundesweiter Altschuldentilgungsfonds für Kommunen eingerichtet wird. Entsprechende Initiativen im Bundesrat werden wir unterstützen. Hierbei müssen die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam betrachtet werden, damit es nicht zu bundesweiten Verzerrungen und einer Benachteiligung der Kommunen in Schleswig -Holstein kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 1
Das Land setzt sich dafür ein, dass der Bund die Finanzausstattung der Kommunen stärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzausstattung der Kommunen vom Bund gestärkt wird. Link zum Original
Finanzföderalismus 1
Auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes wird eine faire Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen weiter sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen an die Verständigung zwischen Land und Kommunen zum kommunalen Finanzausgleich anknüpfen und auf der Grundlage des aktuellen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wie bisher eine faire Verteilung der Mittel auch für die Zukunft sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
205 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 20 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 3 davon ist die Zuordnung unsicher.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Sozialbeiträge unsicher 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 203
Staatsausgaben 43 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 43 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 26 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 26 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 23 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 23 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 16 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 16 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 13 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 13 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 13 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 13 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 12 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 12 Forderungen zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 9 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 9 Forderungen zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Subventionen unsicher 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern unsicher 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Lohn- und Rentenbesteuerung 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Lohn- und Rentenbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Kapitalmarkt 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Kapitalmarkt“ auf der Seite des Themas
Abschreibungen 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Abschreibungen“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Vermögensaufbau 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Vermögensaufbau“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerien & Behörden. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerin. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Finanzämter in der NS-Zeit: „Vernichtung durch Bürokratie“. In: landtag.ltsh.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Schleswig-Holstein. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Ministerin Dr. Silke Schneider. In: schleswig-holstein.de.
- ↑ a b c Mitglieder – Dr. Silke Schneider. In: Bundesrat.
- ↑ a b Silke Schneider. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.